18. Jahrgang | Nummer 16 | 3. August 2015
Warum der Betreuungsgeld-Unsinn zu Recht gestoppt wurde
von Christian Bommarius Manchen Gesetzen steht ihre Verfassungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben – im Fall des Betreuungsgeld-Gesetzes sogar in leuchtend roter Farbe und mit einem Ausrufungszeichen versehen. Es war überhaupt keine Überraschung, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt … Weiterlesen
15. Jahrgang | Nummer 10 | 14. Mai 2012
Klassenfragen
von Bernhard Romeike Die bürgerliche Regierung hatte sich im Februar 2011 dazu verstanden, die Hartz-IV-Regelsätze für einen Erwachsenen zu erhöhen: um fünf Euro (in Zahlen: 5). Zuvor, im Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht die damaligen Hartz-IV-Leistungen für verfassungswidrig erklärt und … Weiterlesen
