Eigentlich gab es das alles schon einmal. In den 1990er Jahren und auch nach 2000 existierte in Deutschland eine politische Kraft, die fast aus dem Nichts in relativ kurzer Zeit an Bedeutung gewann. Politisch war sie total anders aufgestellt als die AfD – und doch wollte mit ihr niemand etwas zu tun haben. Sie hieß erst PDS und dann Die Linke.
Gerade im Osten, wo ihre größte Anhängerschaft lebte, erfuhr sie Anfang der 1990er Jahre einen Aufschwung. So hatte die PDS in Sachsen-Anhalt schon 1994 mit 19.9 Prozent ein ordentliches Ergebnis erreicht und bot der SPD nach dem Absturz der CDU ein Tolerierungsabkommen an. Die SPD, die bei den Wahlen 34,0 Prozent der Stimmen erreichte und zusammen mit den Bündnisgrünen (5,1 Prozent) vor der CDU mit 34,4 Prozent lag, während die FDP mit 3,6 Prozent nicht im Landtag vertreten war, ließ sich nach langem Hin und Her darauf ein, und stellte die Zusammenarbeit immer wieder in Frage. Dennoch gelang es ihr wie der PDS, bei den Wahlen 1998 ihre Positionen zu halten, während die CDU 12,4 Prozent ihrer Stimmen verlor und zugleich die rechtsextremistische DVU 12,9 Prozent gewann.
Schon damals zeigte sich also, dass der Unmut der ostdeutschen Bevölkerung sich in einer Stimmabgabe für die extrem Rechten niederschlug, ungeachtet vieler ihrer sonstigen Forderungen. Diese Warnsignale wurden nicht gehört; die Abwendung von der PDS bzw. der Linkspartei wurde zum Grundmuster für alle anderen Parteien. 2002 entschied sich die CDU für eine Zusammenarbeit mit der erstarkten FDP (13,3 Prozent), aber als es 2006 darum ging, der nun schon bei 24,1 Prozent stehenden und sich gerade zur Linkspartei entwickelnden PDS seitens der SPD die Chance zur Führung des Landes zu übergeben, entschieden sich die Sozialdemokraten (21,4 Prozent) für die CDU und setzten das auch 2011 fort, als Reiner Haseloff deren Geschäfte übernahm und das Land bis heute vor die Wand fuhr. 2011 hatte die Linkspartei in Sachsen-Anhalt noch 23,7 Prozent der Stimmen. Mit den 21,5 Prozent der SPD und den 7,1 Prozent der Grünen hätte sie weiter regieren können – erneut in führender Position. Die Sozialdemokraten lehnten das ab und erhielten mit den 10,6 Prozent, die sie 2016 erhielten, die Quittung.
Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt vollzog sich die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, wobei es hier 1998 sogar zu einem Bündnis der SPD (34,3 Prozent) mit der PDS (24,4 Prozent) kam. Doch der Widerstand bei den Sozialdemokraten war groß, und die PDS suchte nach Wegen, auf den ihr zugewiesenen Ressorts vernünftige Politik zu machen – was nur teilweise gelang. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Harald Ringstorff, der von acht Mitgliedern der eigenen Fraktion nicht gewählt worden war, versuchte die PDS zu „entzaubern“, was teilweise tatsächlich gelang. Die linken Wähler fanden nur wenig von ihren Zielen in der Regierungspolitik wieder, und bei den Wahlen 2002 sanken ihre Werte auf 16,4 Prozent, während die SPD sogar 40,6 Prozent erreichte.
Immer stärker wurden Ringstorffs Versuche, die Rolle der PDS dadurch zu minimieren, dass sie auf die Rolle eines unbedeutenden Juniorpartners festgelegt wird. Das Schweriner Parlament war das erste, das mit den Stimmen der PDS 2005 die Hartz-IV-Beschlüsse billigte. 2006, als die Linke wieder einen leichten Aufwind spürte (17,4 Prozent), die SPD jedoch auf 30,2 Prozent sank, entschied sich Ringstorff für eine Koalition mit der CDU. Auch er wollte die Linke nicht erneut größer werden lassen. Gleichzeitig jedoch kamen damals Abgeordnete der NPD mit 7,3 Prozent in den Landtag.
Was in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht gelang, ereignete sich jedoch überraschend in Thüringen. Hier hatte die Linkspartei 1994 schon 16,6 Prozent erreicht und steigerte sich 1999 auf 21,4 über 2004 auf 26,1 und 2009 auf 27,4 Prozent. Parallel dazu sanken die Werte der CDU von 51,0 Prozent 1999 auf 43,0 Prozent 2004 und 31,2 Prozent im Jahre 2009. Die AfD kam 2014 bereits auf 10,6 Prozent, jedoch erreichte auch die Linkspartei damals 28,2 Prozent und konnte zusammen mit der SPD (12,4 Prozent) und den Grünen (5,7 Prozent) eine Regierung unter Bodo Ramelow bilden.
Obwohl sich die Linke 2019 auf 31,0 Prozent steigerte, reichte dann aber der Rückgang der SPD mit 8,2 Prozent und der Grünen mit 5,2 Prozent nicht mehr für die Bildung einer neuen Landesregierung. Sie kam aber nach der Regierungskrise 2019 mit Hilfe der CDU doch noch zur Fortsetzung des Kabinetts Ramelow, erhielt aber 2024 nur noch 13,1 Prozent der Stimmen. Die innerparteilichen Konflikte innerhalb der Linken hatten inzwischen zur Trennung eines Teils der Partei und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) geführt, die allein in Thüringen 15,8 Prozent der Wählerstimmen gewann. Hätte die Linke auch diese Stimmen sich selbst zuschreiben können, wären es insgesamt 28,9 Prozent gewesen. Aber sie führte einen Machtkampf.
Auch Brandenburgs Linkspartei nahm in den 1990er Jahren einen Aufschwung. Bei 28,0 Prozent lag sie 2004 nur knapp hinter der SPD, die auf 31,9 Prozent kam. Die PDS hatte zuvor 13,4 Prozent (1990), 18,7 Prozent (1994) und 23,3 Prozent (1999) erzielt, blieb damit aber hinter der SPD zurück. Gleichzeitig aber war hier mit der DVU eine rechtsextremistische Partei 1999 (5,3 Prozent) und 2004 (6,1 Prozent) in den Landtag gekommen.
2009 erzielte die Linke 27,2 Prozent, während die SPD auf 33,0 Prozent kam. Der nunmehrige Ministerpräsident Matthias Platzeck entschied sich für ein Zusammengehen mit links, das auch sein Nachfolger Dietmar Woidke 2014 fortsetzte, obwohl bei dieser Wahl die Linke bereits auf 18,6 Prozent gefallen war. Dieser Rückgang setzte sich 2019 vehement fort (10,7 Prozent), so dass eine SPD/Linke-Regierung nicht mehr möglich war. Woidke bildete schließlich mit der CDU und den Grünen ein Kabinett. Bei den Wahlen 2024 kam die Linke nicht mehr in den Landtag, während das BSW 13,5 Prozent der Stimmen erhielt. Mit ihr bildete Woidke zunächst eine Koalition, aber als drei Mitglieder des BSW sich von ihrer Gruppe trennten, fand er nichts dabei, mit der bei den Wahlen (12,1 Prozent) klar geschlagenen CDU eine neue Regierung zu bilden.
Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hatte die PDS 1990 mit 9,2 Prozent begonnen und sich über 14,6 Prozent (1995) und 17,7 Prozent (1999) auf 22,6 Prozent (2001) gesteigert. Die SPD (29,7 Prozent) konnte die Koalition mit den Grünen nicht fortzusetzen, und Klaus Wowereit entschied sich für eine Koalition mit der PDS. Er setzte diese Koalition auch nach dem Verlust der Linken auf 16,4 Prozent 2006 fort. Erst als die Linke 2011 auf 11,7 Prozent fiel, nicht zuletzt wegen des Verkaufs senatseigener Wohnungen, was wesentlich zum heute geforderten Mietenstopp führte, wechselte Wowereit nicht etwa zu den Grünen (17,6 Prozent), sondern zur CDU (23,3 Prozent). Wowereits Nachfolger Michael Müller versuchte es ab 2016 wieder mit einer rot-rot-grünen Koalition, die 2021 auch Franziska Giffey fortsetzte. Nach den Wahlen 2023 jedoch verzichtete sie auf die Möglichkeit, im Amt zu bleiben, obwohl sie mit den Grünen (18,4 Prozent) und der Linken (12,2 Prozent) das hätte erreichen können. Sie stimmte für eine CDU/SPD-Koalition, überließ die Stimmen der SPD einer unionsgeführten Regierung. Das einzig Positive: Es gelang, die AfD unter zehn Prozent zu halten.
Selbst im stark auf die CDU fokussierten Sachsen kam die PDS bzw. Linke auf 16,5 Prozent (1994), dem 22,2 Prozent 1999 und 23,6 Prozent 2004 folgten. Da aber die CDU deutlich vorn lag (bis 1999 mit absoluter Mehrheit, dann nahe bei den 40 Prozent), erreichte die Linkspartei 2009 nur 20,6 und 2014 18,9 Prozent. Das waren immerhin noch beachtliche Zahlen, die die Linke zu einer wichtigen Kraft in den neuen Bundesländern machte. Selbst bei den Bundestagswahlen 2009 kam sie auf 11,9 Prozent und wäre damals durchaus ein Partner für die Bundesregierung geworden; allerdings genügten die 23,0 Prozent der SPD und die 10,7 Prozent den Grünen nicht für eine Mehrheit.
Natürlich hätten sich weder CDU noch CSU oder auch die FDP zu einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der Linkspartei verständigen können. Sie waren von vornherein die Rechtsparteien des Landes, schließlich ist die AfD aus ihrer Mitte entstanden, und die tägliche Arbeit mit den Kandidaten der AfD zeigt deutlich, wie eng sie inhaltlich miteinander können, auch wenn die Union das weit von sich weist.
Auch die Grünen haben in ihrer heutigen Gestalt keinen Bedarf, sich mit der Linkspartei auf politische Ziele zu einigen. Joschka Fischer sagte mir schon in einem Interview, das ich im Sommer 1994 mit ihm führte: „Ich mache tatsächlich im Unterschied zu meinen Anfängen eine völlig andere Politik, denn ich bin zu einem linken Reformer geworden.“ Reformer – das hieß für ihn nicht im geringsten revolutionär zu sein, sondern jemand, der den Kapitalismus vorsichtig zu verändern versuchte. Die radikale Szene der Grünen war ihm schon damals hinderlich. Er sagte ganz offen: „Deswegen bin ich heilfroh, daß viele aus diesem linksradikalen Sektenwesen oder -unwesen der westdeutschen Hochschulszene, aus maoistischen, trotzkistischen und sonst was für Gruppen jetzt bei der PDS sind.“ Für die alte Bundesrepublik mit ihrer prokapitalistischen Sozialisation hatte dies eine gewisse Berechtigung – jedenfalls für eine gewisse Zeit, wie wir heute sehen. Fischer aber stellte damals – irrtümlich, wie wir heute wissen – die PDS als eine „wirkungslose Opposition“ dar: „Die PDS ist nicht mehrheitsfähig und sagt auch selbst, daß sie nur Opposition sein will. Das bringt zwar Stimmen, aber es bringt keine praktischen Veränderungen. Die PDS ist ein Sammelbecken, das machtpolitisch wirkungslos bleibt.“
Schon damals ging es Fischer um das totale Abschwören aller revolutionären Vorstellungen. Er nannte im Interview Gyula Horn und Michail Gorbatschow als Beispiele für eine solche Umkehr – die Geschichte hat uns anders belehrt. „Die innere Auseinandersetzung zwischen Reformern und Altlasten in der PDS muss von den Reformern erst noch erfolgreich bestanden werden“, sagte er und fuhr fort: „Es kann aber nicht sein, dass sich hinter den Reformern mit ihrem freundlichen linksalternativen Image die Altlasten verbergen.“ Und weiter: „[…] aber wenn wir dann im Wahlkampf übers Land fahren und zum Beispiel sehen, dass da einer antritt, der im Rat des Bezirkes für die Wirtschaft zuständig war und sich jetzt hinstellt und oppositionell rumtönt, über Sozialabbau klagt und zusammenstürzende Altbauten – da geht manchem das Messer in der Tasche auf.“ Fischer betrachtete die PDS als Konkurrenz zur eigenen reformatorischen Linie; letztlich haben seine Vorstellungen von den Grünen ein echtes Zusammenwirken beider Parteien eher verhindert.
Eine weitaus größere Nähe zu den Linken ist allerdings bei der SPD zu verspüren. Egon Bahr war sich in einem Interview im Frühjahr 1994 nicht darüber im Klaren, wie das Verhältnis der beiden Parteien zueinander sein würde. Er redete – ähnlich wie Fischer – von einer Partei, die noch eine Reform brauche. „Diese Mischung, eine völlig neue Partei und gleichzeitig Rechtsnachfolger der SED sein zu wollen, ist ein Konstruktionsfehler gewesen, der der PDS noch lange zu schaffen machen wird. Wo ist die Rechtsnachfolge und wo ist das Neue“, fragte er und blieb dennoch vorsichtig: „Noch ist die PDS im Stadium der eigenen ideologischen Entwicklung.“
Einige Jahre später, im Sommer 2001, waren Bahrs Gedanken schon viel weiter. Er reflektierte in einem Interview mit dem Tagesspiegel die unselige Geschichte der beiden Parteien und die lange wenig erfolgreichen Versuche Willy Brandts, daran etwas zu ändern. Brandt sprach mit der DDR, nannte sie gar einen Staat und machte mir ihr am Ende als Bundeskanzler auch Vereinbarungen: „Gegen den leidenschaftlichen Widerstand der CDU/CSU wurde der Moskauer Vertrag mit dem Brief zur Deutschen Einheit, der Grundlagenvertrag mit der DDR und das Transitabkommen geschlossen, das dem zivilen deutschen Verkehr von und nach Berlin erstmals nach dem Kriege eine Rechtsgrundlage schuf.“, sagte er und hielt daran auch bei Rückschlägen fest: „Auch Zweifel in den eigenen Reihen gegen den Versuch eines Wandels durch Annäherung hielt ihn nicht ab, das für notwendig erkannte zu tun. Nicht einmal der Spion Guillaume konnte Brandt danach, mehr als tief verletzt, bestimmen, das erforderliche Gespräch mit Honecker abzulehnen.“ Auch Egon Bahr betrachtete die PDS als Gegner: „Das gilt für alle anderen Parteien auch, für die PDS aber in Besonderem. Das liegt an der Vergangenheit. Vor ihr sollte niemand weglaufen […] Als Sozialdemokrat möchte ich die PDS möglichst klein haben. Da finde ich ärgerlich, dass diese Partei gratis unglaublich viel mehr Platz in den Medien erhält, als sie bezahlen könnte.“
Es war vor allem diese Furcht, die das künftige Handeln der SPD, die nach Gerhard Schröder immer weiter nach rechts rückte, in ihrem Verhältnis zur Linkspartei bestimmte. Deren Aufschwung im Jahre 2009 erschien ihr bedrohlich, und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schloss eine rot-rot-grüne Koalition für die gesamte nächste Legislaturperiode kategorisch aus. „Die Linkspartei ist für die SPD nicht koalitionsfähig, weil diese Partei in wichtigen Politikfeldern völlig indiskutable Positionen vertritt“, sagte er dem Tagesspiegel. Und fuhr fort: „Jetzt nicht und für die kommende Legislaturperiode nicht.“ Und wie er plädierte auch Parteichef Sigmar Gabriel im Wahljahr 2013 gegen eine solche Verbindung: „Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit“, sagte er dem gleichen Blatt. Er halte nichts davon, „die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.“ Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“.
Es waren die Jahre der „großen Koalition“ von CDU/CSU und rechtsgerichteter SPD; die das Hervorbringen der AfD begünstigten. 2014 hatten in Brandenburg 12,2 Prozent die AfD gewählt, 2019 waren es schon 23,5 Prozent und 2024 29,2 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern waren es 2016 20,8 Prozent, die für die AfD stimmten, und 2021 18,7 Prozent. In Sachsen bevorzugten 2014 9,7 Prozent die AfD, 2019 27,5 Prozent und 2024 30,6 Prozent, in Sachsen-Anhalt entschieden sich 2016 24,3 Prozent für die AfD und 2021 20,8 Prozent. In Thüringen waren es 2014 10,6 Prozent und 2019 23,4 Prozent sowie 2024 32,8 Prozent, die die AfD favorisierten.
Bei all diesen Wahlen hatte die Linke schwache Ergebnisse – in Brandenburg 2019 10,7 Prozent und 2024 3,0 (!) Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 2016 13,2 Prozent und 2021 9,9 Prozent, in Sachsen 2019 10,4 und 2024 4,5 (!) Prozent, in Sachsen-Anhalt 2016 16,3 Prozent und 2021 11,0 Prozent. Lediglich in Thüringen erreichte sie mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten 2019 noch 31,0 Prozent und 2024 13,1 Prozent. Und die Wählerschaft der Linken hatte sich bei diesen Wahlen eindeutig für Sahra Wagenknechts Abspaltung von der verbliebenen Linkspartei entschieden: In Brandenburg erhielt das BSW mit 13,5 Prozent gegen 3,0 Prozent, in Sachsen mit 11,6 gegen 4,5 Prozent und in Thüringen mit 15,8 gegen 13,1 Prozent.
Die in der Linken offenbar verbreitete Mär, dass es keinen Erfolg des BSW gegeben hätte, wird damit anhand konkreter Fakten klar widerlegt. Vielmehr hatte sich die Mehrheit der linken Wähler mit dem Angebot des BSW angefreundet – ungeachtet mancher Positionen, die man in offener Diskussion hätte klären können, statt daraus einen Machtkampf zu machen. Beide Gruppierungen haben dafür hart bezahlt. Die Linke musste ihre Positionen verändern, um endlich wieder echte Sozialpolitik zu machen, auf die Forderungen vor Ort einzugehen und sie konsequent durchzusetzen. Das BSW hat es in einer undemokratischen, die Wünsche ihrer Wähler nicht beachtenden übergeordneten Entscheidung möglicherweise damit zu tun, dass ihr Wahlergebnis nicht berücksichtigt wird und dürfte es schwer haben, dennoch ausreichend Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Chance, eine um 2010 im Aufschwung befindliche Linke zu stabilisieren, wurde vertan. Zum einen durch alle anderen im Parlament befindlichen Parteien, die eine Zusammengehen mit links ablehnten, wie die Statistik der Wahlergebnisse zeigt. Zum anderen aber auch durch die Linke selbst, die damals mehr an ein wie auch immer geartetes Mitmischen im politischen Geschäft dachte als an die Verfolgung ihres Fortschritts, die sie nicht mehr nur zum Mitmacher erkor, sondern sogar zum Mitgestalter, der das Land voranbrachte. Dieses Versagen beider Seiten ermöglichte den Aufschwung der AfD; nur deshalb haben wir es heute mit ihr zu tun.
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