24. Jahrgang | Nummer 9 | 26. April 2021

Robert Habeck (Grüne), Synonym für Altruismus & more – Also wie Sie da in Ihrer wie stets etwas jungenhaft-linkischen Art am 19. April vor die Kameras traten und verkündeten: „Wir wollten es beide, aber am Ende kann es nur eine machen. Und so ist es heute der Moment zu sagen, dass die erste grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sein wird.“
Wow!
Diese Bilder haben sich eingegraben. Die werden wir noch den Enkeln zeigen, wenn die dereinst fragen: „Oma, was ist das – Selbstlosigkeit?“
Ein wenig später und nicht gleich vor der kompletten Fernsehnation gestanden Sie: „Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“ Und: „Ich bin nicht in der Position, auf die ich hingearbeitet habe. Insofern war das heute der schmerzhafteste Tag in meiner politischen Laufbahn. Oder sagen wir lieber der schwerste.“ Da haben wir ja gleich noch was für die Enkel, sollten die auch wissen wollen: „Opa, was bedeutet das, wenn einer aus seinem Herzen keine Mördergrube macht?“

Alexander Rahr, Russland-Experte – Sie haben jüngst die US-Politik gegenüber den Deutschen als Bidens „Breschnew-Doktrin“ bezeichnet. Der Vergleich erscheint uns nicht an den Haaren herbeigezogen.
Wir erinnern uns: Nach dem Einmarsch sowjetischer und anderer Warschauer Vertragsstreitkräfte im Juli 1968 in die ČSSR, um den Prager Frühling zu beenden, hatte der damalige Generalsekretär des ZK der KPdSU, Leonid Breschnew, im November desselben Jahres auf einem Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei in Warschau erklärt: „Die Interessen und die Souveränität einzelner sozialistischer Staaten finden ihre Grenzen an den Interessen und der Sicherheit des gesamten sozialistischen Systems.“ Damit hatte Moskau in Worte gefasst, was zuvor bereits politisch gegen Jugoslawien (1948) sowie militärisch in der DDR (1953) und in Ungarn (1956) exekutiert worden war.
Im Westen wurde das Breschnew-Diktum als Doktrin einer beschränkten Souveränität der realsozialistischen Verbündeten, respektive eines entsprechenden Interventionsanspruchs Moskaus gegenüber diesen verstanden und mit dem Namen des Verkünders verknüpft. Erst Gorbatschow im Jahre 1985 gab diese hegemoniale Anmaßung auf.
Wenn man heute nur die rüden Attacken Washingtons, um die Pipeline Nordstream 2 zu torpedieren und Berlin Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunötigen, Revue passieren lässt, dann ist der Eindruck, dass damit die deutsche Souveränität in die Tonne getreten wird, schwerlich von der Hand zu weisen.
Neu, geschätzter Kollege Rahr, ist allerdings nur Ihre hübsche Formulierung dieser US-Politik als Bidens „Breschnew-Doktrin“, denn diese Politik als solche hat auch in Washington eine ganz lange Tradition: Schon seit Ende der 1950er Jahre hatte Washington gegen die ersten Anbahnungen von Erdgas-Röhren-Geschäften zwischen der damaligen UdSSR und der seinerzeitigen BRD aus allen Rohren geschossen. Und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, nach der Kuba-Krise von 1962, setzten die USA ein NATO-Embargo durch, das solche Geschäfte nahezu vollständig unterband, so dass auch westdeutsche Firmen bereits unterzeichnete Verträge brechen mussten.

Bettina Jarasch, Frontfrau der Berliner Grünen – Sie wollen nach den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus das politische Spitzenamt in der Stadt (Regierender Bürgermeister) samt Rotem Rathaus übernehmen. Ob Ihnen und Ihrer Partei die Kompetenz dafür zugebilligt wird, werden die Berliner Wähler am 26. September entscheiden. Für Irritationen haben Sie und die Ihren jedenfalls schon mal gesorgt: Als Ihnen kürzlich auf die Frage nach Ihrem Berufswunsch als Kind sympathisch spontan entfuhr „Indianerhäuptling“, gerieten Sie ob dieser identitätsfeindlichen Entgleisung umgehend unter friendly fire, wovon man bekanntlich spricht, wenn die Heckenschützen in den eigenen Reihen sitzen. Sie gingen daraufhin sofort in Sack und Asche. Auch aus einem Video wurde das schlimme Wort getilgt und die nunmehrige Leerstelle mit dem Hinweis versehen, da fehle etwas, das „herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen“ sei.
Bis zu denen allerdings scheint das mit der Herabwürdigung noch nicht so recht durchgedrungen zu sein. Deren größte Dachorganisation jedenfalls heißt immer noch „National Congress of American Indians“. Auch gibt es weiterhin Vereine für „indianische Kinderfürsorge“ und „indianisches Wohnen“, eine „Stiftung für indianischen Landbesitz“ und etliches mehr …
Vielleicht bleibt Ihnen ja das Joch der Berliner Senatsführung doch erspart und Sie haben dann ab 27. September viel Freizeit. Für diesen Fall sollten Sie die Anregung des Kollegen André Mielke von der Berliner Zeitung aufgreifen – nämlich die indigenen Völker Amerikas ultimativ aufzufordern, ihre Schandnamen gefälligst abzulegen und um Vergebung dafür zu bitten, weit mehr noch als die eigene Würde die Gefühle einiger Berliner verletzt zu haben. Und, wenn das nicht fruchtet, sollte der Berliner Landesverband der Grünen „an Bord des schweren windkraftgetriebenen Kreuzers ‚Resolute Correctness‘ ein Strafexpeditionskorps in die Neue Welt“ entsenden und allen „unmissionierten Eingeborenen einen Ordnungsgong“ verpassen, „dass sie wünschten, sie wären Bettina Jarasch“.

Amira Mohammed Ali, linke Wortakrobatin, Fraktionsvorsitzende im Bundestag – Für Ihre Berliner Parteifreunde fanden Sie sofort nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Mietendeckel auf Twitter tröstende Worte: „Der Berliner Mietendeckel ist nicht generell verfassungswidrig“, interpretieren Sie das Urteil aus Karlsruhe, das bekanntlich dem Land Berlin in Mietrechtssachen jegliche Zuständigkeit absprach. Das beruhigt uns, nicht generell heißt ja nur, zu gewissen Teilen, quasi portionsweise verfassungswidrig. Dass nun laut rbb-Schätzungen rund 40.000 Haushalte in existenzielle Nöte geraten, weil sie die aufgelaufenen Mietzahlungen nicht leisten können … nun ja, Experimente können auch mal danebengehen. Ansonsten, so verkündeten Sie post festum, müssten „das“ jetzt Frau Merkel und Herr Scholz durchsetzen. Ja was denn, den Pfusch Ihrer Genossinnen und Genossen?
Was haben Sie doch gleich gelernt? Juristin? Sind das nicht Menschen, die wahlweise entweder den Staat oder die Bürgerinnen und Bürger vor Schaden zu bewahren haben? Im günstigsten Falle beide? Wir erlauben uns die Feststellung, dass die Berliner Koalitionäre weder das eine noch das andere geschafft haben. Die Damen und Herren haben allerdings auf die übliche beratungsresistente Weise den größtmöglichen Schaden für alle angerichtet.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Tieffliegerin mit besten Perspektiven – Nach über 600 Tagen Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin attestierte Ihnen ein führendes Hamburger Nachrichtenmagazin jüngst folgende eher ernüchternde Bilanz: „[…] ein Streit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Verärgerte Verteidigungspolitiker. Und ein Ministerium, das sich mangels Führung nur noch mit dem beschäftigt, was es in jeder Situation beherrscht: Krieg untereinander zu führen.“ Eine wirkliche Spitzenposition unter den Bundesministern allerdings nehmen Sie im Hinblick auf Ihre Kosten für „persönlichen Friseur[…] und Visagisten“ ein – 38.245 Euro; nur die Kanzlerin war noch teurer. Trotzdem könnten in Ihrem Ministerium hinter vorgehaltener Hand umlaufende Hoffnungen auf einen Führungswechsel nach der Bundestagswahl im September auf Sand gebaut sein, denn, so ein einflussreicher CDU-Mann, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie im Amt blieben, sollte die Union wieder den Kanzler stellen, sei hoch: „Wer soll das Amt denn sonst übernehmen?“
Da kann man sich dann, wie der Kolumnist Maxim Leo, schon mal fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Ostdeutschen hätten sich mit den Franzosen vereinigt – also konkret zum Beispiel mit Sophie Marceau anstatt mit Ihnen.

Manuela Schwesig (SPD), Obotriten-Chefin in Schwerin – Sie haben ein striktes Einreiseverbot nach Meck-Pomm verkündet: „Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir“, erklärten Sie im Landtag.
Es gibt auch eine Fremdenfeindlichkeit light, kann man dazu nur sagen. Ausdrücklich betrifft das auch Menschen mit einem Zweitwohnungssitz, einem Boot oder – ganz gefährlich! – einem Kleingarten. Jagdpächter allerdings dürfen … Das sollte keinen verwundern, in Ostelbien hatten die mehr oder weniger blaublütigen Fans der Hirschgeweihe schon immer den Vortritt.
Kennen Sie eigentlich das hübsche Spiel mit dem Begriffebeschreiben? Man muss bei der Nennung eines Wortes sagen, was einem sofort dabei einfällt.
Komisch, uns fällt bei Mecklenburg neuerdings immer nur „Burgwall“ ein.

Peter Altmeier (CDU), doch auch mal für eine Überraschung gut – Den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages informierten Sie jetzt darüber, dass Sie privat noch nie Aktien oder dergleichen besessen hätten, weil – Sie hielten nichts von solchen Papieren.
Für einen – immerhin – Wirtschaftsminister der viertgrößten kapitalistischen Volkswirtschaft der Erde ein bemerkenswertes Bekenntnis. Das ist ja fast, als spräche der Papst: „Unbefleckte Empfängnis? Glaub’ ich nicht dran.“

Peter-Michael Diestel, ewiger „Einstiger“ – Einst waren Sie letzter Innenminister der DDR, einst auch „schönster Fußballpräsident der Welt“ (sangen jedenfalls die Puhdys in der Hymne für den FC Hansa Rostock). Einst waren Sie Mitbegründer der DSU, die Sie verließen, nachdem Sie sich in die CDU Helmut Kohls verliebt hatten. Nun sind sie einstiges CDU-Mitglied, denn Sie haben sich von Ihrer „Braut“ getrennt: „Ich verstehe sie nicht mehr und ich mag sie heute genauso wenig wie sie mich.“ Letzter Trennungsgrund offenbar: „Die Situation ist doch nur noch peinlich und beschämend. […] und dann nehmen sie diesen Karnevalspräsidenten als Spitzenkandidaten.“ Überhaupt sei die Bundesregierung „zu allem zu dumm“, verrieten Sie der Schweriner Volkszeitung. Uns wundert nur, dass Sie als „unverdrossener Verteidiger des Ostens“ (SVZ) so lange für die Erkenntnis benötigt haben, dass Sie da eine politische Mesalliance eingegangen waren.

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