20. Jahrgang | Nummer 3 | 30. Januar 2017
Freibrief für Verfassungsfeinde
von Günter Hayn Dem Bundesverfassungsgericht wurde in der Vergangenheit immer mal wieder vorgeworfen, es setze durch seine Urteilssprüche dort Recht, wo der Gesetzgeber bislang verabsäumt habe, Lücken zu schließen. Darüber konnte man in jedem Falle streiten. Letztendlich stand hinter solchen … Weiterlesen