René Stadtkewitz, geboren 1965 in Berlin (Hauptstadt der DDR), war jahrelang in der CDU, 2001 bis 2011 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. In der Nacht zum 10. August 2006 war mittels Molotow-Cocktail ein Brandanschlag auf ihn und seine Familie in ihrem Haus verübt worden. Er und seine Frau holten die schlafenden Kinder aus den Betten und flüchteten ins Freie. Stadtkewitz war bedroht worden, weil er Widerstand gegen den Bau einer Moschee in Berlin-Pankow geleistet hatte. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf, ein politischer Hintergrund war nicht ausgeschlossen worden. Die damaligen Spitzenpolitiker der CDU, Friedbert Pflüger und Frank Henkel, sowie der Landes- und Fraktionsvorstand der Berliner CDU erklärten sich solidarisch mit Stadtkewitz. Die Täter wurden nicht ermittelt.
Bei der Bürgermeisterwahl in der brandenburgischen Stadt Zehdenick am 10. Mai 2026 wurde Stadtkewitz im ersten Wahlgang mit 58,4 Prozent gewählt, auf dem Ticket der AfD, gegen drei andere Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Die SPD-Landtagsabgeordnete Annemarie Wolff, die in dem Landtagswahlkreis Uckermark III/Oberhavel IV gewählt wurde, in dem Zehdenick liegt, meinte im RBB am folgenden Tag dazu erklären zu müssen, es sei „sehr bitter“, dass es in Zehdenick jetzt einen AfD-Bürgermeister gibt, den ersten im Land Brandenburg. Es sei bitter „nicht nur für mich, auch für die Leute vor Ort“. Das ist allerdings eine absurde Weltsicht. Die „Leute vor Ort“ hatten ja nun gerade Stadtkewitz gewählt. Oder meinte sie ihre (gewiss abzählbaren) SPD-Leute „vor Ort“? Für die wird es gewiss bitterer als zuvor. Das aber liegt am Niedergang der SPD, nicht nur in Brandenburg, nicht an Stadtkewitz.
Man könnte natürlich argumentieren, dass bezogen auf 58,4 Prozent von 11.254 Wahlberechtigten, es am Ende eine Minderheit 5942 Wählern der Stadtbevölkerung war, die Stadtkewitz gewählt hat. Das aber gilt immer. Mit einer solchen Milchmädchenrechnung hatte kein Bundeskanzler der BRD eine Mehrheit in der Bevölkerung gehabt. Es ging immer um die Zahl der Wähler. In Deutschland gilt das Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Es steht jedermann frei, wählen zu gehen, oder das sein zu lassen. Nichtwählen ist ebenfalls eine Wahlentscheidung.
Nach den aktuellen Angaben zur „Sonntagsfrage“ auf Bundesebene liegt die AfD klar vorn: 27-28 Prozent vor der CDU/CSU mit 22-25 Prozent (07.-12. Mai 2026). Bei der Wahlumfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die findet am 6. September dieses Jahres statt, liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 26, Die Linke bei 12 und die SPD bei 7 Prozent; BSW, Grüne und FDP kommen voraussichtlich nicht in den Landtag. Es gibt Vermutungen, die AfD könnte auch eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag erreichen, und die SPD fällt möglicherweise unter die Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern (Wahlen am 20. September) kommt die AfD derzeit auf 34 Prozent, die SPD auf 26, die CDU auf 12 und Die Linke auf 10 Prozent; BSW, Grüne und FDP kämen hier ebenfalls nicht in den Landtag. Dies ist der Hintergrund, weshalb Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bundesregierung so scharf öffentlich kritisiert.
Inzwischen wurde kommuniziert, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefragt wurde, ob er bereit sei, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden, wenn die AfD dort nach der Landtagswahl die Regierung stellt. „Wenn es dem Land hilft, würde ich das machen“, erklärte Maaßen gegenüber der Hamburger Die Zeit. Nun hatte Maaßen definitiv nicht im Verfassungsschutz „den Faschismus“ eingeführt. Er hatte nur etwas schärfer auf den Linksextremismus geschaut, als verschiedene Vorgänger und Nachfolger.
Hier ergibt sich ein zentraler Punkt. Rechtsextremistische Verbrecher, die Ausländer, Linke, Schwule und Juden angreifen und töten, sind ebensowenig der AfD zuzurechnen, wie linksextremistische Verbrecher, die Baufahrzeuge „abfackeln“, Vertriebspersonen für Eigentumswohnungen zu Hause auflauern und ganzen Stadtvierteln im Winter die Stromleitungen zerstören, der Linkspartei.
Nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg hätte die CDU ganz bequem mit der AfD regieren können. Die hätten zusammen 91 Sitze im Landtag gehabt, die Grünen mit der SPD 66. In Rheinland-Pfalz hätte die CDU zusammen mit der AfD 63 Sitze, gegenüber 42 Sitzen von SPD und Grünen. In diesem Sinne ist die sogenannte „Brandmauer“ eine listige Falle, die SPD und Grüne den Christdemokraten gestellt haben, um diese an eine linke Politik zu binden. Deshalb jetzt das Gejammere in der CDU, dass Vizekanzler Klingbeil mehr zu sagen hat, als Kanzler Merz. Konservative Christdemokraten haben das inzwischen gemerkt. Sie kommen aber aus der Falle nicht heraus, solange Merz und Söder die „Brandmauer“ für wichtiger halten, als eine konservative Politik. Das dürfte für die nicht-wohlhabenden Teile der deutschen Bevölkerung ein Vorteil sein. Aber das wird nicht ewig so weitergehen.
Ein Thema in Zeiten der Gründung der AfD war, Alexander Gaulands Weg zu dieser Partei zu beschreiben. Verwiesen wurde auf sein konservatives Gesellschaftsverständnis, ein „Unbehagen an der Moderne“, seine Kritik, dass schon bei Helmut Kohl das Reden von einer „geistig-moralischen Wende“ nur Leerformel war und nicht zu Politik wurde. So verschwand das „konservative Profil“ der CDU, das vor allem auch in Hessen seinen Ort hatte; Alfred Dregger, 1967-1982 Vorsitzender der Landes-CDU, galt in der BRD stets als einer der prominentesten Vertreter des national-konservativen Flügels („Stahlhelm-Fraktion“). Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Angela Merkel seit 2000 habe zwar zu anhaltenden Wahlerfolgen geführt, aber eine bürgerliche Partei müsse zugleich konservativ sein. Und ein soziales Profil haben. Bereits in den 1990er Jahren kritisierte Gauland, dass sich die Zusammensetzung der „politischen Klasse“ in Deutschland ändern müsse. Die Diskrepanz zwischen Eliten und der Gesellschaft unterhöhle auf Dauer die Demokratie.
Eines konnte man ihm auf jeden Fall nicht absprechen: Bildung, Kultur und politisches Konzept. Wenn die auf die Christdemokratie orientierte Mainstream-Presse über die AfD und von rechts kommenden Proteste schreibt, ist in aller Regel von Neid, Verlusten, Frust, Verunsicherung und Abstiegsängsten die Rede. Das alles trifft auf Gauland nicht zu. Er hätte ein bequemes Pensionärs-Dasein im Potsdamer Villenviertel führen können. Statt dessen startete er eine zweite politische Karriere.
Wenn wir auf die gesellschaftlich-politischen Bruchlinien schauen, so liegen die AfD und die Christdemokratie bei der Linie Kapital-Arbeit und Antikommunismus auf der selben Seite. An der Linie Moderne-Postmoderne hatte Angela Merkel Öffnungen vollzogen, im Kern liegen die CDU und die CSU aber auch weiterhin eher auf der rückwärtigen Moderne-Linie. Am Ende gibt es einen Unterschied in Sachen Bruchlinie Globalisierung. Da wird man sich aber einigen können.
Allerdings war schon vor zehn Jahren klar, dass die AfD selbst einiges zu tun hatte. Sie musste sich stärker von den Nazis und Neonazis abgrenzen und Unterwanderungsversuche aus dieser Richtung unterbinden. Anders konnte sie in der bürgerlich-konservativen Wählerschaft nicht reüssieren. Gleichzeitig musste sie kräftig populistisch poltern und polarisieren – in Zeiten, da Merkel die CDU absichtlich entpolarisiert hatte, ging das um so leichter. Und heute ebenfalls, angesichts Merzens Feigheit, ernsthafte Wirtschaftsreformen zu wagen. Zugleich galt es, alles tun, um aus dem „Lager“ der Nichtwähler und unter den sozial Benachteiligten möglichst viele Wähler zu erreichen. Auf dieser Grundlage zog die AfD in den Bundestag und die meisten Landtage ein.
Die AfD ist die zweite Partei des bürgerlichen Lagers. Sie ist heute nicht „rechter“, als es die Christdemokratie zu Zeiten von Alfred Dregger und Franz Josef Strauß war. Spätestens wenn das bürgerliche Deutschland wieder ohne Sozialdemokraten und Grüne regieren will, verschwindet die „Brandmauer“. Mit der AfD ist das bürgerliche Lager etwas konservativer, etwas nationalistischer, in der internationalen Politik etwas stärker an deutschen Interessen orientiert. Das mag aus linker Sicht schrecklich klingen. Es reicht aber nicht, das nur zu verschreien und klagend zu denunzieren. Am Ende kann niemand das Volk auflösen und ein neues wählen. Wie jetzt in Zehdenick nicht.
Zum Wiederlesen: Erhard Crome: AfD. Eine Alternative, Das Neue Berlin, Berlin 2015.
Schlagwörter: AfD, Brandmauer, CDU, Erhard Crome, Konservatismus, René Stadtkewitz
