16. Jahrgang | Nummer 24 | 25. November 2013

Vorschlag an die Innenministerkonferen

von Fritz E. Gericke

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrte Frau und sehr geehrte Herren Innenminister der Länder!

Wie den Nachrichten zu entnehmen ist, ist die Bundeskanzlerin aufgrund der Veröffentlichungen des US-Bürgers Snowden bereit, mit der Regierung der befreundeten Vereinigten Staaten von Amerika und den ebenfalls befreundeten Regierungen Frankreichs und Großbritanniens bi- oder multilaterale Abkommen zu treffen, dass man sich gegenseitig nicht ausspioniert. Das bedeutet aber auch, dass wir den Kampf gegen den Terrorismus im eigenen Land mit allen Mitteln, legal oder nicht ganz illegal, selbst vornehmen und die eigene Bevölkerung flächendeckend überwachen. Was andere nicht tun, muss man ja schließlich selber machen. Privatsphäre hin und Privatsphäre her, wenn sie verletzt werden muss, dann wollen wir das selber tun. Selbstverständlich schließt das den Austausch sämtlicher Informationen durch die Geheimdienste untereinander keineswegs aus, sondern macht diesen geradezu erforderlich.
Ich schlage vor, dieses Verfahren nicht nur auf Lauschangriffe und Spionage zu beschränken, sondern adäquate Abkommen auch mit Ländern wie Polen, Russland, Rumänien, Bulgarien, Albanien, lateinamerikanischen, asiatischen, nord- ,ost-, süd- und westafrikanischen Staaten, deren Bevölkerung ja, wie Herr Sarrazin bereits veröffentlichte, eine Art Verbrechergen von Geburt an in sich tragen.
Aber nicht nur mit anderen Staaten, sondern auch mit nationale Grenzen überschreitenden Organisationen, wie beispielsweise der Mafia, können solche Vereinbarungen getroffen werden. Dafür kommen nicht zuletzt solche Bereiche infrage wie Autodiebstahl, Serieneinbrüche, Menschenhandel, Prostitution und Drogenhandel, um nur einige zu nennen. Wenn schon geklaut werden muss, dann ist es doch besser, wenn jeder Vertragspartner sich selbst beklaut. Untereinander kann dann jeder bei jedem die Dinge auswählen, die er gebrauchen kann. Warum sollen wir das lukrative Geschäft des Menschenhandels und der Prostitution Fremden überlassen, wenn wir selbst damit viel verdienen können? Würde die Polizei in diese Abkommen aktiv mit einbezogen, dann könnte sie Organisation und Beschaffung selbst übernehmen. Insgesamt würden die Ausgaben für die Strafverfolgung entfallen, und beim Austausch der Beute zwischen den Vertragspartnern könnten bei geschickter Verhandlungsführung sogar nicht unerhebliche Gewinne erzielt werden, die den Staatshaushalt entlasteten. Als Exportweltmeister wissen wir schließlich besser als der Rest, wie man’s anpacken muss!
LEGALISIERT DIE ILLEGALITÄT!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr gesetzestreuer Bürger
F. E. G.