Gespräche über den Gartenzaun

von Viola Schubert-Lehnhardt

Der Sieg der AfD ist nicht der Sieg der Lüge über die Wahrheit, sondern der Sieg der Lüge über die Verlogenheit“, so formulierte es Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler) auf einer Tagung in der evangelischen Akademie Bad Boll am 16./17. Oktober 2026.

Thema der gemeinsamen Veranstaltung der Evangelischen Akademie mit dem Gesprächskreis weltanschaulicher Dialog der Rosa-Luxemburg-Stiftung war „100 Jahre Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands. Von Weimar in die Zeitenwende – alte Kämpfe, neue Fronten“.

Eingangs wurde durch Prof. Dr. Andrés Musaccio (Studienleiter an der Evangelischen Akademie) mit Rückblick auf das Jahr 1926 festgestellt, dass damals wie heute die scheinbar alternativlose Frage „Kanonen oder Butter“ gestellt wurde und damit im Zusammenhang ein Erstarken der rechten Kräfte zu verzeichnen war. Folgerichtig ging es zunächst um die Wahlerfolge der AfD in den diesjährigen Landtagswahlen in Deutschland und die Diskussion um die Brandmauer, hier insbesondere die Frage „Wie geht man in der Kirche praktisch damit um?“. Moderiert von Cornelia Hildebrandt (Rosa-Luxemburg-Stiftung) diskutierten Msgr. Dr. Christian Hermes (Kath. Stadtdekan Stuttgart), Dr. Sebastian Kranich (Direktor der Ev. Akademie Thüringen) und Dr. Dietmar Merz (Direktor Ev. Akademie Bad Boll – nicht verwandt und nicht verschwägert).

Zu Beginn wurde darauf verwiesen, dass dieses Wahlverhalten kein ostdeutsches Phänomen sei. Eine Million Menschen hätten in Baden-Württemberg AfD gewählt – gegenüber 2,1 Millionen in den fünf neuen Bundesländern. Und es wird das Wahlverhalten dieser Menschen nicht ändern, wenn wir nur über Abgrenzung reden (D. Merz). Von großer Bedeutung sei die Frage der Gerechtigkeit. 72 Prozent der Menschen haben nicht das Gefühl, dass es in Deutschland gerecht zugehe.

Es müssen geeignete Diskursorte gefunden werden, so zum Beispiel Gespräche über den Gartenzaun, wo man sich jeweils fünf Minuten zuhören solle, ohne zu gewichten. Die Kirche habe hier Verantwortung, denn sie hat Räume und Institute. Ihr könne auch die AfD keine Fördermittel oder Stellen streichen. Man müsse daher eine Doppelstrategie fahren: AfD-Vertretern keine Bühne geben, aber im Dialog mit den Menschen bleiben, die in der Kirche seien und AfD gewählt hätten. Eine Möglichkeit für diesen Dialog sei etwa „Politik auf 13m²“, das heißt auf Parkplätzen vor einem Baumarkt – Infostände vormittags in den Innenstädten, wenn die meisten Menschen auf Arbeit sind, seien dagegen weniger effektiv.

Hoffnung schöpften alle drei Diskutanten daraus, dass momentan noch über 50 Prozent der Bevölkerung nicht die AfD gewählt hätten.

Abends sprach dann Christoph Butterwegge zum Thema „Tax the rich“, über ein notwendiges Umsteuern in der Steuerpolitik zur Verringerung der sozioökonomischen Ungleichheit. Der Sozialstaat werde derzeit nicht reformiert, sondern deformiert. Wer Armut bekämpfen will, müsse den Reichtum anzapfen. Dazu setzte er sich mit den gängigen Definitionen von Reichtum auseinander (über das Einkommen – diese lehnte er ab). Entscheidend sei vielmehr das Vermögen – reich sei, wer von den Zinsen seines Vermögens ohne Arbeit leben könne. Oder anschaulich: „Wer nie ‚Wirtschaft vor 8‘ gucken müsse, weil es für ihn egal ist, wo der Dax steht.“

Seine Vorschläge für die notwendige Steuerreform beinhalten unter anderem: Kapitalertragssteuer in Höhe des Einkommenssteuersatzes, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, in Anlehnung an den Lastenausgleich eine Vermögensabgabe.

Schwerpunkt des nächsten Tages war das Thema „Rüstungspolitik auf Kosten des Sozialstaates. Wer bezahlt den Krieg?“ Prof. em. Dr. Franz Segbers (katholischer Sozialtheologe) verwies dazu auf beeindruckende Zahlen und darauf, dass Friedrich Merz genau diese Politik vor seiner Wahl angekündigt habe (auch in seinem 2008 erschienenen Buch „Mehr Kapitalismus wagen“). Friedrich Merz’ Meinung nach sei der Sozialstaat, so wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar. Dagegen belegte Segbers, dass die Sozialleistungsquote seit 1995 kaum gestiegen sei. Insbesondere das umstrittene Bürgergeld mache nur einen sehr geringen Teil der Sozialleistungen aus. Auch der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung (BIP) sei heute niedriger als zu Beginn der 2000er Jahre.

In diesem Zusammenhang verwies er nochmals auf die bereits vor 100 Jahren geführte Debatte zu „Kanonen statt Butter“ und ging auf Gründung, Zielsetzung und wichtige Aussagen der religiösen Sozialisten ein. Es sei eine Bewegung, die zentrale Begriffe der Bibel wie Gerechtigkeit und Freiheit als Ansatz sehe, sich für Frieden in der Welt einzusetzen. 1926 haben sich nach dem Ersten Weltkrieg entstandene Gruppen zusammengeschlossen in der Überzeugung „dass dauerhafter Friede entsprechend dem Gebot der Nächstenliebe nur verwirklicht werden kann, wenn das auf Egoismus und Rivalität gegründete kapitalistische System überwunden wird.“ Kirche habe Demokratie und Arbeiterbewegung lange bekämpft, deshalb versuchte der Verein, die Kirche jetzt von innen zu verändern.

Dr. Ulrich Bausch (VHS Reutlingen) erklärte zunächst, warum Journalisten derzeit stark in der Mainstream-Berichterstattung gefangen seien. Zunehmend gäbe es nur noch sogenannte „freie JournalistInnen“, deren Beiträge bei einer von dieser gewünschten Lesart abweichenden Berichterstattung nicht mehr nachgefragt würden.

Danach ging er speziell auf das zunehmende Verschweigen außenpolitischer Zusagen bzw. Entwicklungen seit 1990 ein. Sicher habe Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen und sei dafür zu verurteilen. Vorausgegangen seien jedoch politische und militärische Entwicklungen in Europa beziehungsweise den USA, die als Ursachen des zunehmenden Bedrohungsgefühls der russischen Bevölkerung gelten müssen. Dieses könne man nicht einfach wegdiskutieren. Sein logisches Fazit zur Beendigung des Krieges lautet daher „Mehr Demokratie wagen“.

Eine gemeinsame Schlussfolgerung der Veranstalter am Ende der Diskussionen mit den weltanschaulich unterschiedlich geprägten TeilnehmerInnen war, dass diese Art des Dialogs zu einem festen Veranstaltungsformat werden sollte.