Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Bertolt Brecht, Die Lösung, 1953
Die Landtagswahlen im Osten haben es bestätigt: das Vertrauen in die liberale Demokratie und die staatstragenden Eliten ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Die Regierungs-Parteien haben ein Desaster erlebt. Auch die oppositionelle und staatstragende CDU konnte von der Niederlage der Ampel nicht profitieren. Gestärkt sind aus den Wahlen jene Parteien hervorgegangen, die außerhalb des etablierten Lagers agieren und dessen Politik bekämpfen.
Die große Mehrheit der Wähler ist mit der herrschenden „Staatskunst“ unzufrieden. Wir haben es mit einer politischen Zäsur zu tun. Deutschland nach den Wahlen ist nicht mehr das Deutschland vor den Wahlen. Der massive Dissens mit dem politischen Grundkurs der Ampel-Regierung hat sich auch im parlamentarischen System niedergeschlagen und sorgt hier für Turbulenzen und Dilemmata.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist man dabei, bizarre „Anti-AfD-Notkoalitionen“ (Söder) zu bilden, um zu verhindern, dass die AfD in die Regierungsverantwortung kommt. Die Wahlen haben ein Problem zugespitzt, das schon seit geraumer Zeit ansteht: Wie geht man in einer liberalen Demokratie mit Kräften um, die das etablierte Parteiensystem attackieren und dabei, wie die AfD, vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden? Die eigentliche Crux ist dabei weniger der Umgang mit der betreffenden Partei und deren Führern, sondern wie man sich zu deren Wählern verhält.
Es stellt sich die Frage: Sind politische Kräfte, die einen Bruch mit der herrschenden (neo-)liberalen Politik fordern, per se antidemokratisch? Gilt die Logik, dass alles, was nicht mit den Grundsätzen einer liberalen Demokratie übereinstimmt, als demokratiefeindlich zu bewerten ist? Wenn ja, was hätte dieses Verdikt für Auswirkungen auf den Umgang mit jenen Gruppen, die Parteien wie AfD oder BSW wählen? Darf man sie einfach als Feinde der Demokratie bezeichnen und behandeln? Wie verträgt sich das mit dem Prinzip der Volkssouveränität, wonach „alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht“? Wird das Volk, das Souverän des Staates sein soll, zu seinem eigenen Feind? Macht sich am Ende das Volk durch „falsches Wahlverhalten“ zum Staatsfeind Nummer Eins?
Man sollte erwarten, dass in einer Demokratie das Wählervotum grundsätzlich respektiert wird und man sich bemüht, es auch zu verstehen. Das ist derzeit in weiten Teilen des etablierten Lagers offenbar nicht der Fall, wenn es um Parteien wie die AfD oder auch das BSW geht. Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat bereits 2021 die These verkündet, dass erhebliche Teile der ostdeutschen Bevölkerung „gefestigte, nichtdemokratische Ansichten“ hätten. Menschen, die AfD wählen, seien „teilweise in einer Form diktatursozialisiert, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind“. Und nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei „potenziell rückholbar“.
Nebenbei gesagt, wird die These von der verinnerlichten „Diktatursozialisierung“ der Ostdeutschen dadurch konterkariert, dass die AfD bei den Landtagswahlen 2024 gerade bei den 18- bis 24-jährigen am meisten zugelegt hat, das heißt bei Menschen, die die DDR nicht selbst erlebt haben, während die älteren Generationen eher Parteien wie die CDU gewählt haben.
In das gleiche Horn wie Wanderwitz stoßen viele andere „Demokratiebesorgte“, die einem woken Anti-Autoritarismus verbunden sind. So auch der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der bei den Ostdeutschen präfaschistische Neigungen und einen Hang zum Autoritarismus auszumachen glaubt, die auf die DDR-Diktatur zurückgehen würden. So hätten sich in der DDR faschistische Tendenzen ausgebreitet, weil es eine Kontinuität autoritärer Strukturen gegeben und weil keine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Faschismus stattgefunden habe.
Die Rechnung sei vielmehr gewesen: „DDR-Bürger gleich Antifaschist.“ Dadurch sei das „Faschistische“ in der DDR vital „im Unterholz geblieben“, während man sich im Westen kritisch mit dem Faschismus auseinandergesetzt habe. So die Behauptung von Kowalczyk, der als Historiker freilich wissen sollte, dass in Westdeutschland nach 1949 Alt-Nazis wie Hans Globke in führende Positionen gelangt sind und im Rahmen ihrer zweiten „System-Karriere“ den neuen demokratischen Staat mit aufgebaut und wohl auch geprägt haben, nicht als kleine Mitläufer, sondern an den Schalthebeln der Macht. Ungeachtet dessen glaubt Kowalczyk gerade in Ostdeutschland eine Nazi-Kontinuität ausmachen zu können, weil: „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi.“ Diese These hat er kürzlich im Spitzengespräch mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldkirchen erneuert, als er gefragt wurde: „Wenn jeder, der Nazis wählt, selber Nazi ist, ist dann jeder Dritte Ostdeutsche gefühlt ein Nazi?“
Kowalczuk befindet sich mit seinem Nazi-Befund in „guter Gesellschaft“. So behauptete 2023 der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dass es sich bei zwanzig Prozent der (ost)deutschen Bürger um einen „braunen Bodensatz“ handele. Der stellvertretende Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Alexander Marinos, äußerte mit Bezug auf die ostdeutschen Landtagswahlen: „Wer behördlich ausgewiesene Rechtsextremisten gewählt hat, hat sich frei und gezielt für Rechtsextremisten entschieden. Punkt.“ Und: „Wer extremistisch, wer verfassungsfeindlich wählt, handelt falsch, handelt kritikwürdig.“
Selbsternannte Verteidiger der Demokratie, wie der EU-Abgeordnete Denis Radke, warnen überdies vor einer Zusammenarbeit mit dem BSW, weil es sich bei diesem um eine „stalinistische Kaderpartei“ handele, mit der Demokraten nicht kooperieren sollten. Der Osten erscheint in solchen Deutungen als ein Ort, in dem sich mehrheitlich Nazis und Stalinisten tummeln, die es darauf anlegen, unter Ausnutzung von freien Wahlen Parteien wie die AfD oder das BSW an die Macht zu bringen, die einen demokratisch legitimierten Generalangriff auf die Freiheit und die Demokratie planten. Die ostdeutsche Bevölkerung wird dabei als eine problematische Identität betrachtet, die unter diktatursozialisierten Traumata leidet und von einem autoritären „Nazi-Virus“ vergiftet ist. Dieser Gruppe könne man als „wahrer Demokrat“ nicht trauen, vielmehr müsse man ihr erst noch beibringen, was Demokratie ist und wie man sich in einer Demokratie „richtig“ verhält und wählt.
Für die renitenten Ostdeutschen wird gewissermaßen ein Sonderfall der Demokratie erfunden, bei dem das Prinzip der Volkssouveränität nicht gilt. Es ist keine Überraschung, dass Journalisten wie Marinos mit Bezug auf den Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen eine „Wählerbeschimpfung“ einfordern und diese auch betreiben. Die „Wiedervereinigung“ liegt nun schon dreißig Jahre zurück, aber das aufsässige Volk der Ostdeutschen liegt den liberalen Eliten noch immer nicht zu Füßen und muss sich deren Vertrauen erst noch verdienen, bevor es als Demos in seinen Rechten bzw. Meinungen respektiert wird?
All das erinnert fatal an das Jahr 1953, als in der DDR unzufriedene Arbeiter gegen schlechte Lebensverhältnisse und angekündigte Normerhöhungen protestierten. Nachdem der Aufstand am 17. Juni 1953 mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen wurde, veröffentlichte am 20. Juni das Neue Deutschland einen Kommentar des Sekretärs des DDR-Schriftstellerverbandes, Kurt Barthels, zum Aufstand der Bauarbeiter, in dem dieser schrieb: „Schämt ihr euch auch so, wie ich mich schäme? Da werdet ihr sehr viel und sehr gut mauern und künftig sehr klug handeln müssen, ehe euch diese Schmach vergessen wird […] zerstörte Häuser reparieren, das ist leicht. Zerstörtes Vertrauen wiederaufrichten ist sehr, sehr schwer.“ Der Dramatiker Bertolt Brecht (1898-1956), dem offenbar die Hutschnur platzte über soviel Demokratieverkehrung, äußerte seinen Unmut darüber in seinem Gedicht „Die Lösung“. Es wurde zwar erst nach dem Tod von Brecht veröffentlicht, allerdings soll Brecht auf einer Tagung in der Akademie der Künste kurz nach dem Aufstand 1953 ähnliche Worte gewählt haben. „Ich habe eine Resolution vorzuschlagen. Da es sich herausgestellt hat, dass unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen.“
Ein liberaler Kurt Barthel (KuBa) würde heute vermutlich sagen: „Schämt ihr euch auch so, wie ich mich schäme? Wie konntet ihr nur die AfD und das BSW wählen? Da müsst Ihr euch aber sehr anstrengen, ehe euch diese Schmach vergessen wird und ihr das Vertrauen der Regierung zurückgewonnen habt.“ Und ein moderner Brecht würde vielleicht antworten: „Da es sich herausgestellt hat, dass fast fünfzig Prozent der Ostdeutschen zu dumm für die Demokratie und zudem Nazis oder Stalinisten sind, empfehlen wir der Regierung, sich in Ostdeutschland ein anderes Volk zu wählen.“
Mit Verlaub, wenn der Lerneffekt der etablierten Parteien nach dem Wahldebakel darin besteht, den verärgerten Bürgern zu erklären, dass sie die Demokratie nicht verstanden haben, weil sie plakatierten Nazis oder Stalinisten ihre Stimme geben, dann muss man sich Sorgen um die Demokratie machen. Wenn die zentrale Erkenntnis der Wahlverlierer darin besteht, dass sie hauptsächlich ihr politisches Marketing verbessern müssten, um dem Volk ihre „an sich gute Politik“ verständlicher zu machen, dann haben sie nicht verstanden, worum es wirklich geht und was auf dem Spiel steht.
Eine große Mehrheit des Volkes, auch im Westen, will nicht das „Weiter so“ besser erklärt bekommen, sondern will einfach und schlicht eine andere, bessere Politik. Viele sind der taktischen Finessen, gegenseitigen Schuldzuweisungen und abgehobenen Diskurse der politischen Blase überdrüssig. Sie wollen, dass man die wichtigen Probleme anpackt und dann auch löst. Sie sind wütend darüber, dass man sie zerredet, vor sich herschiebt oder stümperhaft angeht, sodass am Ende sogar das Gegenteil von dem herauskommt, was als Lösung gelten könnte.
Das betrifft Themen wie Migration, Energieversorgung, Klimaschutz, militärische Aufrüstung, Bürgergeld und den Krieg in der Ukraine, von dem viele befürchten, das er sich zu einem Atomkrieg ausweiten könnte, der dann auch den Westen und damit uns alle treffen würde. Und da viele der Meinung sind, dass die etablierten Parteien genügend Zeit für die Entwicklung von Lösungsstrategien hatten, wollen sie nicht nur eine andere Politik, sondern auch andere Parteien bzw. andere Politiker, die sich der Sache annehmen. Wenn die einen es in den letzten 15 bis 20 Jahren nicht hinbekommen haben, sollen es doch mal andere Parteien und andere Volksvertreter versuchen. Schlimmer als jetzt kann es ja nicht mehr kommen. So geht doch Demokratie, sagen sich viele. Oder?
Vielleicht kommen wir eines Tages dahin, dass sich Regierungen ihr ideales Volk mittels Künstlicher Intelligenz zusammenstellen können. Noch ist es aber nicht so weit. Gewiss, man kann versuchen, das Volk zu manipulieren und in seinem Denken und Fühlen zu beeinflussen. Das wird auch gemacht und nimmt immer groteskere Ausmaße an. Aber noch stoßen Manipulation und Propaganda an Grenzen, wie die Landtagswahlen zeigen.
Regierungen müssen mit dem Volk leben, das sie vorfinden und das durch die Umstände und nicht zuletzt auch durch die eigene Politik so geworden ist, wie es ist. Wenn Wähler jedoch ein Votum abgeben, das gegen die Regierenden gerichtet ist, schlägt eine Stunde der Bewährung für die Demokratie. Bürger schauen jetzt genauer als sonst hin, wie die Herrschenden mit ihrem Votum umgehen. Eine gängige Vorstellung von Demokratie lautet: Wenn Bürger bei ihrer Wahl die Zeiger auf Veränderung stellen, muss es auch in der Politik inhaltliche und personelle Veränderungen geben.
Gerade verärgerte Wähler haben kein Verständnis für „parlamentarische Machtspiele“, bei denen am Ende ihr Votum außen vor bleibt. Sie fühlen sich veralbert und hintergangen, wenn die Herrschenden so weiter machen wie bisher und dem Bürger die Schuld zuschieben, die „falschen Parteien“ gewählt zu haben. Mit der Demokratie ist es wie mit vielen anderen Dingen. Es sollte nicht nur demokratisch zugehen, wenn die Sonne scheint und die Regierenden mit dem Volk in einer mehrheitlichen Harmonie leben, sondern auch dann, wenn diese Harmonie nicht mehr gegeben ist.
Bleibt die Frage, ob mit der AfD eine Nazi-Partei nach oben kommen könnte und damit auch ein neuer Faschismus? Ich halte die Einstufung der AfD als faschistische Partei für eine Verharmlosung des Faschismus. Beim Faschismus, wie er sich vor dem Zweiten Weltkrieg in Europa herausbildete, handelte es sich nicht nur um eine Ideologie, sondern um eine reale „terroristische Diktatur des Finanz- und Monopolkapitals“, die auf einer Allianz zwischen militanten Gruppen des Großbürgertums und rechtsextrem-nationalistischen Bewegungen beruhte.
Wie der Schweizer Kommunikationspsychologe Mark Galliker kürzlich herausstellte, war die NSDAP eine Partei, „welche die Massen mobilisieren konnte und sich dem Großkapital als Walterin von dessen Interessen anbot. Sie wäre indes nie über den Rahmen einer politischen Glaubens- und Kampfgemeinschaft hinausgekommen, wenn sie nicht finanziell unterstützt worden wäre, und zwar von einigen Ruhrindustriellen (wie zum Beispiel Thyssen) bereits vor der Machtübergabe […] Bankiers und Großindustrielle, welche vor 1933 die NSDAP förderten, taten dies, um nach 1933 ihre Ziele zu realisieren: Eliminierung der Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften, vollständige Beseitigung des parlamentarischen Systems, Aufrüstung, Krieg.“
Wir sind, was die Lage in Deutschland und die AfD als politische Kraft betrifft, nicht in einer Situation, die mit den 1920er und 1930er Jahren korrespondiert. Deutschland steht nicht kurz vor der Machtergreifung der Nazis. Höcke ist nicht Hitler, abgesehen davon, dass der Faschismus nicht auf die fatale Ausgeburt des verwirrten Bewusstseins einzelner Persönlichkeiten zurückgeführt werden kann. Faschismus hat wesentlich mit der Gier des Großen Kapitals und imperialen Interessen zu tun. Wo sind heute im Westen diese kapitalistischen Kräfte, wo sind die Bankiers, Finanzmagnaten, Großaktionäre und Konzerne, die die AfD unterstützen und mit deren Hilfe ihre Interessen zu verwirklichen suchen? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Große Konzerne, aber auch Kultur- und Medienunternehmen und Superreiche haben sich eher mit dem (neo-)liberalen System verbunden und distanzieren sich von Parteien wie der AfD und rechtsextremen Tendenzen.
Wenn heute Bewegungen wie die AfD Anklang in der Bevölkerung finden, worauf die jüngsten Wahlen hindeuten, dann liegt es nicht daran, dass sich im Volk ein latenter Faschismus breit macht, der von der AfD aufgegriffen und verstärkt wird, sondern daran, dass viele Menschen mit der herrschenden Politik sehr unzufrieden sind und einen anderen Kurs und andere Politiker wollen.
Papst Franziskus hat kürzlich mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen im November empfohlen, das „kleinere Übel“ zu wählen. Auf die Frage, wer denn das kleinere Übel sei, Harris oder Trump, antwortete er, dass er das leider nicht wisse. In diesem Dilemma befinden sich viele Wähler in den westlichen Demokratien. Gefühlt haben sie die Wahl zwischen „Pest und Cholera“, wissen jedoch nicht, was das kleinere Übel von beiden ist.
In Deutschland hat sich für Wähler, die mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden sind, mit dem Auftauchen des BSW die düstere Entscheidungslage etwas aufgehellt. Zu der bisherigen Alternative – entweder nicht oder die rechtslastige AfD zu wählen – ist eine dritte Option hinzugekommen, die eine links-konservative Politik in Aussicht stellt. Allein das ist gut für die Demokratie. Es ist nicht das Volk, das es sich bei den Regierenden und den Eliten verscherzt.
Wenn Regierende versagen, kann es nicht darum gehen, den rebellierenden Demos aufzulösen oder sich ein neues und angenehmeres Volk auszuwählen. Natürlich könnte man Rädelsführer und Andersdenkende verfolgen, ins Gefängnis stecken und Wahlen mit Gewalt und massiver Indoktrination in eine gewünschte Richtung lenken. Man könnte Teile des Volkes auch in „Umerziehungslager“ stecken, um sie vom vermeintlichen „Nazi-Virus“ zu kurieren. Aber dafür leben wir ja auch in einer demokratischen Gesellschaft, damit das nicht passiert und geduldet wird?
Noch ist der Glaube an demokratische Werte stark und lebendig. Wir sollten es nicht darauf ankommen lassen, sie auch nur im Ansatz in Frage zu stellen. Die Enttäuschung über eine Demokratie, in der Wählervoten gescholten und braun angemalt werden, ist ohnehin groß. So haben wir uns die Demokratie im Westen nicht vorgestellt, sagen viele Ostdeutsche, die in den Wendejahren für Demokratie, Meinungsfreiheit und eine objektive Informationspolitik, und natürlich auch für die D-Mark, auf die Straße gingen und den DDR-Staat zum Einsturz brachten.
Der Text ist in gewisser Weise die Fortsetzung eines Beitrags im Blättchen (Heft 14/2024) vom selben Autor.
Schlagwörter: AfD, BSW, Demokratie, Horst Poldrack, Ostdeutschland, Regierung, Wahlen
