Seit dem Jahr 2010 verfolgt Viktor Orbán unbeirrbar ein Ziel: die Erlangung der ausschließlichen Macht und deren Sicherung auf unabsehbare Zeit. Nur so, davon ist er überzeugt, ließe sich die systematische Plünderung Ungarns durchführen – und zugleich jede mögliche (strafrechtliche) Verantwortung vermeiden. Diese drei Ziele sind im Laufe der Jahre verschmolzen, nach dem Motto: Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Nach seinem Amtsantritt begann Orbán schrittweise, die Kontroll- und Ausgleichsmechanismen der liberalen Demokratie auszuhöhlen: zunächst durch gezielte Personalentscheidungen, später durch Eingriffe in die verfassungsmäßige Ordnung. Schließlich entzog er sich auch den rechtsstaatlichen Vorgaben Europas und der Kontrolle durch die Europäische Union.
Dabei achtete Orbán darauf, dass seine Oligarchen nicht „bis in den Himmel wachsen“. Ihr Reichtum sollte kontrolliert bleiben, sie sollten – bildlich gesprochen – an kurzer Leine, aus der Hand gefüttert werden. Diesem Zweck dienten Maßnahmen, die die Rechts- und Eigentumssicherheit fundamental erschütterten, etwa die Zerschlagung des privaten Pensionssystems oder die faktische Verunmöglichung von Verfassungsbeschwerden. Dass sich seit 2010 die Kluft zwischen niedrigen und hohen Einkommen erheblich vergrößert hat, ist vor diesem Hintergrund kein Zufall.
Im Angriff auf Persönlichkeit und Menschenwürde kennt das Orbán-System keinerlei Skrupel. Nur so lässt sich bedingungsloser Gehorsam erzwingen – bei Lehrern, Ärzten, Pflegepersonal, Beamten, kurz: bei all jenen, deren Existenz vom Einkommen aus dem Staatsdienst abhängt.
Dank eines institutionellen Gefüges, das die ungestörte Ausübung von Willkür garantiert, blieb das Orbán-System politisch wie wirtschaftlich so lange stabil, wie externe Ressourcen aus der Europäischen Union verfügbar waren.
Ist dieses System auf Dauer angelegt? Keineswegs. In dem Moment, in dem der reibungslose Zufluss der erhofften EU-Gelder stockte, nahm die Unzufriedenheit in Ungarn spürbar zu.
Die seit drei Jahren andauernde wirtschaftliche Stagnation sowie die nahezu wahnhafte Zentralisierung von Entscheidungen und staatlichen Institutionen verdecken kaum noch, dass 21 Prozent aller aus EU-Mitteln finanzierten öffentlichen Aufträge an 42 Unternehmen gingen und gehen, die mit lediglich zwölf Personen verbunden sind.
Wie bereits 2022 wird Orbán auch im Vorfeld der Parlamentswahl im April 2026 sämtliche verfügbaren finanziellen Mittel ausschöpfen – mit drei absehbaren und nachhaltigen Folgen: einem hohen Budgetdefizit, steigender Staatsverschuldung und einem kräftigen Anstieg des Preisniveaus.
Hinzu kam zuletzt ein Pädophilie-Skandal, der den Rücktritt des Staatspräsidenten sowie der Justizministerin erzwang. In Gestalt von deren Ex-Ehemann, dem aus der Fidesz-Partei ausgetretenen Péter Magyar, trat umgehend eine politische Figur auf den Plan, die breite Bevölkerungsschichten anzusprechen vermag. Vier Monate vor der nächsten ungarischen Wahl liegt die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei in sämtlichen unabhängigen Umfragen vor Orbáns Fidesz.
Wird die Ausplünderung Ungarns – so wie es der politische „Pate“, der um jeden Preis an der Macht bleiben will, erhofft – ewig straffrei bleiben? Die Antwort liefert eine Einsicht, die bereits die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher über den Sozialismus formulierte und die auch auf das Orbán-System zutrifft: „Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.“
Prof. István Csillag, Jahrgang 1951, ist ungarischer Ökonom und Jurist; er war von 2002 bis 2004 Wirtschaftsminister Ungarns.
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