Wieder einmal geistert der Mythos einer technologieoffenen oder -neutralen Wirtschaftspolitik durch die Korridore der Macht. Eine Reihe von Politikern und Verbandsvertretern fordert, die Regierung solle im Zusammenhang mit der Zukunft von Autoantrieben und Gebäudeheizungen keine technologischen Vorgaben machen oder einzelne Entwicklungsrichtungen bevorzugen. Welche Technologien sich am Ende durchsetzen, solle allein am Markt und durch die Nachfrage der Konsumenten entschieden werden.
Auf anderen Gebieten ist das den Matadoren einer Technologieoffenheit ziemlich egal. Gerade genehmigte die zuständige EU-Behörde 623 Millionen Euro an Subventionen für Halbleiterwerke in Dresden und Erfurt. Allein für 2024 werden alle Subventionen (Finanzzuschüsse und Steuererleichterungen) auf über 285,3 Milliarden Euro (entspricht 6,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) geschätzt. All diese Mittel werden keineswegs technologieneutral gewährt; dahinter stehen konkrete Projekte, Betriebe und Konzerne, die solche Mittel beantragen oder auf Angebote der Regierungen warten und reagieren. Hinter jeder Mittelgewährung steht eine politische Entscheidung. Einen der größten Batzen erhält die Rüstungsindustrie mittels staatlicher Aufträge für ganz bestimmte rüstungstechnische Vorhaben.
Der Staat hat noch nie völlig technologieneutral agiert. Er hat sich zwar auf vielen Gebieten zurückgehalten, aber auf anderen Gebieten war und ist die technologische Entwicklung ohne sein Wirken nicht denkbar. Das betrifft nicht nur die Kriegswirtschaft und militärtechnische Erfindungen, die oft mit einem spillover in die zivile Wirtschaft verbunden sind. Im Auftrag des sächsischen Kurfürsten wurde zu Beginn des 18. Jahrhunderts eine geradezu systematische Forschung und Entwicklung zur Porzellanherstellung betrieben. Einige Erfinder erhielten Privilegien und Patente, andere nicht; also wurde eine Auswahl getroffen. Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik ist ohne massive militärpolitische Lenkung seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ebenfalls nicht denkbar; selbst die berühmten Startups des Silicon Valley haben – abgesehen von ihrer Partizipation an der staatlichen Steuerung und Gestaltung öffentlicher Bildung, Forschung und Entwicklung – massiv von staatlichen Aufträgen profitiert. In Deutschland war die Gründung der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft 1911 (heute Max-Plank-Gesellschaft) nicht nur für die Grundlagenforschung, sondern auch für industrienahe Entwicklungen von Bedeutung. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.
Es geht also bei den Forderungen nach Technologieoffenheit gar nicht so sehr um die prinzipielle Frage der Sinnhaftigkeit einer staatlichen Industrie-, Forschungs- und Technologiepolitik, sondern um Interessen eines Teils der deutschen Autoindustrie nach Verschiebung des „lästigen“ Ziels der Klimaneutralität. Inzwischen wurden die Stimmen leiser; allmählich wird klar, welcher Bärendienst der Autoindustrie mit dem partiellen „Aus“ vom „Verbrenner-Aus“ geleistet wird. Man wird sich zwar eine Atempause erkaufen, aber angesichts der internationalen Konkurrenz könnte diese Pause auch zum Atemstillstand führen.
Andere Märchen sind die von den Entscheidungen des „Marktes“ und von der Konsumentensouveränität. Es sollten die Verbraucher sein, die zu entscheiden hätten, welchen Heizungstyp sie beispielsweise bevorzugen. Es stimmt schon, ohne die Nachfrage von Konsumenten lassen sich keine Konsumgüter verkaufen, und wenn sich Konsumpräferenzen ändern, werden sich die Anbieter anpassen müssen. Manche Marktentwicklungen resultieren in der Tat aus eigenständig entwickelten Konsumwünschen. Von einer Souveränität kann aber keine Rede sein, und manche Wahlmöglichkeiten – man denke an Dutzende minimal verschiedener Joghurts – sind geradezu absurd. Aber nicht die Wahlmöglichkeit dominiert, sondern die Manipulation des Käuferwillens. Heute werden mittels Neuromarketing die Emotionen und das Unterbewusstsein der Konsumenten angesprochen, um Kaufentscheidungen zu lenken. Jeder hat es im Internet schon einmal erlebt, wie seine Suchprozesse beeinflusst wurden und man ihn ungefragt mit irgendwelchen Angeboten bombardierte. Die Nutzung künstlicher Intelligenz durch die Algorithmen der Plattformmonopole hat diese Entwicklung weiter beschleunigt.
Der Werbemarkt hat allein in Deutschland ein Volumen von weit über 5 Milliarden Euro. Darin ist zwar auch Marktforschung eingeschlossen, aber in weit größerem Maße geht es um die Beeinflussung des Käuferverhaltens. Eigenständig entstandene Käuferwünsche stoßen nur dann auf Gegenliebe, wenn ihre Erfüllung profitabel ist. Die jahrhundertelange Zerstörung von Natur und Umwelt beruht nicht auf Präferenzen der Verbraucher, sondern auf dem Bestreben des Kapitals, kostengünstig und mit maximalem Profit zu produzieren. Wird die technologische Entwicklung dem „Markt“ allein überlassen, faktisch also den Interessen der marktbeherrschenden Konzerne, werden die Umweltzerstörung und das Wachstum der Produktion teils unnützer Güter fortgesetzt.
Wie „offen“ kann technologischer Fortschritt überhaupt sein? Wer entscheidet darüber, welche Entwicklungslinien durchgesetzt und welche nicht verwirklicht werden? Die Kreativität von Entdeckern, Wissenschaftlern, Ingenieuren und Erfindern ist hoch einzuschätzen, aber ihre Schöpfungen müssen das Fegefeuer der Finanzierungsmöglichkeit und ihrer Profitabilität bestehen. „Die Höhle der Löwen“ heißt ein bekanntes TV-Format, bei dem Startups dieser Prüfung unterzogen werden. Was als mehr oder weniger amüsante Abendunterhaltung daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Ausleseprozess, in dem das Finanzkapital und die großen Konzerne das Sagen haben; Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Fortschritte, die in der Vergangenheit auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen, im Natur- und Umweltschutz und bei technologischen Neuerungen im Interesse öffentlicher Anliegen zu verzeichnen waren, sind weniger auf privatwirtschaftliche Initiative als auf den Druck von Gegenkräften zurückzuführen.
Warum also sollten Eigner und Vorstände der großen Unternehmen, darunter solch heillos zerstrittene Familien wie Porsche/Piëch oder die milliardenschweren Big-Tech-Oligarchen des Silicon Valley, im Hinblick auf die technologische Entwicklung die allein maßgeblichen Entscheidungsträger sein? Hat es hier nicht immer wieder auch strategische Fehlentscheidungen, ganz zu schweigen von illegalen Technologie-Absprachen und so „tollen“ Innovationen wie den kriminellen VW-Abschaltvorrichtungen gegeben?
Vor zweihundertfünfzig Jahren schrieb Adam Smith von einer „unsichtbaren Hand“, die egoistisches Handeln in sein Gegenteil verkehren und zu einem Beitrag fürs Allgemeinwohl mache. Sollte man im 21. Jahrhundert angesichts der Aktivitäten eines Elon Musk oder eines allgegenwärtigen Konzerns wie Alphabet/Google wirklich noch an so etwas glauben? Hier agieren sehr „sichtbare Hände“, die ihren Ingenieuren in den Pflichtenheften Vorgaben machen, die letztlich auf das Ziel hinauslaufen, höhere Profite und noch mehr Macht zu generieren. Und wer von den genialen Programmierern die angepeilten Margen nicht erreicht, wird gefeuert. Das ist der Preis, den die Gesellschaft zu zahlen gezwungen wird, wenn sie Nutzen aus den neuen Technologien ziehen will.
Das Gefühl der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, das heute viele Bürger umtreibt, wird gerne auf die Komplexität und Undurchsichtigkeit gesellschaftlicher Prozesse zurückgeführt. Aber eigentlich ist das alles gar nicht so undurchsichtig und anonym. Wer es will, kann den Strippenziehern der technologischen Entwicklung bei der Arbeit zusehen und die Regeln und Zusammenhänge erkennen, nach denen das funktioniert.
Das Thema ist angesichts der allgemeinen Stimmung bezüglich der Bürokratisierung in der Gesellschaft nicht gerade en vogue, aber sollte Wirtschaftspolitik tatsächlich völlig technologieneutral sein? Muss angesichts weitreichender Folgen der Einführung neuer, nicht nur KI-betriebener komplexer Technologien die Gesellschaft nicht doch genauer hinschauen, mitbestimmen, sogar entscheiden, was da passiert? Das ist sicher nicht bei allen Neuerungen und nicht bei technischen Details erforderlich, bei komplexen und weitreichenden Innovationen aber überlegenswert. Solche Vorschläge werden gerne mit der Bürokratiekeule abgeschmettert, aber die Gesellschaft ist viel mehr als die staatliche, oft von Lobbyisten indoktrinierte Bürokratie. Und lieber ein paar Beulen holen, als zusehen, wie Natur und Umwelt weiter zerstört werden und ein paar Milliardäre darüber feixen, dass ihnen die technologische Entscheidungshoheit freiwillig überlassen wird.
Schlagwörter: Gesellschaft, Jürgen Leibiger, technologieneutral, Wirtschaftspolitik
