Die Shoppingtour von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht weiter. Das „Zeitenwende“-Sondervermögen (100 Milliarden Euro) ist bereits verplant. Seinen Verteidigungshaushalt für 2026 hatte er sich dank Grundgesetzänderung von 60 auf über 80 Milliarden Euro aufstocken lassen.
Neue Puma- und Leopard-Panzer, IRIS-, Arrow- und Patriot-Systeme, Kampf-Jets und, und, und … Sogar in Digitalisierung investiert Pistorius endlich. Die Truppe darf sich freuen und mit ihr das ganze Land: Bald sind wir endlich vor der Bedrohung durch die feindlichen Truppen aus dem Osten sicher. Doch wann genau dieses „bald“ sein wird, steht in den Sternen. Denn seit vergangenem Jahr lassen sich Pistorius und seine Bundeswehr nicht mehr in die Karten schauen.
So wurde etwa der 20. Rüstungsbericht im Jahr 2025 nicht mehr veröffentlicht. Und somit liegen auch keine Daten über Projektfortschritte und Auslieferung vor. Wofür wird unser Geld ausgegeben? Wann wird geliefert? Gibt es Verzögerungen? Ist die Bundeswehr voll einsatzbereit? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Nach der neuen Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages vom 17. Oktober 2025 sind solche Angaben zu Rüstungsaufträgen nun als „Verschlusssache“ eingestuft.
Auch Aussagen zum Projektfortschritt gibt das Bundesverteidigungsministerium demnach nicht mehr heraus. Auf Anfrage der Berliner Zeitung hieß es: Man bitte um Verständnis dafür, „dass diese Informationen zur Wahrung der militärischen Sicherheit nicht zur Veröffentlichung bestimmt und damit eingestuft sind“. Also Dienstgeheimnisse. Zudem hat die Koalition noch im Januar die Befugnisse des MAD, des Militärgeheimdiensts, gesetzlich gestärkt. Kritik in der Ausschussanhörung wegen „bedenklicher Grundrechtseingriffe“ ignorierte die Koalition geflissentlich.
Gut, dem Feind soll es nicht so einfach gemacht werden, Wissen über die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten. Doch damit erfährt auch die Öffentlichkeit nicht mehr, wie es um die bestellten Flugzeuge, U-Boote, Panzer und Luftabwehrsysteme steht. Wieviel kosten sie letzten Endes? Wann sollen sie fertig, ausgeliefert und endlich einsatzbereit sein? Schließlich handelt es sich um riesige Mengen an Steuergeldern, mit denen die Schulden für die Aufrüstung finanziert werden.
Die verteidigungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen scheint die Geheimniskrämerei nicht weiter zu stören. Zumindest nicht auf Anfrage der Berliner Zeitung. Auch sie mauern. Lediglich Ulrich Thoden von der Linken zeigt sich besorgt. Im Bundestag warf er den Koalitionsfraktionen bereits im November vor, dass man im Verteidigungsausschuss Beschaffungsaufträge mittlerweile im Wochenrhythmus durchpeitschen würde: „Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition.“
Allein beider Fregatte 126 liege das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro – Tendenz steigend, so Thoden. Auch Kleine Anfragen der Opposition würden durch Nichtbeantwortung sabotiert, beschwerte sich Thoden, und Pistorius‘ Parlamentarischer Staatssekretär Sebastian Hartmann (SPD) verweigere bei Standardanfragen regelmäßig Auskünfte mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit.
Die Bundeswehr wird so zur Blackbox. Und tatsächlich könnte das Geld der Bürger weiterhin im Bermudadreieck von Rüstungskonzernen, Politik und dem Bundesehrbeschaffungsamt in Koblenz versickern. Eine „umfassende Beschaffungsreform“ kündigt Pistorius seit seinem Amtsantritt im Januar 2023 in regelmäßigen Abständen an, zuletzt wieder im Februar. Doch laut aktuellem Wehrbericht beklagt sich die Truppe wie eh und je: Benötigtes Material komme einfach nicht schnell genug an. Das kostet nicht nur Zeit, sondern auch Geld.
So beschrieb beispielsweise der letzte veröffentlichte Rüstungsbericht aus dem Jahr 2024, dass die 35 bestellten F-35A-Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin „beginnend ab 2026 in der dann modernsten verfügbaren Konfiguration ausgeliefert“ werden sollten. Werden sie aber nicht. Dass sie nun 2027 oder vielleicht auch später kommen könnten, erfuhren die Medien über Umwege im September vom Rechnungshof er USA. Was uns die Verzögerungen kosten, bleibt weiter unter Verschluss – „nur für den Dienstgebrauch“.
Als das Magazin Der Spiegel 1962 über eine Story zur Bundeswehr den Titel „Bedingt abwehrbereit“ setzte, hatte dies ein politisches Erdbeben in der jungen Bundesrepublik zur Folge. Der Vorwurf des „Landesverrats“ stand im Raum, laut Kanzler Konrad Adenauer (CDU) sogar ein „Abgrund an Landesverrat“. Letztlich musste jedoch Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) seinen Hut nehmen, die zuvor inhaftierte Chefredaktion des Spiegel kam wieder frei, und der Bundesgerichtshof stärkte mit seinem Urteil die Pressefreiheit.
Die Regierungskoalition hat nun diese hart erkämpften Freiheitsrechte auf Information und Transparenz für Medien und Öffentlichkeit wieder beschnitten. Ob sich Boris Pistorius damit einen Gefallen tut, bleibt zu bezweifeln, denn so werden immer wieder einzelne unangenehme Details zu verzögerten Auslieferungen und gestiegenen Kosten durchsickern. Diese geleakten Informationen haben dann wegen der Geheimniskrämerei ein umso höheres Skandal-Potenzial. Um im militärisch korrekten Bild zu bleiben: Der Schuss könnte für Pistorius nach hinten losgehen.
Fazit: Derzeit ist Deutschland vielleicht abwehrbereit. Vielleicht aber auch nicht.
Berliner Zeitung, 10. März 2026 (Print). Übernahme mit freundlicher Zustimmung des Autors und des Verlages.
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