Trotz aller Begeisterung,
die die Europäer derzeit für den deutschen Verteidigungsaufbau empfinden,
beginnen viele sich zu fragen,
wie Berlin seine militärische und industrielle Dominanz in Europa verankern will.
Liana Fix,
in Foreign Affairs
Aufgabe Deutschlands sei es,
Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen.
Friedrich Merz,
im Bundestag am 16.10.2025
Zielstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist es, dass die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ werden solle. So Merz in seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai 2025.
Da waren die finanziellen Weichen dafür bereits gestellt. Am 4. März 2025 hatte Merz nach Sondierungsgesprächen mit der SPD über die anstehende Regierungsbildung seine fiskalische Entschlossenheit bezüglich der künftigen Finanzierung der Bundeswehr dahingehend auf den Punkt gebracht, dass jetzt „für unsere Verteidigung gelten [muss]: ‚whatever it takes‘“ („was immer es kostet“). Und am 18. März 2025 hatten Unionsparteien, SPD und Grüne mit einem demokratisch mindestens anrüchigen Verfahrenstrick die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Hinblick auf die künftigen Militärausgaben ausgehebelt: Mit ihrer im bereits abgewählten 20. Bundestag noch – im neuen 21. hingegen nicht mehr – gegebenen Zweidrittelmehrheit beschlossen die Altparteien eine entsprechende Verfassungsänderung und machten damit den Weg frei für eine unbegrenzte Erhöhung des Rüstungsbudgets.
Schon im Jahr zuvor, am 5. Juni 2024, hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einer Regierungsbefragung im Bundestag als Messlatte ausgegeben: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ Seither werden Vertreter der Bundeswehr-Generalität nicht müde, dieses Mantra öffentlich zu wiederholen (siehe ausführlicher Blättchen 10/2025 [1]). Dass es dabei in erster Linie um einen möglichen Krieg mit der atomaren Supermacht Russland geht, ist allgemein bekannt, und wurde in der am 22. April 2026 ausgereichten ersten eigenständigen Militärstrategie der Bundeswehr entsprechend herausgestellt: Diese „konzentriert sich […] vor allem auf […] Russland“.
Währenddessen wird in deutschen Medien, von Politikwissenschaftlern und (noch?) vereinzelten Militärs immer wieder die Trommel dafür gerührt, Deutschland müsse sich – entweder im NATO-europäischen Rahmen auf der Basis der atomaren Arsenale Frankreichs und Großbritanniens oder alternativ solo – unmittelbaren Zugriff auf Atomwaffen verschaffen. Bei der Bewegung neben dem emeritierten Geschichtsprofessor Herfried Münkler unter anderem mit dabei ist der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Jens Spahn; Der Spiegel berichtete im Februar 2025: „Spahn für deutsche Führungsrolle bei europäischem Atomwaffen-Schild“. Derweil hat Merz mit Frankreichs Präsident Macron erste Schritte einer atomaren Kooperation in Gang gesetzt – im März 2026 wurde eine bilaterale sogenannte nukleare Lenkungsgruppe eingerichtet, die Details der Zusammenarbeit ausloten soll, und schon im September 2026 wird die Bundeswehr erstmals an französischen Nuklearübungen teilnehmen, wie die Welt am 30. Mai 2026 vermeldete.
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Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, hätte die AfD nach aktuellen Umfrageergebnissen (Stand: Juni 2026) gute Aussichten, mit 27 bis 29 Prozent mit einigem Abstand – die Union folgte mit 21 bis 23 Prozent – die stärkste Fraktion im Bundestag zu stellen. Diese wiederum nominierte, so war es bisher jedenfalls Usus, den nächsten Bundeskanzler, der in diesem Falle möglicherweise eine Frau wäre. Ein quasi Kartell der anderen Parteien im Bundestag könnte und würde dies womöglich noch einmal verhindern. Doch auf inzwischen allenfalls noch mittlere Sicht ist die AfD als maßgebliche Partei einer Bundesregierung längst mit Sicherheit nicht mehr auszuschließen.
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Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der damalige (und heutige) polnische Außenminister Radosław Sikorski gut beraten wäre, seine Einlassung von 2011, während einer Grundsatzrede in Berlin, – „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ – dieser Tage zu wiederholen. Sikorskis Ministerkollege Paweł Zalewski (Verteidigungsresort) jedenfalls, so berichtete POLITICO am 25. November 2025, hat mit „Blick auf die Geschichte“ bereits daran erinnert, dass „eine Situation, in der Deutschland seine Wirtschaftskraft mit militärischer Macht verbindet, schon immer Ängste hervorgerufen hat“.
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Einen in diesen Kontext passenden Essay hat unlängst das führende US-amerikanische Außenpolitik-Magazin Foreign Affairs publiziert; Titel: „Europe‘s Next Hegemon. The Perils of German Power“ („Europas nächster Hegemon. Die Gefahren deutscher Macht“). Die Autorin, Liana Fix, ist eine deutsche Expertin für Außenpolitik und europäische Sicherheit, die hierzulande unter anderem bei der SWP, der DGAP und bei der Körber-Stiftung gearbeitet hat und aktuell beim US-Counsel on Foreign Relations, dem Herausgeber von Foreign Affairs, als Senior Fellow beschäftigt ist. Für hiesige Leser tritt sie regelmäßig als Kolumnistin des Focus in Erscheinung.
Die Autorin macht zunächst deutlich, dass die relativ lange Phase deutscher Zögerlichkeit im Hinblick auf überproportionale Steigerungen der Militärausgaben der Vergangenheit angehört: „Im Jahr 2025 gab Deutschland in absoluten Zahlen mehr für Verteidigung aus als jedes andere europäische Land. Das Militärbudget liegt heute weltweit an vierter Stelle, direkt hinter Russland. Die jährlichen Militärausgaben werden 2029 voraussichtlich 189 Milliarden US-Dollar erreichen, mehr als das Dreifache des Betrags von 2022.“ In Summe plane die Bundesregierung „in den nächsten vier Jahren mehr als 750 Milliarden Dollar für Verteidigung auszugeben“. Mit der Perspektive: „Sollte das Land diesen Kurs beibehalten, wird es vor 2030 wieder eine große Militärmacht sein.“ (An die inzwischen allerdings längst evidenten Umsetzungsschwierigkeiten des Hochrüstungskurses der aktuellen Bundesregierung – siehe dazu Blättchen 3/2026 [2] – verschwendet Fix keinen Gedanken.)
Dabei plane Berlin, „den Löwenanteil seines Verteidigungsbudgets für deutsche Rüstungsunternehmen auszugeben und nutzt dabei eine Ausnahme von den EU-Wettbewerbsregeln, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Melde- und Genehmigungsverfahren für die öffentliche Finanzierung der nationalen Verteidigungsindustrie zu umgehen, wenn diese Ausgaben eine Frage wesentlicher Sicherheitsinteressen sind“. Fix hingegen vertritt die Auffassung, dass „die Verteidigungsindustrie des Kontinents […] eine Europäisierung und ein[en] Binnenmarkt für Rüstungsgüter“ brauche. Aber: „[…] die Politik Berlins treibt den Sektor nicht in diese Richtung“. Die Aufgabe des deutsch-französisch-spanischen Rüstungsprojektes der Superlative FCAS durch die Bundesregierung (die nach der Publikation von Fix‘ Essay erfolgte), könnte als weiteres Indiz für diesen Befund gewertet werden.
Daher befürchtet Fix, dass künftige „militärische Dominanz Deutschlands letztendlich zu Spaltungen innerhalb des Kontinents führen“ könnte: „Frankreich ist nach wie vor beunruhigt darüber, dass sein Nachbar zu einer großen Militärmacht wird – ebenso wie viele Menschen in Polen […]. Im schlimmsten Fall könnte es wieder zu Konkurrenz kommen. Frankreich, Polen und andere Staaten könnten versuchen, ein Gegengewicht zu Deutschland zu bilden, was […] Europa gespalten und verwundbar machen würde.“ Im Einzelnen skizziert Fix:
- Frankreich „könnte versuchen, sich wieder als führende Militärmacht und ‚grande nation‘ des Kontinents zu behaupten und „auch eine engere Zusammenarbeit mit London anstreben“;
- Polen könnte „eine engere Allianz mit den baltischen und nordischen Ländern sowie dem Vereinigten Königreich in der Joint Expeditionary Force“ eingehen.
Beides mit der Folge „einer Fragmentierung der gemeinsamen europäischen Verteidigungsbemühungen“.
Fix spricht diesbezüglich von „Alptraumszenarien“, die „besonders wahrscheinlich [sind], wenn Deutschland am Ende von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) regiert wird […]. Die stark nationalistische Partei steht der Europäischen Union und der NATO seit langem kritisch gegenüber, und einige ihrer Mitglieder haben revanchistische Forderungen in Bezug auf das Territorium benachbarter Länder gestellt.“ Überdies betrachte die AfD „militärische Macht als Instrument zur nationalen Machtvergrößerung“ und würde „das deutsche Militär genau so einsetzen […]: um Macht gegenüber Deutschlands Nachbarn auszuüben“.
Fußt Fix‘ Dia- und Prognosespektrum neben Fakten auch auf Annahmen, denen zwar eine gewisse Eintrittswahrscheinlichkeit nicht abzusprechen ist, denen zugleich aber aus unterschiedlichsten Gründen keine Eintrittsgewissheit zugebilligt werden muss, so demonstriert ihr Therapieansatz wirklich Chuzpe: Sie schlägt doch tatsächlich vor, der Möglichkeit einer künftigen deutschen Dominanz über NATO- und EU-Europa dadurch entgegenzuwirken, dass Deutschland – hier greift Fix auf einen vor drei Jahrzehnten vom britischen Historiker Timothy Garton Ash geprägten Begriff zurück – sich selbst „goldene Handschellen“ anlegt. Konkret meint Fix, Deutschland solle sich derart engmaschig mit den vorhandenen oder mit neu zu schaffenden multilateralen sicherheitspolitischen, insbesondere militärischen Strukturen mit den europäischen NATO- sowie EU-Partnern verzahnen, dass es auf „Einschränkungen seiner [vulgo der deutschen – W.S.] Souveränität“ hinauslaufe.
Doch wieso Chuzpe?
Weil Fix die Frage völlig ausklammert, wie eine herrschende politische Klasse wie die gegenwärtige deutsche, die sich Führung in Europa, auch sicherheitspolitisch, ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben hat, zu einem derartigen Verhalten veranlasst werden könnte.
Andererseits meint Liana Fix: „Europa hat viele Möglichkeiten, ein Sicherheitsdilemma zu vermeiden, in dessen Mittelpunkt ein dominantes Deutschland steht.“ Da darf man also durchaus auf weitere Ansätze gespannt bleiben …