Schlagwort-Archiv: BGH (in 2 Beiträgen)

23. Jahrgang | Nummer 15 | 20. Juli 2020

Muss der Münchner NSU-Prozess neu aufgerollt werden?

von Gabriele Muthesius Das nach fünfjähriger Dauer am 11. Juli 2018 im Münchner NSU-Prozess ergangene Urteil lautete lebenslänglich für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe – überdies wurde besondere Schwere der Schuld festgestellt – sowie auf Haftstrafen von zweieinhalb bis zehn Jahren für … Weiterlesen


15. Jahrgang | Nummer 14 | 9. Juli 2012

Das Recht des deutschen Arztes auf Korruption

von Peter Schönhöfer Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22. Juni die Strafbarkeit von Bestechung und Bestechlichkeit bei niedergelassenen Ärzten nach den heute gültigen Gesetzen verneint. Zugleich hat er den Gesetzgeber darauf hingewiesen, dass dies die Folge einer Gesetzeslücke … Weiterlesen