Aus den USA wurde neuer Streit vermeldet. Präsident Donald Trump hatte Nationalgarde und Militär nach Kalifornien beordert, um Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Der Gouverneur von den Demokraten und die Bürgermeisterin von Los Angeles (ebenfalls Demokratin) hatten protestiert, dazu sei der Präsident nicht befugt. Der Chef der Einwanderungsbehörde meinte, man könnte auch den Gouverneur verhaften lassen. Der wiederum erklärte, Trump agiere als Diktator. Damit war die Auseinandersetzung um die Ordnungskräfte in Kalifornien zu einer Fortsetzung der Polemiken aus den Präsidentenwahlkämpfen geworden.
Die deutschen Medien reflektierten wieder vor allem die Demokraten-Sicht: Trump galt während der Wahlkampagne von Kamala Harris als Faschist; das schwingt jetzt unausgesprochen mit. Der wiederum stellt sich als der Vertreter von Recht und Ordnung dar, was man ihm abspricht.
Deshalb sollte man von hier aus in Ruhe analysieren, was in den USA geschieht. Trump war mit dem Versprechen zur Wahl angetreten, illegale Einwanderer massenhaft ausschaffen zu lassen. Dass man Erwachsene, Männer und Frauen, aber auch Kinder von der Straße weg festsetzt, am Arbeitsplatz verhaftet oder aus der Schule holt, ist nach deutschen Maßstäben unzulässig und menschenrechtlich nicht akzeptabel, aber nach US-amerikanischen Maßstäben offenbar möglich. Am Pfingstwochenende war es zu gewaltsamen Protesten gekommen, es wurden Autos angezündet, Geschäfte geplündert und Polizisten angegriffen. Im deutschen Fernsehen wurde ein Rädelsführer der Protestierenden interviewt, der erklärte, auf diese Art und Weise werde die Polizei beschäftigt und komme nicht dazu, weitere illegale Einwanderer festzusetzen.
Bürgerkriegsaktionen als Mittel der Politik in einer Demokratie? Wenn man ausgeht von „Kein Mensch ist illegal“, dann kann jede Form des „Widerstandes“ als berechtigt interpretiert werden. So jedenfalls ist diese Los Angeles-Berichterstattung im deutschen Fernsehen zuzuordnen. Was aber würde die deutsche Polizei tun, wenn illegale Einwanderer aus arabischen oder afrikanischen Ländern in Berlin Autos anzünden und Läden plündern? Dass Polizisten nach Belieben angegriffen werden, von Linksextremen oder bei Pro-Palästina-Demonstrationen, ist ja bereits an der Tagesordnung. Dass der bürgerliche Staat sich bemüht, der geltenden Gesetzlichkeit Wirksamkeit zu verschaffen, liegt in seinem Wesen begründet.
Zu den Maßnahmen gegen illegale Einwanderung gehört auch ein Trump-Dekret, das die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränkt. In den USA gilt seit der Gründung das ius soli, das Prinzip, dass alle Kinder, die auf dem Boden der USA geboren werden, automatisch das Staatsbürgerrecht der USA erhalten, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft die Eltern haben. Dieses Prinzip soll nach Trump nicht mehr gelten, wenn die Eltern sich illegal, ohne gültige Papiere in den USA aufhalten. Diese Anordnung Trumps hatten mehrere Bundesrichter vorläufig gestoppt.
Der Oberste Gerichtshof schränkte nun Ende Juni die Möglichkeit einzelner Richterinnen und Richter ein, solche Entscheidungen zu blockieren. Der Supreme Court entschied mit seiner konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, die unteren Instanzen überschritten „wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat“. Bundesrichter hätten „keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive“, schrieb die konservative Richterin Amy Coney Barrett in ihrer Begründung. In deutschen Medien wurde gemäß der eingeübten Sprachregelung nicht vergessen zu betonen, dass Trump sie in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) selbst ernannt hatte. Zugleich wurde dies als eine gute Nachricht für den US-Präsidenten und eine schlechte für die Gegner seiner Politik bezeichnet. Tatsächlich hatte der Oberste Gerichtshof der USA dem Präsidenten im Streit mit Bundesgerichten den Rücken gestärkt. Trump selber sprach auf seiner Plattform Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“. Inhaltlich hatte sich der Oberste Gerichtshof nicht dazu geäußert, ob die von Trump beabsichtigte Änderung verfassungskonform ist. Genau besehen hatte der Oberste Gerichtshof in erster Linie betont, dass er die „allgemeine Aufsicht über die Exekutive“ hat und nicht einzelne Bundesrichter.
Hinzu kam eine weitere interessante Frage, die in den deutschen Medien ebenfalls nicht gestellt wurde: Teile der Demonstranten in Los Angeles demonstrierten mit mexikanischen Fahnen. Die Behauptung ist doch immer wieder, sie wollten in den USA eingebürgert werden. Oder eigentlich doch nicht? Es gibt folglich etliche Fragen, die die deutschen Fernseh-Korrespondenten nicht einmal stellen, geschweige denn, sie beantworten zu wollen.
Weshalb aber zeigen deutsche Medien vor allem ausgewählte Bilder, die gegen die Trump-Regierung verwendet werden können, und zitieren mit Vorliebe politische Positionen der Demokraten? Der Bruch zwischen EU-Europa und den USA unter der Präsidentschaft von Trump wird ohnehin immer tiefer, auf vielen Gebieten. Muss der jetzt medial weiter vertieft werden?
Es war schon bemerkenswert, dass die deutsche politische Klasse und ihre Medien-Zuarbeiter auf die zweite Präsidentschaft Trumps nicht vorbereitet waren, genauso wie auf die erste. Als der neue Bundeskanzler in Washington war, hatte er dort betont, wie wichtig auch heute das Verhältnis Deutschlands zu den USA sei, wie sehr man diese brauche, in Sachen Ukraine, NATO, internationaler Handel usw. Das findet in der aktuellen Medienberichterstattung aber keine Entsprechung.
Die Vorstellung, auch Trump II werde vorbeigehen, wie eine Grippe, er sei eine vorübergehende Erscheinung, die durch einen weiteren Globalisten à la Biden ersetzt werden würde, dürfte auf Sand gebaut sein. Die Mitarbeiter Trumps im außen- und sicherheitspolitischen Bereich sind alle im Alter seiner älteren Söhne. Insofern ist eher mit 12 oder 16 Jahren konservativer MAGA-Politik zu rechnen. Worauf weder in der EU noch in Deutschland die politische Klasse vorbereitet zu sein scheint.
Am Ende geht es in der tendenziösen Berichterstattung zu Los Angeles usw. nicht nur um das deutsch-amerikanische Verhältnis, deutsche Interessen und Außenpolitik, sondern auch um die Frage der illegalen Einwanderung. Das wiederum ist ein sehr aktuelles, sehr innenpolitisches Thema. Übereifrige Berichterstattung erzeugt das Gegenteil des Beabsichtigten. Das wusste man schon in der Abteilung Agitation und Propaganda zu früheren Zeiten.
Schlagwörter: Demokraten, Donald Trump, Erhard Crome, illegale Einwanderung, Medien, USA
