von Christoph Bertram
Der Autor, bis zu seiner Pensionierung Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, zuvor Leiter des International Institute for Strategic Studies in London sowie langjähriger Diplomatischer Korrespondent der ZEIT und dann deren Politik-Chef, hatte im Jahr 2008 in der edition Körber-Stiftung ein dezidiertes Plädoyer für eine grundlegend veränderte Iran-Politik des Westens vorgelegt: „Partner, nicht Gegner. Für eine andere Iran-Politik“. Er hatte darin einen hohen iranischen Amts- und Würdenträger zitiert, der 2004 erklärt hatte, warum Iran nicht nach Massenvernichtungswaffen strebe: „Unsere Entscheidung dagegen ist strategischer Natur, weil wir überzeugt sind, dass solche Waffen dem Iran keine Sicherheit bringen. Sie werden im Gegenteil große Probleme schaffen. Der Iran hat in den vergangenen Jahren riesige Anstrengungen unternommen, um Brücken des Vertrauens zu den Staaten der Region zu errichten. Das Letzte, was wir wollen, ist, diese dadurch zu sprengen, dass wir unsere Ressourcen mobilisieren, um Massenvernichtungswaffen herzustellen. Wir sind überzeugt, dass wir andernfalls … diese Länder zwingen würden, die Rückendeckung großer Mächte zu suchen. Folglich würde sich die regionale Sicherheit verschlechtern. Das dient nicht unserer nationalen Sicherheit.“
Der das seinerzeit sagte war Hassan Rohani, heute Präsident in Teheran und treibende Kraft beim Zustandekommen des Wiener Abkommens über das iranische Atomprogramm.
Mit dieser Übereinkunft öffnet sich die Chance, das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Iran grundlegend umzugestalten – von Konfrontation zu Kooperation. Der Autor hat dafür überzeugende Argumente, Anregungen und Ansätze geliefert. Es lohnt, den Essay wieder (oder erstmals) zur Hand zu nehmen. Nachfolgend einige zentrale Passagen – Seite 61 bis 72, leicht gekürzt.
Die Redaktion
In den unsentimentalen Gefilden interessengeleiteter Außenpolitik hängt Partnerschaft nicht davon ab, ob man das Regime des Partners mag. Seine Infragestellung würde von der anderen Seite von vornherein als Partnerschaftsverweigerung verstanden. Gewiss, die Legitimierung des theokratischen Regierungssystems der Islamischen Republik ist mit westlichen Vorstellungen legitimer Staatsmacht unvereinbar. Aber nicht viel anders ist es mit dem kommunistischen Herrschaftsmonopol der Volksrepublik China oder der Fassaden-Demokratie in Russland. Basis jeder außenpolitischen Partnerschaft ist die Akzeptierung der Regierungsform des Gegenübers.
Das gilt auch für die Regierungsform der Islamischen Republik Iran. Es wäre anders, wenn es sich hier um eine totalitäre Diktatur handelte. Aber der Iran ist trotz Willkür der Macht, groben und gröbsten Menschenrechtsverletzungen […] weder eine reine Diktatur noch ein totalitärer Polizeistaat. Beide Begriffe passen nicht auf ein System, in dem verschiedene Gruppen miteinander um die Macht ringen, sich gegenseitig verbünden und blockieren, und das trotz allem Elemente demokratischer Mitbestimmung, wie unvollkommen auch immer, enthält.
Zudem weist der Iran bei allen Besonderheiten, die dem gegenwärtigen Staatssystem geschuldet sind, in vieler Hinsicht Eigenschaften eines modernen Gemeinwesens auf. Seine gesellschaftliche und staatliche Entwicklung ist in der Auseinandersetzung mit europäischer Evolution und Kultur geprägt worden, und die islamische Revolution hat diese Entwicklung nicht völlig umgekehrt.
Nicht zuletzt dank der Eröffnung neuer Bildungschancen für breite Bevölkerungsgruppen liegt der Anteil der Analphabeten an der Gesamtbevölkerung heute bei weniger als 20 Prozent. Von den rund zwei Millionen Studenten an den Hochschulen des Landes sind mehr als die Hälfte Frauen. Trotz vielfacher Diskriminierung in Rechten und im Alltagsleben spielen Frauen im beruflichen, politischen und gesellschaftlichen Leben eine viel selbstverständlichere Rolle als in den meisten arabischen Nachbarstaaten. Trotz Zensur gibt es eine lebendige intellektuelle Debatte, eine auch international gefeierte Filmindustrie, trotz Kontrolle und Einschüchterung eine pulsierende Zivilgesellschaft – allein die Zahl der Nichtregierungsorganisationen wird auf 8.000 geschätzt. Nachdem in den letzten Jahren die Drangsalierung der Presse durch das Regime wieder zugenommen hat, weicht die öffentliche Debatte auf Internet und Mobilfunk aus: Fast 40 Prozent der Bevölkerung nutzen das Internet, der höchste Anteil in der Region überhaupt. Die Zahl der Internet-Blogger wird auf siebzig- bis hunderttausend geschätzt; Farsi nimmt heute unter den Blogger-Sprachen der Welt den zehnten Rang ein.
Eine Demokratie ist die Islamische Republik nicht und soll es nach dem Willen ihrer Gründer auch nicht werden. Nach Artikel vier der Verfassung leitet der „Oberste Führer“ sein Herrschaftsrecht allein von Gott ab. Ihm schuldet er Rechenschaft, nicht dem Volk. Dennoch sind demokratische Traditionen im Land tief verwurzelt. Immer wieder im vergangenen Jahrhundert haben Bürger durch ihr Aufbegehren gegen autokratische und autoritäre Herrschaft ihren Anspruch auf politische Mitwirkung bekundet. Diese Tradition hat auch die Revolutionsverfassung und -praxis nicht abgeschafft.
Präsident und Parlament werden in relativ freien Wahlen bestimmt, auch wenn die klerikale Führung ihr unliebsame Personen aus den Kandidatenlisten ausfiltert, nichtrepräsentative theokratische Gremien darüber befinden, ob die Gesetze des Parlaments hinreichend islamisch sind, um in Kraft treten zu können, und Wahlmanipulationen verbreitet sind. Die Wahlen werden daher von Kritikern häufig als unverbindliche symbolische Handlung hingestellt, als reines Gruppenfoto, mit dem das Volk nur die Legitimität des Regimes bekräftigen solle.
Aber obwohl die aus Wahlen hervorgegangenen siegreichen Personen und Gruppierungen keine Chance haben, gegen den Willen der Führung politische Veränderungen zu erzwingen, ist der Wahlausgang nicht ohne Einfluss auf politisches Verhalten: im Inneren durch die Besetzung wichtiger Posten mit Anhängern, nach außen durch eine Verschiebung von Akzenten — etwa wie im Atomstreit von mehr Verbindlichkeit (Präsident Chatami) zu mehr Konfrontation (Präsident Achmadinejad). Zudem wirken die Wahlen als Indikatoren des Volkswillens indirekt auf den Meinungs- und Stellungskampf innerhalb der Führung ein.
Allerdings wäre es mehr als verfrüht, eine baldige Stärkung dieser pluralistischen Elemente im heutigen Iran zu erwarten. Vielmehr scheinen schon vor Jahren wichtige Kräfte aus dem früheren Wahlerfolg der Reformer und der immer noch erheblichen Popularität ihres Bannerträgers Chatami die Folgerung gezogen zu haben, es dazu nie wieder kommen zu lassen. Seither, so fürchten manche, sei die Islamische Republik auf dem Weg von der Theokratie zum autoritären System.
Ob damit den wachsenden Schwierigkeiten des Regimes – der zunehmenden Distanz im Volk gegenüber der Staatsideologie und einer durch mächtige Sonderinteressen verzerrten Volkswirtschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation – auf Dauer begegnet werden kann, ist ungewiss. Jedoch werden die autoritären Tendenzen im islamischen Staat dadurch begünstigt, dass politische wie wirtschaftliche Liberalisierung vom Regime als Gefährdung verstanden werden. Die Repression unerwünschter Geister, verbunden mit der Verteilung von wirtschaftlichen Wohltaten aus den sprudelnden Energie-Einnahmen – allein 120 Milliarden US-Dollar in den ersten beiden Jahren der Achmadinejad-Präsidentschaft mit seither steigender Tendenz – werden noch lange für seinen Machterhalt ausreichen.
Es ist deshalb dieses System und kein anderes, das der Westen in Kauf nehmen muss. Regime change, der Traum der amerikanischen Neokonservativen von der Ablösung der „Mullahrchie“ durch eine demokratische Revolution, wird auf lange Zeit ein Traum bleiben, den keine auf Partnerschaft abzielende westliche Regierung mitträumen darf.
Wenn eine Partnerschaft mit der Islamischen Republik gelingen soll, darf die westliche Politik auf keinen Fall in Teheran den Verdacht erwecken, sie strebe in Wahrheit den Sturz des Regimes an. Das tiefe Misstrauen der klerikalen Führung gegenüber dem Westen – nicht nur gegenüber den USA – rührt auch daher, dass sie dieses Motiv hinter westlicher Politik, zum Teil zu Recht, vermutet hat; immerhin hat der amerikanische Kongress noch im Haushaltsjahr 2008 60 Millionen US-Dollar vorgesehen, mit denen Proteste gegen die religiöse Führung im Lande gefördert werden sollen. Wer den Iran heute als Partner gewinnen will, muss auch die theokratische Führung anerkennen. Noch einmal: Das ist im Verhältnis zu China und Russland selbstverständlich. Immerhin kann das Bewusstsein, es beim Iran mit einem Land aktiver Zivilgesellschaft und pluralistischer Kräfte zu tun zu haben, der Partnerschaft im demokratischen Westen zusätzliche Attraktivität und Rechtfertigung auch bei jenen verleihen, für die Partnerschaft mehr ist als nur eine kühle Interessenkalkulation.
Der Iran wäre somit für den Westen partnertauglich – unter der einen Bedingung, dass er sich ausdrücklich und offiziell dem Beiruter Konsens der Arabischen Liga zu Israel anschließt […]. Im Übrigen sind die Interessengegensätze annäherungsfähig, auch die Natur des islamischen Regimes wäre kein Partnerschaftshindernis.
Die Tauglichkeit zur Partnerschaft und die tatsächliche Bereitschaft dazu sind verschiedene Dinge. Für die Islamische Republik wie für den Westen, die Vereinigten Staaten an erster Stelle, bedeutete die Bereitschaft zu ernsthafter Partnerschaft eine dramatische politische Kehrtwendung mit erheblichen Konsequenzen. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Westen wie der Iran sie vollziehen könnten?
Im Westen- hängt dies voll und ganz von den Vereinigten Staaten ab. Wären nur die Europäer zu einer solchen Partnerschaft bereit, könnte diese nicht wirklich entstehen. Europa würde vom Iran lediglich als Trumpfkarte im Spiel gegen die USA eingesetzt, ohne nennenswert auf die iranischen Positionen Einfluss nehmen zu können. Gewiss haben die EU-3 im Gegensatz zu den USA das Gespräch mit dem Iran gesucht und führen es, wenn auch auf kleiner Flamme, fort. Aber sie waren dabei im eigenen und im iranischen Verständnis im besten Fall Wegbereiter für eine Annäherung zwischen Teheran und Washington. Die Europäer blieben dabei stets in engem Kontakt mit der Bush-Regierung und gingen in ihren Angeboten nie über das hinaus, was für diese erträglich war. Wären die Vereinigten Staaten zur Partnerschaft mit dem Iran bereit, könnten sich die Europäer nicht verweigern, so übereifrig sich auch die eine oder andere europäische Regierung in der Verteufelung des Iran derzeit aufführt.
[…]
Wäre die Islamische Republik zur Partnerschaft mit den USA, dem einstigen „Weißen Satan“, und dem Westen insgesamt bereit? In der Vergangenheit hat es neben der iranischen Verhandlungsinitiative von 2003 immer wieder Gerüchte gegeben, das Regime erkunde die Möglichkeiten direkter Kontakte zu Washington. In der Bevölkerung wäre ein solcher Schritt hoch populär; nach einer im September 2003 von der staatlichen Presseagentur IRNA veröffentlichten Umfrage sprachen sich 75 Prozent der Befragten für bessere Beziehungen mit den USA aus. Alle Analysen über die Einstellung der Iraner zur übrigen Welt stimmen darin überein, dass sie ihr Land gerade nicht als Paria der Staatengemeinschaft sehen wollen. Sie verlangen vielmehr Gerechtigkeit, Anerkennung und Respekt als souveränes, legitimes Mitglied der Völkerfamilie. Wird ihnen dies versagt, so wird der in langen Kolonialzeiten gewachsene Nationalstolz beleidigt, und die daraus folgende Solidarität stützt eine ungeliebte Führung.
Im Atomstreit mit dem Westen konnte das Regime diesen Mechanismus nutzen, weil es ihm gelungen war, nukleare Anreicherung als unerlässlichen Schritt zum technologischen Fortschritt aufzubauschen, den ehemalige Kolonialmächte ihm vorenthalten wollten. Wenn der Westen in aller Form seine Bereitschaft erklärte, forthin den Iran als ebenbürtigen Partner anzuerkennen, würde dies dem Bedürfnis des Landes nach Anerkennung weit entgegenkommen. Falls die USA sämtliche Sanktionen zur Disposition stellten, wäre dies darüber hinaus von großem wirtschaftlichem Vorteil. Die Führung in Teheran könnte beides als Einknicken des Westens und als Rechtfertigung für ihre bisherige Politik wie für ihre Bereitschaft präsentieren, ein westliches Partnerschaftsangebot auf gleiche Weise zu beantworten.
Umgekehrt wäre die Akzeptanz einer solchen Partnerschaft für die Islamische Republik mit Risiken verbunden. Denn sie würde bedeuten, dass die bestehenden Barrieren zu Kontakt und Interaktion entfielen, die bisher vor allem vom Westen errichtet wurden. Anstatt das Verhältnis zur Islamischen Republik wie bisher ausschließlich durch den Atomstreit bestimmen zu lassen, würden andere Aspekte wie die Achtung der Menschenrechte oder die Ordnungsmäßigkeit der Wahlen in den Fokus der westlichen Iran-Debatte rücken. Dies entspräche im Übrigen auch einer ständigen Forderung iranischer Menschenrechtler, die immer wieder beklagen, der Westen sei so auf die Atomfrage fixiert, dass er die vielfältigen Verletzungen von Menschenrechten gar nicht wahrnähme. Das europäische Schweigen zu der Manipulation der Majlis-Wahlen von 2004, die den Sieg der konservativen Mehrheit ermöglichte, wurde damals von westlicher Seite mit dem Hinweis gerechtfertigt, man könne sich bei den Atomverhandlungen den Partner eben nicht aussuchen.
Ein iranisches Ja zur Partnerschaft mit dem Westen bedeutete zwar westliche Anerkennung für das Regime und die Souveränität der Islamischen Republik, zugleich aber auch die Hinnahme von Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten – ähnlich der Wirkung der „Akte von Helsinki“, die der Sowjetunion in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zwar die Anerkennung ihrer territorialen Kriegsgewinne wie ihres Regimes einbrachte, zugleich aber die inneren Zustände des Sowjetreiches westlicher Aufmerksamkeit und Kritik aussetzte. Und solche Kritik wäre nicht leicht abzuschütteln; wie die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi notiert, wären die religiösen Führer des Iran durchaus davon betroffen: „Wann immer in den Vereinten Nationen dem Iran mangelnde Achtung der Menschenrechte angelastet wurde, führte dies zu spürbaren Verbesserungen.“ Das Regime ist sich der wachsenden Distanzierung vieler Iraner von der klerikalen Ordnung durchaus bewusst und würde derartige Nebeneffekte der Partnerschaft mit dem Westen fürchten.
Gefährlicher noch aus der Sicht des Regimes könnte eine weitere Wirkung sein: der Verlust des Feindes. Der äußere Druck des Westens hat seit 1979 immer wieder die Macht des Regimes im Innern gestärkt. Wenn Präsident Achmadinejad gezielt auf Konfrontation mit dem Westen setzt, dann auch, weil dies inzwischen zu einer regelrechten Stütze des Regimes geworden ist, die vom unbefriedigenden Zustand der Wirtschaft ablenken, die Repression von Andersdenkenden rechtfertigen und reformerische Kräfte zurückdrängen soll. Je mehr diese Konfrontation im Land als Verteidigung nationaler Souveränität gegen äußere Feinde präsentiert werden kann, desto größer die nationale Solidarisierung und desto nützlicher für die Autorität der Regierung. Vor allem die Politik der Bush-Administration, die den Iran zum größten Feind der großen Vereinigten Staaten erklärt, hat dieser Dynamik nach Kräften Auftrieb gegeben; sie hat den Hardlinern in der Islamischen Republik in die Hände gearbeitet. Böte der Westen dem Iran stattdessen glaubhaft eine umfassende Partnerschaft an, entfiele diese nützliche Stütze für das Regime, während zugleich die Möglichkeiten des Westens vermehrt würden, indirekt die inneren Verhältnisse des Landes zu beeinflussen.
Deshalb würde ein westlicher Politikwechsel von Gegnerschaft zu Partnerschaft zunächst das ohnehin tiefe Misstrauen der in Teheran Regierenden eher verstärken. Sosehr sie die Anerkennung des Regimes, die Aufgabe westlicher Vorbedingungen, die Zusage der Aufhebung aller Sanktionen, das Ende der Ultimaten und Drohungen als Sieg feiern würden, sosehr wären sie sich gleichzeitig bewusst, damit in eine neue, ungewisse und möglicherweise das Regime gefährdende Lage zu geraten. Schließlich können die Vertreter einer Konfrontationspolitik im Iran, anders als die im Westen, für sich Erfolge in Anspruch nehmen: das iranische Atomprogramm wird fortgeführt, die Drohungen des Westens werden zusehends zahnloser, die Sanktionen schwächeln, das Regime ist gestärkt, der iranische Einfluss in der gesamten Region ist gewachsen. Der Sieg, so könnten die Hardliner argumentieren, sei bereits in greifbarer Nähe, eine positive Antwort auf ein ernst gemeintes Partnerschaftsangebot des Westens würde ihn verspielen.
Sie könnten sich in der Tat durchsetzen, an einer iranischen Bereitschaft zur Partnerschaft würde es dann fehlen. Andererseits ist die iranische Konfrontationspolitik zu lange und inständig mit Feindseligkeit des Westens begründet worden, als dass sie gegen das Umschlagen von westlicher Gegnerschaft in Partnerschaftsbereitschaft auf Dauer immun bleiben könnte. Zu sehr hat die Islamische Republik auf Anerkennung gepocht, zu intensiv die westliche Politik für eigene Schwierigkeiten verantwortlich gemacht, zu treuherzig ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit versichert, sofern dies nur „auf Augenhöhe“ geschehe, um sich dann in den Schmollwinkel zurückziehen zu können. Auch die eigene Bevölkerung hätte dafür kein Verständnis. Gewiss, das Misstrauen würde nur langsam weichen, Gegnerschaft würde nicht über Nacht in Partnerschaft umschlagen. Aber je glaubhafter die westliche Bereitschaft zu einer Partnerschaft in konkreten Schritten demonstriert würde, desto schwieriger würden Ablehnung und Verweigerung für die innere und äußere Autorität des Regimes.
Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors und der edition Körber-Stiftung.
Auf die Wiedergabe von Quellenangaben wurde verzichtet.
Schlagwörter: Christoph Bertram, der Westen, Iran, Konfrontation, Kooperation
