Die vergangenen Jahre waren für Kuba durch eine extrem schwierige Versorgungslage, Stromabschaltungen und Mobilitätseinschränkungen sowie eine massive Migration gekennzeichnet. Hinzu kamen die Folgen der Corona-Pandemie, wie Einbruch des Tourismus. Vor diesem Hintergrund der allgemeinen Knappheit auch an Investitionsmitteln und Devisen verliert die wirtschaftliche Entwicklung enorm, und viele der innovativen Modernisierungsansätze der Regierung erleiden Rückschläge und werden nur teilweise umgesetzt.
Die wesentliche Ursache für viele dieser Probleme in Kuba liegen allerdings in der kriminellen und zerstörerischen Politik der Großmacht im Norden. Die Blockade der USA beeinträchtigt die Entwicklung Kubas in großem Maße bereits seit der Revolution von 1959. Hinzu kommen unzählige Subversionsversuche der US-Geheimdienste und regierungsnaher NGOs sowie die unilateralen Zwangsmaßnahmen (verniedlichend als Sanktionen bezeichnet) und umfangreiche Medienkampagnen. Das Muster ist bekannt: All dies soll Kubas sozialistische Entwicklung stören und einen „regime change“ herbeiführen – mit allen Mitteln. So erklärte der US-Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Lester D. Mallory bereits 1960 als Ziel der US-Politik, „Elend, Not, Hunger und Verzweiflung in Kuba zu erzeugen“, um die Regierung zu stürzen. Die US-gestützte militärische Invasion in der Schweinebucht 1961 war ein offener Höhepunkt für diesen Zerstörungskurs der imperialen Supermacht.
Die vielfältigen Beeinträchtigungen durch eine solch feindselige Nachbarschaftspolitik sind nur schwer zu erfassen, zumal komplexe psychisch-emotionale, soziale, kulturelle, technologische, politische Aspekte und Schädigungen nur schwer wahrzunehmen und darzustellen sind. In den USA und westlichen Ländern werden die unabweisbaren Schäden entweder völlig ignoriert oder bagatellisiert sowie als bloße Propaganda der kommunistischen Regierung in Kuba abgetan.
Über die ökonomischen Schäden der US-Blockade liegen diverse Schätzungen vor, die auch der UN mitgeteilt werden und je nach Dollarkurs, Inflationsausgleich und Zurechnung voneinander abweichen. Sie werden von der Regierung Kubas auf inzwischen insgesamt 1.499 Mrd. US-Dollar geschätzt. Über die Blockade hinaus übt Washington auch Druck auf andere Länder aus und schränkt das Handeln von Banken ein und mischt sich in die Kreditvergabe und in alle Arten von Transaktionen von Drittländern mit Kuba ein. Die US-Regierung übt Druck auf die Lieferanten von lebenswichtigen Produkten aus und beschränkt die Möglichkeiten, Geld zu überweisen. So wurde Kuba von Trump während dessen erster Amtszeit ohne Begründung auf die ominöse US-Liste der sogenannten Terror unterstützenden Staaten („SSoT“) gesetzt. Wegen dieser Einstufung wurden von Januar 2021 bis Februar 2024 laut Kuba „rund 1.064 Fälle von ausländischen Banken gemeldet, in denen sie ihre Weigerung mitteilten, für kubanische Einrichtungen Dienstleistungen zu übernehmen“. Das Handeln der USA entspreche einem nachweislichen „staatlichen Sponsor des Terrorismus” (SSoT), also genau dem, was die US-Regierung völlig willkürlich und ungerechtfertigt Kuba vorwirft, meinte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel.
Und nun begann in Washington die zweite Amtszeit von Donald Trump, der, wie befürchtet, wieder „maximalen Druck“ gegen Kuba ausübt. Die kleinen und viel zu spät von Vorgänger Joe Biden eingeleiteten Rücknahmen von einigen Blockademaßnahmen vor seinem Amtsende wurden von Trump kürzlich umgehend annulliert. Zusätzlich hat er verboten, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit Remittentenüberweisungen aus den USA entgegennehmen darf, so dass zum Beispiel Western Union nicht mehr nach Kuba überweisen kann. Allein durch diese willkürliche Maßnahme wird Kuba einen Einbruch des BIP um etwa 26 Prozent erleiden. Dies ist eine neue Eskalation des bereits laufenden Wirtschaftskrieges der imperialistischen Militärmacht gegen das friedfertige Nachbarland Kuba.
Ein neuer völkerrechtswidriger und menschenrechtsverletzender Akt ist auch die Ankündigung von Trump, 30.000 illegale Migranten, „die Schlimmsten der Schlimmen“, aus den USA nach Kuba in das vom US-Militär seit 1902 illegal besetzte Hafengebiet Guantánamo im Südosten Kubas zu transportieren. Dort sollen umfangreiche neue Zwangslager entstehen, wodurch zusätzliche Sicherheitsrisiken für Kuba entstehen.
Allerdings steigt die weltweite Ablehnung der völkerrechtswidrigen und zerstörerischen US-Politik und Blockade trotz des manipulativen Gegendrucks des US-Imperiums an. So haben bei der letzten UN-Abstimmung im Herbst 2024 ganze 187 Staaten für das Blockadeende gestimmt, nur Israel und die USA waren dagegen, und die Ukraine enthielt sich. Diese eindeutigen Willensbekundungen der Weltgemeinschaft gegen die US-Politik sind einzigartig – werden von Washington aber ignoriert.
Außerdem hat ein hochrangig besetztes Internationales Tribunal die US-Maßnahmen gegen Kuba 2023 im Europäischen Parlament juristisch untersucht. Unter der Leitung von Professor Norman Paech, Völkerrechtler an der Universität Hamburg, heißt es im einstimmigen Urteil: „Seit 1960 haben die USA ein immer umfassenderes Netz an Sanktionen gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in Cuba aufgebaut, welches tief in die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung einschneidet. Die bis heute gegen die Republik Cuba verhängten umfangreichen politischen und ökonomischen Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.“ Die Blockade sei aufzuheben und an Kuba angemessene Entschädigung zu entrichten.
Angesichts dieser langjährigen massiven Regelversetzungen durch die US-Regierungen, mit denen nicht nur die Gesellschaft und Wirtschaft von Kuba, sondern immer häufiger auch Wirtschaftsakteure, Institutionen und Bürgerinnen und Bürger in der EU und weltweit geschädigt und in ihren Menschenrechte verletzt werden, steht die Frage, wie lange die westlichen, demokratischen und liberalen Staaten dieses Unrecht noch geschehen lassen beziehungsweise zum Teil daran mitwirken.
Demgegenüber wird die selbstbewusste Haltung Kubas in diesem Konflikt deutlich, in dem es sich nicht beirren lässt, die US-Politik deutlich anprangert und zugleich Gespräche anbietet. Kuba pflegt seine Beziehungen in Lateinamerika und Afrika und knüpft neue Kontakte in Asien, mobilisiert immer wieder Unterstützung in der UN und anderen internationalen Gremien und Netzwerken, genießt große internationale Reputation. Es ist nun Mitglied (im Kandidatenstatus) des BRICS-Bündnisses und Mitglied im UN-Menschenrechtsrat.
Schließlich lässt sich nur vermuten, wie viel besser Kuba entwickelt sein könnte, ohne die verbrecherische US-Blockade und deren Zerstörungspolitik. Nach jüngeren Schätzungen des US-Ökonomen Jeffrey Sachs meinte dieser. „Die Auswirkungen der Blockade sind sehr ernst. Das kubanische Pro-Kopf-Einkommen liegt wahrscheinlich bei einem Drittel oder einem Viertel dessen, was es ohne die Blockade betragen würde.“ Tatsächlich also ist die US-Regierung mit ihrem unerbittlichen Wirtschaftskrieg gegen Kuba an vielen Problemen in Kuba schuld und verletzt die Menschenrechte der über zehn Millionen Menschen dort in perfider Weise. Bisher haben die „westlichen Freunde“ lediglich zugeschaut oder gar mitgemacht.
Dr. Edgar Göll ist Zukunftsforscher an der FU Berlin und Vorsitzender des Netzwerks Cuba e.V., er lebt in Berlin.
Schlagwörter: Blockade, Edgar Göll, Kuba, Menschenrechte, USA, Wirtschaftskrieg
