15. Jahrgang | Nummer 23 | 12. November 2012

von Wolfgang Schwarz

Nach Veröffentlichung meines Beitrages „Der Streit der Ideologien – eine persönliche Erinnerung“ in der Blättchen-Ausgabe 18/2012 erreichten mich von verschiedenen Seiten Meinungsäußerungen, Zeitzeugeninformationen und nicht zuletzt Hinweise auf mir bis dato nicht oder nicht genügend bekannte Quellen. Deren Durchsicht und „Verarbeitung“ hat sich aus wechselnden Gründen bis jetzt hingezogen, veranlasst mich in der Konsequenz jedoch, einige meines Erachtens interessante, vielleicht auch wesentliche und nicht zuletzt klar stellende Aspekte nachzutragen.
Erster Punkt: Nicht berührt hatte ich in meinem Beitrag die Frage, auf wessen Initiative die Gespräche zwischen Vertretern der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED (Gewi-Akademie) seinerzeit überhaupt zustande gekommen waren, die schließlich in das SED-SPD-Papier „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ (veröffentlicht am 27. August 1987) mündeten. Die „Initialzündung“ schreibt Rolf Reißig, der maßgebliche SED-Autor des Papiers, einem persönlichen Brief Willy Brandts zu, den dieser praktisch direkt nach dem Sturz Helmut Schmidts als Bundeskanzler im Herbst 1982 an Erich Honecker gerichtet hatte. Dieser Brief sei vom Politbüro „in typischem SED-Deutsch“ dahingehend beschieden worden, dass „dem Ersuchen von Willy Brandt Parteibeziehungen aufzunehmen, […] stattgegeben“ werde, wie Reißig unter anderem auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Anlass des 20. Jahrestages des Papiers im Oktober 2007 in Leipzig berichtete.¹
Konkreter wurde es dann im Oktober 1983, als der damalige Leiter der Westabteilung im ZK der SED, Herbert Häber, das seinerzeitige SPD-Parteivorstandsmitglied Erhard Eppler in Stuttgart besuchte. In seiner persönlichen Information für Honecker vermerkte Häber: „Eppler sagte, er sei froh, daß er nunmehr auch auf Parteiebene mit der SED Kontakt schließen könne. […] Mit Einverständnis von Willy Brandt macht er den Vorschlag, daß er und einige andere Gesellschaftswissenschaftler der SPD im Februar des nächsten Jahres Gelegenheit bekommen, mit Gesell­schaftswissenschaftlern der SED in einem kleinen Kreis eine Dis­kussion […] führen zu können […]. Im Falle unseres Einverständnisses erwartet er eine Einladung.“²
Zweiter Punkt: Nach Vollzug der deutschen Vereinigung sahen sich die SPD und auch Eppler selbst kampagnenartig scharfen, zum Teil polemischen, auch offen demagogischen Vorwürfen konservativer bis rechter Kreise ausgesetzt, mit ihrer Dialogpolitik gegenüber der SED die Falschen „hofiert“ und zur Verlängerung der Existenz der DDR beigetragen zu haben. Auf solche ahistorischen Sichtweisen soll hier nur insofern verwiesen werden, dass diese offenbar insofern „Wirkung“ erzielten, dass Eppler als westlicher spiritus rector des SED-SPD-Dialogs sich später an manches anders erinnerte oder bewusst keinen Wert mehr darauf legte, gewisse „historische Verdienste“ für sich und die SPD zu reklamieren.
Das betraf zum Beispiel die Qualifizierung des SED-SPD-Dialogs als „Parteienbeziehungen“. Als Eppler im Juli 1992 eine Bilanz der Grundwertekommission zum Dialog-Papier vorlegte, fand sich darin offenbar eine Selbst-Attestierung, die dem historisch bedeutsamen Vorgang gleichwohl noch höhere Weihen verlieh und wohl konservativen Anwürfen gegen die SPD Wind aus den Segeln nehmen sollte. Jedenfalls hieß es in einer Dissertation zu „Erhard Epplers Deutschland- und Ostpolitik“ aus dem Jahre 2004 – quellenbasiert – dazu: „Die SPD argumentierte nach Epplers Darstellung im gemeinsamen Papier stellvertretend für die westliche Demokratie und nur, wo es unvermeidlich gewesen sei, als Partei (Hervorhebung – W. S.), die mit der SED über die Definition von Sozialismus gestritten habe.“³ Anlässlich des 15. Jahrestages der Veröffentlichung des Papiers kam Eppler 2002 auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Bad Boll auf diese Sichtweise zurück: „Wir waren […] in diesen Gesprächen zuerst Verfassungspatrioten und Europäer, und dann waren wir auch noch Sozialdemokraten. Ich weiß, dass das für die Kommunisten gar nicht so einfach hinzunehmen war.“⁴ Bei dieser Gelegenheit allerdings nahm der ebenfalls anwesende Häber dies tatsächlich nicht hin und erinnerte an das Gespräch in Stuttgart: Er müsse „ein klein wenig anders formulieren, als Sie das […] taten, Herr Eppler: Sie sagten, Sie hätten vor allem als Vertreter der freien Welt mit uns geredet und waren nebenbei auch noch Sozialdemokrat. […] Ich erinnere mich […], dass Sie zunächst Ihre große Genugtuung ausdrückten, dass es nun endlich auch Parteikontakte zwischen der SPD und der SED gibt“.⁵ Und selbst noch Jahre später auf der erwähnten Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Leipzig sprach Eppler das Verdienst, den Dialog initiiert zu haben, lieber der SED zu: „Die Ideologie, die ja die Macht im Staate der DDR legitimieren sollte – dieses Thema wollte die DDR, wollte die SED natürlich nicht mit westlichen Vertretern diskutieren. Das war tabu. Und deshalb waren wir einigermaßen überrascht, als gerade aus der DDR der Vorschlag kam, dass die Grundwertekommission der Sozialdemokratischen Partei, deren Vorsitzender ich ziemlich lange war, und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften sich über Fragen der Ideologie unterhalten sollten.“⁶ Auf jenem Podium war es Rolf Reißig, der mit seiner Einlassung zum erwähnten Brandt-Brief an Honecker einen anderen historischen Verlauf nahelegte.

Exkurs eins: Dass Epplers historische Rolle und Verdienste im Übrigen in der Bundesrepublik von heute durchaus auch in einem konservativen Umfeld offen gewürdigt werden dürfen, zeigt die erwähnte Dissertation aus dem Jahre 2004⁷, die positiv unter anderem vom Historiker Hans-Peter Schwarz begutachtet wurde, der jüngst erst wieder mit einer viel beachteten Kohl-Biographie hervorgetreten ist. Petitesse am Rande: Doktorandin wie Gutachter sahen keinen Grund, an der Korrektheit der Häber-Notiz für Honecker von 1983 zu zweifeln.⁸
Exkurs zwei: Und apropos „Parteienbeziehungen“: Zum Zeitpunkt des Geschehens hatten da noch ganz andere in der BRD offenbar keinerlei Berührungsängste. Nur vier Tage nach der Veröffentlichung des Dialog-Papiers notierte Otto Reinhold, Delegationsleiter der Gewi-Akademie und in Honeckers Auftrag darüber hinaus informeller Gesprächspartner des damaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, nach einem Gespräch mit demselben in einer Information für seinen Generalsekretär, Genscher habe geäußert: „Es wäre sehr gut, wenn eine Möglichkeit gefunden würde, auch mit Vertretern der FDP kontinuierliche Gespräche zu führen.“⁹

Dritter Punkt: In meinem Beitrag sah ich mich bemüßigt, eine Aussage aus Rolf Reißigs Ausführungen zum Dialog-Papier in der Blättchen-Ausgabe 17/2012 zu kommentieren. Zur Veröffentlichung des Papiers hatte Reißig dabei vermerkt: „Die Überraschung war perfekt.“ Und ich hatte ihm hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung von SED und SPD, deren Novum darin bestand, erstmals ideologische Grundfragen ins Zentrum des Gedankenaustauschs zu stellen, uneingeschränkt Recht gegeben, aber ausführlich ergänzt, welche deutsch-deutschen Austausche und welche Umdenkungsprozesse in der DDR dieser „Überraschung“ bereits seit Jahren vorausgegangen waren, um zu dem Fazit zu gelangen: „Vor diesem Hintergrund war das Dialog-Papier […] in bestimmtem Maße zugleich auch ein theoretischer Nachvollzug von voraus geeilten praktisch-politischen und wissenschaftlichen Entwicklungen.“ Bei etwas sorgfältigerer Recherche hätte ich diese Passage weit kürzer fassen können, denn Reißig selbst hatte sich bei früherer Gelegenheit ganz in diesem Sinne geäußert: „Der Dialog zwischen SPD und SED kam überraschend […], aber nicht voraussetzungslos. […] Warum? Weil es seit den 70er Jahren, genau seit Willy Brandt die Regierung übernommen hatte, zu deutsch- deutschen Gesprächen, Kontakten und Beziehungen gekommen war. Grundlagenvertrag und 40 Folgeverträge. Insofern bestand auf Regierungsebene, auf staatlicher Ebene, schon ein enges Geflecht, ein Beziehungsgeflecht […].“¹⁰
Vierter Punkt: Die SPD-Führung hat sich bereits zum Ende der DDR hin nicht mehr an Geist und Buchstaben des Papiers im Hinblick auf das Verhältnis von Sozialdemokraten und Kommunisten gebunden gefühlt und ist nach Vollzug der deutschen Einheit weitgehend in alte Ab- und Ausgrenzungsstereotype zurückgefallen. Da war dann keine Rede mehr von gegenseitiger Anerkennung der Existenzberechtigung und Reformfähigkeit des jeweils anderen, um nur an zwei tragende Prinzipen des Papiers zu erinnern. Um aber nicht missverstanden zu werden – natürlich hatte Eppler Recht, als er 1991 darauf verwies, dass das Dialog-Papier von der Existenz eines kommunistischen Systems ausgegangen sei; da dieses nun nicht mehr existiere, sei auch das Papier gegenstandslos.¹¹ Und dass war keineswegs der einzige Grund für das Verhalten der SPD-Führung. Zunächst hatte dazu der Kurs des innenpolitischen Zurückruderns der SED-Führung gegenüber dem Papier schon wenige Monate nach dessen Veröffentlichung Veranlassung gegeben. Darüber hinaus war das Papier von rechten SPD-Kreisen bis hinein in den Parteivorstand von Anfang an mit Skepsis bis Ablehnung aufgenommen worden. Hinzu kamen die bereits erwähnte innenpolitische Polemik gegen die SPD sowie die Tatsache, dass die Partei bei den Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 in den neuen Bundesländern fast 17,4 Prozent hinter der CDU – die hatte perfide, aber wirkungsvoll plakatiert: „SPDSPDSPDS“ – gelandet war und deutschlandweit die Wahl verloren hatte.
Ein zusätzlicher Grund für den rigorosen Rückzug der SPD-Führung von den Inhalten des Dialog-Papiers lag aber wohl auch darin, dass selbst SPD-Mitverfassern des Papiers wie Eppler, der sich persönlich im Übrigen nie davon distanziert hat, von Anfang manches vorschwebte, aber gewiss keine Ko-Evolution beider Seiten.¹² Schon bei seiner Begründung für die Aufnahme der Gespräche mit der SED zeigte sich Eppler jedenfalls in erster Linie als gewiefter Machttaktiker – Willy Brandt habe er vor allem mit zwei Argumenten gewonnen: „Erstes Argument: Das Risiko dieser Gespräche liegt eindeutig bei der DDR, denn die DDR legitimiert sich durch die Wahrheit ihrer Ideologie des Marxismus/Leninismus. […] in dem Augenblick, wo die Ideologie ins Wanken gerät, wenn da ein Stein aus diesem ideologischen Gebäude herausgegriffen wäre, könnte das ganze Gebäude einstürzen. Mein zweites Argument war: Wer mit uns, also Sozialdemokraten, über seine Ideologie diskutiert, und zwar so, dass die Öffentlichkeit davon erfährt, der wird früher oder später auch mit seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren müssen. Auf Dauer lässt sich das nicht erklären, warum man mit Westdeutschen über solche Dinge redet, aber mit den eigenen Leuten nicht.“¹³ Dazu passt auch Epplers Bewertung vom Sommer 1990, das Dialogpapier sei eine nützliche Waffe für die DDR-interne Opposition gewesen.¹⁴ Sowohl mit seinen den Weg in der SPD-Führung ebnenden Argumenten wie auch mit seiner nachgeschobenen Bewertung hatte Eppler ja im Übrigen Recht.
Fünfter Punkt: Seit vielen Jahren legt Eppler Wert auf die Darstellung, dass er höchstselbst es gewesen sei, der – entgegen dem damaligen ausdrücklichen Wunsch der eigenen Parteiführung und der Evangelischen Kirche in der DDR – den Abbruch der SED-SPD-Gespräche herbeigeführt habe, weil die SED-Führung innenpolitisch gegen Geist und Buchstaben des Dialog-Papiers verstieß – ein Punkt, in dem ihm nicht zu widersprechen ist. Als Akt des Vollzuges benennt Eppler dabei stets seine Bundestagsrede zum 17. Juni 1989. Eppler selbst dazu: „Das Ende dieser Gespräche habe ich dann sozusagen in eigener Verantwortung herbeigeführt. Durch meine Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 17. Juni 1953 habe ich praktisch als Erster das Ende der DDR ins Auge gefasst. Von da ab gab es dann keine Gespräche mehr.“¹⁵ In der erwähnten Dissertation wird allerdings ein Epplerscher Rückblick von 1992 in indirekter Rede wiedergegeben, der etwas anderes aussagt: „Der intensiv erwogene Abbruch der Gespräche sei aufgeschoben worden, da die SPD dann keine Möglichkeit eines Einwirkens auf die SED-Führung mehr gehabt hätte, was die Verhältnisse in der DDR zu Lasten der Menschen und der Opposition weiter verschlechtert hätte.“¹⁶ Unter Verweis auf eine weitere Quelle¹⁷ kommt die Doktorandin zu dem eindeutigen Fazit: „Im September 1989 gab es für ihn keinen Anlass zum Abbruch allgemeiner Gespräche mit der SED.“¹⁸
Letzter Punkt: In meinem Beitrag konnte die Frage nach den Wurzeln des besonderen Verhältnisses von Otto Reinhold zu Honecker, das ihm die Möglichkeit gab, das Dialog-Papier schließlich an der gesamten Parteibürokratie inklusive seinem formellen Vorgesetzten, dem Politbürosekretär Kurt Hager, vorbei direkt zu Honecker zu „schleusen“, um dessen Absegnung einzuholen, „nicht abschließend beantwortet werden“. Das kann sie jetzt. Die Antwort kam von demjenigen, auf den die direkte Verbindung Reinhold / Honecker zurückging, Herbert Häber, und er gab sie gegenüber meinem früheren IPW-Kollegen und Blättchen-Autor Herbert Bertsch: Häber unterhielt als Leiter der Westabteilung im ZK im direkten Auftrag Honeckers die intensivsten Kontakte aller hohen SED-Emissäre zu verantwortlichen Politikern der Bundestagsparteien und war häufig in der BRD unterwegs.¹⁹ Als Honecker Häber dann unmittelbar ins Politbüro holte, konnte diese Kontaktarbeit mit der bisherigen Intensität nicht fortgesetzt werden. Weniger aus protokollarischen Gründen denn aus Rücksicht auf die „Moskauer Fraktion“ im Politbüro (um Willy Stoph), die Häber nun viel direkter im Blick hatte. Rückfragen aus Moskau, was Häber schon wieder in der BRD treibe, hatte es bereits zuvor gegeben. So stellte sich die Frage, wer die BRD-Kontakte mittels operativer Reisen, speziell zur SPD, übernehmen sollte. Häber nannte zwei Namen: Max Schmidt (damaliger IPW-Direktor) und Reinhold. Darauf Honecker: „Schmidt kenne ich nicht.“ Aber Reinhold als ZK-Mitglied sehr wohl. So wurde es Reinhold.
Nach Häbers Sturz im Jahre 1985 trug diese Schiene ganz offensichtlich weiter – wie Reinholds federführende Einbindung in den SED-SPD-Dialog und auch seine Gespräche mit Genscher zeigen.

Exkurs drei: Im Blättchen 4/2012 war unter „Manches war doch anders – Als die FDP noch Deutschandpolitik machte“ von Geheimgesprächen aus den Jahren 1963/1964 zwischen DDR-Vertretern und Vertrauenspersonen der FDP berichtet worden. Mittelbarer Partner, der an einem vereinbarten, dann aber doch nicht realisierten Treffen im Januar 1964 in Westberlin auch unmittelbar teilnehmen sollte, war Genscher. (Akribisch nachgezeichnet hat diese deutsch-deutsche Episode Arnulf Baring in seinem Buch „Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel“, Deutsche Verlagsanstalt 1983.)
Die späteren Begegnungen und ausführlichen Gespräche von Reinhold mit Genscher hatten also, wenn man so will, eine Vorgeschichte. In diesem Zusammenhang eine abschließende Marginalie: Bei Wikepedia findet sich beim Stichwort „Genscher“ in der Rubrik „Privates“ dieser Eintrag: „Das MfS soll eine Akte über Genscher geführt haben, in der er als IM bezeichnet wurde, obwohl er keine Kontakte zur Staatssicherheit hatte. Die Akte soll angelegt worden sein, um ihn, der auch während seiner Partei- und Ministerkarriere regelmäßig privat in die DDR reiste, mittels einer Desinformationskampagne gegebenenfalls politisch unter Druck setzen zu können. Die gefälschte Akte soll in den 1980er Jahren vernichtet worden sein.“²⁰ Als Quelle dafür ist der Spiegel vom 13.07.1992 angegeben, was in keinerlei Hinsicht etwas über die Seriosität der Information aussagt. Aber ein Beispiel für gängige Praktiken im Kalten Krieg, wo man es öfters hat läuten hören, ohne zu wissen, wo die Glocken jeweils hingen, ist es allemal. Wenn es die MfS-Akte tatsächlich gegeben haben sollte, dann könnte – rein zeitlich – die Vernichtung erfolgt sein, als die Reinhold-Genscher-Gespräche angebahnt wurden oder bereits liefen.

* – Bisherige Beiträge dieser Reihe deutsch-deutscher Reminiszenzen in den Ausgaben 4, 7, 10, 16 und 18 / 2012.

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