Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien ist etwas geschehen, was schon mehrfach in diesem Land passiert ist – eine erst kurz vor den Wahlen gegründete Partei ist zum Wahlsieger geworden. Es war dieses Mal die Partei des vormaligen Präsidenten Rumen Radew, „Progressives Bulgarien“. 2001 gelang das der Partei des ehemaligen Zaren, Simeon II. Auch dessen Partei war erst wenige Wochen vorher gegründet worden.
Ähnlich erfolgreich war die Partei GERB, gegründet Ende 2006 durch Boris Borissow, welche bei der Europawahl 2007 über 20 Prozent der Sitze gewann. Borissow war vor 1990 Offizier und dann Dozent an einer Polizeischule, danach gründete er einen privaten Personenschutz und wurde schließlich Bürgermeister von Sofia, bevor er ab 2009 viermal mit GERB eine Koalitionsregierung auf Landesebene anführte. Borissow war dabei dreimal Ministerpräsident.
Zu erwähnen ist auch die hohe Instabilität der Regierungen. Radew ist der 25. Ministerpräsident seit 1990. Die Regierungen haben im Durchschnitt weniger als zwei Jahre gehalten. In den letzten fünf Jahren mussten die bulgarischen Wähler acht Mal über das Parlament abstimmen.
Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Im Land grassiert die Korruption – auf der Liste des Corruption Perception Indexes steht es auf dem Platz 84, noch hinter Rumänien und Moldawien. Die öffentlichen Proteste gegen Korruption richteten sich, nach dem Bericht des „Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien“, gegen die Vorsitzenden der Koalitionsparteien GERB und DPS, Borissow und Peewski, und waren der Auslöser des Rücktritts der Regierung, der Bildung einer Interimsregierung und erneuter Parlamentswahlen.
Bulgarien war eines der Länder, die sich im Verlaufe einer nachholenden Modernisierung während des Staatssozialismus von einem Agrarland in ein Industrieland verwandelten. Es war aber auch ein Land, in dem es nach 1989 eine besonders tiefe Transformationsdepression gab, die durch wiederholte Einbrüche der Wirtschaft gekennzeichnet war. Erst 2006 wurde wieder der Stand des BIP von 1989 erreicht. Wie auch andere Osteuropäer erlitten die Bulgaren eine hohe Inflation, auf dem Höhepunkt 1991 erreichte diese über 330 Prozent. Die Arbeitslosigkeit lag ein Jahrzehnt lang, ab 1995, auf weit über 10 Prozent bei einem hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen. Über ein Viertel der Bevölkerung wanderte aus dem Land nach 1989 aus.
Die Berichterstattung über die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 19. April dieses Jahres war allerdings nicht von der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes geprägt, sondern von der Frage, ob Rumen Radew eher wie Viktor Orbán oder wie Péter Magyar sein wird. Unsere Medien blickten nur darauf, wie sich die Lage in den Gremien der EU entwickeln wird. Nachdem man den „russlandfreundlichen“ Orbán gerade losgeworden war und damit einen Störenfried der letzten zwei Jahrzehnte, fragte man, ob man mit Radew wieder einen solchen bekommen hat.
Die Überschriften der Berichte aus vielen überregionalen Medien klangen am 19. und 20. April ziemlich ähnlich: „Wird Bulgarien bald prorussisch regiert?“ (FAZ); „Russlandfreundlicher Ex-Präsident Radew liegt mit Bündnis bei Wahl in Bulgarien deutlich vorne“ (Die Welt); „Bulgarien-Wahl live: Russland-Freund Radew feiert überwältigenden Sieg“ (Frankfurter Rundschau). Aber auch außerhalb Deutschlands klang es ähnlich: „Russia-aligned Rumen Radev set to win Bulgarian election“ (Politico); „‘A New Orban’? Bulgarian Ex-President Eyes Big General Election Win“ (Balkan insight). Die italienische Zeitung La Repubblica meldete laut eurotopics: „Bulgarien könnte zum neuen Ungarn werden. Zumindest in seiner Rolle als Stachel im Fleisch der EU und als Putins ‚fünfte Kolonne‘. Bei den Parlamentswahlen gewann nämlich Rumen Radew, Vorsitzender der neuen Partei ‚Progressives Bulgarien‘, die eindeutig souveränistisch und pro-russisch ausgerichtet ist. Er vertrat von Wahlkampfbeginn an eine anti-ukrainische Haltung.“
Die Frage, ob diese Politik der bulgarischen Bevölkerung, im ärmsten Land der EU, Hoffnung geben könnte, spielte hingegen kaum eine Rolle. Sie ist aber doch wohl die Frage, um die es in nationalen Wahlen geht.
Was also verbirgt sich hinter dem Schlagwort „prorussisch“, das Radew von den deutschen und europäischen Medien umgehängt wurde?
Solide Auskünfte erhält man aus den Büros der deutschen Parteistiftungen. Bei der Adenauer-Stiftung (KAS) liest man: Die Wähler des Parteienbündnisses „Progressives Bulgarien“, mit dem Radew die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen hat, seien links, nationalistisch und pro-russisch orientiert. Eine pro-russische Ausrichtung hat in Bulgarien im Übrigen Tradition. Der Nationalfeiertag am 3. März erinnert an den russischen Sieg gegen das Osmanische Reich 1879, wodurch mit dem Frieden von San Stefano Bulgarien nach jahrhundertelanger Fremdherrschaft seine nationale Eigenständigkeit wieder herstellen konnte. Radew selbst habe sich im Wahlkampf aber nicht klar zu Russland positioniert, sondern stattdessen die Wahrung nationaler Interessen innerhalb der Nato und EU betont.
In einem Interview für den Newsletter Internationale Politik und Gesellschaft erklärte eine Projektkoordinatorin der FES in Sofia, Karina Drenska, er habe sich für die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland ausgesprochen, für „pragmatische und respektvolle Beziehungen“ zu diesem Land. Aber er habe die Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und NATO nicht in Frage gestellt. Seine Ankündigung, gegen oligarchische Korruption vorzugehen, wird als ernsthaft bezeichnet, allerdings als schwierige Aufgabe.
Aus anderen Meldungen kann man erfahren, dass Radew Bulgarien als besonders geeignet für die Wiederaufnahme jenes pragmatischen und respektvollen Dialogs mit Russland ansieht, weil es das einzige Mitgliedsland der EU mit einer slawischen und orthodoxen-religiösen Bevölkerung ist. Die behauptete „anti-ukrainische“ Haltung besteht darin, dass Radew meint, als armes Land könne sich Bulgarien nicht an der Lieferung von Waffen und der Kreditvergabe für die Ukraine beteiligen. Er unterstütze stattdessen Friedensverhandlungen.
Bei genauer Betrachtung hat ein Politiker gesiegt, der als Präsident zwischen 2016 und 2026 lange Jahre gegen die Korruption nicht nur öffentlich Stellung genommen, sondern auch praktisch den Kampf dagegen unterstützt hat. Er wurde in der Bevölkerung als Gegner des in Korruptionsnetzwerke verstrickten Langzeit-Ministerpräsidenten Borissow wahrgenommen. Borissow wurde übrigens in den Berichten unserer Medien häufig als „pro-westlich“ bezeichnet. Radew hingegen unterstützte Demonstrationen gegen Korruption und setzte mehrfach Interimsregierungen ein, die große Korruptionsskandale aufdeckten.
Man kann den Bulgaren nur wünschen, dass die Regierung Radew Erfolg hat. Das wäre auch für die demokratische Stabilität des Staates wichtig, für die Wiedergewinnung von Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Und vielleicht hilft auch seine Russlandpolitik dafür, dass die EU insgesamt wieder pragmatische Beziehungen zum großen Nachbarn im Osten Europas aufnimmt.
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