Um gute Vorsätze
über den Haufen zu werfen,
braucht man
erst mal welche.
Anonym
Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) vom 26. Juni 2019 hervorgeht, bescheinigt sich die Bundesregierung im Hinblick auf die deutschen Rüstungsexporte höchstselbst eine „restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis“.
Die Mitteilung war im Zusammenhang mit der Verabschiedung aktualisierter (O-Ton BMWi) Kabinettsgrundsätze für dieses Politik- und Geschäftsfeld erfolgt. Darinnen als eines der Hauptziele niedergeschrieben – das Bestreben, „durch eine Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten“.
Das Handelsblatt attestierte dem Kabinettsakt vollmundig: „Waffengeschäfte: Regierung verschärft Richtlinien“.
So deklaratorisch, so gut.
Tatsächlich aber hat der Bundessicherheitsrat (BSR), dem unter der Leitung der Kanzlerin die Ressortchefs für Äußeres, Finanzen, Inneres, Justiz, Verteidigung, Wirtschaft und Energie sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angehören und dem die Genehmigungshoheit für Rüstungsexporte obliegt, 2019 mit 8,015 Milliarden Euro die bisherige Höchstmarke bewilligter Lieferungen ins Ausland aus dem Jahre 2015 (7,86 Milliarden Euro) noch übertroffen. Im Vergleich zu 2018 (4,824 Milliarden) – eine Steigerung um über 65 Prozent.
Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut SIPRI lag die Bundesrepublik 2019 mit 6,4 Prozent Anteil an den globalen Rüstungsexporten auf Platz vier der Weltrangliste – hinter den USA (36 Prozent), Russland (21 Prozent) und Frankreich (6,8 Prozent). Ohne den im Spätherbst 2018 wegen der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängten Lieferstopp nach Saudi-Arabien wäre 2019 im weltweiten Rüstungslieferungsranking für Deutschland womöglich sogar Bronze drin gewesen, denn noch 2018 waren immerhin Lieferungen im Umfang von knapp 420 Millionen Euro an Riad genehmigt worden.
Die aktuelle Entwicklung trotzdem mit der Selbstbeweihräucherung als restriktiv und verantwortungsvoll in Übereinstimmung zu bringen, ist Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum gelungen. Der gab zu Protokoll, „dass die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist“.
Gehen wir also in die Details.
In ihren Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 hatte sich die GroKo unter dem Stichwort Rüstungsexportpolitik geschrieben: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“
Faktenlage: Mit Ägypten, 2019 mit 802 Millionen auf Platz drei der Empfängerländer bundesdeutscher Rüstungsgüter, und mit den Vereinigten Arabischen Emiraten VAE mit 257 Millionen auf Platz acht wurden zwei Mittäter in der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen weiterhin üppig bedient.
Die eingangs erwähnten „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (PolGru) legen hinaus fest: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, […] die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht […].“
Faktenlage: Seit Jahrzehnten gehört Israel zu den bevorzugten Empfängern deutscher Rüstungsexporte. Darunter modernste konventionelle U-Boote, die zu Trägersystemen für atomare Cruise Missiles umgerüstet worden sein sollen, wie DER SPIEGEL unter Berufung auf US-amerikanische Quellen schon vor Jahren berichtete. Einem SIPRI Fact Sheet vom März 2019 zufolge gingen zwischen 2014 und 2018 insgesamt 8,3 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel.
Den türkischen Einmarsch in Nordsyrien ab 9. Oktober 2019 hat die Bundesregierung als völkerrechtswidrig eingestuft. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Operation in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag als „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“ und verkündete als Konsequenz. „[…] deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern“.
Faktenlage: Schon vier Monate vor Jahresende hatte Deutschland bereits mehr Kriegswaffen an Ankara geliefert als in den 14 Jahren zuvor. Da lief allerdings die aktuelle Invasion noch nicht, könnte man sagen. Doch allein in den ersten sechs Wochen nach deren Beginn hat der BSR für vier weitere Lieferungen von Rüstungsgütern im Umfang von 3,09 Millionen Euro an Ankara grünes Licht gegeben. Hat die Kanzlerin also gelogen? Natürlich nicht. Die erneuten Genehmigungen bezögen sich – laut BMWi – nämlich „nicht auf Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten“. Na, dann ist ja alles in Ordnung. Überdies steht seit dem Jahre 2000 in jedem der jährlichen offiziellen Rüstungsexportberichte der Bundesregierung ein unmissverständlicher Satz ähnlich dem folgenden (hier aus dem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2018): „Nach den exportkontrollpolitischen Grundsätzen werden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur erteilt, wenn der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland (Hervorhebung – S.) sichergestellt ist.“ Dass die Vereinigten Arabischen Emirate also, wie unter anderem stern berichtete, „in großem Umfang aus Deutschland geliefertes Kriegsgerät im Jemen“ eingesetzt hätten, kann also eigentlich gar nicht stattgefunden haben …
Zurück zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es nicht zuletzt: „Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt.“
Faktenlage: Der BSR genehmigte 2019 für die sogenannten Drittländer Rüstungsgüter im Umfang von fast einer Milliarde Euro mehr als im Jahr zuvor.
In den PolGru ist ferner festgelegt: „Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen.“
Faktenlage: Neben Ägypten und den VAE finden sich unter den Empfängerländern bundesdeutscher Rüstungsgüter 2019 mit Algerien (238 Millionen) und Indonesien (201 Millionen) 2019 zwei weitere Staaten, deren Menschenrechtssituation selbst im „13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung“ für den Zeitraum von 2016 bis 2018 kritisch bewertet wird. Vom Urteil internationaler Menschenrechtsorganisationen ganz zu schweigen. – Des Weiteren wurde 2019 die Lieferung von Rüstungsgütern im Umfang von 223 Millionen Euro an Katar genehmigt. Amnesty International fasste bezüglich dieses Emirates für 2017/18 zusammen: „Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin empfindlich ein und verletzten damit das Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards. Unabhängige politische Parteien wurden nicht geduldet.“
Zur Einschätzung der Bundesregierung bezüglich der inneren Situation und Entwicklung in Ungarn titelte das Redaktionsnetzwerk Deutschland jüngst: „Bundesregierung besorgt über ‚derzeitige Lage’“. Im betreffenden Beitrag hieß es unter anderem: „Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. […] Statt Fortschritten in die richtige Richtung gebe es Gesetzesinitiativen, die eher darauf hindeuten, dass es zusätzliche Rückschritte geben könnte. Problematische Themen seien die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und die akademische Freiheit.“
Faktenlage: Der BSR genehmigte 2019 mit 1,77 Milliarden Euro, was fast einem Viertel aller Genehmigungen entsprach, die mit Abstand umfangreichsten Rüstungsausfuhren – für Ungarn.
Summa summarum: Staatssekretär Nussbaum hatte völlig Recht, dass bloße kumulierte Genehmigungswerte „allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“ sind. Der Teufel – in diesem Falle könnte man auch sagen die Wahrheit – offenbart sich im Detail.
Erweist sich damit, wie die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen mit Blick auf die deutschen Rüstungslieferungen an die Türkei vor einigen Monaten meinte, „das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik […] als großer Schwindel“?
Man weiß ja, dass Die Linke gern weit ausholt, wenn es um Kritik an der Bundesregierung geht. Aber wer wollte Dagdelen wirklich ernsthaft widersprechen, wenn sie für 2019 zu dem Fazit gelangt: „Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert.“ Und wenn sie fordert: „Wir brauchen endlich ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Bundesregierung verpflichtet, eine außen- und sicherheitspolitische Begründung für ihre Entscheidungen zu liefern.“
P.S.: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende November ein Positionspapier zur „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten“ beschlossen, dem zufolge, so das Handelsblatt, „Rüstungsexporte in den arabischen Raum wie nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten künftig grundsätzlich ausgeschlossen“ werden sollen. Vor diesem Hintergrund mutmaßte die Berliner Zeitung in ihrer Ausgabe vom 27.12.2019: „[…] in der SPD dürfte der Rüstungsexportrekord nicht gut ankommen“.
Ob dieser Rekord wohl noch schlechter ankommt, wenn die Genossen erst realisieren, dass es ohne das stete Abnicken der von der SPD gestellten Ressortminister – Scholz (Finanzen), Maas (Äußeres) und Lambrecht (Justiz) – im Bundessicherheitsrat gar keinen Rekord hätte geben können?
Im Hinblick auf die SPD-Führung ist das wenig wahrscheinlich, denn deren liebste Übung – man hat es an der Wandlungsfähigkeit der beiden neuen Parteivorsitzenden in Sachen Pro und Contra GroKo gerade erst wieder erlebt – ist bekanntlich Hornberger Schießen. Da macht auch deren jüngste Schwalbe – „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig (??? – S.), wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel.“ (Norbert Walter-Borjans, SPIEGEL ONLINE, 07.01.2020) – noch keinen Sommer …
Schlagwörter: Bundessicherheitsrat, Deutschland, Exportkontrolle, Grundsätze, Koalitionsvertrag, Kriegswaffen, Rüstungsexport, Sarcasticus
