Die deutschen Medien quollen wieder über vor euphorischen Darstellungen in Sachen Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump – es keimte die Hoffnung auf, der nicht nur ungeliebte, sondern nahezu gehasste US-Präsident werde nun endlich aus dem Amt operiert. Die Linken und Grünen hofften, dass der böse Fremdenfeind, Frauenverächter, Umweltfrevler und politische Reaktionär verschwindet; die anderen in Deutschland, dass das derzeitige Haupthindernis für die neue deutsche Geopolitik aus dem Wege geräumt wird, das die deutschen Exporterlöse stört und die frühere Praxis infrage stellt, geoökonomische deutsche Interessen in der weiten Welt unter dem Schutz amerikanischer Soldaten zu verfolgen. So erschien die deutsche politische Klasse in all ihren Facetten in dieser Frage einig wie in keiner anderen sonst.
Nur – diese Hoffnung wird wieder getäuscht. Die Demokratische Partei in den USA hat erneut hoch gepokert. Es wiederholt sich das Spiel von 2016. Die Konzentration Trumps auf die inländische Industrie richtete sich von Anfang an gegen eine einseitige Ausrichtung der Außen- und Außenwirtschaftspolitik der USA auf die Interessen der Finanzspekulanten. Deshalb verbündeten sich diese bereits im Wahlkampf mit den interventionistischen Globalisten, die unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama die Außenpolitik bestimmt hatten, gegen Trump. Ganz in diesem Sinne hatte George Soros, einer der berüchtigtsten Spekulanten, bereits wenige Tage nach den Wahlen an einem Strategie-Treffen der bei den Präsidenten- und Kongresswahlen unterlegenen Demokratischen Partei teilgenommen. Vereinbart wurde, Trump die Präsidentschaft so schwer wie möglich zu machen und dafür umfangreiche Finanzen zur Verfügung zu stellen. In der New York Times war nachzulesen, dass von den Organisationen, die den Protestmarsch der Frauen in Washington am 21. Januar 2017 organisiert hatten, 56 auf der Sponsorenliste von Soros standen oder enge Beziehungen zu seinen Organisationen hatten, darunter alle „Schlüssel-Partner“ der Demo-Vorbereitung.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Soros Trump bereits 2017 zum „Möchtegerndiktator“. Das von den „Anklägern“ der Demokraten in dem jetzigen Impeachment-Verfahren benutzte Lieblingswort „Diktator“ ist also nicht neu. Man glaubte nur, mit der Ukraine-Causa endlich das juristisch verwertbare Material gefunden zu haben, um die damals geprägte Formel entsprechend zu untersetzen. Dazu passte das „Faschismus“-Etikett, das der einflussreiche Globalist Robert Kagan Trump bereits während des Wahlkampfes 2016 angeklebt hatte. Die „Atlantiker“ in Deutschland transportierten es hierher. Bereits zehn Tage nach Trumps Amtseinführung wurde erstmals dessen Amtsenthebung gefordert. Der Autor des damaligen Textes hieß Eliot A. Cohen – ebenfalls ein einflussreicher Globalist, ein Einpeitscher des Krieges, der den Irak-Krieg bereits propagierte, bevor George W. Bush ihn ausgelöst hatte, auch für einen Krieg gegen den Iran agitierte und später Berater von Bushs Außenministerin Condoleezza Rice war. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (31.01.2017) druckte den Text nach und andere deutsche Zeitungen referierten die Einlassung brav. In Deutschland trommelte auch Theo Sommer, ein Urgestein des westdeutschen Atlantismus, für die Amtsenthebung Trumps (zeitonline, 28.02.2017).
Wenn das alles nicht hilft, so damals die nächste Idee, sollte ein Militärputsch gegen Trump angezettelt werden. Das regte Rosa Brooks an. Sie war unter Obama Beraterin im Pentagon. Die USA sind jedoch ein Land, in dem es seit George Washington keinen Militärputsch gegeben hat, das Militär immer loyal zu Verfassung und Regierung stand. Hier stellte sich die Frage, wer denn nun die größere Gefahr für die Demokratie ist, Trump oder seine Feinde. Am Ende blieb es bei dem verfassungsmäßigen Versuch, mittels Impeachment-Verfahren Trump aus dem Amt zu drängen.
Im September 2019 wurde die Information lanciert, Trump habe im Juli 2019 seinen ukrainischen Amtskollege Wolodymyr Selenskyj gedrängt, Ermittlungen gegen Hunter Biden, den Sohn seines möglichen Herausforderers bei der Präsidentenwahl 2020 Joe Biden, aufzunehmen. Die ganze Sache hatte von Anfang an ein „Geschmäckle“: Joe Biden war acht Jahre lang Vizepräsident der USA unter Barack Obama und regierungsintern für die Koordinierung der Ukrainepolitik der US-Regierung verantwortlich – die bekanntlich zusammen mit Deutschland und anderen EU-Mächten darauf hinauslief, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu lösen und in den Machtbereich des Westens einzugliedern. Joe Biden nutzte seine Position, um Sohn Hunter auf einem einflussreichen und gewiss nicht unattraktiven Posten in der ukrainischen Erdölwirtschaft unterzubringen. Dabei war es auch um Korruption und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegangen. Ob Joe Biden dabei Ermittlungen behindert oder angeblich ermuntert habe, dazu gibt es unterschiedliche Aussagen. Für Trump schien das attraktiv genug, um daraus Material gegen Biden zu gewinnen, der im Sommer 2019 als aussichtsreichster Kandidat im großen Feld der demokratischen Bewerber galt.
Angeblich hatte Trump die Auszahlung von Militärhilfe an die Ukraine von einem Entgegenkommen Selenskyjs in Sachen Biden abhängig gemacht. Ein anonymer CIA-Mann entdeckte sein Gewissen und reichte Beschwerde ein; Mitarbeiter des Weißen Hauses hatten ihm diese Information gesteckt. Das US-Justizministerium verschleppte die Beschwerde zunächst, doch diese wurde dann doch noch formal an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses weitergeleitet. Nun erlangte die Beschwerde Bekanntheit. Adam Schiff, höchstrangiger Vertreter der Demokratischen Partei im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, zog die Sache an sich. Die „Ukraine-Affäre“ nahm nun ihrem Lauf. Das Repräsentantenhaus – dort haben die Demokraten seit der Zwischenwahl 2018 eine Mehrheit – beschloss die Anklage, die nun zur Verhandlung in den Senat kam, wo die Republikaner über die Mehrheit verfügen. Das Weiße Haus erklärte, nicht mit dem Kongress zu kooperieren.
So wurden „Amtsmissbrauch“ und „versuchte Verschleierung“ dessen zu den zentralen Anklagepunkten gegen Trump. Schließlich erwies sich jedoch, dass die Demokraten die Ukraine-Causa nur benutzt haben, um alle ihre Anwürfe im Zusammenhang mit der verlorenen Wahl von 2016 wieder aufzuwärmen. Je länger man sich Schiff als Hauptankläger im Original anhörte, desto klarer wurde, dass alle alten Vorwürfe der Demokraten, Trump habe zu seiner Wahl mit Russland kooperiert, wieder aufgewärmt wurden. Im Grunde ging es gar nicht mehr um die Ukraine, sondern nur noch um die vorgebliche Einmischung Putins in die Wahlen von 2016, angeblich zugunsten von Trump, und deren drohende Wiederholung 2020. Zugleich blieb natürlich auch etwas an Biden und Sohn hängen, Joe Biden wurde als aussichtsreichster Kandidat demontiert. Im Feld der Demokraten gibt es jetzt noch zwölf Kandidaten, denen eine gewisse Aussicht auf Erfolg zugerechnet wird. In den nächsten Tagen beginnen die ersten innerparteilichen Vorwahlen.
Am Ende scheinen die reaktionären Republikaner Recht zu behalten, wenn sie sagen, das Ganze diente lediglich dazu, um Donald Trumps Namen auf dem Wahlzettel 2020 zu verhindern. Ansonsten hat er durchaus Aussicht, wiedergewählt zu werden.
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