Josep Almudéver Mateu, Interbrigadist – Unmittelbar nach dem Putsch des Generals Franco meldeten Sie sich noch minderjährig in Valencia zur Verteidigung der Republik. Sie kämpften bei Teruel, wurden dort verwundet und traten später in die CXXXIX. Internationale Brigade ein. Im April 1939 fielen Sie in die Hände der Faschisten und wurden zum Tode verurteilt. Sie überlebten – und waren noch bis 1947 Kämpfer der antifranquistischen Guerilla. Am 24. Mai 2021 starben Sie mit 101 Jahren in Frankreich. Mit Ihnen ging der Letzte, der noch aus eigenem Erleben Zeugnis vom Kampf der Interbrigaden ablegen konnte. Wir verneigen uns tief vor Ihnen und Ihren Kameraden!
Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen und bereits leicht schusselig – Vorweg: Ihre Apanage als Bundestagsabgeordnete beträgt monatlich etwas über 10.000 Euro an Diäten und über 4400 Euro an Kostenpauschale. Nebenverdienste sind möglich, müssen aber oberhalb von 1000 Euro der Bundestagsverwaltung angezeigt werden.
Letzteres hatten Sie vergessen. Im Hinblick auf 25.220,28 Euro, die Ihnen in den Jahren 2018 bis 2020 nebenbei zugeflossen waren. Das wurde weniger vom politischen Gegner, der in der Regel ja auch in dieser Hinsicht seinen eigenen Dreck am Stecken hat, dafür aber umso mehr von den ewig schnappatmenden Medien skandalisiert. Wir allerdings wissen aus leidvoller eigener Erfahrung: mit den Jahren wird man halt einfach schusseliger …
Leicht befremdlich allerdings finden wir, von wem und wofür Sie die ganze Kohle bekamen. Von Ihrer eigenen Bundestagsfraktion. Mal deklariert als Weihnachtsgeld (2018-21), mal als Erfolgsprämie nach der Europawahl (2019), mal als Corona-Sonderzahlung (2020).
Damit spielen Sie zwar noch keineswegs in der Abkassierungsliga solcher Bundestagskollegen wie Peter Ramsauer (CSU, früherer Bundesverkehrsminister, Nebeneinkünfte: fast 900.000 Euro per anno), Christian Lindner (FDP-Chef, über 420.000 Euro) oder Ulla Schmidt (SPD, frühere Bundesgesundheitsministerin, fast 210.000 Euro).
Doch wie meint Volkes Mund so treffend?
Früh krümmt sich, was ein Häkchen werden will!
Und zumindest die Richtung stimmt ja schon mal.
Bettina Martin (SPD), kreative Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern – Das Mathematik-Abi in Meck-Pomm fiel in diesem Jahr desaströs aus. Die Grundkursprüflinge verschlechterten sich gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Notenpunkte, die Leistungskursteilnehmer sackten sogar um 2,8 Notenpunkte ab und landeten bei 5,6 im Landesdurchschnitt. Das geht natürlich nicht. Per ordre de mufti lassen Sie jetzt alle Prüfungsnoten im Fach Mathematik um zwei Notenpunkte anheben. Das klingt nach Goethes Hexeneinmaleins: Aus Vier mach Drei, / aus Zwei mach Eins – / doch tauglich ist am Ende keins … Was halten Sie eigentlich davon, anstelle müßigen Herumstocherns in der Qualität von Prüfungsaufgaben – kleiner Trost für den jetzigen Jahrgang 11: im nächsten Jahr werden die unter Garantie entschieden schlichter ausfallen – die Voraussetzungen für eine nachhaltige Qualitätsverbesserung des Unterrichts anzugehen? Nicht nur in Mathematik …
Das verstaubte System der Abiturprüfungen zu schleifen, wagen wir uns ja gar nicht erst vorzuschlagen.
Robert Habeck, Ko-Parteichef der Grünen und flexibel bis zum Gegenteil – Ende Mai reisten Sie in die Ukraine und plädierten noch vor Ort, gleich am ersten Tag Ihres Aufenthaltes, für deutsche Waffenlieferungen, natürlich nur defensive, an Kiew. Das widersprach zwar dem Entwurf des grünen Wahlprogrammes, an dessen Präsentation in der Öffentlichkeit Sie selbst kurz zuvor mitgewirkt hatten („keine deutschen Waffen in Kriegsgebiete und Diktaturen“), und Sie mussten sich vom Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, ins Stammbuch schreiben lassen: „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten.“ Überdies verkenne „der ehemalige Landesumweltminister das komplexe Krisenmanagement in der Region und die innere Situation in der Ukraine“. Doch uns deutschen Wählern haben Sie mit Ihrer Kiewer Kehrtwende dankenswerterweise einen weiteren substanziellen Hinweis darauf beschert, was wir zu gewärtigen hätten, sollte Ihre Partei nach der Bundestagswahl am 26. September gar in den Besitz der Richtlinienkompetenz im Rahmen der Bundesregierung gelangen.
Deswegen bereits jetzt einen Klassiker zu zitieren („Nur die allerdümmsten Kälber / wählen ihre Schlächter selber.“), hielten wir allerdings für übertrieben, doch eine Anleihe bei den alten Lateinern scheint uns durchaus nicht unangemessen: principis obsta – wehre den Anfängen!
Frank-Walter Steinmeier (SPD), Bundespräsident mit Sitzfleisch – Die nächste Bundespräsidentenwahl steht für Februar 2022 an, nur wenige Monate nach der Bundestagswahl, und wenn man, die letztere betreffend, an die zurückliegende denkt, dann muss im Februar nicht zwingend schon eine neue Bundesregierung im Amte sein. Da kann es nicht schaden, so mögen Sie sich gedacht haben, rechtzeitig eine deutliche Duftmarke zu setzen: Sie bewerben sich um eine zweite Amtszeit! Verkündeten Sie dieser Tage im Schloss Bellevue. Und zwar „nicht aus Bequemlichkeit (freie Kost und Logis?), sondern aus Überzeugung“. Letztere kann natürlich nicht schaden, wenn man etwa einem Kardinal das Bundesverdienstkreuz ans Revers heften will, der dann wegen Unklarheiten bezüglich seiner Rolle im Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche besser verzichtet. Andererseits liegt das Vorschlagsrecht für den Bupräsi eigentlich nicht beim Amtsinhaber, sondern – de jure – bei den Mitgliedern der Bundesversammlung und – de facto – bei den Parteien der jeweiligen Bundesregierung. Insofern ist Ihr jetziger Coup durchaus, wie ein Kollege vom SPIEGEL schrieb, „ein ungewöhnlicher, ein fast frecher Schritt, weil Steinmeier aus seinem noblen Amt heraus die politische Konkurrenz geradezu machiavellistisch herausfordert“. Das ist insbesondere für die Grünen ein Nasenstüber, die seit längerem selbst auf das Amt schielen und sich für die Zeit nach dem 26. September schon in neuer Regierungsverantwortung wähnen, und für die CDU/CSU, deren Wolfgang Schäuble dann nicht noch einmal durch eine unwillige Angela Merkel zu verhindern wäre … Auch ist der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion, Thomas Jahn (CSU), mit seiner Einlassung, Ihre „Amtszeit habe […] keinerlei bedeutungsvolle Momente aufgewiesen, was Sie nicht dafür „qualifiziere […], erneut anzutreten“, nicht gänzlich im Unrecht. Immerhin aber demonstriert Ihr Coup einmal mehr, dass hinter Ihrer biederen, bürgernahen Fassade durchaus ein gewiefter Machtinstinkt lauert: Als 2008 SPD-Chef Kurt Beck schwächelte, schoben Sie sich gekonnt nach vorn und wurden plötzlich Kanzlerkandidat. Nach Ihrer blamablen Wahlniederlage 2009 griffen Sie sich noch in der Nacht des Debakels das Amt des Oppositionsführers, das zum erneuten Sprungbrett ins Auswärtige Amt wurde und schließlich zum Steigbügel ins Amt des Bundespräsidenten. Je schlechter es Ihrer Partei ging, desto höher trug es Sie selbst hinauf. Manchen in Ihrer Partei gilt das bereits als quasi „Steinmeier’sches Gesetz“.
Was braucht es also noch für eine zweite Amtszeit?
Ein möglichst schlechtes Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl?
Na, dann kann ja nichts mehr passieren!
Marco Wanderwitz (CDU), Fehlbesetzung im Amt – Wir zitieren Ihren Polit-Kalauer gerne noch einmal: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Sie sprechen über Ihre Wählerinnen und Wähler. Genauer gesagt über die, die nicht Ihrer Partei, sondern eher der AfD ihre Stimme geben. In vergangenen Jahrzehnten trafen solchen Verdammungen immer mal wieder die PDS, später DIE LINKE. Aber die ist keine ernstzunehmende Konkurrenz mehr. Was uns zutiefst erschüttert, ist ihre gnadenlos arrogante Haltung gegenüber Menschen, die Ihnen nicht in devoter Ergebenheit hinterherlaufen, sondern ihr Recht auf eine eigene Meinung auch an der Wahlurne wahrnehmen. Anstatt in sich zu gehen und zu analysieren, warum sich Menschen wie verhalten, schreiben Sie sie ab – und spekulieren auf die nächste Generation.
Die Alten Griechen nannten so etwas Hybris. Die Götter straften das entsetzlich. Ihrer CDU steht das Schicksal bevor, möglicherweise auch in Sachsen ganz konkret von der AfD auf die Plätze verwiesen zu werden. Politiker Ihres Schlages tragen daran eine erhebliche Mitschuld. Legen Sie wenigstens Ihr Amt als „Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“ nieder. Von allen Fehlbesetzungen des aktuellen Kabinettes haben Sie binnen Kurzem den Spitzenplatz auf der Ranking-Liste der Untragbarkeiten erzielt.
Nebenbei gesagt, das Amt selbst gehört seit langem abgeschafft. Es ist nur noch ein Anachronismus.
Bernd Meyer, Weltbühnen-Leser – Sie sind, wie Sie schreiben, „stolzer Besitzer eines fast kompletten Satzes der DDR-Weltbühne von 1963/64 bis 1993“ und möchten dieses Konvolut nun umständehalber abgeben. Die Blättchen-Redaktion ist gerne bereit, Interessenten mit Ihnen in Verbindung zu bringen.
Schlagwörter: Annalena Baerbock, Bernd Meyer, Bettina Martin, Frank-Walter Steinmeier, Josep Almudéver Mateu, Marco Wanderwitz, Robert Habeck
