„Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann.“
Cicero
von Janine Behrens
Berlin hat einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Der Kompass zeigt auf Prostitution – Berlin, die Stadt, die sich verkauft. Wo auch immer der Groschen in der Luft gewittert wird, da heißt es für die Stadt: stets der Nase nach. Unglücklicherweise wird dabei meist die falsche Fährte aufgenommen: Landeseigene freie Flächen und Unternehmen, ob anteilig oder ganz, werden schnellstmöglich an den Meistbietenden verscherbelt, ob mit oder ohne Konzeption für eine spätere sinnvolle Nutzung.
Seit nunmehr einiger Zeit wird eine durchaus fragwürdige Liegenschaftspolitik betrieben. Eine, die krank macht: Berlin leidet – und zwar an einer chronischen Mangelerscheinung. Die Hauptstadt besitzt kaum noch landeseigene Flächen. Werden die noch verbleibenden Liegenschaften weiterhin in so eklatantem Maße veräußert, wie es in den letzten Jahren praktiziert wurde, sind bald keine Flächen in städtischer Hand mehr vorhanden. Die Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Die Zukunft ist eben meistens schon gegenwärtig, bevor wir mit ihr rechnen. Die akute Wohnungsnot drückt dem Berliner Senat derzeit ordentlich den Schuh. Es gibt kaum noch Grundstücke im Liegenschaftsfonds des Landes, die für Geschosswohnungsbau geeignet sind. Einige wenige, die dafür infrage kämen, liegen im Ostteil der Stadt. Im Westen und Süden sowie innerhalb des S-Bahn-Ringes hingegen herrscht Ebbe. Aber Hauptsache ist ja, dass wir berlinweit massig Ferien- und Eigentumswohnungen haben, weil mal wieder konzeptionslos Fläche verkauft wurde. Fläche, die heute dringend benötigt wird. Und von morgen ganz zu schweigen.
Grundstücke liegen lassen wäre doch mal eine sinnvolle Option, aber dafür gibt es natürlich nicht gleich Bares. Das schwarze Loch des Berliner Landeshaushalts ist ja ach so groß und müsse nun endlich mal gestopft werden. Komisch nur, dass das Geld auf der anderen Seite gleich wieder zum Fenster rausgeschmissen wird. In welchem Jahr erstmalig ein Flugzeug am neuen Pfuschflughafen BER starten oder landen wird, oder ob das überhaupt jemals der Fall sein wird, steht noch in den Sternen und mit dem sinnfreien Weiterbau der A100 liegt das Geld auf der Straße – im wahrsten Sinne des Wortes. Da gehen sie dahin, die Milliarden.
Im Weiteren stellt sich die Frage: Kommt die Hauptstadt in jeglicher Hinsicht auf einen grünen Zweig? Noch nennt man Berlin ‚die grünste Metropole Europas, doch wie lange dauert es, bis das Vergangenheit ist und eher einem Märchen gleichkommen wird? Baustellen bilden schon jetzt die neue Architektur der Stadt. Ökologisch bedeutsame Frei- und Brachflächen werden schnellstmöglich zugebaut. Es bleibt kaum noch Raum für (neues) Grün. Wenn man durch die Berliner Innenstadt spaziert, so fehlt einem doch manchmal die Luft zum Atmen. Ein Konsumtempel jagt den anderen, man fühlt sich bald erschlagen. Ist es das, was Berlin braucht – zahlreiche Einkaufszentren?
Es scheint wohl so. Auch für den ehemaligen Güter- und Rangierbahnhof Pankow – die 250.000 Quadratmeter Stadtbrache wurden 2009 vom Möbelhändler Kurt Krieger erworben – gibt es diesbezügliche Pläne. Dort verfolgt der Privatinvestor die Vision, ein Einkaufszentrum, welches der Größe des „Alexa“ (43.000 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzüglich der Fläche von 18 S-Bahnbögen auf einem ehemals landeseigenen Areal am Alexanderplatz; das „Alexa“ gehört heute zu 91 Prozent einer Investmentgruppe) gleichkäme, zu errichten. Auf eben diesem Gelände möchte er zudem noch zwei Möbelmärkte ansiedeln. Wo wir doch in freiem Wohnraum, der noch zu möblieren wäre, geradezu ertrinken. Dabei bringt die Fläche, die schon viele Jahre brach liegt, einen gewissen Charme mit sich. So stellt beispielsweise der dort verbliebene denkmalsgeschützte Rundlokschuppen im Zusammenspiel mit der unberührten rauen Natur einen besonderen Reiz dar. Aber Grünbestände, die einen entscheidenden Beitrag zu einem besseren Klima leisten, stehen wohl in keinem Verhältnis zu schicken Einkaufspalästen und den Plänen geldgieriger Privatinvestoren. Zudem äußerte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) vor einigen Tagen, vorhandene Grünflächen für Wohnungsneubau opfern zu wollen. Sehr löblich, eins der elementaren Probleme Berlins angehen zu wollen. Ob der Zubau von Grünflächen die richtige Lösung ist, bleibt fraglich, schließlich geht es an die Substanz der Stadt.Wer weiß denn, was Berlin in zehn, zwanzig oder auch hundert Jahren braucht. Der Bedarf ist jetzt noch nicht absehbar, aber Fläche wird dann keine mehr da sein.
Eine ähnlich prekäre Situation stellt sich bei (Teil-)Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und Gesellschaften dar. Hier wird zwar keine Fläche verscherbelt, dafür Anteile und Einfluss. Fremdunternehmen kaufen sich ein, privatrechtliche Verträge zu Gunsten eben dieser Unternehmen, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung spekulieren, werden geschlossen und Berlin zieht den Kürzeren. Das ist wie beim Essen: Meistens sind die Augen größer als der Magen. Die Einflussmöglichkeiten der jeweiligen „Entscheidungsträger“ im Land Berlin nehmen ab und dies zumeist auf Kosten der Berliner und Berlinerinnen. Das stellte die 1999 vollzogene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besonders eindrucksvoll unter Beweis. Ein Konstrukt, in dem Berlin bei 50,1-prozentiger Beteiligung kaum etwas zu sagen hatte – und nun nach erfolgtem Rückkauf von 25,05 Prozent der Anteile des ehemaligen Anteilseigners RWE mit 75,05 Prozent der Anteile aufgrund des Gesellschaftskonstruktes immer noch nicht mehr zu sagen hat. Den Preis haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt bezahlt.
Wir leben in einer Zeit, in der „Lifestyle“ mehr denn je an Relevanz zu erlangen scheint. Doch ist es so stilvoll, wenn die Hauptstadt irgendwann nur noch einer kleinen Gruppe von Privateigentümern gehört und komplett unter deren Fittiche gerät? Wie so oft werden Interessen Einzelner über die der Gemeinschaft gestellt. Hier scheint Stil tatsächlich das Ende des Besens zu sein. Langfristig verliert Berlin mit diesem Trend, wenngleich die Kasse erst einmal klingelt. Die Grenzen der Einflussmöglichkeiten schwinden kontinuierlich mit jedem Grundstück, das sinnlos verkauft wird, mit jedem Unternehmen, das privatisiert wird. Man sagt Schicksal, das sei etwas, dass man selbst in die Hand nehmen und gestalten kann. Berlin sollte seinen Kurs also dringend überdenken und ändern. Sonst heißt es bald „Tatort Berlin – Vom Schicksal einer gestorbenen Stadt“.
Die Autorin ist Publizistin und Umweltaktivistin in Berlin.
Schlagwörter: Alexa, Berlin, Güterbahnhof Pankow, Janine Behrens, Liegenschaftspolitik, Wasserbetriebe
