Die Madrider Zeitung El Mundo charakterisierte unter der Überschrift „Willkommen in der neuen Realität“ Washingtons Kurswechsel als „Teil einer sorgfältig gestalteten Strategie für eine neue Weltordnung“. Es sei interessant, so die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, „den Umbruch der Weltordnung zu beobachten, aber es ist unangenehm, mittendrin zu leben“. Nun beschäftige ich mich seit Jahren mit genau diesen Umbrüchen und finde sie nach wie vor interessant. Wenn man die Bedrohungslegenden der Herrschenden und ihrer medialen Zuträger in Deutschland und EU-Europa für falsch hält und ihre Feindbilder nicht teilt, geht es vor allem um eine professionelle Perspektive.
Die EU-europäischen Kriegstreiber bemühen sich seit Monaten, Donald Trumps Bestreben, den mörderischen Ukraine-Krieg zu beenden, aktiv zu hintertreiben. Gerade hatten diese Kriegs-„Willigen“ in London erneut Wolodymyr Selenskyj zu weiterer Kriegsführung angestachelt und Trump zu widersprechen. So ist Trumps „Sicherheitsstrategie“ nicht einfach ein Scheidungspapier gegenüber EU-Europa und dem hiesigen NATO-Teil, wie die Medien auf dieser Seite des Atlantiks behaupten, sondern Antwort darauf, dass man Trump gegenüber zwar Unterwürfigkeit simuliert, seine Politik aber zu torpedieren versucht. Die Vorstellung, der würde das nicht merken, ist politisch infantil. „Sie reden zu viel. Und sie liefern nicht“, hatte Trump dazu gesagt.
Trumps „Nationale Sicherheitsstrategie“ ist nicht in erster Linie „Scheidungspapier“ gegenüber dem EU-europäischen NATO-Teil, sondern vor allem eine entschiedene Absage an die globalistische Außenpolitik der US-Vorgängerregierungen. Die bisher regierenden „Eliten […] setzten auf äußerst fehlgeleitete und destruktive Weise auf Globalismus und den sogenannten ‚Freihandel‘, wodurch sie genau die Mittelschicht und die industrielle Basis aushöhlten, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruht“.
Der französische Demograf und Historiker Emmanuel Todd hatte in seinem USA-Buch 2002 betont, das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA auf der einen Seite Weltreich sind und auf der anderen Seite ihre nationalstaatliche Natur nicht verloren. Da die globalen Ambitionen stets von den US-amerikanischen Steuerzahlern finanziert werden mussten, weil hinreichende imperiale Tribute nicht zu erzielen sind, musste darüber am Ende die Bürgerschaft demokratisch entscheiden. Und „die Weltmacht Amerika“ werde es 2025 nicht mehr geben. Trump wollte zunächst eine Eröffnungsbilanz seiner Präsidentschaft und diesen Widerspruch zugunsten der US-Amerikaner bereits in seiner ersten Amtszeit 2017 bis 2021 auflösen. Die damals noch wirkmächtigen globalistischen Netzwerke verhinderten dies und kehrten mit Joe Biden zurück an die Schalthebel der Macht. 2025 war Trump besser vorbereitet.
Der entscheidende Einstieg in die Bewertung der Weltlage klingt so: „Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die Eliten der amerikanischen Außenpolitik davon überzeugt, dass eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege. Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns jedoch nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen.“ Explizit wird betont: „Unsere Eliten haben die Bereitschaft Amerikas, für immer globale Lasten zu schultern, die das amerikanische Volk nicht mit den nationalen Interessen in Verbindung brachte, völlig falsch eingeschätzt. Sie haben die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrts-, Regulierungs- und Verwaltungsstaat sowie einen massiven Militär-, Diplomatie-, Geheimdienst- und Auslandshilfekomplex zu finanzieren.“ Damit soll nun dauerhaft Schluss sein.
Zweck der Sicherheitsstrategie sei: „Eine Strategie muss bewerten, sortieren und Prioritäten setzen. Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jedes Anliegen – so wertvoll es auch sein mag – kann im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen. Der Zweck der Außenpolitik ist der Schutz der zentralen nationalen Interessen.“ Das wird dann so untersetzt: „Seit mindestens dem Ende des Kalten Krieges haben die Regierungen oft nationale Sicherheitsstrategien veröffentlicht, die darauf abzielen, die Definition des ‚nationalen Interesses‘ Amerikas so zu erweitern, dass fast kein Thema oder Unterfangen außerhalb seines Geltungsbereichs liegt. Aber sich auf alles zu konzentrieren bedeutet, sich auf nichts zu konzentrieren. Amerikas zentrale nationale Sicherheitsinteressen müssen im Mittelpunkt stehen.“
In diesem Sinne wird eine „Neigung zum Nicht-Interventionismus“ proklamiert, die sich auf die Gründungsväter bezieht: „In der Unabhängigkeitserklärung legten die Gründer Amerikas eine klare Präferenz für Nicht-Interventionismus in den Angelegenheiten anderer Nationen fest und machten die Grundlage dafür deutlich: So wie alle Menschen von Gott mit gleichen natürlichen Rechten ausgestattet sind, haben alle Nationen nach den ‚Gesetzen der Natur und des Gottes der Natur‘ Anspruch auf eine ‚getrennte und gleiche Stellung‘ gegenüber einander.“ Die Nationen seien die „grundlegende politische Einheit der Welt“ und hätten „Vorrang“ gegenüber den „souveränitätsuntergrabenden Eingriffe[n] der aufdringlichsten transnationalen Organisationen“. Hier kann man auch UNO, UNESCO, WHO und EU mitdenken. Die national-staatliche Sicht der Trump-Republikaner auf die USA und ihre Interessen ist im Hinblick auf die ganze Welt verallgemeinert. „Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder andere soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich stark von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.“ Regime Change mittels Krieges ist das Gegenteil.
Der „Nicht-Interventionismus“ wird dann allerdings relativiert: in Bezug auf die westliche Halbkugel. Die Rede ist von einer „Trump-Ergänzung“ der Monroe-Doktrin. Die gelte es wieder geltend zu machen und durchzusetzen, „um die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und unser Heimatland sowie unseren Zugang zu wichtigen geografischen Gebieten in der gesamten Region zu schützen. Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.“ Einerseits gelte es, „nicht-hemisphärischen Wettbewerbern [zu] erschweren, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern“. Ob hier nur China und Russland gemeint sind, oder auch die EU, bleibt offen.
Andererseits sollen vor allem den USA genehme Regime in der Hemisphäre gefördert werden: „Wir werden die Regierungen, politischen Parteien und Bewegungen der Region, die weitgehend mit unseren Grundsätzen und unserer Strategie übereinstimmen, belohnen und ermutigen. Wir dürfen jedoch nicht die Regierungen mit anderen Ansichten übersehen, mit denen wir dennoch gemeinsame Interessen teilen und die mit uns zusammenarbeiten wollen.“ Ziel sei, die Migration zu kontrollieren, Drogenhandel zu unterbinden, die US-Militärpräsenz neu auszurichten und die Wirtschaftsbeziehungen auszubauen.
Als zweiter regionaler Schwerpunkt wird Asien behandelt. Einerseits wird China als großer Konkurrent dargestellt, gleichwohl sollen die wirtschaftlichen Beziehungen neu ausbalanciert werden, um „dabei Gegenseitigkeit und Fairness in den Vordergrund [zu] stellen, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit Amerikas wiederherzustellen“. Es gelte, „unsere führende Position in der Weltwirtschaft zu sichern und sicherzustellen, dass die Volkswirtschaften unserer Verbündeten nicht einer konkurrierenden Macht untergeordnet werden“. In diesem Sinne wird der Ausbau der Beziehungen zu Indien betont, zu den Golfstaaten sowie zu Japan und Südkorea.
So soll „die Abschreckung eines Konflikts um Taiwan […] durch die Aufrechterhaltung der militärischen Überlegenheit“ Priorität haben. Zugleich wollen die USA auch ihre „langjährige erklärte Politik gegenüber Taiwan beibehalten, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten keine einseitige Änderung des Status quo in der Taiwanstraße unterstützen“. Das ist einerseits eine Warnung an China in Sachen Seegrenzen, aber andererseits an Taiwan, nicht einseitig den eigenen Status zu verändern. Weitere regionale Blicke fallen auf Europa, den Nahen Osten und Afrika.
Europa ist der dritte Regionalschwerpunkt. Insofern bezieht sich das Räsonnement der deutschen Politik und Medien gegenüber Trumps Sicherheitsstrategie ausschließlich auf die wenigen Seiten am Ende des Papiers. Die Trump-Republikaner konzedieren dem alten Kontinent die gravierende Aussicht auf „den Untergang der Zivilisation“. Zu den Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, „gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik“, der Verlust der „nationalen Identität und des Selbstbewusstseins“ sowie „die Zensur der freien Meinungsäußerung“. Letzteres wird hierzulande als Einmischung in die inneren Angelegenheiten angesehen. Es ist zugleich die Begründung, dass die US-Regierung gegen alle Versuche kämpfen wird, US-amerikanische Tech-Konzerne an die Kette zu legen.
Es ist in der Tat das Ende des „Werte-Westens“. Während in der globalen Ordnung die Trump-Regierung davon ausgeht, dass es regionale Einflusszonen der großen Mächte gibt, so auch Russlands und Chinas, wird die EU jedoch nicht in einer vergleichbaren Position gesehen. Eher als Vasall.
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