Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte dieser Tage das Wunderkind der deutschen Politik – es heißt Annalena Baerbock, kommt nach eigener Aussage „aus dem Völkerrecht“ und probiert sich derzeit als deutsche Chefdiplomatin aus – welche Wirkung eine Turbinenwartung haben kann: „[…] wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind.“ Immerhin sind derzeit 44 Prozent der Deutschen bereit oder heftigen Willens, im Winter auf die Straße zu gehen, um den Regierenden Feuer unter dem Hintern zu machen, wenn die Temperaturen in den eigenen Wohnungen Richtung Nullpunkt rutschen.
Man sollte aber anerkennen, dass Papa Bidens Musterschülerin offenbar in einem kurzen Moment des Erschreckens wenigstens einmal über die innenpolitischen Folgen ihres desaströsen außenpolitischen Agierens nachdachte. Möglicherweise plapperte sie aber auch nur nach, was ihre Kollegin Nancy Faeser (Bundesinnenministerin/SPD) im Kassandra-Ton in den letzten Tagen von sich gab. Der machten ihre Verfassungsschützer offenbar mehr als nur einmal deutlich, dass die scheinbar so ruhig vor sich hindämmernde Bundesrepublik vor sozialen Unruhen steht, gegen die die Corona-Proteste „ein Kindergeburtstag“ waren, wie einige die Warnsignale an das Ministerium auf den Punkt brachten.
Allerdings ist damit die Diskriminierungsstrategie vorgegeben: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ So Faeser gegenüber dem Handelsblatt.
Merke: Die Politik der Regierung ist gut und alternativlos, weil sie schließlich gewählt wurde. Vergessen gemacht wird dabei, dass es nach den jüngsten Bundestagswahlen keine eindeutigen Mehrheiten für irgendeinen der angetretenen politischen Klubs gab. Diese Vereine waren in zu vielen Fragen einander zum Verwechseln ähnlich. Sie sind es immer noch. Und wer unbedingt eine andere Position zu vertreten meint, der kann nach deren Logik nur „rechts“ sein. Heinrich Heines Ansage aus den frühen 1850er Jahren gilt immer noch: „Vertrauet Eurem Magistrat, / Der fromm und liebend schützt den Staat / Durch huldreich hochwohlweises Walten; / Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.“
Sekundiert wird Faeser dabei ausgerechnet von der linken Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping, die laut Tagesspiegel „Sorgen vor rechten Massenprotesten“ hat. Um „linke Massenproteste“ muss sich Kipping keine Sorgen machen. Unter ihrer Führung wurden der Linkspartei auch die letzten stumpfen Reißzähne gezogen. Immerhin will sie „ein Netz von Wärmeinseln“ in der Stadt gegen das Frieren im Winter schaffen, damit die Armen nicht zu sehr leiden müssen. Mutter Teresa ist unter uns! Welch Aufschrei ging durch die linke Community, als Anfang Juli der Landkreis Ludwigsburg ankündigte, Wärmehallen für 5000 Menschen zur Verfügung stellen zu wollen. Das wäre für ein Prozent der Bevölkerung des Kreises. Die dortigen Katastrophenplaner gehen aber von bis zu 5 Prozent der Bevölkerung aus, die sich nicht selber versorgen könnten, so der SWR. Ich mag mir nicht die Szenen vorstellen, die sich im Fall des Falles vor Kippings „Wärmeinseln“ und den Ludwigsburger Wärmehallen abspielen werden.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage sind 60 Prozent der Linkspartei-Wähler gewillt, sich an den Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zu beteiligen – dazu gesellten sich noch 50 Prozent der FDP-Anhängerschaft und 72 Prozent der AfD-Wählerinnen und -Wähler. Das ist nun wieder Wasser auf die Mühlen der Querfront-Beschwörer. Eine Lösung aus dem Dilemma ist deren Aufheulen allerdings nicht.
Ausgerechnet ein Verfassungsschützer, der Chef des Thüringischen Landesamtes Stephan Kramer, wies in der taz darauf hin, dass ein Zusammenbruch des öffentlichen Lebens denkbar sei, wenn die „Energiekrise“ nicht gestoppt werde. Er prognostiziert bei einem Stopp der Gaslieferungen an die Industrie, vor allem an die mittelständischen Betriebe, die die Strukturen Thüringens dominieren, einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und reihenweise vernichtete Existenzen. Solche Leute haben nichts mehr zu verlieren. Sie werden entsprechend handeln: „Es wird spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden soll.“ Der Politik traut Kramer nicht allzu viel zu. Er verweist auf deren Komplettversagen bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. „Und zu all dem könnten auch noch neue Coronamaßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Ukrainekriegs kommen“, fasst die taz dessen düstere Visionen zusammen.
Was heißt hier „könnten“? Baerbocks Kollege Robert Habeck, dessen Kniefälle vor den Diktatoren am Persischen Golf offenbar nicht den ersehnten Erfolg hatten, denkt bereits über verstärkte Home-Office-Auflagen für den Herbst nach. Das spare immerhin Heizkosten für Büro-Räume. Da angesichts des allgegenwärtigen Kriegsgeschreis die Stimme der Epidemiologen in den Hintergrund gedrückt wird, wird kaum realisiert, dass die Corona-Pandemie mitnichten ein erledigtes Problem ist. Die üblichen Einschränkungen und Auflagen in der kalten Jahreszeit sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Land ist darauf kaum vorbereitet. Die Intensivbetreuung in etlichen Kliniken ist bereits jetzt wieder am Limit.
Stattdessen macht Habeck einen auf „Haltet den Dieb!“ Putin ist schuld. Natürlich ist der am Krieg schuld. Er hat ihn schließlich nach – nicht sehr geheim gehaltenen – systematischen Vorbereitungen vom Zaun gebrochen. Ein Ende ist nicht absehbar. Sergej Lawrow ergeht sich in immer weiter ausufernden Eroberungsvisionen. Präsident Putins Kronprinz Medwedew will die Ukraine von der Landkarte verschwinden lassen. Deren Präsident Selenskyj wiederum predigt gebetsmühlenartig die Litanei von der Rückeroberung der Krim. Mindestens will er die russische Schwarzmeerflotte versenken. Das scheint ebenso wie die Zerstörung Sewastopols dank modernster westlicher Waffentechnik in den Bereich des Möglichen gerückt. Die russische Antwort wird nicht auf sich warten lassen. Nach Verhandlungen sieht das alles nicht aus.
Und Deutschland? Einer der wenigen ehrlichen Makler, dem man von beiden jetzt kriegführenden Seiten einst einen gewissen Vertrauensbonus zubilligte, der mithin eine Vermittlerrolle hätte ausüben können? Deutschland ist noch immer nicht Kriegspartei, führt sich allerdings so auf. Damit meine ich nicht eine immer bösartiger agierende Kommissionspräsidentin, die einstens die Bundeswehr in den Ruin regierte und sich nun in der Rolle einer Warlady gefällt. Es sind Leute wie besagte Außenministerin, deren Amt es eigentlich wäre, Schaden vom deutschen Volke abzuwehren. Es sind Leute wie der grüne Wirtschaftsminister, der sich inzwischen als Realitätsverdreher sondergleichen darstellt. Dieser Tage warf Habeck Russland in der Gaskrise verlogenes Handeln vor. „Es sei eine Verdrehung der Tatsachen, dass der Kreml sich als Garant sicherer Gaslieferungen darstelle, sagte er. Tatsächlich nutze Russland seine große Macht, um Europa und Deutschland zu erpressen“, zitierte ihn dpa am 21. Juli 2022. Dass Robert Habeck zu jenen gehört, die„Putin“ mit Macht und Gewalt den Sanktionsstiefel – offenbar ohne Folgenabwägung – auf die Kehle setzten, hat er offenbar vergessen.
Die wenigen Stimmen der Vernunft im politischen Raum – dazu gehört der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der auf Verhandlungen mit Russland setzt und die Wirkungen der Sanktionspolitik hinterfragt – werden hingegen konsequent verteufelt. Oder ignoriert, wie die Schwedter Oberbürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD), die angesichts eines Abschaltens des PCK aufgrund des politisch verordneten Ölembargos ebenso wie die brandenburgische Landesregierung einen sozialen Flächenbrand in der Region befürchtet. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte deshalb durch Staatssekretär Michael Kellner, der im Frühsommer noch durch markige Worte auffiel, eine „Taskforce“ eingerichtet, die bis Mitte Juli nicht ein Ergebnis auf den Tisch legen konnte. Oder nicht wollte? Aussitzen, Zermürben …
Eine sprach inzwischen Klartext – Nancy Faeser. „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, zitiert das Handelsblatt im erwähnten Artikel vom 20. Juli 2022 die Ministerin. Das ist keine Beruhigungspille, das ist eine offene Drohung. „Einer muss der Bluthund sein“, meinte einer ihrer Parteigenossen vor gut 100 Jahren.
Warum nur dulden wir solche Leute an der Spitze unserer Republik?
Schlagwörter: deutsche Außenpolitik, Energiepolitik, Günter Hayn, Russland, soziale Unruhen
