Die Deutsche Post zählt zu den sogenannten Krisengewinnern, sie schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem Rekordergebnis von 8,4 Milliarden Euro ab. Dafür hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Frank Appel, der im Jahr mehr als 10 Millionen Euro, das ist eines der höchsten Gehälter aller Vorstände in Deutschland, ausgezahlt bekommt, ausdrücklich auch den „engagierten Beschäftigten“ gedankt. Ein Zusteller der Post müsste, um auf das Jahresgehalt von Appel zu kommen, mehr als 300 Jahre arbeiten.
Nun fordern die Postbeschäftigten eine Lohnerhöhung von 15 Prozent. Damit soll nicht nur die zeitweise zweistellige Inflation ausgeglichen werden, sondern auch den Beschäftigten ein Anteil an den steigenden Gewinnen des Unternehmens gesichert werden.
Mitte Januar 2023 fanden die ersten bundesweiten Streiks statt, die zeigen, dass die Beschäftigten sich ihrer Stärke bewusst und nicht mehr bereit sind, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten und Dauerstress weiter hinzunehmen. Die Auswirkungen bekommen die Kunden der Post jeden Tag vor Augen geführt, auch weil in den vergangenen Jahren die Sendungsmenge deutlich stärker zugelegte als die Zahl der Beschäftigten.
Die miese Arbeitssituation der Postbeschäftigten ist das vorläufige Ergebnis der Privatisierung der ehemaligen Bundesbehörde Deutsche Bundespost, die hier noch einmal nachvollzogen wird.
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Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen der Welt. Das Unternehmen, seit 2009 firmiert es unter dem Namen Deutsche Post DHL, entstand in den Jahren 1989 bis 1995 durch Privatisierung der Behörde Deutsche Bundespost – Postdienst („gelbe Post“). Gleichzeitig entstand aus dem Bereich „Fernmeldedienst“ („graue Post“) die Deutsche Telekom und aus dem Bereich Postbank („blaue Post“) die Postbank. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation war zunächst weiterhin für die hoheitlichen Aufgaben im Postwesen zuständig. Später übernahm die neu geschaffene Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Aufgaben der sogenannten Mittelbehörden. Das waren unter anderem die Überwachung der Einhaltung der wettbewerbsregulierenden Vorschriften im Bereich der Post-Dienstleistungen. Für die beamten- und versorgungsrechtlichen Dienste der bei dem Unternehmen verbliebenen Postbeamten wurde die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation gegründet.
Seit dem Jahr 2000 ist der Konzern Bestandteil des deutschen Leitindexes DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse. 2013 zog die Deutsche Post in den EURO STOXX 50 ein. Der Staat war bis Ende 2012 über die KfW (Bank des Bundes und der Länder) mit 25,5 Prozent der Aktien beteiligt und besaß damit noch eine Sperrminorität. Seit 2013 hält die KfW 21 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG und damit ist der Bund aus der Verantwortung.
An zweiter Stelle steht der größte Kapitalanlagekonzern der Welt, der US-Hedgefonds „Blackrock“. Die Mehrheit dieser Aktien gehört Investoren aus den USA und Großbritannien – wobei London oft nur aus Steuergründen der juristische Standort für US-Investoren ist. Die Bundesregierung und der Konzern selbst halten die Namen der Investoren, außer dem von Blackrock, geheim. 11 Prozent der Aktien werden nur noch von Kleinaktionären und Privatanlegern gehalten.
Im Jahr 2021 war der Konzern in über 220 Ländern und Territorien tätig, bei einem Umsatz von mehr als 81 Milliarden Euro und einem Rekordgewinn von 8,4 Milliarden Euro, den die weltweit rund 590.000 Beschäftigten erarbeiteten, kann der Konzern 40 bis 60 Prozent des Nettogewinns des Geschäftsjahres als Dividende ausschütten.
Die überdurchschnittlich hohe Ausschüttung in den vergangenen Jahren konnte nur auf Kosten der Beschäftigten realisiert werden. Nur die Portogebühren zu erhöhen, um die Ansprüche der Anleger befriedigen zu können, reicht da nicht aus. Für gute Arbeitsbedingungen ist längst kein Geld mehr übrig.
Nach eigenen Angaben will die Deutsche Post AG mit ihrer „Strategie 2025“ in den nächsten 2 Jahren 2 Milliarden Euro in die Digitalisierung investierten, „um das Kunden- und Mitarbeitererlebnis zu verbessern und die operative Exzellenz zu steigern“. Viel Geld für die Verbesserung des Kunden- und Mitarbeitererlebnisses oder doch nur um die operative Exzellenz zu steigern.
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In den 1980er-Jahren gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter. Seit 2012 betreibt die Post keine hauseigenen Zweigstellen mehr, dafür entstanden 13.000 private Postagenturen, die meistens in den Räumen kleiner Tante-Emma-Läden, Tankstellen, Kiosken und Supermärkten als Verkaufsstellen eingerichtet wurden. Die Maßnahme sparte gegenüber einer eigenen Filiale 60 Prozent an Kosten ein. Die Filialen standen von Anfang an im Wettbewerb, umrahmt von Rankings und Prämien. Die Devise lautete nur noch: Kosten sparen, Umsatz steigern und Gewinn maximieren.
Nach Angaben der Bundesnetzagentur gibt es aktuell 140 „unbesetzte Pflichtstandorte“, die vor allem im ländlichen Raum funktionsfähig sein müssten. Laut Post AG sind sie das, weil sie z.B. jederzeit verfügbare automatisierte Einrichtungen den Bedürfnissen der Kunden entsprechen. Automaten statt Fachpersonal. Die Einsparungen haben nicht nur Folgen für die verbleibenden Beschäftigten, sondern führen dazu, dass es keine Kundennähe mehr gibt und ganze Postsparten kaum noch funktionieren. So ist es zur Regel geworden, dass Briefe und Pakete schon mal Tage, manchmal auch Wochen unterwegs sind oder pro Monat Zehntausende Sendungen verloren gehen.
Beim Paketdienst hat die Post sich Amazon zum Vorbild genommen. Neue Mitarbeiter werden nicht mehr nach dem Haustarif bezahlt, sondern für sie sollen die Logistiktarife gelten. Damit dies funktioniert, sind massive Ausgründungen vorgenommen worden.
Im vergangenen Jahr erreichten die Regulierungsbehörde mit mehr als 43.500 Eingaben fast dreimal so viele wie 2021. Rund 90 Prozent der Beschwerden, die wegen Verfehlungen bei der Bundesnetzagentur eingehen, beziehen sich auf den deutschen Postkonzern. Dort verschweigt man den brachialen Personalbau der letzten Jahrzehnte und ebenso die Umstrukturierungen, womit wiederum die Einsparungen beim Personal gemeint sind. Als Ausreden werden, wie in anderen Branchen zurzeit auch, gebetsmühlenartig hohe Krankenstände und grassierender Arbeitskräftemangel genannt.
Die Deutsche Post AG hat dafür gesorgt, dass „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ mehr und mehr ein Slogan aus vergangenen Zeiten wurde und eine Arbeitszeitverkürzung erst gar nicht „verhandelbar“ ist. Die Beispiele zeigen auch, dass der Staat, der keinen großen Anteil an dem früheren Staatsbetrieb Post mehr hat, sich aus der gesamtwirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung seit Jahren weitgehend herauszieht, mit der Begründung, dass der Marktmechanismus immer dann besser funktioniert, wenn der Staat ihn weniger kontrolliert und steuert.
In diesem Zusammenhang wurden zwischen 1989 und 2006 rund 173.000 Stellen bei der Deutsche Post AG gestrichen. Während früher die Postler sogar hoheitliche Aufgaben, wie z.B. Rentenauszahlungen auf dem Land ausübten und viele jungen Menschen bei der Post als Handwerker anfingen, dann durch ein Stipendium von der Post ein Studium z.B. als Ingenieur möglich wurde und sie in den sogenannten gehobenen Dienst aufstiegen, entstanden nun die neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Briefe und Pakete noch innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes zugestellt wurden und pünktlich beim Kunden auch fristwahrend ankamen.
In den vergangenen Jahren ist der Anteil der Postbeschäftigten in Vollzeit ständig zurückgegangen. Mehr als jeder Zehnte arbeitet mit befristetem Vertrag. Der Krankenstand ist kontinuierlich angestiegen, die Arbeitsverdichtung und die schlechteren Arbeitsbedingungen haben ihren Preis. Vollzeitverträge ersetzte man durch Teilzeitverträge, Leiharbeiter und Saisonkräfte wurden vorrangig eingestellt.
Im Jahr 2021 waren bei der Deutschen Post AG rund 215.800 Menschen tätig. 140.000 der 160.000 Tarifbeschäftigten waren in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Der Monatsgrundlohn in diesen Entgeltgruppen beträgt zwischen 2108 und 3090 Euro brutto. Neben den prekär Beschäftigten sind diese Tarifbeschäftigten im besonderen Maße von der hohen Inflation betroffen, da sie einen großen Anteil ihres Nettoeinkommens für Nahrungsmittel und Energie aufbringen müssen. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug magere zwei Prozent.
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Jahr für Jahr erzielt die Deutsche Post Rekordgewinne, von denen ausschließlich Aktionäre und Vorstände des Unternehmens profitieren. Ohne Gegenwehr werden die Beschäftigten bei der aktuellen Rekordinflation hohe Reallohneinbußen haben.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat in der Tarifverhandlungsrunde 2023 mutige 15 Prozent, die höchste Forderung in den aktuellen Tarifrunden, gefordert sowie eine Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden und dual Studierenden um 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.
Der Arbeitskampf bei der Post ist eine wichtige Richtschnur für kommende Tarifverhandlungen vor allem im Öffentlichen Dienst, dort sind ebenfalls die Tarifverträge ausgelaufen und auch hier stehen die Zeichen auf Streik.
Die Beschäftigten der Post haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können, wenn man sie denn ließe.
Übernahme aus gewerkschaftsforum.de, 31. Januar 2023, mit freundlicher Genehmigung des Autors. (Auf die Wiedergabe der Zwischenüberschriften wurde verzichtet und der Titel gekürzt.)
Schlagwörter: Arbeitskampf, Laurenz Nurk, Post, Privatisierung
