Zu seiner Zeit als aktiver Politiker war Wolfgang Bosbach zwischen 2012 und 2016, wie Medien-Analytiker ausgezählt hatten, der meistgebuchte Politiker in deutschen Fernseh-Talkshows. Er war stets Verfechter einer eher wertkonservativen CDU-Position und kritisierte auch in den Medien politische Entscheidungen der von Angela Merkel geführten Bundesregierung, so in der Flüchtlingsfrage und weil er gegen die finanziellen „Rettungspakete für Griechenland“ war. Von 1994 bis 2017 war er Bundestagsabgeordneter, sechsmal mit dem Direktmandat des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis in Nordrhein-Westfalen, zuletzt 2013 mit über 58 Prozent der Erststimmen. 2000 bis 2009 war Bosbach stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ab 2009 hatte er den Vorsitz des wichtigen Innenausschusses des Bundestages, den er 2015 wegen Nichtübereinstimmung mit Merkels Politik niederlegte.
Nun hat er ein Buch über den Zustand der Politik in Deutschland publiziert. Sein Ausgangspunkt lautet: „Wir haben keine Politikverdrossenheit. Wir haben eine Politikerverdrossenheit.“ Nach dem Eurobarometer, einem standardisierten Erhebungssystem der EU-Kommission, hatten im Frühjahr 2021 noch 30 Prozent der Bevölkerung Vertrauen in die politischen Parteien, 66 Prozent galten als eher misstrauisch. Dass auf dem „Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/16“ das Vertrauen mit 22 Prozent noch niedriger war, hält Bosbach für einen geringen Trost. „Die Glaubwürdigkeit des politischen Führungspersonals und die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aussagen, seine persönliche und politische Integrität sind untrennbar miteinander verbunden.“ Sein entscheidendes Fazit: „Die Politik ist viel zu wichtig, um sie nur den Parteien zu überlassen!“ Programmatisch daher sein Platon-Zitat: „Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie.“
Bei Bosbach erscheint dies vor allem als Problem der Entscheidung. Friedrich Merz – aktuell Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU – hat kürzlich jedoch auf strukturelle Hintergründe verwiesen: Man solle bloß mal die Berufslosen und Studienabbrecher zusammenzählen, die heute im Bundestag säßen und ihr Leben lang nie etwas anderes als Politik gemacht hätten – also davon leben müssten, weil sie nichts anderes könnten. Denen fehle es an Statur und an Souveränität bei Sachthemen. Auf der Regierungsbank säße darüber hinaus an einem normalen Donnerstagvormittag, zur Kernzeit des Bundestagsplenums, oft nicht ein einziger Bundesminister. Stattdessen schaue man in unbekannte Gesichter: Parlamentarische Staatssekretäre, Statisten der Macht, alle vertieft in ihre Handys und Laptops. Inzwischen gäbe es 37 Parlamentarische Staatssekretäre, die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die ursprüngliche Idee sei es gewesen, dass Staatssekretäre die Arbeit der Minister unterstützten. Heute seien dies Ersatzkarrieren, mit Verfügung über große Apparate, aber „bis auf wenige Ausnahmen ohne Bedeutung in den Ministerien und ohne jede Wirkung nach außen“.
Zu den Ursachen dafür rechnet Merz ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007, wonach das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten stehen müsse. Alles, was außerhalb des Parlaments beruflich getan werde, stehe seither unter enormem Rechtfertigungsdruck und gerate in den Medien rasch unter Lobbyverdacht. Das habe Folgen für die Zusammensetzung des Bundestages. Dadurch sei die Tätigkeit des Parlamentariers für viele unattraktiv geworden – Landwirte, Arbeitnehmer, Betriebsleiter, Unternehmer … Früher habe das Parlament den Querschnitt der Bevölkerung besser abgebildet. Heute sei das Mandat so eng gefasst, dass die Zahl jener, die von etwas anderem leben könnten und daher auch wirtschaftlich unabhängig seien, gesunken sei.
Die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestages bestätigt dies. Dem Berufsabschluss nach sind von den 735 Abgeordneten des Bundestages (des zweitgrößten Parlaments der Welt nach dem Chinesischen Volkskongress mit 2897 Abgeordneten – aber China hat 1,4 Milliarden Einwohner, Deutschland lediglich 83 Millionen) 109 Anwälte, 34 Politikwissenschaftler und 23 Lehrer. Zahlenbilder, ein Lehrmittelangebot des christlichen Verlages Bergmoser+Höller aus Aachen, teilt mit, dass von diesen 735 Abgeordneten 221 (30 Prozent) aus dem Öffentlichen Dienst kommen, darunter 80 Verwaltungsbedienstete und 74 Beamte und Angestellte aus den Bereichen Bildung, Lehre und Forschung. Sie werden bei der Übernahme des Mandats beurlaubt und kehren hernach in ihre frühere Position zurück. Aus „politiknahen Berufen“ kommen darüber hinaus 124 Abgeordnete (17 Prozent), darunter fallen Funktionäre von Parteien und Gewerkschaften sowie frühere Mitarbeiter von Abgeordneten.
Wolfgang Bosbach, geboren 1952, begann seine Berufslaufbahn als Einzelhandelskaufmann, leitete später einen Supermarkt von Coop, das war ein Unternehmen der westdeutschen Konsumgenossenschaften, das 1989 in einem Wirtschaftsskandal unterging, machte sein Abitur auf dem „zweiten Bildungsweg“, studierte dann Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln, legte das Zweite Staatsexamen ordnungsgemäß ab und erhielt eine Zulassung als Rechtsanwalt. In die Politik kam er 1972. In den Auseinandersetzungen um die „Willy-(Brandt)-Wahl“ trat er – entgegen dem Strom der damaligen Stimmung im Lande – in die CDU ein, der er seither treu blieb.
Bosbachs Buch besteht aus insgesamt 30 vergleichsweise kurzen Texten, die jeweils einen eigenen Schwerpunkt haben – und die auch von einem abendlichen Bett-Leser jeweils für sich genommen gelesen werden können. Der Fokus ist breit. Der Autor kritisiert den Gender-Sprech („die Gästin“), dessen Veranlassung er vor allem bei den Zeitungsschreibern, in den Medien und an den Universitäten sieht, sowie die neuen Uferlosigkeiten bei den Beschimpfungen im Internet. Die gewählten Beispiele von Politiker-Unehrlichkeiten und -Einseitigkeiten sind schlüssig und überzeugen.
Dabei spielt Bosbachs fortbestehender Bezug zur realen Arbeitswelt eine wichtige Rolle. So beschreibt er einen Besuch – zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer – 2022 in einer großen Gießerei in Lößnitz im Erzgebirge. Die Firmenleitung bangte angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise um die Existenz des Unternehmens, die Facharbeiter „mit schwieligen Händen und von der Arbeit geschwärzten Gesichtern“ bangten um die Zukunft des Betriebes und ihre Arbeitsplätze. Es sei „ein himmelweiter Unterschied, ob man in der gepflegten Atmosphäre gut geheizter TV-Studios entspannt erklärt, dass ‚wir‘ wegen eines vor dem Hintergrund der Ukraine-Krieges notwendigen Boykotts von Energielieferungen aus Russland ‚den Gürtel enger schnallen müssen‘, oder ob man Menschen gegenübersteht, die es dann – im Gegensatz zu denen, die das fordern – tatsächlich tun müssten, bis hin zur Bedrohung der eigenen wirtschaftlichen Existenz.“ So gelte: „Wer nicht persönlich existenziell oder allenfalls marginal betroffen ist, kann leicht wohlfeile Enthaltsamkeitsforderungen formulieren.“
Das betreffe auch die „Energiewende“. Es sei natürlich „einfacher, aus einer schicken Altbauwohnung in Berlin-Friedrichshain heraus mit der Gewissheit, dass dort niemals auch nur ein einziges Windrad in Sichtweise der Wohnung stehen wird, für einen kräftigen Ausbau der Windenergie zu kämpfen, als sich in einem ländlichen Gebiet mit den Folgen der Errichtung von Windparks in unmittelbarer Nähe zum eigenen Zuhause beschäftigen zu müssen.“ Und spätestens hier erwischt Bosbach dann auch die Bundesregierung beim Heucheln. Die Linkspartei hatte angefragt, aus welchen Quellen der in die Bundesrepublik importierte Strom komme. Die Regierung antwortete im Januar 2021, das wisse sie nicht. Allein im ersten Quartal 2021 waren die Stromimporte insgesamt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 18 Prozent gestiegen, darunter aus der Tschechischen Republik um 220 Prozent; mengenmäßig liegt nach wie vor Frankreich vorn. Dort kommt Elektroenergie überwiegend aus Kernkraftwerken, in Tschechien zu 75 Prozent aus Kern- und Kohlekraftwerken.
Folgerichtig bezieht sich der Autor auch auf Corona-Vorgänge. Besonders hat es ihm Karl Lauterbach angetan, der allein 2021 40 Talkshow-Auftritte absolvierte. Auf etwa zwei Seiten im Buch präsentiert Bosbach Lauterbachsprüche, die sich überwiegend widersprechen. Seine Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die „Qualitätsmedien“ diese „ohne große Fragezeichen übernommen“ hätten, in der Regel auch ohne Fragezeichen. So habe Lauterbach eine beträchtliche Medienwirkung erzielt. Da er das Hin-und-Her auch als Minister fortsetze, meint Bosbach, er ahne, „was Lauterbach als Oppositionspolitiker veranstaltet hätte, wenn ein anderer Minister so gehandelt hätte“.
Zu den unübersehbaren Schwächen des Buches gehört allerdings, dass alle konkreten Beispiele von Störungen im Verhältnis der Politik zu den Bürgern solche sind, die sich bei der SPD und den Grünen finden. Seinen Freund Armin Laschet und dessen desaströse Kanzlerkandidatur hingegen behandelt Bosbach sehr milde …
Wolfgang Bosbach: Wer glaubt uns noch? Warum Politik an Vertrauen verliert und was wir dagegen tun können, Econ Verlag, Berlin 2022, 220 Seiten, 21,99 Euro.
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