André Mielke, Nicht nur an den Irakkrieg Erinnernder – 2003, zu Beginn des Irak-Krieges der USA, sagte Jörg Schönenborn, heute Programmdirektor des WDR, dass wir hoffen müssen, dass George W. Bushs Strategie aufgeht: Ein kurzer Krieg, wenige Tote und eine Neuordnung im Irak. Und Sie zitieren Schöneborn: „Auch ein militärisch erfolgreicher Krieg ist nämlich moralisch und völkerrechtlich falsch. Trotzdem muss er für uns wünschenswert sein, weil ein erfolgreicher Krieg wahrscheinlich weniger Opfer kostet.“ Nun warten Sie darauf, dass Schöneborn auch für Putins Schlachtenglück betet. Niemand sei damals auf die Idee gekommen, den Aggressor wegen des Überfalls auf einen souveränen Staat zu sanktionieren. „Die Bundesregierung erbot nicht mal, dem – extrem unsympathischen – Opferregime Haubitzen zur legitimen Selbstverteidigung zu liefern“, schreiben Sie. Sie erinnern an das freundschaftlich-traute Treffen von Angela Merkel mit dem Kriegsverbrecher Bush an der Ostsee und – dass nur wenige Jahre später die Jagd der freien Welt auf Julian Assange begonnen habe, der „die Gräuel der Guten“ enthüllt habe. Ihr Vorschlag : „Macht meinetwegen Politik. Aber kommt mir nicht moralisch.“
Wir schließen uns diesem Vorschlag sofort an, besser noch wäre allerdings eine Politik, die nicht mit zweierlei Maß misst.
Nancy Pelosi, mit dem Feuer Spielende – Ihr Besuch kam in einer ohnehin angespannten Lage. Die USA und China können zwar angesichts des Krieges in der Ukraine keine weitere außenpolitische Zuspitzung gebrauchen, allein schon wegen der politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Sie, Sprecherin Pelosi, haben freundlich noch ein bisschen Öl hinzugegossen, hoffend dass es schon keinen Krieg zwischen den USA und China geben würde. Aber ein bisschen zündeln und Muskelspielen so vor den Zwischenwahlen in den USA könnte ja nicht schaden, mögen Sie gedacht haben. Sie sind dann ja wieder weg, wenn es gefährlich in der Region wird. Nicht verschwiegen soll werden, dass die Tagesschau vor Ihnen auf den Knien lag, nebst Deutschlands Außenministerin.
Deeskalation und Vorausdenken – Fremdworte in der derzeitigen deutschen Außenpolitik.
Olaf Scholz, Cum-Ex-Skandal-Getriebener – Der Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank scheint Sie wieder einzuholen. Erneut müssen Sie vor einem Untersuchungsausschuss die Frage beantworten, ob Sie als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die Steuerbehörde des Landes genommen haben.
Wir fragen uns jetzt, ob das der Grund war für Ihr andauerndesSchweigen auf der Politikbühne des Landes. Es wäre immerhin eine Erklärung – wenn auch wahrlich keine gute.
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