von Rolf Reißig
Die sozialistische Bewegung ist ein Produkt des 19. Jahrhunderts. Sie formierte sich in Auseinandersetzung mit dem Konservatismus und Liberalismus sowie als politische und intellektuelle Alternative zum Kapitalismus. Vor allem Robert Owen entwickelte eine Reformagenda, die von „unten“ und „oben“ grundlegende Verbesserungen der Lage der arbeitenden Klasse anstrebte, und zugleich das Ziel einer anderen, sozialen und humanen Gesellschaft formulierte und einforderte. Mit ihm beginnt „die Geschichte des modernen Sozialismus in England“.[1]
Es ist dann Karl Marx, der insbesondere mit seiner politökonomischen Theorie ein Bild kapitalistischer Wirtschaft und moderner bürgerlicher Gesellschaft entwirft, das – bei allen erforderlichen Revidierungen und Weiterentwicklungen – bis heute nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat.[2]
Mit der Arbeiterbewegung entstand im 19. Jahrhundert eine soziale Bewegung, die zu einer einflussreichen politisch-emanzipativen Kraft wurde. Ihren Höhepunkt erreichte sie vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges.[3] In langwierigen und mühevollen Kämpfen errang sie wichtige soziale und demokratische Rechte – so den Acht-Stunden-Tag und das allgemeine Wahlrecht. Durch diese soziale Bewegung – in ihrer Einheit von reformerischem Wandel des Kapitalismus und der Orientierung auf seine Ablösung – wurde der Sozialismus „geschichtswirksam“[4].
Während des Ersten Weltkrieges (Zustimmung der SPD zu Kriegskrediten und „Burgfriedenspolitik“) und in den Jahren danach spaltete sich die sozialistische Bewegung jedoch in zwei Flügel: einen primär sozialdemokratisch-reformorientierten und einen primär kommunistisch-revolutionär orientierten.[5] Doch diese Spaltung hatte tieferliegende Ursachen und wurde schon in den Debatten um die Jahrhundertwende sichtbar, die nun offen ausbrachen.
Wie sollte die anvisierte post-kapitalistische Gesellschaft erreicht werden – auf „reformerischen“ Weg (Wahlen, Mehrheiten, allmählicher sozialer und demokratischer Wandel des Kapitalismus und schrittweises Hineinwachsen in den Sozialismus) oder auf „revolutionärem“ Weg (Klassenkämpfe, Machteroberung, soziale Revolution als radikaler Bruch und Überwindung des Kapitalismus und Errichtung des Sozialismus)? Und wie sollte die neue Ordnung politisch-institutionell beschaffen sein: als „Parlamentarische Demokratie“ oder als „Politische Macht (Räte, Diktatur als Übergangsform) des Proletariats“? Existentielle Fragen, die heftig debattiert und kontrovers beantwortet wurden. Stellvertretend dafür stehen hier die Reden, Schriften und Arbeiten von Eduard Bernstein einerseits und Rosa Luxemburg andererseits.
Soziale Reformen und soziale Revolution wurden zumeist als Gegensatz gedacht, statt als widerspruchsvolle Einheit gesellschaftlicher Entwicklung. Doch gab es auch immer wieder Versuche, diesen vermeintlichen Gegensatz von Reform und Revolution positiv aufzuheben und gesellschaftlichen Wandel als Reform (Evolution) und als revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus zu verstehen. So zum Beispiel frühzeitig durch August Bebel, dann durch Rosa Luxemburgs Konzept „revolutionärer Realpolitik“ und ihre Kritik an den bolschewistischen Machtverhältnissen, durch den Austromarxismus (Otto Bauer, Max Adler, Rudolf Hilferding) oder durch Gramscis emanzipatorisches „Hegemoniekonzept“. Doch mehrheitsfähig wurden diese Konzepte und praktischen Bestrebungen nie.
Mit der Weltwirtschaftskrise, der großen Depression und dem Zusammenbruch der liberalen Marktutopie in den 1920er und 30er Jahren gewann die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus eine neue, die unmittelbare gesellschaftliche Praxis betreffende Dimension. Die Frage nach dem Wie der Veränderung und Überwindung des Kapitalismus war nicht vorgegeben, sondern hing nicht unwesentlich von den Akteuren und ihren Vorstellungen und Konzepten ab. Und diese waren recht unterschiedlich. Sie widerspiegelten sich in Nikolai Bucharins „Die Ökonomik der Transformationsperiode“, in Joseph Schumpeters evolutionärem Wandlungskonzept, in John Keynes Steuerungskonzept und nicht zuletzt in Karl Polanyis Transformationskonzept.
Tatsächlich kam es in dieser Zeit zu einer Welle unterschiedlicher, ja entgegengesetzter gesellschaftlicher Alternativen und Umwandlungen des Kapitalismus: Oktoberrevolution, New Deal, Faschismus und Nationalsozialismus.
Allein die Bolschewiki hatten sich mit der Oktoberrevolution auf den Weg gemacht, ihre Vorstellungen von Sozialismus in Russland praktisch zu verwirklichen. Das fand nicht nur, aber doch vor allem, in der Linken zunächst weltweit Anerkennung und weckte Hoffnungen auf weitere soziale und nationale Befreiungsrevolutionen. Diese Revolution in Russland hatte einerseits ihre Wurzeln in der europäischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts und sie vollzog sich anderseits in einem „peripheren Raum“ (im Unterschied zu den Erwartungen von Marx), was ihr den Charakter vor allem einer „nachholenden Revolution“ und Modernisierung verlieh. „Die Einordnung der Oktoberrevolution als periphere Revolution schmälert in keiner Hinsicht deren Bedeutung als Leitrevolution des 20. Jahrhunderts im europäischen und globalen Maßstab.“[6] Sie wurde zum Ausgangspunkt der Herausbildung des staatssozialistischen Systems (Ost- und Südosteuropa, Asien, Lateinamerika) mit einem spezifischen Macht- und Gesellschaftstyp sowie zum Auslöser eines Systemantagonismus, der auch die kapitalistische Welt zu manch systemfremden Anpassungen zwang.
Der „Vorstoß“ ins Zentrum des Kapitals gelang jedoch nur in einem einzigen Fall: mit der deutschen Revolution von 1918/19, und diese scheiterte, womit die Aussicht auf eine „sozialistische Weltrevolution“ besiegelt war.[7]
Die Oktoberrevolution wurde – anders als einst die Große Französische Revolution von 1789 – nicht zum Ausgangspunkt einer neuen Gesellschaftsordnung, einer neuen sozioökonomischen und soziokulturellen Formation, die sich anschließend über mehrere Revolutionszyklen weltweit durchsetzt. Insofern trug sie keinen universellen Charakter.
Im Gefolge der Oktoberrevolution kam es in Russland zu einem sozialen und kulturellen Aufstieg der bisherigen Unterschichten, zu einer Industrialisierung des Landes, zu einer Sozial- und Bildungspolitik. Aber spätestens mit dem raschen Ende der NÖP setzte Stalin auf die gewaltsame Beseitigung der Privatwirtschaft, auf die umfassende Verstaatlichung und die Kollektivierung der Landwirtschaft, auf den Ausbau der schon unter Lenin begonnenen Zentralisierung des Machtapparates in den Händen einer kleinen Parteielite und die Unterdrückung gesellschaftlicher Debatten und demokratischer Alternativen. Eine Entwicklung, die sich nicht von Anfang an so durchsetzen musste, aber dann doch die logische Folge nicht nur des Stalinismus war, sondern bereits im Leninismus fußte.[8]
Ein Sozialismus aber ohne Demokratie und individuelle Freiheitsrechte, ohne Selbstbestimmung derjenigen (Arbeiter, Bauern, Intellektuelle), in deren Namen angeblich die Revolution stattfinden sollte; eine Gesellschaft ohne Öffentlichkeit, eine Wirtschaft ohne Marktbeziehungen konnte auf Dauer nicht überleben. Das ist am Beispiel des sowjetischen Staatssozialismus überaus deutlich geworden. Doch ist der Sozialismus nicht erst 1917 falsch abgebogen, sondern bereits früher.[9] Das Scheitern dieses Gesellschafts-Projekts lag nicht zuerst in Fehlern der Politik, sondern in seiner politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Struktur. Die Möglichkeit anderer sozialistischer Formen ist damit nicht ausgeschlossen, aber bislang noch nirgendwo auf Dauer realisiert worden.
In den Zentren des Kapitalismus blieb in dieser Krisenperiode (1920er/30er Jahre) die soziale Revolution aufgrund objektiver und subjektiver Bedingungen aus, nicht jedoch die Suche nach gesellschaftlicher Alternativen und deren Beschreiten. Im Grunde setzten sich zwei sehr gegensätzliche Wege durch: Einerseits die sozialstaatliche Reformierung des Kapitalismus (Modell des New Deal in den USA, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz West- und Nordeuropa, in Japan, weiteren asiatischen Ländern sowie Australien, Neuseeland und Kanada durchsetzte) – auch „damit die Revolution uns erspart bleibt“ (Franklin D. Roosevelt) – und andererseits der Weg in den Faschismus und Nationalsozialismus (vor allem Italien, Deutschland, Japan), also in Diktatur und Kriegsvorbereitung.
Mit dem Übergang zum New Deal bildete sich allmählich ein neuer Pfad, eine neue Entwicklungsrichtung im Kapitalismus heraus. Das Prinzip dieses fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungsmodells war die Verbindung von Massenproduktion und -konsum durch produktivitätsorientierte Lohnsteigerungen sowie zugleich einhergehend mit sozialstaatlichen Regulierungen, einem größeren Gewicht staatlichen Eigentums, von Mitbestimmung und Stärkung der Gewerkschaften. Diese sozialstaatlichen Umbrüche im Kapitalismus – nicht zuletzt auch durch soziale Bewegungen und Gewerkschaften erzielt – wurden zum wichtigen Referenzprojekt („Sozialkapitalismus“ W. Streeck) der reformorientierten sozialdemokratischen Strömungen. Doch soziale Ungleichheit und fremdbestimmte Arbeit blieben weiterhin existent.
Seit Mitte der 1970er Jahre wurden dann die Grenzen dieses Entwicklungspfades immer offensichtlicher: steigender Verbrauch nichterneuerbarer Energie und Rohstoffe sowie Zunahme der Emissionen, Ölkrise und Ölpreisschock, Zusammenbruch des Weltwährungssystems von Bretton-Woods 1973, fallende Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts, sinkende Löhne, Verfestigung der Sockelarbeitslosigkeit. Die Krise betraf nicht nur die Wirtschaft, sondern ebenso den Konsum, die Bildung, die Kultur, mithin die gesamte Produktions- und Lebensweise. Es entstand eine neue sozio-ökonomische und -kulturelle Umbruchsituation, die zugleich zu Suchprozessen nach einem neuen Entwicklungspfad führte. Der „Club of Rome“ sprach 1973 erstmals von „Grenzen des Wachstums“. Was sich in den 1970er Jahren zunächst nur verschwommen, später aber deutlich sichtbarer zeigte, war der Beginn einer „systemübergreifenden Krise europäischer Industriegesellschaften“[10], eines „fundamentalen gesellschaftlichen Strukturwandels“ und einer „strukturellen Transformation“[11]. Sie betrafen gleichermaßen „Sozialkapitalismus“ West wie „Staatssozialismus“ Ost, verkörperten doch beide – zwar mit unterschiedlichem Vorzeichen – einen ähnlichen sozioökonomischen Entwicklungspfad.
Eine tragfähige Alternative konnte sich trotz einzelner Ansätze (so im Westen in Italien, Frankreich, Schweden) letztlich nirgendwo durchsetzen.
Auch die sozialreformerische Strömung des Westens verkannte die neue Umbruchsituation, und es gelang ihr nicht durch eine Radikalisierung der Reformpolitik das Voranschreiten des Finanzmarktkapitalismus zu beschränken und den Weg zum sozialökologischen Umbau zu öffnen. Ihr Projekt wurde immer mehr ausgehebelt. Das „Goldene Zeitalter“ gerade auch der Sozialdemokratie ging zu Ende.[12]
Und der Staatssozialismus im Osten fand trotz der Herausbildung unterschiedlicher Varianten (Jugoslawien, Ungarn, Polen) und trotz der Konzepte gesellschaftskritisch-sozialistischer Kräfte aus dieser Umbruchsituation ebenfalls keinen Ausweg, keine Alternative. Reformen wurden abgewürgt (unter anderem DDR 1960er Jahre, ČSSR 1968), setzten zu spät ein oder waren letztlich ohne klare Konzeption und Zielstellung (Perestroika Mitte-Ende 1980er Jahre). So schritt die Erosion des staatssozialistischen Macht- und Gesellschaftstyps voran und endete mit dessen Implosion und Zusammenbruch.
Die nach 1989/90 in der ehemaligen Sowjetunion und den Ländern Mittel-Ost-Europas einsetzende postsozialistische Transformation vollzog sich als Adaption des westlichen Modells, das sich inzwischen jedoch selbst in einer strukturellen Krise befand. Ein neues, zukunftsträchtiges Entwicklungsmodell konnte so nicht gefunden werden.
Ging es im Osten seit Mitte der 1970er Jahre um Leben oder Tod des staatssozialistischen Systems, so im Westen zunächst „nur“ um die künftige Gestalt des kapitalistischen Systems. Statt des Übergangs zu der objektiv herangereiften sozial-ökologischen Transformation vollzog sich dort schon seit Mitte der 1970er Jahre eine ökonomisch und politisch dominierte marktliberale/-radikale Transformation; zuerst in den USA (Reagan) und in Großbritannien (Thatcher), später auch in der Bundesrepublik Deutschland, in Westeuropa und schließlich auf globaler Ebene. Schrittweise bildete sich ein neuer Entwicklungspfad, ein neues Gesellschaftsmodell heraus. Der Übergang vom sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zur „Entbettung“ der Märkte und zur Dominanz des Finanzmarktkapitalismus, der Übergang von einer partiellen Teilhabegesellschaft zu einer marktliberalen Konkurrenzgesellschaft. Es war der lange Weg vom „Sozialkapitalismus“ zum neoliberalen Kapitalismus der Gegenwart.[13] Die zunächst damit verbundene Freisetzung von neuen Anpassungskapazitäten, Innovations- und Stabilitätspotentialen konnte auf Dauer die Konflikte, Schwächen und Grenzen dieses Entwicklungspfades nicht überwinden. Im Gegenteil: Der neoliberale Pfad führte 2007/2008 zur größten Krise des Kapitalismus in der Nachkriegsgeschichte.
Damit war nicht nur das „revolutionäre Projekt“ (Staatssozialismus) ob seiner Reformunfähigkeit weggebrochen, sondern auch das, letztlich auf Bernstein zurückgehende, reformorientierte sozialdemokratische Projekt.[14]
Daraus folgt auch, dass die Zeitgeschichte als Geschichte der Gegenwart nicht erst mit dem Kollaps des Staatssozialismus einsetzte, sondern eineinhalb Jahrzehnte vorher mit dem sozioökonomischen Strukturwandel, der Ost und West vor ähnliche Probleme stellte, die sich später dramatisch entladen sollten.[15] Schon deshalb konnten die mit dem Ende des Staatssozialismus 1989/90 lautstark propagierten Thesen vom „Sieg der liberalen Demokratie“ und dem „Ende der Gesellschaftsalternativen“ (Bell) oder gar die vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) sich letztlich nur als ideologische Worthülsen offenbaren.
Tatsächlich erwies sich schon der Beginn des 21. Jahrhunderts als eine neue globale Umbruchsituation. Diese neue historische Epoche traf jedoch auf eine Linke, die sich in einer intellektuellen Krise befand. Ihre historischen Wurzeln liegen in der Doppelkrise der bolschewistisch-revolutionären und der reformerisch-sozialdemokratischen Strömung.[16]
Beide angestrebten großen gesellschaftspolitischen Projekte haben trotz vieler positiver Ergebnisse nicht das gebracht, was ihre Verfechter mit ihnen erhofften. Sie sind so oder so letztlich gescheitert oder ausgehebelt und der Kapitalismus – nun in seiner marktradikalen und autoritären Prägung – dominiert weltweit. Das Vertrauen in eine machbare, funktionierende und letztlich überlegene Gesellschaftsalternative zum Kapitalismus ist in breiten Kreisen der Bevölkerung gebrochen. Und doch ist sie heute nötiger denn je. Sie verlangt gerade ein Nach- und Umdenken auch in der Linken und zugleich die Entwicklung eines glaubwürdigen und realistischen Konzepts der Transformation des Kapitalismus und über ihn hinaus. Das wird nicht ohne kritische Verarbeitung des eigenen Erbes, der eigenen politischen und intellektuellen Geschichte, ihrer nicht zu negierenden Erfolge wie vor allem ihrer Niederlagen möglich sein.
Dazu gehört zuerst die Erkenntnis: Die Linke konnte sich weder in der „revolutionären“ noch in der „reformistischen“ Version gesellschaftlich durchsetzen. Auch weil sie einen Gegensatz konstruierte, der in der Realität so gar nicht existiert. Nicht eine „reformorientierte“ und nicht eine „revolutionäre“ Orientierung sind an sich falsch, sondern ihre je einseitige und verabsolutierende Form war und ist das Problem[17] – und der damit verbundene jahrzehntelange ideologische „Bruderkrieg“.
Der heutige Begriff von „Transformation“ hebt diesen ideologischen Gegensatz auf und bringt zusammen, was in der Realität als widerspruchsvolle Einheit existiert – den evolutionären, den graduell-reformerischen wie den bruchhaften, den revolutionären gesellschaftlichen Wandlungsprozess. Denn unter Transformation verstehen wir einen umfassenden und komplexen Wandel des gesellschaftlichen Entwicklungspfades, mit dem sich Grundstrukturen und Institutionen der Gesellschaft sowie die Lebensweise der Menschen verändern. Transformation ist also eine Einheit evolutionärer und revolutionärer gesellschaftlicher Wandlungsprozesse.
Und mit Transformation wird – was meist unberücksichtigt bleibt – das Substantielle bei der Umwandlung des Kapitalismus in den Mittelpunkt gestellt. Denn Revolution als politischer Machtwechsel ist nicht die Lösung, wie es gerade auch die Oktoberrevolution zeigte, sondern der Beginn der Probleme. Die entscheidende Frage lautet doch: wird aus einer Revolution als Wegöffnung zum gesellschaftlichen Wandel tatsächlich ein solcher sozioökonomischer und soziokultureller Wandlungsprozess, eine solche gesellschaftliche Transformation. Das heißt: Kommt es zu einem neuen, funktionierenden und zukunftsträchtigen gesellschaftlichen Entwicklungspfad, zu einer neuen Produktions- und Lebensweise, die sich gegenüber der vorherigen als überlegen erweist? Genau dies ist mit der Oktoberrevolution – trotz der erzielten Fortschritte gerade im Vergleich zur Ausgangssituation – nicht gelungen; und genau darin liegt letztlich die Ursache ihres Scheiterns.
Das konzeptionelle Verständnis für gesellschaftliche Umwandlungen im 21. Jahrhundert braucht daher die kritische Verarbeitung des Reform-Revolution-Sozialismus-Denkens des 20. Jahrhunderts sowie des Niedergangs der beiden Gesellschaftsprojekte der revolutionären und reformistischen Arbeiterbewegung sowie auch der unterschiedlichen Transformationskonzepte in ihrer revolutionären (unter anderem Luxemburg, Gramsci) und reformorientierten (unter anderem Kautsky, Bernstein, Hilferding) Gestalt. Vor allem bedarf es jedoch der Suche nach zeitgemäßen Antworten auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie der Beobachtung und Verallgemeinerung der heutigen vielfältigen sozialen Bewegungen und praktischen Alternativen. Zu diesem kritischen Blick zurück und nach vorn gehören solche Überlegungen, Einsichten, Erkenntnisse und praktisch-politischen Suchprozesse wie die folgenden:
Erstens: Die im 21. Jahrhundert auf der historischen Tagesordnung stehende gesellschaftliche Umwälzung ist kein Konstrukt, keine abstrakte Utopie, sondern das Kürzel für eine neue, komplexe Konstellation von praktischen Problemzusammenhängen. Die strategische Antwort darauf lautet weder Reform noch Revolution, sondern Transformation. Transformation als gesellschaftlicher Umbruch- und Übergangsprozess aber kann nicht „geschaffen“ werden, sondern muss durch die Konflikte, Grenzen und Erosionstendenzen im bestehenden Entwicklungspfad herangereift sein. Dann jedoch kommt dem Handeln der Menschen entscheidende Bedeutung zu, das allein den Umbruch einleiten und gestalten kann. Genau das charakterisiert die heutige Zeit, wie sie sich seit Mitte der 1970er Jahre herausbildete und sich nun immer deutlicher offenbart. Der seitdem eingeschlagene marktliberale/-radikale wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungspfad erodiert, ein neuer, sozialökologisch geprägter Pfad steht an, konnte sich bislang aber nicht durchsetzen.
Die heutige Übergangssituation hat zugleich tiefer liegende, historisch herausgebildete Wurzeln: Das kapitalistische Entwicklungs-, Wachstums-, Industrie- und Fortschrittsmodell, das sich über mehr als zwei Jahrhunderte sich herausgebildet hat und letztlich immer wieder auch beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erzeugte, ist inzwischen durch grundlegende Funktionsstörungen gekennzeichnet. Diese sind mit zunehmenden und sich verschärfenden Risiken und Konflikten verbunden. Ökologisch, sozial, politisch und global. Eine systemische Entwicklung im Kapitalismus, die inzwischen einhergeht
- mit ungebremsten und die Natur (Boden, Landschaft, Wasser, Meere, Luft) zerstörenden Ressourcenverbrauch;
- mit einem permanent sich vollziehenden Klimawandel und zunehmenden Klimakatastrophen;
- mit einer Gesellschaft des Überflusses und einer gleichzeitigen ungeheuren Vertiefung der sozialen Ungleichheiten und Spaltung weltweit;
- mit einer zunehmenden Entkopplung von Kapitalismus und Demokratie und
- mit sich vertiefenden globalen Ungleichgewichten, Spaltungen sowie Anarchie und Kriegen statt einer neuen kooperativen multipolaren Weltordnung.
Was sich damit abzeichnet, ist ein gesellschaftlicher und epochaler Bruch in der Moderne. Transformationstheoretisch rückt mit diesem Epochen- und Zivilisationsbruch heute ein neuer Wandlungstyp (Gesellschafts-Transformation) in den Blick, der auch eine neue systemisch und lebensweltlich begründete Entwicklungsperspektive erfordert. Mit diesem Wandlungstyp geht es nicht mehr um eine immer wiederkehrende Nachahmung und Implementierung bisheriger Modelle in der Moderne, sondern um Wege zu einem neuen Entwicklungspfad/-modell. Die lebensweltliche Frage lautet: Wie wollen wir leben und wie müssen wir dementsprechend die Produktionsweise nachhaltig gestalten und die Umwelt erhalten.
Mit dieser Transformation geht es deshalb weder um eine Rückkehr zum Modell sozialer Marktwirtschaft noch zum Modell des Staatssozialismus, sondern um experimentelle Wege zu einem neuen nachhaltigen Entwicklungspfad. Das heranreifende „Neue“ ist nicht einfach eine „historische Notwendigkeit“, sondern ein entstehender „Möglichkeitsraum“.
Zweites: Bei den früheren tiefgreifenden gesellschaftlichen Umwandlungsprozessen ging es – so unterschiedlich sie im Einzelnen auch waren – immer um die Fortführung des Programms einer „expansiven Moderne“. Das galt für den Kapitalismus inklusive „Sozialkapitalismus“ ebenso wie für den Staatssozialismus. Die heute erforderliche Transformation hingegen wird durch eine neue Rolle des gesellschaftlichen Naturverhältnisses und damit durch Ökologie und Nachhaltigkeit charakterisiert sein.
Mit der Transformation heute verbindet sich daher vor allem ein neues Entwicklungsprinzip, und, darin eingeordnet, Wachstumsprinzip. Es geht um die Herausbildung, um die Suche und das Finden einer ausschließlich umweltkompatiblen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaftsweise, um soziale Teilhabe, individuelle Selbstentfaltung, demokratische Bürgerbeteiligung sowie eine soziale und humane Lebensweise. Es geht mit diesem Umbauprozess nicht um einen generellen Verzicht, sondern um die Orientierung auf ein besseres und selbstbestimmtes Leben – gekennzeichnet durch sinnvolles Tun, gute Bildung, Gesundheitsvorsorge, Zeitwohlstand, Muße, gesunde Umwelt.
Die Herausbildung einer solchen Produktions- und Lebensweise basiert auf Innovationen, auf dem Wandel der Selektionsprozesse (gemeinwohlorientiert und ressourceneffizient) und ihrer gesellschaftlichen Institutionalisierung, so dass sich das neue sozial-ökologische und -kulturelle Entwicklungsprinzip schrittweise durchsetzen kann. Die entscheidende Frage lautet: Entsteht ein funktionierendes System wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und individueller Selbstentfaltungsmöglichkeiten, vermittelt durch eine neue Regulationsweise. Ob dies tatsächlich gelingt, muss sich in der neuen Transformation erst noch zeigen. Dieser sozialökologischen Umbau erfordert zugleich die Suche nach gerechten Übergängen, da er nicht nur Gewinner, sondern auch erst einmal Verlierer hervorbringt.
Drittens: Diese Transformation kann sich nicht ohne das Ringen um soziale und demokratische Reformen, nicht ohne die schrittweise Durchsetzung partieller Alternativen im heutigen Kapitalismus vollziehen. In diesem Sinne wird über die Zukunft bereits in der Gegenwart entschieden. Ein Antikapitalismus, der Reformen absichtsvoll verbannen will, katapultiert sich deshalb selbst aus der Welt.[18] In diesem Sinne ist eine reformorientierte soziale und demokratische Politik, wie sie schon frühzeitig in der Arbeiterbewegung formuliert (unter anderem Lassalle, Bernstein) und praktiziert wurde, unter den heutigen globalen und gesellschaftlichen Bedingungen mehr als aktuell.
Aber die transformative gesellschaftliche Umwandlung geht auch nicht allein im Rahmen des kapitalistischen Ordnungssystems und nicht ohne Brüche, sondern verlangt die Überwindung der Dominanz der Kapitalverwertung. Das eben hat die andere Seite des sozialreformerischen Gesellschaftsprojekts gezeigt, dass am Ende von einem entfesselten Kapitalismus hinweggefegt wurde.
Erforderlich ist heute daher eine „doppelte Transformation“[19]. Eine sozial-ökologische und demokratisch-solidarische Transformation wird sich ohne „vorherigen“ Richtungswechsel von der neoliberalen Transformation hin zu einer post-neoliberalen Entwicklungsphase kaum vollziehen können. Das heißt: Es geht erst einmal um eine Wandlung der Formation des heutigen Kapitalismus – also mit bestimmten sozialen, ökologischen, demokratischen Ansätzen und Entwicklungspotentialen, verbunden mit globaler Kooperation und friedlicher Lösung der drängendsten globalen Probleme. Wie schwierig allein ein solcher Richtungswechsel im Kapitalismus ist, zeigt sich gerade heute, wo sich eine neue Welle nationalistischer, restaurativer und autoritärer Entwicklung vollzieht.
Eine solche Transformation braucht – angesichts der heutigen Kräfte- und Machtverhältnisse – Zeit, wahrscheinlich eine ganze Epoche; wie es auch der Club of Rome in seinem Bericht „2052“ sieht. Doch nur wenn bestimmte Weichenstellungen (Klima, Umwelt, Ungleichheit, Frieden) rechtzeitig vollzogen werden, kann die Möglichkeit einer sozialökologischen Transformation erhalten bleiben.
Viertens: Geschichte und Gegenwart belegen auch: Krisen und Konflikte bringen eine Transformation nicht von selbst hervor. Transformation muss – aber auf Grundlage schon vollzogener und sich vollziehender evolutionärer Veränderungen – letztlich „gemacht“, „verwirklicht“, „gestaltet“ werden. Transformation ist immer eine Einheit von Evolution und Gestaltung. Dieses Handeln wird hier jedoch nicht verstanden als vorsätzliches Handeln mit dem Ziel, Transformation zu steuern und zu verwirklichen, sondern als Such-, Lern- und Experimentierprozess in einem neuen Möglichkeitsraum. Es bedeutet zugleich Abschied von Versuchen, ausgedachte politische Konzepte in soziale Realität umzusetzen, aber nicht Abschied von eingreifendem Handeln im Sinne der Entwicklung politischer Alternativen und der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse.
Im Unterschied zu früheren gesellschaftlichen Umwandlungsprozessen in Gestalt von Reform oder Revolution ist heute ein eindeutig zu definierendes Subjekt für diesen Umbruch, für diese gesellschaftliche Transformation nicht vorhanden. Die These von der Hegemonie des Proletariats, der Arbeiterklasse fand in der gesellschaftlichen Praxis keine Bestätigung. Heute sehen wir eher eine Vielfalt von Wandlungspotenzialen in der Gesellschaft und eine Vielzahl heterogener individueller und kollektiver Akteure in Gestalt vieler Einzelner, gesellschaftlicher Interessengruppen, sozialer Bewegungen, von Organisationen, Verbänden und intellektuellen Diskursgemeinschaften mit Blick auf einen Richtungswechsel. Ob und wie daraus – und zwar als Bewegung von Unten, aus der Mitte und von Oben – neue Handlungssubjekte und wirksame Transformationskoalitionen sowie eine neue demokratische Öffentlichkeit entstehen können und real entstehen, ist heute noch offen. Doch der Erfolg einer Transformation im 21. Jahrhundert ist letztlich abhängig von gesellschaftlichen Akteurskonstellationen, die über ausreichend Macht, Ressourcen, Wandlungsbereitschaft und -fähigkeit verfügen.
Auf jeden Fall ist eine gesellschaftliche Transformation heute nur noch auf der Basis eines demokratischen Mehrheitswillens und einer breiten gesellschaftlichen Transformationsakzeptanz möglich. Dies zu erlangen, ist – wie sich überall zeigt – ein schwieriges, aber doch unerlässliches Unterfangen.
Fünftens: Transformationen waren wie Reformen und Revolutionen in der Vergangenheit keineswegs linear aufsteigende Prozesse, sondern immer durch Komplexität, durch Kontingenzen, durch Auf- und Abwärtsspiralen, nicht selten auch durch unvorhersehbare und unplanbare Ereignisse gekennzeichnet und deshalb letztlich in ihrem Ergebnis offen. Die Überzeugung vom gesetzmäßigen Untergang des Kapitalismus und Sieg des Sozialismus erwies sich als ideologisches Konstrukt. Auch weil tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlungen und Neuschöpfungen immer auf den erbitterten Widerstand alter Institutionen und restaurativer Kräfte stießen und stoßen. Damit sind gesellschaftliche und machtpolitische Konflikte und Auseinandersetzungen verbunden. Darauf müssen die gesellschaftsverändernden Kräfte auch heute vorbereitet sein. Ohne deren kulturelle Hegemonie und machtpolitische Überlegenheit wird diese Transformation nicht gelingen können.
Unter den heutigen Bedingungen hochgerüsteter militärischer Einheiten und Blöcke verlangt dies mehr denn je die Orientierung auf einen friedlichen Weg des gesellschaftlichen Umbruchs.
Sechstens: Eine gesellschaftliche Umwandlung als ein „Anti“ ohne ein glaubhaftes „Wofür“ überzeugt weniger denn je. Doch kann sich die Transformation heute nicht mehr wie in der Vergangenheit auf real existierende gesellschaftliche Beispiele, Vorbilder oder zumindest Visionen („Moderne“, „Sozialismus“, „Sozialkapitalismus“, „Dritter Weg“, „Nationale Unabhängigkeit“) berufen. Dennoch ist Transformation immer auch eine Form von Zukunftsdenken, im Sinne Ernst Blochs auch ein utopisches Denken, das jedoch auf im Gegenwärtigen auffindbaren, unverwirklichten Möglichkeiten beruht. Statt der früheren abstrakten Utopien als voluntaristisch geprägte und damit letztlich auch gefahrvolle Wunschbilder – konkrete und machbare Utopien als Richtungsweiser.
Dabei entstünde mit einer solchen sozial-ökologischen und demokratisch-emanzipativen Transformation nicht die beste aller Welten, aber vielleicht doch eine plurale und entwicklungsoffene „Solidarische Teilhabegesellschaft“[20].
Unser heutiges Wissen über die anstehenden komplexen gesellschaftlichen Veränderungen entspricht allerdings nicht den tatsächlichen Erfordernissen und Gegebenheiten. Generell gilt: Transformation – Ja, aber wie und durch wen? Das sind die beiden weitestgehend noch offenen Fragen. Wie kann sich unter den gegenwärtigen Bedingungen marktradikaler Dominanz tatsächlich der Übergang zu einem neuen, sozialökologischen Entwicklungspfad vollziehen? Welche Wege, Vermittlungen, Brücken und Brüche in den Eigentums- und Machtverhältnissen sind hierbei praktisch möglich? Darauf konzentrieren sich – auch in Verallgemeinerung neuer praktischer Erfahrungen – inzwischen vielfältige Arbeiten der Transformationsforschung.[21] Mit der Frage nach dem „wie“ stellt sich zugleich die nach dem „durch wen“. Hier geht es um die Frage nach der Herausbildung handlungs-, diskurs- und mobilisierungsfähiger Akteure. Auch hier gilt es die vielfältigen praktischen Bewegungen – etwa in Europa, den USA und Lateinamerika – zu studieren, die sowohl neue Möglichkeiten (globale soziale Bewegungen, neue politische Machtkonstellationen wie in Portugal, in Teilen Spaniens oder neue politische Kräftekonstellationen wie die Bewegungen um Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien) als auch neue Schwierigkeiten, Hindernisse und Rückschläge (Arabischer Frühling, Griechenland, Venezuela) beinhalten.
Die Realisierung einer sozial-ökologischen und demokratisch-emanzipativen Transformation hängt eben nicht von irgendwelchen Ideologien und Voraussagen ab, sondern davon, ob Menschen aufgrund ihrer Interessen, ihrer Wertorientierungen, ihrer sozialen Erfahrungen, ihrer Hoffnungen auf ein „gutes Leben“ in einer „guten Gesellschaft“ in einem entsprechenden Transformationsprozess eine sinnvolle Alternative sehen und sich deshalb dafür engagieren.
Die Unterschiede einer Gesellschafts-Transformation im 21. Jahrhundert zu den Reform-, Revolutions- und Sozialismuskonzepten und praktischen Beispielen des 20. Jahrhunderts sind also erheblich. Und dies nicht allein wegen der notwendigen Korrekturen von früheren Fehlern, Einseitigkeiten und auch Entartungen tatsächlicher oder pseudo-linker Programmatik und Politik, sondern vor allem auch weil wir in einer neuen Epoche mit neuen Herausforderungen, neuen Wissensbeständen und Suchprozessen nach neuen Antworten leben. Das ist schon lange nicht mehr die Epoche bürgerlicher Revolutionen (17.-19. Jahrhundert), auch nicht mehr die Epoche proletarischer, sozialer, antikolonialer Revolutionen (20. Jahrhundert), sondern eine Epoche der „Globalen Revolution“ (Club of Rome), die als Gesellschafts-Transformation mit sozial-ökologischem und demokratisch-partizipativem Charakter interpretiert werden kann. In ihr wird die Klassenfrage zur Menschheitsfrage, „was ein völlig neues Verständnis von Revolution zur Folge haben muss“[22].
Auf neue Weise über Reform-Revolution-Transformation als praktisches und theoretisches Problem nachzudenken, erfordert zwar den kritischen Blick auf die Vergangenheit, vor allem aber den Blick auf Gegenwart und Zukunft und damit auf ein neues Wandlungs-, Gesellschafts- und Kulturkonzept. Notwendig ist daher heute mehr denn je auch ein Dialog zwischen den verschiedenen Segmenten der pluralen gesellschaftlichen und parteipolitischen Linken.
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[1] – Brie 2015; siehe auch Honneth 2016.
[2] – Siehe auch Greffrath 2017.
[3] – Siehe auch Brandt 2017.
[4] – Grebing 2015.
[5] – Hobsbawm 2002.
[6] – Kossok 2016.
[7] – Ebenda.
[8] – Brie 2017.
[9] – Vgl. auch Honneth 2016.
[10] – Steiner 2006.
[11] – Jarausch 2007.
[12] – Hobsbawm 2002.
[13] – Streeck 2013.
[14] – Hobsbawm 2002.
[15] – Jarausch 2007.
[16] – Hobsbawm 2002.
[17] – Demirovič 2013.
[18] – Haug 2007.
[19] – Klein 2013.
[20] – Reißig 2009.
[21] – Unter anderem Wright 2016, Reißig 2016.
[22] – Kossok 2016.
Schlagwörter: Gesellschafts-Transformation, Kapitalismus, Linke, Rolf Reißig, Sozialismus, Sozialreformismus, Transformation
