15. Jahrgang | Nummer 14 | 9. Juli 2012

Die Demokratie

‚ÄěDie Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.‚Äú
Jean-Jacques Rousseau, 28. Juni 1712 – 2. Juli 1778

von Jean-Jacques Rousseau

Wer das Gesetz erl√§sst, wei√ü besser als jeder andere, wie es vollzogen und ausgelegt werden soll. Es scheint demnach keine bessere Verfassung geben zu k√∂nnen als diejenige, in der die vollziehende Gewalt mit der gesetzgebenden verbunden ist. In gewisser Hinsicht macht aber gerade dieser Umstand die demokratische Regierung unzureichend, weil bei ihr Dinge, die unterschieden werden m√ľssen, es nicht sind, und weil F√ľrst und Staatsoberhaupt, die ja nur eine und dieselbe Person ausmachen, gleichsam eine Regierung ohne Regierung bilden.
Es ist nicht gut, dass der, der die Gesetze gibt, sie ausf√ľhrt, auch nicht, dass der Volksk√∂rper seine Aufmerksamkeit von den allgemeinen Zwecken abwendet, um sie auf besondere Gegenst√§nde hinzulenken. Nichts ist gef√§hrlicher, als der Einfluss der Privatinteressen in den √∂ffentlichen Angelegenheiten, und der Missbrauch der Gesetze von Seiten der Regierung ist ein geringeres √úbel als die Verdorbenheit des Gesetzgebers, die die unausbleibliche Folge einer Ber√ľcksichtigung der Privatabsichten ist. Da der Staat dann in seinem Wesen verdorben ist, wird jede Verbesserung unm√∂glich. Ein Volk, das mit der Regierungsgewalt nie Missbrauch triebe, w√ľrde ebensowenig seine Unabh√§ngigkeit missbrauchen; ein Volk, das stets gut regierte, brauchte √ľberhaupt nicht regiert zu werden.
Wenn man das Wort in der ganzen Strenge seiner Bedeutung nimmt, so hat es noch nie eine wahre Demokratie gegeben und wird es auch nie geben. Es verst√∂√üt gegen die nat√ľrliche Ordnung, dass die gr√∂√üere Zahl regiere und die kleinere regiert werde. Es ist nicht denkbar, dass das Volk unaufh√∂rlich versammelt bleibe, um sich den Regierungsgesch√§ften zu widmen, und es ist leicht ersichtlich, dass es hierzu keine Ausschl√ľsse einsetzen kann, ohne die Form der Verwaltung zu √§ndern.
Ich glaube in der Tat den Grundsatz aussprechen zu d√ľrfen, dass, so oft die Regierungsgesch√§fte unter verschiedene Beh√∂rden verteilt sind, die am wenigsten zahlreichen fr√ľher oder sp√§ter die gr√∂√üte Macht erwerben, und w√§re es auch nur die gr√∂√üere Leichtigkeit, die Gesch√§fte abzuwickeln, die sie auf nat√ľrlichem Wege dazu f√ľhrt.
Wie viele schwer zu vereinigende Dinge setzt diese Regierungsform √ľberhaupt voraus! Erstens einen sehr kleinen Staat, in dem das Volk leicht zu versammeln ist und jeder B√ľrger gen√ľgende Gelegenheit hat, alle anderen kennenzulernen; zweitens eine gro√üe Einfachheit der Sitten, die keine Veranlassung zu vielen schwierigen Arbeiten und Verhandlungen gibt, sodann fast vollkommene Gleichheit in bezug auf Stand und Verm√∂gen, ohne die auch die Gleichheit der Rechte und der Macht keinen langen Bestand haben k√∂nnte; endlich wenig oder gar keinen Luxus, denn der Luxus ist entweder die Folge des Reichtums oder macht ihn n√∂tig; er verdirbt nicht nur den Reichen, sondern auch den Armen, jenen durch den Besitz, diesen durch die L√ľsternheit; er verwandelt das Vaterland in eine St√§tte der Weichlichkeit und Eitelkeit; er entzieht dem Staate alle B√ľrger, um die einen zu Sklaven der anderen und alle zu Sklaven des Vorurteils zu machen.
Aus diesem Grunde hat ein ber√ľhmter Schriftsteller die Tugend f√ľr das Prinzip der Republik erkl√§rt: denn ohne die Tugend k√∂nnten alle die angegebenen Bedingungen nicht bestehen; aber da er nicht die n√∂tigen Unterscheidungen machte, hat es dieser gro√üe Geist oft an Genauigkeit, bisweilen sogar an Klarheit fehlen lassen, und nicht eingesehen, dass die oberherrliche Gewalt √ľberall dieselbe ist und folglich in allen wohlorganisierten Staaten das Prinzip mehr oder weniger, je nach der Regierungsform, das gleiche ist.
Schlie√ülich will ich noch bemerken, dass keine Regierung in so hohem Grade B√ľrgerkriegen und inneren Ersch√ľtterungen ausgesetzt ist als die demokratische oder Volksregierung, weil keine andere so heftig und so unaufh√∂rlich nach Ver√§nderung der Form strebt und keine mehr Wachsamkeit und Mut zur Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Form verlangt. Namentlich in dieser Verfassung muss sich der Staatsb√ľrger mit Kraft und Ausdauer waffnen und jeden Tag seines Lebens im Grunde seiner Seele nachsprechen, was ein edler Woiwode auf dem polnischen Reichstage sagte: Malo periculosam vitam quam quietum servitium. (Ich ziehe eine gefahrvolle Freiheit einer ruhigen Knechtschaft vor.)
G√§be es ein Volk von G√∂ttern, so w√ľrde es sich demokratisch regieren. Eine so vollkommene Regierung passt f√ľr Menschen nicht.

Aus: Jean-Jacques Rousseau: Der Gesellschaftsvertrag, Kapitel 4,1762