von Waldemar Landsberger Das Bundeskabinett hat am 12. August einen Gesetzentwurf „zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ beschlossen. In der Pressemitteilung der Bundesregierung heißt es dazu, das sei „die umfangreichste und grundlegendste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in … Weiterlesen →