Die „Volkspartei“ CDU trudelt dem Abgrund entgegen; in Mecklenburg-Vorpommern ist sie schon im Orkus verschwunden. Friedrich Merz gilt als großer Versager, der er vielleicht auch ist, aber die CDU auf dem Gewissen zu haben – das wäre zu viel der Ehre; dafür ist er deutlich zu kurz im Amt.
Damit richtet sich der Blick auf Angela Merkel, die knapp 16 Jahre in Regierungsverantwortung war, fast so lange wie ihr Ziehvater Helmut Kohl. Wobei „Ziehvater“? – Sie krempelte die Kohl‘sche CDU gründlich um.
Merkel baute die CDU zunehmend von einer politischen Partei zu einer auf sie zugeschnittenen Regierungsplattform um. Konnte man die Kohl-CDU noch als Partei definieren, die einem klaren politischen Selbstverständnis und einem bestimmten Gesellschaftsbild folgte, so galt für die Merkel-CDU bald: Wir regieren unter meiner Führung vernünftig, stabil und pragmatisch – „Mutti macht´s.“ Die Partei trat hinter das Regierungshandeln zurück und wurde zunehmend auf die Person der Regierungschefin „ausgerichtet“.
In einer gewissen Logik lag es auch, dass Merkel bemüht war, ihre Wählerbasis über die der „klassischen“ CDU-Wähler hinaus zu erweitern. Namentlich in urbanen Milieus und besonders in Großstädten dominierten SPD und Grüne. In dieses kulturell-soziale Umfeld wollte Merkel eindringen. Dafür war sie bereit, CDU-Positionen abzuschwächen oder gar zu räumen.
In der Familienpolitik rückte sie vom Alleinverdiener/Hausfrauen-Modell ab, hin zu Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen, was einen deutlichen Kita-Ausbau zur Folge hatte. Gesellschaftspolitisch näherte sie sich progressiven Positionen, etwa bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Und in der Sozialpolitik kam es zur stärkeren Betonung von Betreuung, Pflege, Mindestlohn und sozialer Absicherung. Das alles meist unter Mithilfe der SPD als Koalitionspartner.
Nachdem Merkel den rot-grünen Ausstieg aus der Atomkraft kassiert hatte, kam es 2011 auf dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima, die zu einer massiven, Verunsicherung in der Bevölkerung führte, zum Ausstieg aus dem Wiedereinstieg. (Nota bene wurde hier ein Muster Merkel‘scher Politik deutlich: Politik nach Demoskopie). Desgleichen 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt.
Alles in allem kam es zu einer pragmatischen Positionierung der CDU in der gesellschaftlichen Mitte, zu einer „normativen“ oder auch „ideologischen Entkernung“ der vormals konservativen bis rechten CDU.
Diese Strategie – fälschlich als „Sozialdemokratisierung der CDU“ etikettiert – gründete auf der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung: Die Union übernahm Positionen der parteipolitischen Konkurrenz, um deren Mobilisierungspotenzial zu reduzieren, während sie selbst möglichst wenig kontroverse neue Konfliktlinien eröffnete.
Das war wahlstrategisch rational: Wenn die Grünen gegen die Atomkraft mobilisierten, die SPD für soziale Absicherung und die Union diese Forderungen teilweise übernahm, büßten erstgenannte Parteien einen Teil ihrer Alleinstellungsmerkmale ein.
Das konnte nicht ohne „Nebenwirkungen“ für die CDU selbst bleiben; eine Partei lebt nicht nur davon, Wahlen zu gewinnen – was unter Merkel im Gegensatz zu heute ziemlich perfekt gelang –, sondern auch davon, ihren Mitgliedern und Anhängern zu vermitteln: Für diese Werte, Inhalte und Haltungen stehen wir – und deshalb lohnt es sich, unsere Politik zu unterstützen. Wenn die Strategie dagegen lautet: Wir übernehmen möglichst viele gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen und vermeiden unnötige Konflikte, dann entpolitisiert das die eigene Partei und darüber hinaus die Politik, das Parteiengefüge insgesamt. Das ist der Sündenfall der Merkel‘schen Politik! Peter Sloterdijk sprach vom „Vergrauen der politischen Primärfarben“. Deren Vermengung bringt übrigens einen Braunton hervor…
Diese Strategie war mittelfristig – wie gesagt – durchaus erfolgreich. Merkels darauf gründende persönliche Popularität profitierte davon lange: 2013 erreichte die Union – oder besser Merkel? – noch 41,5 Prozent, ihr bestes Bundestagswahlergebnis seit 1998. Fortan ging es abwärts … 2017 auf rund 33 Prozent, 2021 – schon ohne Merkel – auf gute 24 Prozent. Einen Aufwuchs gab es 2025 – auf knappe 29 Prozent.
Angela Merkel vermied „unnötige Konflikte“. Ihr Regierungsstil setzte neben dem Konsens vor allem auf das Aussitzen politisch kostspieliger Streitfälle, darin Kohl nicht unähnlich. Schon damals blieben drängende strukturelle Reformen vor allem der sozialen Sicherungssysteme aus. Pikanterweise trat Angela Merkel 2005 zunächst mit einem deutlich reformorientierten wirtschafts- und sozialpolitischen Programm an. Ein Teil dieser Vorhaben scheiterte bereits an der Großen Koalition; selbst nach dem Regierungswechsel zur CDU/CSU-FDP-Koalition 2009 wurden viele davon nicht mehr umgesetzt. Ironie der Geschichte: Gerade die gute wirtschaftliche Entwicklung milderte den unmittelbaren Reformdruck.
Die kulturelle „Entkonservativierung“ der CDU erzeugte bei ihrer traditionellen Anhängerschaft ein Verlustgefühl. Merkel heilte diesen Phantomschmerz zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, indem der 2009 beschlossenen Schuldenbremse sukzessive eine politische Bedeutung zugewiesen wurde, die weit über das Fiskalische hinausreichte. Die „schwarze Null“ wurde zum zentralen Markenzeichen dieser Politik, zum konservativen Ersatzsymbol: 2014 verabschiedete der Bund erstmals seit 1969 wieder einen Haushalt ohne neue Schulden. (Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse forderte nicht buchstäblich ein jährliches Null-Defizit, sondern befand lediglich über die Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung).
Die fiskalische Solidität vermochte das konservative Vakuum teilweise füllen; es kam zu einer Art strategischer Arbeitsteilung zwischen kultureller Modernisierung zwecks Gewinnung neuer urbaner Anhängerschaften und fiskalischem Konservatismus zur Befriedung murrender Parteigänger. Anders: Die CDU konnte sich kulturell modernisieren, ohne sich fiskalpolitisch von ihren Wurzeln zu trennen.
Damit verschob sich jedoch die Debatte von der Frage „Ist zusätzliche Verschuldung in dieser wirtschaftlichen und fiskalischen Situation sinnvoll?“ zunehmend zu „Wie halten wir die fiskalischen Regeln ein?“ Und das mit fatalen Folgen, an denen wir heute genauso schwer tragen wie an unterlassenen Strukturreformen. Die Infrastruktur verlotterte, und das bei niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit. Stattdessen wurde der politische Erfolg daran gemessen, keine neuen Schulden aufgenommen zu haben.
Nach Merkels Abgang 2021 musste die CDU jedoch die Frage beantworten: Warum eigentlich noch CDU? Merkel vermochte zwar unterschiedliche gesellschaftliche Milieus gleichzeitig anzusprechen, war aber nicht mehr in der Lage, die konservative Stammwählerschaft der CDU adäquat politisch zu organisieren und zu motivieren. Damit ging einher, dass gesellschaftliche Konfliktlinien nicht mehr politisch adressiert werden konnten. Sie verschwanden jedoch dadurch nicht, im Gegenteil – sie werden „lebendiger“. Die „Flüchtlingsfrage“ liefert dafür 2015/16 den Beweis: Plötzlich gab es einen massiven kulturellen Konflikt, den die Merkel-CDU nicht mehr auf alte Weise integrieren konnte, ihr „Wir schaffen das“ reichte nicht aus. Und so entstand rechts der Union ein politischer Raum, den die CDU früher selbst kontrolliert hatte – Jürgen Rüttgers‘ „Kinder statt Inder“ mag dafür stehen. Franz Joseph Strauß´ ikonische Warnung „rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ –mit dem prophetischen Hinweis versehen „um sich neue Schichten zu erschließen“, wurde zum Menetekel.
Ab 2013 entstand ein neuer politischer Konkurrent, der nach und nach die Integrationsfähigkeit der Union nach rechts deutlich herausforderte – und überforderte. Sie konnte das Überlaufen ihrer Wähler zur AfD nicht stoppen, im Gegenteil: Nach der modellierten Wählerwanderung zeigt sich, dass es 2017 einen Abfluss von der Union zur AfD gab, 2021 wieder einen kleinen Netto-Zustrom zurück und 2025 wieder einen deutlichen Abfluss.
Ein Strategiepapier der AfD aus dem Jahr 2025 beschreibt präzise, wie die Partei die heutigen Koalitionspartner kleinmachen will: die Gegensätze zwischen Union und SPD unüberbrückbar machen, der Union den Markenkern nehmen. Erschreckend ist, wie hilflos vor allem die CDU dem bis heute gegenübersteht.
Resümee: Merkel räumte den kulturellen Konservatismus der CDU ab, um neue urbane und liberale Milieus zu gewinnen, und ersetzte das konservative Identitätsangebot teilweise durch fiskalische Ordnungspolitik – Schuldenbremse, schwarze Null. Dadurch wurde die CDU kurzfristig „breiter“, verlor aber langfristig ihre Fähigkeit, namentlich konservative Konflikte politisch zu artikulieren. Deshalb verliert sie systematisch Wähler, ihr Status „Volkspartei“ steht auf dem Spiel.
Schlagwörter: Angela Merkel, CDU, Friedrich Merz, Konservatismus, Stephan Wohanka
