von Detlef Hartlap

Die CDU führt, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt, einen Kulturkampf. Gegen die AfD geht es dabei seltsamerweise nicht. Stattdessen nimmt sie demokratische Selbstverständlichkeiten aufs Korn und alles, was als links gesehen werden könnte.

„Wir kämen schon klar“, behauptete Friedrich Merz am 4. November 2020. Wir, das waren er und Donald J. Trump, der damals gerade als 45. Präsident der USA abgewählt wurde, sodass Merz gar keine Gelegenheit fand, mit Trump klarzukommen.

Sechs Jahre später ist Merz Bundeskanzler und Trump der inzwischen 47. US-Präsident, und eine Weile sah es so aus, als fänden die beiden tatsächlich zueinander. „Merz hat seinen Weg gefunden, mit Donald Trump umzugehen“, staunte die F.A.Z., „auch wenn dazugehört, einfach mal zu schweigen.“

Dumm nur, dass Trump in einen, wie er glaubte, Just-for-fun-Krieg gegen Iran zog. Im Kriegsfall will auch das Schweigen wohl erwogen sein. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington redete Merz dem Gastgeber noch brav nach dem Mund und sagte, Iran sei letzten Endes selbst schuld an der Entwicklung. Das mag man als eine Form von Stillschweigen sehen.

Kaum aber zurück, ging Merz, breitbeinig wie ein Sheriff, der seine Kleinstadt beschützen will, auf Distanz zu seinem amerikanischen Freund: „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden,“, tönte er, als Trump forderte, die nordatlantische Waffenbrüderschaft auf den Golf von Persien auszuweiten.

So ist es erst einmal aus und vorbei mit der wohltemperierten Stimmung zwischen Trump und Merz. Er und seine europäischen Partner sind anscheinend nicht mal auf die Idee gekommen, dem selbsternannten Dealmaker einen Deal vorzuschlagen: Wir helfen dir, wenn umgekehrt auch du uns Sicherheit garantierst! Die Reaktion wäre aufschlussreich gewesen.

So hat es nun Trump in der Hand, die Feigheit der Europäer und speziell der Deutschen nach Belieben zu geißeln. Das ist eine außenpolitische Niederlage für den Kanzler, ihre Folgen sind paradox.

Denn die Merz-Regierung, zumindest der CDU/CSU-geführte Teil, hat es sich zur Aufgabe gemacht, der rechtsdrehenden US-Politik mit einem kulturellen Schwenk nachzueifern, einer Reconquista der Meinungshoheit, die man an das linksliberale Spektrum (und nicht etwa an die AfD?) verloren wähnt. So trifft Merz der Trump-Konflikt just im Zuge einer latenten Anbiederung, die sich zwar eigenständig konservativ gibt, ihre Inspiration aber von MAGA und deren Denkerstübchen nicht verleugnen kann.

Es begann im Sommer 2025, als CDU/CSU die erklärte Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf mit fadenscheinigen Begründungen durchfallen ließen, ein Malheur, das allgemein noch als Tollpatschigkeit von Fraktionschef Jens Spahn gewertet wurde, obwohl es durchaus verdächtig anmutete, dass ausgerechnet der windungsreiche Taktiker Spahn, der vielen als „MAGAs best boy in Europe“ gilt, die Stimmungslage falsch eingeschätzt haben sollte.

Der CDU-Theoretiker Andreas Rödder, Autor eines Büchleins mit dem Titel „Was ist heute konservativ?“, nahm seinerzeit Brosius-Gersdorf zum Anlass, in Gabor Steingarts Pioneer Briefing die „Frage der Kulturkämpfe“ aufzuwerfen und zu fragen „ob in Karlsruhe politischer Aktivismus stattfinden soll“.

Der Eindruck eines gezielten Zurückdrehens gesellschaftlicher Entwicklungen hat sich seither verfestigt. Die Frage stellt sich: Wieviel Trump steckt in Merz, und woran könnte das man das konkret erkennen? Oder handelt es sich um Schwarzseherei?

Schauen wir auf drei Protagonisten des Merz-Kabinetts: Katherina Reiche (Wirtschaft), Alexander Dobrindt (Inneres) und Wolfram Weimer (Kultur). In der Tonalität unterscheiden sie sich noch deutlich von dem, was wir seit 14 Monaten aus den USA zu hören bekommen, doch Spuren neo-amerikanischer Umtriebe sind bei allen zu finden, irritierend im Grundsatz und Besorgnis erregend im Detail.

 

„Alex is on fire“

Dobrindt gibt den deutschen ICE-Mann, einen Greg Bovino im Gewand des Biedermannes. An den Grenzen verdoppelt er das Polizeiaufgebot, lässt Tag und Nacht patrouillieren, zeigt sich von einschränkenden Gerichtsurteilen oder Protesten der Nachbarstaaten unbeeindruckt, kappt Migranten den Deutschunterricht und schränkt die rechtliche Beratung für Asylsuchende ein.

Was am Dobrindt’schen Regime am meisten beunruhigt, ist seine beflissene Dienstbarkeit, der etwas Altdeutsches anhaftet. Sind Ausländer Menschen oder Zahlen für ihn? „Alex is on fire“, würde man in England spotten.

Wäre Dobrindt selbst ein wenig vom Geist der Ironie beseelt, könnte er sagen: Das ist ein schmutziger Job, aber einer muss ihn machen … Aber, nein, er ist Überzeugungstäter. Die Schweizer haben ein eigenes Wort für abschieben: ausschaffen. Ginge es nach Dobrindt, würde Deutschland in einem fort ausschaffen, als wollte er in Sachen Ausländerhatz die AfD ausstechen, wenn nicht gleich der ICE-Barbarei nacheifern. Dabei stehen seine Erfolge in keinem Verhältnis zu den Kosten. Das ist Dobrindts Tragik.

Wer Wolfram Weimer für kulturell unbedarft hält, mag nicht falsch liegen. Nachdem internationale Stars auf der „Berlinale“ Dinge gesagt hatten, die nicht mit (offizieller?) deutscher Staatsräson in Einklang stehen, leistete sich Weimer einen Auftritt nach Gutsherrenart. Er versuchte, ein Filmfestival, das um Weltgeltung ringt, auf kleindeutsche CDU-Befindlichkeiten zu dimmen. Das war Comedy pur. Einerseits.

Andererseits scheint die Drohgebärde gegen jegliche auch nur entfernt linksverdächtige Kulturregung zu Weimers Aufgaben im Kabinett seines Tegernseer Freundes und Nachbarn Friedrich Merz zu gehören. Der Mann tut seine Pflicht.

Wenn im Deutschland des Jahres 2026 Kleinstbuchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüft werden, ob sie eines mit schlappen 25.000 Euro dotierten Buchhandlungspreises würdig seien, sollte das tatsächlich den Eingriff des Kulturstaatsministers erfordern. Beispielsweise könnte er solche Maßnahmen als Spitzelei brandmarken, als demokratiefeindlich oder schlichtweg absurd. Vor allem könnte er sich darüber hinwegsetzen.

Wolfram Weimer machte nichts dergleichen. Er versteckte sich hinter den Informationen obskurer Schlapphüte und wusch seine Hände in Unschuld.

 

Zirkelbewegung der Verdunklung

Wir lernen: das Wort, zumal das linke, steht in Deutschland nach Jahrzehnten der Liberalität wieder unter Beobachtung. Noch sind wir ein Stück entfernt von Zuständen wie in republikanisch geführten US-Staaten, wo Bibliotheken von kritischem Zeitgeist und vermeintlich anstößiger Literatur gesäubert werden. Aber für Buchhandlungen existiert im Weimer-Merz-Deutschland anscheinend eine nicht näher definierte Toleranzgrenze.

Und das ist der Grund, warum der Vorgang um den Buchhandlungspreis über sich selbst hinausweist. Der Preis wurde als anerkennende Geste für die Mühen jener Buchhändler geschaffen, die sich – abseits der großen Ketten und Versandhäuser – in ihren oft winzigen Läden bis zur Selbstausbeutung für das Kulturgut Buch abarbeiten.

Ausgerechnet bei den armen Schluckern wird nun der Verfassungsschutz auf Bestellung eines Ministeriums detektivisch aktiv. Übrigens nicht nur bei Buchhandlungen, auch bei anderen Organisationen (NGOs etc.), die der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag oder in den Länderparlamenten nicht recht in den Kram passen. Nach erfolgter Prüfung fällt der Verfassungsschutz eine Beurteilung, die einer allgemein zugänglichen Begründung entbehrt und möglicherweise auch der fachlichen Expertise.

Die involvierten Ministerien können diese Beurteilung nach ihrem Gusto interpretieren und müssen sich nicht öffentlich erklären. Sie verbergen sich also ihrerseits hinter den „Hinweisen“ und „Erkenntnissen“ des Verfassungsschutzes – eine Zirkelbewegung der Verdunklung, die an Methoden autoritärer Staaten gemahnt.

Der Brunnen kulturellen Widerspruchs, aus dem sich jede Demokratie speist, wird auf diese Weise vergiftet. Das Einschüchterungspotenzial ist enorm. Wenn Wohlverhalten als Voraussetzung dient, um für staatliche Förderung in Frage zu kommen, kehren wir zu einem Obrigkeitsdenken zurück, wie es in der BRD zuzeiten des Kanzlers Konrad Adenauer ansatzweise heimisch war – und in der DDR vollumfänglich bis 1989.

 

„Drill, Baby, drill“ – auch in Deutschland

Katherina Reiche tut das, was man von einer vormaligen Gas-Lobbyistin erwarten musste: Sie präferiert Gas, Gas und nochmals Gas. Mag es auch teuer sein, vor allem für die Verbraucher in ihren Wohnungen, mag es auch infolge permanenter weltpolitischer Kalamitäten die falsche Energieform zur falschen Zeit sein, so bleibt Gas doch der Stoff, aus dem Kathys Träume sind – und die der deutschen Gasindustrie. Manche sagen Marktwirtschaft dazu. Andere nennen es Zukunftsvergessenheit. Irrsinn ist es allemal.

Als ob die Sonne über Deutschland nicht mehr scheinen und der Wind nicht mehr wehen würde, setzt Reiches „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ auf eine fossile Vergangenheit, die im Grunde schon mit der ersten Ölpreiskrise 1973 obsolet geworden war. Reiches Gesetz fällt, man glaubt es kaum, hinter Helmut Kohls „Stromeinspeisegesetz“ von 1990 (mit einer Abnahmeverpflichtung für Ökostrom) zurück. Die Konzerne frohlocken, der Bürger muss blechen. Die Philosophie von Reiches Politik entspricht – mit dem Segen des Kanzlers – der „Drill, Baby, Drill“-Mentalität des Donald J. Trump und seiner Abscheu vor allem, was mit dem Teufelswort Umwelt zu tun hat.

Seit 2006 wurde Deutschland von vier unionsgeführten Regierungen (die „Ampel“ war ein Intermezzo) in ein energietechnisches Nirwana geführt. Die Merkel-Kabinette zeichneten sich durch blindes Industrievertrauen aus und Ahnungslosigkeit bei den Technologien des 21. Jahrhunderts. Nun handelt Katherina Reiche, als ob man die alten Versäumnisse mit weiteren Versäumnissen ungeschehen machen könnte.

Große und smarte Stromnetze für Deutschland? Ach, doch lieber Gas, die Leitungen sind vorhanden und müssen genutzt werden! Einbau von intelligenten Stromzählern im ganzen Land? Nein, lieber Gas! Die Zukunft kann warten. Es gibt Länder in Europa, in denen die Kunden zu fast 100 Prozent auf Stromzähler zurückgreifen können, die den Energieverbrauch deutlich reduzieren; in Deutschland sind es zwei Prozent.

Der Fall Reiche erinnert an Christian Schwarz-Schilling, der unter Helmut Kohl Postminister war. Er verwarf die seit Anfang der Achtzigerjahre existierenden Pläne seines SPD-Vorgängers Kurt Gscheidle für zeitgemäße Glasfaser zugunsten der traditionellen Kupferkabel; an einem maßgeblichen Kupferkabelhersteller war die Familie Schwarz-Schilling beteiligt. Auch dies eine jener fatalen Entscheidungen, von der sich Deutschland vier Jahrzehnte später nicht erholt hat.

Der Plan Katherina Reiches, wichtige Projekte aus ihrem Ressort auszugliedern und an (meist sündhaft teure) Beratungsfirmen zu vergeben, lässt Rückschlüsse auf interne Spannungen im Wirtschaftsministerium zu. Die Gasbesessenheit Reiches, verbunden mit einer befremdlichen Nonchalance, was das Auffüllen der (weitgehend leeren) deutschen Gasspeicher angeht, dürfte intern für Kritik und Zweifel an ihrer Kompetenz gesorgt haben.

 

Warum Robert Habeck scheiterte

Vielleicht ist dies ein Moment, um Robert Habeck, Reiches Vorgänger als Wirtschaftsminister, ein paar Zeilen zu widmen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, die schwarze Kathy arbeite sich wie eine Megäre an Habecks grünen Reformationsansätzen ab, die dazu beigetragen haben, dass immerhin 61 Prozent der Energie in Deutschland 2025 aus erneuerbaren Quellen flossen.

Diese Zahl mag man als einen Ansatz zur Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten interpretieren, die in Zeiten des Krieges wertvoller denn je wäre. (Vielleicht sogar, aber wir wollen uns nicht in Utopie verlieren, als einen Schritt auf dem Weg zu einem energieautarken Deutschland.) Habecks politisches Schicksal hatte damit zu tun, dass er kein Mittel fand und auch nicht die Bärenstatur hatte, sich der Ölkonzerne und der Gasindustrie zu erwehren. Der große Reibach lässt sich nach wie vor mit Öl, Gas und Kohle machen, nicht mit Wind und Sonne. So musste Habeck zum „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ werden. Gefällt wurde dieses Urteil von einer Richterschaft aus Boulevard-Presse, Podcastern und schiefmäuligen Influenzern; natürlich ganz uneigennützig.

Nun also Katherina Reiche. Sie erschwert gezielt den weiteren Nutzungsausbau natürlicher Energien, findet ansonsten aber Kraft und Muße, Berge zu versetzen. Bei einem rein privaten und sicher gemütlichen Austausch mit dem Titel „Moving MountAIns“ in Seefeld (Tirol) ließ sich die Ministerin über den digitalen Fortschritt auf dem Überwachungssektor informieren. Fällt das in ihr Ressort? Egal. Sie war privat da.

 

Palantir und der Geist von Peter Thiel

Veranstalter des mehrtägigen und mit internationaler Semiprominenz bestückten Treffens waren Reiches Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg und Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Beide stehen in enger Beziehung zu dem deutschstämmigen Technik-Investor Peter Thiel, der es im Silicon Valley zu märchenhaftem Reichtum gebracht hat und sich in Neuseeland ein postapokalyptisches Überlebensdomizil bauen ließ – man weiß ja nie. Thiel ist unter anderem Investor von Palantir Technologies, dem Betriebssystem des US-Militärs.

Sebastian Kurz hat es zum Chef des Palantir-Ablegers „Dream Security“ gebracht (Ziel: kritische Infrastrukturen vor digitalen Angriffen schützen). Guttenberg betreibt zusammen mit Thiel das Unternehmen „Safegraph“, das Standortdaten auskundschaftet und verkauft.

Wir stellen uns vor, wie über dem Seefelder Beisammensein der Geist Peter Thiels schwebte, was möglicherweise zu der Erleuchtung führte, in Palantir ein konkurrenzlos günstiges Polizei-Überwachungssystem für Deutschland zu sehen, ganz im Sinne von Thiels Devise: „Competition is for losers.“

Wie es der Zufall will, kämpft auch Alexander Dobrindt gegen Konkurrenzangebote und gegen schwerwiegende rechtliche und technische Bedenken für eine bundesweite Einführung der Palantir-Variante „Gotham“. In vier Bundesländern ist Palantir bereits aktiv. Der Laie reibt sich die Augen: Soll das heißen, US-Militär und Deutschlands Polizei arbeiten Hand in Hand? Im kollegialen Austausch?

Das Innenministerium wiegelt ab: Natürlich seien Palantir (USA) und Palantir (Deutschland) verschiedene Welten, getrennt durch Sicherheitssysteme, die kein hackender Pfiffikus je wird überwinden können – Brandmauern, gewissermaßen.

Wieviel Trump steckt in Merz? Wenn der Bundeskanzler ans Pult tritt, um Klartext zu reden, wartet zu seinen Füßen schon das Fettnäpfchen.

Stadtbild? Ausländer.

Entwürdigungen von Frauen im Internet? Ausländer.

Syrer? Eine Frage von Prozenten.

Die vollmundig geäußerten Merkwürdigkeiten, die Merz gern mit dem Zusatz „nach meiner festen Überzeugung“ unterstreicht, unterscheiden sich in Maß und Wirkung gewiss von der tollwütigen Vulgarität Donald J. Trumps. Aber ist Blödsinn weniger blödsinnig, nur weil er dezenter und in kleinerem Rahmen geäußert wird?

 

Verschandelung des Stadtbilds

Wie wunderbar hätte sich ein Friedrich Merz, frei von Schnapsideen aus dem Thinktank und frei Vorurteilen, die eines Kegelklubs würdig wären, profilieren können!

Zum Beispiel beim Thema Stadtbild: „Stimmt [hätte er sagen können, D.H.], wir haben ein Problem mit dem Aussehen vieler unserer Innenstädte. Das liegt auch daran, dass über Jahrzehnte einzig das Gewinnstreben im Vordergrund stand, wohingegen Schönheit und gemeinschaftlich nutzbarer Raum architektonisch vernachlässigt wurden. Ein trauriges Bild. Das Wort ‚Fußgängerzone‘ trifft es. Zum Glück sorgen unsere eingewanderten Arbeitskräfte dafür, dass wenigstens Sauberkeit herrscht.“

Oder beim Thema Kriminalität gegen Frauen: „In erschreckend vielen Männerzirkeln und keineswegs nur bei muslimisch geprägten Männern, ist ein menschenverachtendes Frauenbild lebendig, das in den Sozialen Medien in oft unvorstellbarem Maße befeuert wird. Ich verspreche, unsere Polizei wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese kriminellen Machenschaften vorgehen.“

Beim Thema Syrer: „Wir haben die Flüchtlinge willkommen geheißen, auch wenn uns ihre Zahl mitunter an die Grenze unserer Kapazitäten geführt hat. Ich darf aber feststellen, dass sich viele Syrer bei uns großartig etabliert haben und in angesehenen Berufen einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft leisten. Was die prinzipiell wünschenswerte Rückkehr von Syrern in ihre Heimat angeht, werden wir uns selbstverständlich an das Asyl-Regelwerk der EU halten und darüber hinaus im Einvernehmen mit der syrischen Regierung handeln.“

So hätte er sprechen können, der Kanzler. Hat er aber nicht. Steckt vielleicht doch ein Hauch Trump im Merz? Aber das ist sicher nur Schwarzseherei.

Detlef Hartlap, 1950 geboren, aufgewachsen in Zürich, Studium der Romanistik, war u.a. tätig für: Stern (Ressortleiter Kultur & Unterhaltung), TV Spielfilm (stellv. Chefredakteur), Prisma (Chefredakteur). Er hat zahlreiche Reisebücher veröffentlicht und lebt im Kreis Bergheim bei Köln.

---

---