von Arndt Peltner, Oakland
Immer wieder hört man von Donald Trump, dass er in seinem ersten Amtsjahr viel mehr gemacht und erreicht habe, als jeder andere amerikanische Präsident vor ihm. Das scheint übertrieben zu sein, aber in diesem ersten Trumpjahr haben wir gelernt, dass es Fakten und „alternative Fakten“ gibt. Und Donald Trump hat gezeigt, dass er es nicht so genau mit der Wahrheit nimmt und nur allzugerne die Tatsachen etwas anders sieht. Die Washington Post hat seit seinem Amtsantritt Buch geführt und dokumentiert, dass Trump in 355 Tagen als amerikanischer Präsident 2001 Falsch- oder ungenaue Aussagen verbreitet hat. Das sind 5,6 „alternative Fakten“ pro Tag.
Doch Donald Trump ist nicht einfach nur ein moderner Baron Münchhausen. Seine Wählerschaft steht nach wie vor fast geschlossen hinter ihm. Die republikanische Partei, auch wenn sie nie so richtig warm mit dem Kandidaten und Präsidenten im Amt wurde, lobt seine Erfolge. Die gibt es durchaus. Und das, obwohl Trump mit seiner Art nicht nur die Demokraten, sondern auch weite Teile der eigenen Partei verprellt hat.
Sein wohl bislang größter Erfolg ist die Verabschiedung der Steuerreform, deren zentraler Punkt die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 21 Prozent ist. Damit wollen Trump und seine republikanische Mehrheit im Kongress die Jobmaschine anfeuern. „Jobs, Jobs, Jobs“ und „America First“ sind die Worte, die der Präsident tagtäglich vorbetet. Für diese Reform übersprangen einige Republikaner bei der Abstimmung große Hürden. Unter Barack Obama weigerten sie sich noch, der weiteren Staatsverschuldung zuzustimmen, unter Donald Trump war das kein Problem mehr. Die Senkung der Unternehmenssteuer und die Verringerung der Steuerlast für sehr gut Verdienende wird vor allem über eine Neuverschuldung finanziert.
Donald Trump trat im Wahlkampf mit dem Versprechen an, Amerika wieder unternehmensfreundlicher zu machen. Was das bedeuten würde, war allen klar. Und Trump hielt Wort. 67 von seinem Vorgänger eingeführte Vorschriften – vom Umwelt- bis zum Arbeitsschutz, von der Bankenaufsicht bis zur Antragstellung – wurden ersatzlos gestrichen. Nur drei neue Richtlinien wurden eingeführt.
Im letzten Amtsjahr von Barack Obama blockierten die Republikaner im Kongress nach dem Tod von Verfassungsrichter Antonin Scalia die Neubesetzung der offenen Position. Donald Trump konnte damit gleich ein Zeichen setzen und schickte den damals 49jährigen Neil Gorsuch auf Lebenszeiten ans höchste Gericht. Doch nicht nur hier hat Trump Zeichen in der Judikative gesetzt. Nahezu 100 offene Bundesrichter und Staatsanwaltsstellen wurden von ihm im Eilgang mit konservativen Juristen neu besetzt. Viele von ihnen waren eindeutige politische Nominierungen und so kann Trump auf Jahrzehnte hinaus seine Politik in den USA verankern.
Der Präsident machte im Wahlkampf auch klar, dass er nicht viel von internationalen Verträgen hält, wenn dabei „Amerika über den Tisch gezogen wird“. Diese Haltung behielt er nach dem Wahlerfolg bei. Die „Trans Pacific Partnership“ (TPP) wurde umgehend aufgekündigt, die Handelskooperation mit Mexiko und Kanada, NAFTA, wird neu verhandelt. Auch damit will Trump die USA stärken, „America First“. Unterdessen hat der Präsident bilaterale Handelsverträge mit China, Vietnam und Südkorea abgeschlossen, um so den Export amerikanischer Produkte zu stärken.
Trump reitet auf einer Welle der steigenden Aktienkurse. Der Dow-Jones-Index stieg 2017 um 5000 Punkte, so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor und setzte dabei 70 Rekorde. Donald Trump schreibt diesen Erfolg vor allem seiner Politik und seinen Ankündigungen eines neuen Wirtschaftsklimas in den USA zu. Und viele Amerikaner sind davon überzeugt, dass nur Trump diese Zahlen für sich verbuchen kann.
Im Bereich Umweltpolitik, die für Amtsvorgänger Obama sehr wichtig war, dreht Trump zum Jubel seiner Unterstützer die Uhren zurück. Der Klimawandelskeptiker Trump trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus, setzte durch, dass der Bau der gewaltigen und umstrittenen Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access fortgeführt werden kann und machte mit vielfach kritisierten Entscheidungen für die Kohleindustrie deutlich, dass er auch weiterhin auf die Kohle in der amerikanischen Energiegewinnung baut. Auch die bislang geschützten Küstenregionen sollen für Ölförderung wieder freigegeben werden.
Donald Trump hat darüber hinaus mit seiner harten Immigrationspolitik erreicht, dass im Jahr 2017 über 40 Prozent weniger illegale Grenzübertritte aus Mexiko in die USA registriert wurden. Nach wie vor fordert er den Bau einer Mauer an der südlichen Grenze, eines seiner wichtigsten Wahlkampfforderungen. Doch noch ist unklar, wie diese finanziert werden soll. Mexiko weigert sich weiterhin die Kosten zu übernehmen und die Demokraten im Kongress halten nicht viel von diesem Plan.
Außenpolitisch hat Donald Trump, wie es auf den ersten Blick scheint, wenig vorzuweisen. Aber auch hier hat er seine Zeichen bereits gesetzt. Die Terrororganisation Islamischer Staat wurde fast vollständig aufgerieben – ein Erfolg, den sich Trump auf seine Fahnen schreibt. Und die geplante Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, sieht Trump als wichtigen Schritt im Nahostkonflikt. Seine Basis bejubelt ihn gerade für diese beiden erreichten außenpolitischen Versprechen.
Donald Trump hat Amerika verändert. Neben seinem durchaus exzentrischen Verhalten, seinen provokanten Äußerungen und seinen teils umstrittenen politischen Entscheidungen hat der 45. Präsident der USA vor allem auch einen Kulturkrieg in den USA losgetreten. Nationale Symbole wie die Flagge, die Nationalhymne, die Freiheitsstatue hat er für sich beansprucht. Sie sind Zeichen des Patriotismus. Und Patriotismus definiert Trump als für oder gegen seinen Kurs zu sein. Seine Basis liebt den unkonventionellen und meist rüpelhaften Weg ihres Präsidenten. Für sie ist Donald Trump schon jetzt einer der größten Präsidenten der USA.
Schlagwörter: Arndt Peltner, Donald Trump, Handelsabkommen, Immigration, Justiz, Umweltschutzauflagen, USA
