Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte am 12. Mai sein Amt angetreten. Bence Bauer, Direktor am Mathias Corvinus Collegium, einer konservativen Denkfabrik und Einrichtung zur Begabtenförderung in Budapest, beschrieb die berühmten „ersten 100 Tage“ unter der Überschrift: „Sanft in Brüssel, gnadenlos in Budapest“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meinte nach der Wahl: „Ungarn hat Europa gewählt.“ Magyar allerdings betonte nach dem Wahlsieg, es sei Aufgabe eines ungarischen Premierministers, „die ungarischen Interessen zu vertreten, und wenn nötig, mit Nachdruck“. Er werde nicht dazu da sein, es Brüssel recht zu machen. Gleichwohl hatte er Transparenz bei der öffentlichen Vergabe sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung angekündigt. Ungarn tritt der Europäischen Staatsanwaltschaft bei und Magyar erklärte, 2030 den Euro einführen zu wollen. Die EU-Kommission hat im Gegenzug 16 Milliarden Euro freigegeben, die wegen Viktor Orbáns Politik eingefroren waren. Von einer Änderung in der Migrations-, Ukraine- und Genderpolitik war nicht die Rede.
Bei der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April 2026 erreichte die Tisztelet és Szabadság Párt (TISZA, Partei des Respekts und der Freiheit) mehr als eine Zweidrittelmehrheit, 141 Sitze in der Nationalversammlung mit 199 Sitzen. Damit kann die Verfassungsordnung nach Gusto verändert werden. Orbáns Fidesz kam auf noch 52 Sitze, die rechtsradikale Bewegung Mi Hazánk (Unsere Heimat) auf sechs Sitze; eine linke oder liberale Partei kam nicht ins Parlament.
Tisza wurde 2021 als Mitte-Rechts-Partei gegründet. Péter Magyar wurde neuer Ministerpräsident. Er war jahrelang Mitglied von Fidesz. Sein Patenonkel war Ferenc Mádl, Minister in der ersten nachwendischen Regierung von Jozséf Antall und 2000 bis 2005 Präsident Ungarns. Magyar bekleidete jahrelang gut dotierte politische Positionen. Öffentlich erschien er meist als Begleiter seiner prominenten Ehefrau Judit Varga (sie ließen sich 2023 scheiden), die ihren Posten als Justizministerin in der Orbán-Regierung im Februar 2024 verlassen musste. Danach trat Magyar in einem Youtube-Kanal auf, der Millionen Menschen erreichte, kritisierte die „Doppelmoral und strukturelle Korruption“ in Orbáns System und trat Tisza bei. Er wurde Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2024, EU-Abgeordneter und im Juli 2024 Tisza-Vorsitzender. So war er Spitzenkandidat zur Parlamentswahl 2026.
Zur Wahlparty von Tisza am Wahlabend kamen Tausende Menschen ans Donauufer. Polizei war kaum anwesend, so die Berliner Zeitung. „Keine Betonklötze, Poller oder Straßensperren müssen das riesige Ereignis schützen.“ In Deutschland brauche „jedes noch so kleine Stadtfest ein Sicherheitskonzept mit Fahrzeugsperren“, in Budapest wurden keine Terroranschläge befürchtet. In Frankreich fühlt sich ein Viertel der Menschen im öffentlichen Raum unsicher, in Deutschland knapp die Hälfte, in Ungarn lediglich vier Prozent. „Ungarn ist seit Jahren eines der sichersten Länder der EU. Das alles ist ein direktes Resultat der 16-jährigen Politik von Fidesz“.
Magyar will den Grenzzaun im Süden des Landes beibehalten und sogar technisch auszubauen. Den aktuellen EU-Migrationspakt und die Verteilungsmechanismen lehnt auch er ab, zugleich gehe es um eine „intelligente Einhaltung der EU-Regeln“, um illegale Einwanderung zu verhindern, ohne Millionenstrafen an die EU zahlen zu müssen.
Die Ukraine-Politik wandelte sich teilweise. Magyar hob die Blockade des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine auf, Ungarn beteiligt sich aber an der Finanzierung dieses Kredits nicht. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt auch er ab. Er betonte, die Ukraine sei Opfer russischer Aggression und habe das Recht auf territoriale Integrität, niemand von außen dürfe sie zum Verzicht auf Gebiete drängen. Doch bezüglich EU-Beitritt unterstrich er: „Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt.“ Auch müssten alle Beitrittskandidaten gleichbehandelt werden, ein Schnellverfahren zur Aufnahme der Ukraine lehnt Ungarn ab. Über eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine werde es ein Referendum geben; damit sei in den nächsten zehn Jahren jedoch nicht zu rechnen.
Die Wahrung der Rechte der ungarischen Minderheit in Kárpátalja (Transkarpatien oder Karpatenvorland), das durch die Grenzziehungen von 1945 zur Ukraine gehört, bleibt „eine Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen“, so Magyar. Der verschärfte nationalistische Kurs der Ukraine nach 2014 auch in der Sprachenfrage betraf nicht nur die Russen, sondern auch die ungarische Minderheit. Die meisten Familien hatten die von Orbán eingeräumte Möglichkeit genutzt und einen ungarischen Pass erworben, womit sie als Ungarn EU-Bürger sind. Nach Beginn des russischen Krieges flüchteten die meisten ungarischen Männer im kriegsdienstpflichtigen Alter nach Ungarn, um nicht für die Ukraine zu sterben. Vereine der ungarischen Minderheit in der Ukraine wurden unterdrückt. Darüber hat Magyar inzwischen mit Wolodomyr Selenskyj gesprochen. Es heißt, die meisten Streitfragen seien beigelegt, darunter auch bezüglich der Rechte der ungarischen Minderheit.
Der „gnadenlose“ Veränderungsprozess in Ungarn, der versprochene Staatsumbau wurde mit hohem Tempo angegangen. Dabei bedient sich Magyar allerdings Methoden, die an das System Orbán erinnern. „Ob die unsauberen Methoden […] dem höheren Ziel einer Redemokratisierung des Landes dienten, bleibt abzuwarten“, meinten die Salzburger Nachrichten. „Dass es in Ungarn zu rückwirkenden Einzelfallgesetzen mit dem Ziel der Bekämpfung politischer Gegner kommt und das Wahlrecht eingeschränkt wird“, so wieder Bence Bauer, „interessiert in Brüssel oder Berlin kaum jemanden“. Wäre Orbán so vorgegangen, hätte es einen Aufschrei der Entrüstung gegeben.
Besondere Bedeutung erhielt das Amt des Staatspräsidenten. Der frühere Verfassungsrichter Tamás Sulyok war 2024 ordnungsgemäß zum Staatspräsidenten gewählt worden. Magyar bezeichnete ihn als „Erfüllungsgehilfen“ Orbáns und forderte ihn gleich nach dem 12. April zum Rücktritt auf. Nachdem Sulyok dieser Rücktrittsforderung nicht nachgekommen war, kündigte Magyar an, ihn per Verfassungsänderung des Amtes zu entheben. Am 13. Juli 2026 billigte das ungarische Parlament eine Änderung der Verfassung, die Sulyok seines Amtes enthebt und wichtige Institutionen neu gestaltet. Dazu gehört auch ein obligatorisches Ruhestandsalter von 70 Jahren für Verfassungsrichter, wodurch die Amtszeit des Präsidenten des Verfassungsgerichts und dreier weiterer Richter endet. Sulyok selbst sprach sich gegen die Verfassungsänderung aus, unterzeichnete sie aber schließlich. Er schied am 19. Juli 2026 aus dem Amt aus. Beobachter betonen, dass dies die politische Spaltung Ungarns vertieft.
Die weltbekannte ungarische Schach-Großmeisterin Judit Polgár sollte nach Magyars Vorstellungen neue Staatspräsidentin werden. Sie lehnte die Nominierung jedoch ab, sie habe nicht die Kraft, „die historische Verantwortung für die Vereinigung einer gespaltenen Nation zu übernehmen.“
Tisza schlug dann András Baka als Präsidenten vor. Der wurde am 11. August 2026 gewählt. Er war früher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und wurde 2009 zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns gewählt. Fidesz entfernte ihn 2011 durch eine Verfassungsänderung aus seinem Amt. Die ungarische Zeitung Magyar Nemzet meinte, darin liege ein „pikanter Charme“. 2011 war die Presse „voll von Bakas Äußerungen und seiner Gekränktheit, als sein Mandat aufgrund der institutionellen Umstrukturierung erlosch. […] Damals verkündete Baka mit unglaublicher Vehemenz der ganzen Welt, dass ‚das über Wahlzyklen hinausgehende Mandat öffentlich-rechtlicher Ämter die Garantie für die Rechtsstaatlichkeit‘ sei. Heute hingegen assistiert er reibungslos exakt jener rückwirkenden, personalisierten Gesetzgebung, gegen die er damals die Faust erhob.“
Die slowakische Zeitung Sme stellte fest: „Aus diesem Verfassungsexperiment sticht der Versuch, eine erneute Rückkehr Orbáns zu verhindern, deutlich hervor – doch das ist reine Politik, nicht Rechtsstaatlichkeit.“
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