24. Jahrgang | Nummer 9 | 26. April 2021

von Wolfgang Schwarz

Die Tatsache, dass es uns gibt,
als Hinweis zu nehmen,
dass es uns auch in Zukunft geben wird,
ist ein gravierender Denkfehler.
Vermutlich der gravierendste.

Rolf Dobelli,
über die Gefahr
induktiven Denkens

Die tägliche Interaktion
ist einem episodischen Engagement
bei weitem vorzuziehen.

Richard N. Haass / Charles A. Kupchan

Russland und China haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung zu Global Governance (globaler Steuerung), in deren Kern für eine Stärkung der Vereinten Nationen (UNO) plädiert wird, an die internationale Öffentlichkeit gewandt (siehe ausführlich den Beitrag von Wilfried Schreiber in dieser Ausgabe). Doch auch im Westen gibt es Überlegungen, wie dem sich verschlechternden politischen Zustand der Welt, den seit langem zunehmenden, auch militärischen Konflikten effektiv gegenzusteuern wäre.

Geäußert in einem Foreign Affairs-Essay haben sich dazu kürzlich Richard N. Haass und Charles A. Kupchan[1] – Präsident des US-amerikanischen Council on Foreign Relations der eine und Professor für Internationale Angelegenheiten an der Georgetown University der andere. Ihr Ausgangspunkt: die einschlägige historische Erfahrung, dass „Auseinandersetzungen zwischen Großmächten über Hierarchie und Ideologie regelmäßig zu großen Kriegen“ führten. Zur „Förderung von Stabilität im 21. Jahrhundert“ schlagen sie daher ein „globales Konzert der Großmächte“ vor – in Anknüpfung an ein Beispiel aus dem Europa der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in den Jahren nach dem Wiener Kongress. Damals gelang es den kontinentalen Hauptmächten Vereinigtes Königreich, Frankreich, Russland, Preußen und Österreich durch ein verstetigtes informelles Zusammenwirken, den auf dem Wiener Kongress vereinbarten territorialen Status quo zu stabilisieren und militärische Gewalt sowie andere Zwangsmittel zur Veränderung von Grenzen auszuschließen – über einen Zeitraum von immerhin mehr als drei Jahrzehnten. Gelänge Vergleichbares heute, wäre neben der intendierten internationalen Stabilisierung gegebenenfalls auch ein erklecklicher Zeitraum gewonnen, um einem Ausgang eines solchen Ansatzes wie dem im 19. Jahrhundert vorzubeugen. Denn bereits ab 1853 standen sich Großbritannien, Frankreich sowie Österreich auf der einen und Russland auf der anderen Seite wieder auf Schlachtfeldern gegenüber – im Zuge des Krimkrieges. (Preußen blieb neutral.)

Konkret schlagen Haass und Kupchan vor, ein internationales Lenkungsgremium führender Länder, verstanden „als eine ständige Kontaktgruppe mit globaler Reichweite“, ins Leben zu rufen. Dieses Gremium sollte:

• sechs Mitglieder haben – China, die Europäische Union, Indien, Japan, Russland und die Vereinigten Staaten (auf der Ebene von Vertretern des höchsten diplomatischen Ranges) – und durch Abgesandte von vier permanent beigeordneten internationalen Organisationen (Afrikanische Union, Arabische Liga, Verband Südostasiatischer Nationen/ASEAN sowie Organisation Amerikanischer Staaten/OAS) ergänzt werden;
• Pfeiler der gegenwärtigen internationalen Sicherheitsarchitektur wie Vereinte Nationen (UN) oder G-7-, respektive G-20-Gipfel nicht ersetzen sondern „ergänzen und stützen, […] indem es einen Dialog aufrechterhält, der jetzt nicht existiert“, und so den zu episodischen und zu oft eng gefassten Charakter heutiger Kontakte zwischen Staatschefs, Außenministern und nationalen Sicherheitsberatern überwinden;
• ein beratendes (kein entscheidendes) Gremium sein, „kodifizierte Regeln meiden“ und stattdessen auf Dialog setzen, um in Sach- und strittigen Fragen Konsense zu erzielen und „die internationale Stabilität durch anhaltende Konsultationen und Verhandlungen [zu] fördern“;
• neben seiner ersten Priorität (Stabilitäts- und Friedenssicherung) „gemeinsame Antworten auf globale […] Herausforderungen finden“;
• seinen Hauptsitz „nicht in einem der Mitgliedsstaaten“ nehmen, sondern möglicherweise in Genf oder Singapur.

Zugleich sind Haass und Kupchan keineswegs blauäugig. Als unabdingbare Voraussetzungen für eine Umsetzung ihres konzeptionellen Ansatzes heben sie vielmehr hervor, dass man erkennen und anerkennen müsse,

• dass „die westlichen Demokratien […] die Herausbildung einer multipolaren und ideologisch vielfältigen Welt nicht aufhalten können“;
• dass die liberale, nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden Ordnung unter westlicher Führung außerstande ist, globale Stabilität im 21. Jahrhundert zu verankern“ und
• mit der Gegenseite „in Fragen der Demokratie und der politischen Rechte nicht übereinzustimmen, um sicherzustellen, dass solche Differenzen die internationale Zusammenarbeit nicht behindern“.

Gerade auf der Basis des letztgenannten Aspektes könne der Westen selbst mit Russland und China „auf ein gemeinsames Verständnis dessen hinarbeiten, was eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder darstellt und demzufolge zu vermeiden ist“.

Insgesamt – höchst bedenkenswerte Anregungen, um nicht nur von der seit langem wieder vorherrschenden Konfrontation zwischen dem Westen und Russland sowie China wegzukommen, sondern um Kurs auf eine andere Form multilateraler Kooperation in den internationalen Beziehungen zu nehmen, die weit über diesen Ost-West-Konflikt hinausreichen könnte und sollte. Christoph Bertram, früherer Leiter des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) und nachmaliger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), bringt seinen Eindruck vom Essay von Haass und Kupchan auf diesen Punkt: „Verwegen, aber sehr viel einleuchtender als unsere Neigung, Sanktionen mit Strategie zu verwechseln.“

Leider allerdings gleichen die beiden US-Experten mit ihren Überlegungen im Gesamtspektrum der herrschenden US-amerikanischen Eliten derzeit eher dem sprichwörtlichen Rufer in der Wüste denn Kündern einer neuen Morgenröte am Horizont einer Welt, die heute näher am Abgrund steht als während der meisten Zeit des früheren Kalten Krieges.

An entsprechenden Beispielen, die im Unterschied zu Haass und Kupchan sicherheitspolitischen westlichen Mainstream verkörpern, herrscht kein Mangel:

• So bedauert Robert Kagan[2], einer der wirkmächtigsten neokonservativen Vordenker in den USA in der jüngsten Ausgabe von Foreign Affairs, dass „die Amerikaner heute vergleichsweise kostengünstige Militärengagements in Afghanistan und im Irak als ‚endlose Kriege‘ bezeichnen“. Dies sei „nur das jüngste Beispiel ihrer tiefen Abneigung […], eine allgemeingültige Friedensordnung aufrechtzuerhalten und gegen Bedrohungen vorbeugend vorzugehen“. Und Kagan begründet allen, die immer noch nicht auf der Höhe der Zeit sind, noch einmal den selbsterklärten Exzeptionalismus von god’s own country und „warum die Amerikaner ihre globale Rolle akzeptieren müssen“: „Die vertrackte Wahrheit lautet: In der wirklichen Welt besteht die einzige Hoffnung, den Liberalismus im In- und Ausland zu bewahren, in der Aufrechterhaltung einer dem Liberalismus zuträglichen Weltordnung – und die Vereinigten Staaten sind die einzige Macht, die eine solche Ordnung gewährleisten kann.“
  (Gescheiterte Staaten und destabilisierte Regionen von Somalia über Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien – wenn Moskau nicht eingegriffen hätte – so what?)
• Ebenfalls jüngst bei Foreign Affairs hat James Goldgeier[3], tätig an der Brookings Institution und der American Academy, beide Washington, die klare Prognose gestellt, dass auch unter der Biden-Administration die „amerikanisch-russischen Beziehungen […] nur noch schlimmer“ werden können. Seine Anamnese offeriert als Ursachenbefund: Ende der 1990er Jahre, im Zusammenhang mit der ersten NATO-Osterweiterung, wäre – unter Führung der USA – „eine Juniorpartnerschaft die beste verfügbare Option für Russland“ gewesen. Doch Russland habe sich verweigert und praktisch jeden vernünftigen Blick auf die damaligen und nachfolgenden Entwicklungen vermissen lassen. Schließlich seien aus amerikanischer Sicht, so Goldengeier, „die NATO-Erweiterung, der Kosovo-Krieg von 1999, der einseitige amerikanische Rückzug aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) von 2002, der Irak-Krieg von 2003 und die Unterstützung der ‚farbigen Revolutionen‘ in Georgien, Kirgisistan und der Ukraine von 2003 bis 2005“ keine Schädigungen russischer Interessen gewesen, sondern die USA hätten vielmehr „als Förderer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Mittel-und Osteuropa, als Beschützer der Kosovaren vor Milosevics brutalem Regime, als Schöpfer der Fähigkeit, die USA und ihre Verbündeten vor der iranischen Bedrohung durch ballistische Raketen zu schützen, als Beseitiger der Möglichkeit, dass der irakische Präsident Saddam Hussein die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen könnte, und als Unterstützer von Reformern, die versuchen, in fragilen Staaten Demokratie aufzubauen“, agiert.[4]
  (Angesichts der auf diese Weise angerichteten internationalen Flurschäden kann auf Detailkritik hier verzichtet werden.)

Mit Sichtweisen wie denen von Kagan und Goldgeier kann man wohl von anderen außer Gefolgschaft und Unterordnung schwerlich anderes erwarten, zumal wenn man, wie Kagan, die USA unverändert als „Macht sui generis“ („nie zuvor hatte die Welt eine solche Macht gesehen“) definiert und daraus ableitet, die USA seien zur Supermacht verdammt[5].

Nachbemerkungen:

• Was die Erwartungen auf neue sicherheitspolitische Denkanstöße aus den Reihen der einheimischen Eliten anbetrifft, so sollten diese für den Fall, dass die nächste Kanzlerin Annalena Baerbock heißt, flach gehalten werden. Die hatte, kaum war Armin Laschet im Januar 2021 zum CDU-Vorsitzenden avanciert, diesem „Nähe zu Russland“ vorgeworfen und ihn aufgefordert, „dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen“ – das Ganze unterlegt mit punktgenauer Expertise: „Diese Pipeline ist ein harter Angriff auf die Sicherheitsinteressen auch unserer osteuropäischen Nachbarn, […] darauf ausgerichtet, die Ukraine vom Gastransit (wohlgemerkt: die Rede ist von russischem Gas – W.W.) abzuschneiden, was geo- und sicherheitspolitisch ‚wirklich fatal‘“ sei (DER SPIEGEL).
• Gäbe es oberhalb des Mount Everest noch einen Gipfel der politischen Scheinheiligkeit, so hätte US-Präsident Biden bereits zu Beginn seiner Amtsinhaberschaft jeden Anspruch darauf, sich dort platziert zu finden: Hat er doch – nachdem er seinen Moskauer Amtskollegen als Killer geschmäht und durch Ausweisung von erneut zehn russischen Diplomaten die Konfrontation im gegenseitigen Verhältnis weiter angeheizt hatte – allen Ernstes behauptet: „Die USA sind nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten.“

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[1] – Richard N. Haass / Charles A. Kupchan: The New Concert of Powers. How to Prevent Catastrophe and Promote Stability in a Multipolar World, Foreign Affairs, March 23, 2021; https://www.foreignaffairs.com/articles/world/2021-03-23/new-concert-powers?mc_cid=dacf3d003f&mc_eid=a2de6d8f5b#author-info – aufgerufen am 19.04.2021.

[2] – Robert Kagan: A Superpower, Like It or Not. Why Americans Must Accept Their Global Role, Foreign Affairs, March/April 2021; https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2021-02-16/superpower-it-or-not – aufgerufen am 19.04.2021.

[3] – James Goldgeier: U.S.-Russian Relations Will Only Get Worse. Even Good Diplomacy Can’t Smooth a Clash of Interests, Foreign Affairs, April 6, 2021; https://www.foreignaffairs.com/articles/russia-fsu/2021-04-06/us-russian-relations-will-only-get-worse?mc_cid=1008dfa07c&mc_eid=d9c7adc669 – aufgerufen am 19.04.2021.

[4] – Man kann all diese unter US-amerikanischer Ägide über die betreffenden Länder und in die internationalen Beziehungen gebrachten Segnungen allerdings auch völlig gegensätzlich interpretieren kann, und zwar ohne Verantwortungsträger in Moskau oder politischer beziehungsweise medialer Gefolgsmann Russlands zu sein. Das hat kürzlich ein Offener Brief ehemaliger hoher französischer Offiziere an NATO-Generalsekretär Stoltenberg gezeigt, in dem Punkt für Punkt aufgelistet ist, warum die übliche westliche Betrachtungsweise, „von der Beschwörung der ‚konstruktiven Partnerschaft‘, die von der NATO Anfang der 1990er Jahre ins Leben gerufen worden sei, direkt zur Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 überzugehen, als ob zwischen 1991 und 2014, zwischen dem ‚netten Russland‘ von damals und dem bösen ‚russischen Bären‘ von heute, nichts passiert wäre“, ein „Zeichen unerschütterlicher historischer Böswilligkeit in Bezug auf die europäisch-amerikanisch-russischen Beziehungen“ sei; zum Wortlaut hier klicken und zur Übersetzung ins Deutsche hier.

[5] – So der Titel von Kagans Beitrag in der deutschen Übersetzung in Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 4/2021.

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