von Jerry Sommer
US-Präsident Donald Trump plant, den Haushalt des Pentagons für das nächste Haushaltsjahr um 10 Prozent auf 603 Milliarden Dollar zu erhöhen. Nicht enthalten sind darin die Ausgaben für die Kriegs- und Militäreinsätze der USA in Afghanistan, Syrien und Irak. Sie betragen gegenwärtig 65 Milliarden Dollar und werden aus einem extra Haushaltsposten finanziert.
Kritik an Trumps Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Zum Beispiel von Ben Friedman vom Cato-Institute in Washington. Das ist eine Denkfabrik, die für eine zurückhaltende, nicht-interventionistische Außen- und Militärpolitik der USA eintritt. „Wir geben schon jetzt zu viel für Rüstung aus. Die Stärke unserer Gegner rechtfertigt das nicht. Es ist eine Art außenpolitisches Dogma hier, dass wir viel Geld einsetzen müssen, um überall in der Welt präsent zu sein und die Welt zu beherrschen“, sagt Friedman.
Die USA geben schon jetzt dreimal so viel Geld für die Rüstung aus wie China und rund zehnmal so viel wie Russland. Trotzdem fordern das Militär und die Rüstungsindustrie seit Jahren mehr Geld, auch wenn laut Umfragen die Mehrheit der USA-Bürger Kürzungen des Rüstungshaushalts befürwortet. In Washington sind sich Republikaner und Demokraten weitgehend darin einig, dass die Rüstungsausgaben deutlich erhöht werden sollten. Der ehemalige Präsident Barack Obama plante, das Pentagon-Budget für 2018 um rund sieben Prozent zu erhöhen. Der von Republikanern dominierte Kongress hat für das nächste Haushaltsjahr sogar 618 Milliarden Dollar für das Pentagon gefordert – und damit auch Trump überboten.
Einige freuten sich über Trumps Rüstungspläne, sagt Todd Harrison vom Center for Strategic and International Studies in Washington: „Im Militär, in der Rüstungsindustrie und auch an der Wallstreet ist die Erwartung verbreitet, dass die guten alten Zeiten zurück sind, wo die Verteidigungsausgaben fast unbegrenzt steigen. Doch diese Einschätzung dürfte ein bisschen voreilig sein.“
Denn die Widerstände im Kongress sind erheblich, erläutert Katherine Blakeley vom Washingtoner Center for Strategic and Budgetary Assessments: „Das Problem sind nicht die geforderten zusätzlichen 54 Milliarden für das Pentagon. Das Problem ist, dass Trump diese durch dramatische Kürzungen zum Beispiel beim Außenministerium und beim Umweltschutz finanzieren will. Das aber halten selbst viele republikanischen Senatoren für unvertretbar.“
Die Demokraten lehnen Einsparungen bei der Entwicklungshilfe oder gar bei Sozialprogrammen geschlossen ab. Mindestens acht ihrer Senatoren müssten aber im Senat zustimmen, da die geplanten Rüstungsausgaben die 2011 beschlossenen Haushaltsobergrenzen übersteigen. Einen Kompromiss zu finden, wird für Donald Trump außerordentlich schwierig werden.
Ein weiterer Kritikpunkt an seinen Aufrüstungsplänen ist, dass keine strategische Begründung erkennbar ist. Rüstungsexperte Todd Harrison: „Der Verteidigungshaushalt sollte von einer Militärstrategie bestimmt sein. Aber wie die Militärstrategie der Trump-Regierung aussehen wird, ist noch unklar. Wenn man die bisherige Strategie der globalen Vorherrschaft fortsetzen will, dann ist das natürlich teuer und erfordert mehr Soldaten und höhere Rüstungsausgaben“.
Eine solche Politik stünde allerdings teilweise im Widerspruch zu Trumps Aussagen im Wahlkampf. Seinerzeit hatte er die teuren und erfolglosen Kriege zum Beispiel in Irak kritisiert und angekündigt, die konfrontativen Beziehungen zu Russland zu normalisieren. Schon unter Obama zielte aber die Militärstrategie der USA darauf, die militärtechnologische Überlegenheit gegenüber Russland und China auch für die Zukunft sicherzustellen. Bisher sieht es nicht danach aus, als würde sich an dieser Linie etwas ändern, sagt Ben Friedman vom Cato-Institute: „Wahrscheinlich werden wir es weit mehr mit einer Status-quo-Regierung zu tun haben als man nach den Aussagen des Präsidenten vermuten würde. Das liegt auch daran, dass es innerhalb der Regierung verschiedene Meinungen gibt. Natürlich spielt das den Anhängern des Status quo in die Hände“
Entsprechend erwartet Friedman zum Beispiel auch nicht, dass die Trump-Regierung in Bezug auf die Vornestationierung von Truppen in osteuropäischen NATO-Staaten Änderungen vornehmen wird. Die Frage ist, ob er eine weitere gegen Russland gerichtete Aufrüstung in Europa vorantreiben will. Dass die gewünschten höheren Militärausgaben Rechtfertigungen verlangen – Feindbilder und die Stationierung von Militär „vor Ort“ – spricht eher dafür, auch wenn es seinen verbal geäußerten Wünschen nach einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland widerspricht.
Ein sehr allgemeines Ziel für seine Aufrüstungspläne hat der Präsident vor kurzem vor Angehörigen der Marine so formuliert: „Wir werden unserem Militär die Mittel geben, die es braucht, um Kriege zu verhindern und um – wenn es nötig ist – zu kämpfen und vor allem eins zu erreichen: zu siegen!“
Allerdings hat es den USA in Afghanistan, Irak, Libyen und auch im Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat weder an Waffen, Soldaten oder Geld gemangelt. Vielmehr zeigen diese Interventionen, dass Militäreinsätze in solchen regionalen Konflikten nur sehr begrenzt in der Lage sind, Frieden herzustellen. Bei Kriegen mit Großmächten wie Russland und China wiederum droht die Gefahr, dass Atomwaffen eingesetzt werden. Im Atomkrieg wird es jedoch keine Sieger geben.
Im Wahlkampf hatte Donald Trump sich dafür ausgesprochen, die Armee von 480.000 auf 540.000 Mann aufzustocken und die Zahl der Kriegsschiffe, der U-Boote und der Kampfflugzeuge zu erhöhen. Aber ob diese Ankündigungen umgesetzt werden ist unklar. Konkrete Planungen wird es erst geben, wenn die Regierung ihren Entwurf für den nächsten Verteidigungshaushalt vorlegt.
Die schon von Obama eingeleitete Modernisierung der Atomwaffen und der Trägersysteme wird sicher weitergehen. Allein in den nächsten zehn Jahren wird sie 400 Milliarden Dollar kosten. Sollte Trump vorhaben, zusätzliche Atomsprengköpfe in Dienst zu stellen – ob im Rahmen der im sogenannten New START-Vertrag mit Russland vereinbarten Begrenzungen oder aber entgegen diesem Abkommen –, würde sich das aber nicht im Haushalt wiederspiegeln, glaubt Sicherheitsexpertin Katherine Blakeley: „Es wäre zwar bedenklich, wenn Trump entscheiden würde, zum Beispiel mehr Atomsprengköpfe auf unsere Interkontinentalraketen zu montieren. Aber dafür wären keine neuen Investitionen nötig. Deshalb werden die Atomwaffen bei der Haushaltsplanung keine große Rolle spielen. Dafür müsste eine davon unabhängige politische Entscheidung getroffen werden.“
Eine solche Entscheidung hat die Trump-Regierung aber noch nicht gefällt. Alle Rüstungsplanungen der USA werden vor allem von Russland und China sicher aufmerksam verfolgt werden. Je nachdem, wofür das Geld ausgegeben wird, könnten sie ihre eigenen Vorhaben entsprechend ändern. Dann würden sich die höheren Rüstungsausgaben der USA womöglich als kontraproduktiv erweisen, da sie die Sicherheit nicht erhöhen, sondern vermindern, befürchtet Todd Harrison. Und er hat noch eine weitere Sorge. „Gegenwärtig wird ja vom Pentagon viel Geld ineffektiv verwendet. Ich befürchte, wenn man das Füllhorn wieder öffnet, dann wird das Militär seine Reformbemühungen einstellen oder gar zurückdrehen.“
Viel Geld wird zum Beispiel für technisch nicht ausgereifte und überteuerte Waffensysteme oder für unnötige Standorte verschwendet. Ein Beratungsausschuss des Pentagons hat zuletzt im Dezember Vorschläge gemacht, wie das Ministerium ohne solche Verschwendung in den kommenden fünf Jahren 125 Milliarden Dollar einsparen könnte.
Leicht veränderte Version eines Beitrags für „Streitkräfte und Strategien“ (NDR-Info, 11.3.2017).
Schlagwörter: Aufrüstung, Donald Trump, Militärausgaben, USA
