Schlagwort-Archiv: Regierungserklärung (in 2 Beiträgen)

28. Jahrgang | Nummer 10 | 26. Mai 2025

Fragwürdige Absichtserklärungen

von Bernhard Romeike Nachdem CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag mit dem Tenor „Verantwortung für Deutschland“ noch vor Ostern im Entwurf fertig und am 5. Mai 2025 unterzeichnet hatten (siehe Das Blättchen, 8/2025) und Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt wurde, … Weiterlesen


18. Jahrgang | Nummer 24 | 23. November 2015

Kaczyńskis Versprechen

von Holger Politt, Warschau Da wurde nicht lange gefackelt. Die Liste mit den sozialen Versprechungen der Regierung ist lang. Und sie ist zeitlich gebunden, denn innerhalb von nur einhundert Arbeitstagen sollen die in der Regierungserklärung von Beata Szydło konkret angesprochenen … Weiterlesen