In Darstellungen der globalen Verteilung der Wirtschaftskraft werden oftmals die USA, China und die Europäische Union gegenübergestellt. Mit solchen Vergleichen wird suggeriert, der Wirtschaftsraum Europa – dabei gleichgesetzt mit der Europäischen Union – sei ein einheitlicher Block und stehe im Wettbewerb mit China und den USA oder auch mit Russland und Indien. Der Historiker und „Welterklärer“ Herfried Münkler nannte das die „Weltordnung der großen Fünf“. In dieser Welt müsse Europa ein „machtpolitisch handlungsfähiger Akteur“ unter der Führung Deutschlands werden. In der Zeitschrift Sozialismus plädierten Michael Heine und Hansjörg Herr neulich für „weitere Schritte hin zu einer europäischen Staatenbildung“, notfalls auch in einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.
Die EU hatte vor einem viertel Jahrhundert im Rahmen der Lissabon-Strategie verkündet, sie wolle bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden. Was für eine, schon damals absehbare Selbstüberschätzung! Die Anteile sowohl der USA wie der EU an der globalen Wirtschaftsleistung sinken: in den vergangene vierzig Jahren von jeweils rund 25 auf 14, respektive 15 Prozent. Der 2023 unter Leitung von Mario Draghi verfasste Report über die „Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“ konstatiert dramatische Lücken bei Innovationen, Produktivität und Wachstum und spricht von „existenziellen Herausforderungen“: „Einige, wenn nicht alle Ambitionen müssten zurückgefahren werden.“
Nicht nur Europa, auch die EU kann schwerlich als ein wirtschaftlich und politisch einheitlicher „Block“ betrachtet werden. Innerhalb der Europäischen Union gibt es zwar eine Integrationsbewegung und auf wichtigen Feldern ein gemeinsames Handeln, aber auf vielen Gebieten eben auch nicht. Wer immer wieder das Banner des Wettbewerbs hochhält, darf sich nicht wundern, wenn Wettbewerb auch innerhalb der EU existiert und nationale Belange und national basierte Kapital- und Profitinteressen in den Vordergrund gestellt werden.
Zur Wahrnehmung als ein „Block“ tragen natürlich die Zollpolitik, die nicht von den Mitgliedsländern, sondern durch die EU realisiert wird, und vor allem die Existenz des Euro (in einem Teil der EU) und der Europäischen Zentralbank bei. Aber viele Wirtschaftsdaten zeigen keine konvergierende Bewegung und die EU-Beitritte der letzten Jahrzehnte haben die Problem- und Interessenvielfalt weiter verbreitert. Innerhalb der EU gab es bei der Pro-Kopf-Produktion, der Produktivität, der Wachstumsrate, bei Staatsquote und Staatsverschuldung oder Inflationsrate nicht die beabsichtigte Annährung; zumindest nicht im angestrebten Ausmaß. Lediglich die Zinssätze haben sich unter dem Einfluss der Europäischen Zentralbank eine Zeit lang angenähert, klafften aber in der Finanzkrise 2008/2009 sofort wieder stark auseinander.
Die EZB konnte diese den Zusammenhalt der Währungsunion bedrohende Krise nur mittels einer vielerorts in Frage gestellten äußerst weiten Interpretation ihres politischen Handlungsspielraums eindämmen. Unter dem politischen und ökonomischen Druck aus den USA, aus China und infolge des Angriffs von Russland auf die Ukraine sowie im Zusammenhang mit den klima-, umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen konnten divergierende Tendenzen nicht verhindert werden.
Zudem haben die mit der kapitalistischen Globalisierung einhergehenden Widerspruchsverschärfungen der letzten Jahrzehnte, insbesondere das Abkoppeln breiter Bevölkerungskreise vom Wachstum der Einkommen und Vermögen, nationalistische und neo-faschistische Gegenbewegungen gefördert. Extrem rechte Parteien gefallen sich in einer anti-europäischen Attitüde und drängen teils erfolgreich an die politische Macht. Einzelne Mitgliedsstaaten machen immer wieder von ihrem Veto-Recht Gebrauch. Gelegentlich mag die EU als ein „Pol“ im Gefüge der Weltwirtschaft wahrgenommen und behandelt werden, aber vielleicht ist sie doch mehr Scheinriese als Großmacht.
Die Frage „Weltmacht EU?“ ist das Hauptthema der jüngsten Ausgabe – Nr. 147 (September 2026) – des Magazins Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung. Frank Deppe geht in seinem Eröffnungsbeitrag besonders auf die nicht nur in konservativen, sondern auch in sozialdemokratischen und grünen Kreisen sowie „breiten Mehrheiten der Bevölkerung“ kursierende Vorstellung ein, Europa müsse eine Weltmacht unter deutscher Führung sein. Er lässt die verschiedenen Stimmen hierzu Revue passieren und konfrontiert sie mit den politischen Realitäten. Ob dieses Ziel eines „deutschen Europa“ erreicht werden könne, müsse allerdings „mit vielen Fragezeichen versehen werden.“ Eine angemessene „linke“ Antwort auf solche Bestrebungen sieht Deppe in der Arbeit für eine gesamteuropäische Friedenskonzeption und einem verstärkten sowie länderübergreifenden Widerstand gegen den Sozialabbau.
Peter Wahl widmet sich der Geschichte von „Aufstieg und Niedergang der Europäischen Union“. Für ihn gibt es hinsichtlich der Möglichkeit einer stärkeren Integration unter Führung Deutschlands überhaupt kein „Fragezeichen“, weil das Verhältnis von Nationalstaaten und der supranationalen Ebene unter den obwaltenden Bedingungen nicht lösbar sei. Der Anspruch der EU auf einen Platz am Tisch der Großmächte sei der Versuch, „in einer zu hohen Gewichtsklasse“ zu kämpfen. Eine emanzipatorische Europapolitik solle auf „Flexibilisierung“ setzen: Engere Zusammenarbeit unter anderem in der Klima-, Energie-, und Verkehrspolitik und Verweigerung bei Militarisierung, Konfrontationspolitik, bei der Aushöhlung der Demokratie und antisozialem Neoliberalismus. Ein europäischer Superstaat dagegen sei weder realistisch noch wünschenswert.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und seit dem Drängen der USA unter Trump, die Europäer sollten selbst für ihre „Verteidigung“ sorgen, verstärken sich die Bemühungen der EU, eine eigene „europäische“ Verteidigungsinitiative auf die Beine zu stellen. Jürgen Wagner überschreibt seinen diesbezüglichen Beitrag: „EU: per Kriegswirtschaft in die Großkonkurrenz“ und analysiert die verschiedenen sicherheits- und rüstungspolitischen Vorhaben der EU. Er zitiert Manfred Weber, den Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, der forderte, das „Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft“ umzustellen. Ob es angesichts der negativen Erfahrungen mit europäischen Großprojekten und der Konkurrenz zwischen französischen und deutschen Konzernen möglich sein wird, einen gegenüber den USA und dessen Militärpotenzial eigenständigen Rüstungskomplex zu schaffen, sei freilich weitgehend offen. Friedenspolitisch wäre damit sowieso nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Für bestimmte Bereiche ergäbe sich zwar eine Rüstungskonjunktur, aber nur um dem Preis, „aberwitzige Beträge“ zu verbrennen.
Weitere europapolitische Beiträge in diesem Z-Heft widmen sich dem deutsch-französischen Verhältnis, der EU-Handelspolitik, der Entwicklung des Kapitalmarktes und des „European Green Deal“. Im letzten Beitrag dieses Themenkomplexes wird das Verhältnis Deutschlands zu den Visegrád-Ländern unter die Lupe genommen. Der Autor, Luca Schneider, bezeichnet diese Ländergruppe als „Deutschlands Hinterhof“ und schreibt von einem „neokolonialen Geflecht“. Die Wirtschaft dieser vier Länder (V4-Länder) – Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei – habe den Charakter einer verlängerten Werkbank. „Die wirtschaftliche Dominanz deutscher Konzerne, die Ausrichtung der Produktionsstrukturen auf die Bedürfnisse der deutschen Industrie, die politische Vermittlungsfunktion der Kompradorenschicht sowie die Rolle europäischer Förderinstrumente bilden zusammen ein Geflecht, das die Entwicklungsmöglichkeiten der V4-Länder nachhaltig prägt.“ Ob das Attribut „neokolonialistisch“ für diese Verhältnisse treffgenau ist, sei dahingestellt.
Insgesamt bietet dieses Themenheft der Z-Zeitschrift (das weitere Beiträge und Rubriken enthält) einen fundierten und informativen, natürlich auch diskussionswürdigen Einblick in grundlegende Fragen von Stellung und Entwicklung der EU in der Weltwirtschaft und -politik. Eher nebensächlich ist da ein Lapsus, der den Redakteuren im Editorial des Heftes unterlief: Da ist zu lesen, die Präambel des Maastricht-Vertrages propagiere die „Vereinigten Staaten von Europa“. Aber bei allen schönen Worten und Wünschen hinsichtlich der Integration der EU-Länder, soweit wollten die vertragsschließenden Seiten denn doch nicht gehen; der Begriff „Vereinigte Staaten“ taucht im Vertrag überhaupt nicht auf.
Schlagwörter: Europäische Union, Großmacht, Jürgen Leibiger
