29. Jahrgang | Nummer 18 | 26. Oktober 2026

von Hannes Herbst

Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 20. September 2026 ging die Linke mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft hervor.

Das Programm der Partei anlässlich dieser Wahl – Titel: „Berlin bezahlbar machen“ – hat den Umfang eines Romans – 333 Seiten.

Wer mag das vor dem Urnengang oder auch erst danach gründlich gelesen haben?

Wohl zumindest Jan Fleischhauer, spitzzüngiger konservativer bürgerlicher Kolumnist beim Focus. Er hat seine maßgeblichen Befunde auf zehn Punkte konzentriert.

Doch Achtung! Bei einem Skribenten wie Fleischhauer, der nach Auffassung von Branchenkollegen wahlweise ein „Windmacher fürs Kleinbürgertum“ (Steffen Grimberg, taz), respektive jemand ist, dem es „weniger um eine Sache [ginge] als darum, mit möglichst provokanten Thesen und Aussagen Aufmerksamkeit zu bekommen“ (Oliver Marquart, Sonntagszeitung), dem Sascha Lobo via Spiegel online „die Goldmedaille in Privilegien-Blindheit“ verpasst hat und dem Jan C. Behmann (der Freitag) bescheinigt, „immer hart an der Erregungskurve“ zu arbeiten, ist Vorsicht geboten, gegebenenfalls äußerste.

Daher nachfolgend Fleischauers Zusammenschau in Gegenüberstellung zum Wahlprogramm der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026:

 

Punkt 1

Fleischhauer: „Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.“

Wahlprogramm: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ (Seite 288)

 

Punkt 2

Fleischhauer: „Wer ein Jahr ein Haus besetzt hat, dem gehört es faktisch.“

Wahlprogramm: „Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.“ (Seite 21)

 

Punkt 3

Fleischhauer: „Gefängnisaufenthalt wird die absolute Ausnahme, Häftlinge bekommen Mindestlohn.“

Wahlprogramm: „Jede Freiheitsstrafe hat immer auch negative Auswirkungen auf den*die Verurteilte*n. […] Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“ (Seite 305) / „Damit Häftlinge nicht verschuldet aus der Haft entlassen werden, muss ihnen der Mindestlohn in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Arbeit in der Anstalt gezahlt werden.“ (Seite 306)

 

Punkt 4

Fleischhauer: „Niemand wird abgeschoben. Weil: Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“

Wahlprogramm: „Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird […].“ (Seite 278) / „[…] jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel.“ (ebenda)

 

Punkt 5

Fleischhauer: „Ausweiskontrollen werden abgeschafft, weil sie Menschen ohne sichere Dokumente ausschließen. Diskriminierungstatbestand Ausweiskontrolle.“

Wahlprogramm: „Da Ausweiskontrollen in Schwimmbädern Menschen ohne sichere Dokumente faktisch ausschließen, werden wir diese abschaffen. Sicherheit schaffen wir durch die Stärkung Sozialer Arbeit vor Ort, mit sportpädagogischen Projekten und Konfliktmanagement in den Bädern.“ (Seite 318)

 

Punkt 6

Fleischhauer: „Keine Noten bis einschließlich neunter Klasse. Hausaufgaben werden abgebaut, weil sie Kinder aus ärmeren Verhältnissen benachteiligen.“

Wahlprogramm: „Ziffernnoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse 9 durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen.“ (Seite 168) / „Hausaufgaben übersetzen soziale Ungleichheit direkt in ungleichen Schulerfolg. Vor allem Schüler*innen aus finanziell ärmeren Verhältnissen haben weniger Zeit, Räume, Ruhe und Unterstützung beim Erledigen von Hausaufgaben. […] Deshalb wollen wir Hausaufgaben abbauen.“ (Seite 168)

 

Punkt 7

Fleischhauer: „Bauen mit Beton nur noch, wo er zwingend vorgeschrieben ist (an der Stelle habe ich mich gefragt, was stattdessen infrage kommt, Bambus vielleicht).“

Wahlprogramm: „Die Bauordnung wollen wir dahingehend ändern, dass der Klimakiller Beton möglichst nur noch da verbaut werden darf, wo er zwingend vorgeschrieben ist, etwa durch Brandschutzauflagen, und der Einsatz von wiederverwendeten Bauteilen erleichtert wird.“ (Seite 40)

 

Punkt 8

Fleischhauer: „Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser.“

Wahlprogramm: „Wir schaffen kein Baurecht für neue Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen.“ (Seite 46)

 

Punkt 9

Fleischhauer: „Bundesinitiative gegen die Neuzulassung von SUV.“

Wahlprogramm: „[…] setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass keine SUVs mehr neu zugelassen werden.“ (Seite 64)

 

Punkt 10

Fleischhauer: „Und, mein absolutes Highlight, ein Landesaufnahmeprogramm insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan, Gaza und dem Libanon. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, über einen sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen […].“

Wahlprogramm: „[…] wollen wir Landesaufnahmeprogramme insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon aufsetzen, insbesondere müssen vulnerable Personen die Möglichkeit erhalten, über einen […] sicheren Fluchtweg nach Berlin einzureisen und Schutz zu finden.“ (Seite 279)

 

In immerhin drei Punkten vergröbert (oder vielleicht besser: überspitzt) Fleischhauers Wiedergabe den Text des Programms:

• Punkt 1: Das Programm besagt nicht, dass Polizei- generell durch Sozialarbeit ersetzt werden solle, sondern nur „wo immer dies möglich ist“.
• Punkt 5: Es geht im Programm nicht um Ausweiskontrollen generell, sondern lediglich in Schwimmbädern.
• Punkt 8: Das Programm spricht nicht von Ein- und Zweifamilienhäusern generell, sondern vielmehr von weiteren, neuen Siedlungen derselben.

Wer selbst nachlesen möchte, womöglich auch weitere Kernpunkte des Wahlprogramms der Berliner Linken, kann das jederzeit tun – zum Dokument hier klicken.

Auf dieser Grundlage mag jeder selbst entscheiden, was er den laufenden Gesprächen der Berliner Linken, Grünen und SPD mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen Koalition mit Elif Eralp (Linke) an der Spitze wünscht: Erfolg oder Scheitern …

 

PS: Natürlich weiß man, dass Parteiprogramme in Koalitionsregierungen nie eins zu eins umgesetzt werden können. Doch ist das wirklich ein Trost? Es dürfte in Berlin noch gut in Erinnerung sein, welche ganz eigenen zusätzlichen Eskapaden die Grünen so in petto haben. Man denke nur an die unselige Fußgängerzone in der Friedrichstraße – mit einer Radrennstrecke in der Straßenmitte.

Doch komme, was da wolle: Demokratie ist allemal, dass jene 47,9 Prozent der Berliner Wahlberechtigten, die weder Linke, Grüne noch SPD gewählt haben, im Falle des Falles alles, was der nächste Senat ihnen beschert, in vollen Zügen mitgenießen dürfen.

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