16. Jahrgang | Sonderausgabe | 16. Dezember 2013

Über den bürgerlichen Staat und seine Accessoires*
(Auszüge)

von W. I. Lenin

Der vollendetste, fortgeschrittenste bürgerliche Staat ist der Typus der parlamentarischen demokratischen Republik: die Macht gehört dem Parlament; die Staats­maschinerie, der Apparat und das Organ der Verwal­tung ist das übliche: stehendes Heer, Polizei und eine faktisch unabsetzbare, privilegierte, über dem Volk ste­hende Beamtenschaft.
Aus – W. I. Lenin: Die Aufgaben des Proletariats in unserer Revolution, in: Werke, Band 24, Berlin 1959, Seite 52.

Die ganze Geschichte der bürgerlich-parlamentarischen und in weitgehendem Maße auch der bürgerlich-kon­stitutionellen Länder zeigt, daß ein Ministerwechsel sehr wenig bedeutet, da die wirkliche Verwaltungsar­beit in den Händen einer Riesenarmee von Beamten liegt. Diese Armee aber ist durch und durch von ant­idemokratischem Geist erfüllt, durch Tausende und Millionen Fäden mit den Gutsbesitzern und mit der Bourgeoisie verbunden und auf die vielfältigste Art und Weise von ihnen abhängig […] Mit Hilfe dieses Staats­apparats Umgestaltungen durchführen zu wollen […] ist eine große Illusion, glatter Selbstbetrug und ein Betrug am Volke […] So geschieht es denn, in allen nur mögli­chen „Koalitions-„regierungen, an denen die „Soziali­sten“ teilnehmen, daß diese Sozialisten stets, selbst wenn es einzelne unter ihnen ganz ehrlich meinen, in Wirklichkeit eine bloße Dekoration oder Kulisse der bürgerlichen Regierung sind, daß sie als Blitzableiter dienen, um die Volksempörung von dieser Regierung abzulenken, daß sie dieser Regierung als Werkzeug die­nen, um die Massen zu betrügen […].
Aus – W. I. Lenin, Eine der Kernfragen der Revolution, in: Werke, Band 25, Berlin 1974, Seite 381.

Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen.
Aus – W. I. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, in: Werke, Band 28, Berlin 1970, Seite 241.

Der Parlamentarismus ist „historisch erledigt“. Im Sinne der Propaganda ist das richtig. Aber jedermann weiß, daß es von da bis zur praktischen Überwindung noch sehr weit ist. Den Kapitalismus konnte man bereits vor vielen Jahrzehnten […] als „historisch erledigt“ bezeichnen, das enthebt uns aber keineswegs der Not­wendigkeit eines sehr langen und sehr hartnäckigen Kampfes auf dem Boden des Kapitalismus.
Aus – W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, in: Werke, Band 31, Berlin 1966, Seite 41.

* – Überschrift – die Redaktion.