50 besorgte Nobelpreisträger – Um Lösungen für Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Pandemien und extreme Armut zu finanzieren, haben Sie gefordert, die Rüstungsausgaben weltweit zu kürzen. In Ihrem Aufruf unter dem Titel „Ein einfacher Vorschlag an die Menschheit – weltweite Friedensdividende“ schlagen Sie vor, dass alle Mitgliedstaaten der UNO darüber verhandeln, ihre Rüstungsausgaben fünf Jahre lang jeweils um zwei Prozent zu kürzen. Zweifellos ein erstrebenswertes Ziel. Bis jetzt allerdings verfolgt die NATO bekanntlich ein anderes „Zwei-Prozent-Ziel“.
Reiner Schwalb, Brigadegeneral a. D. – Gemeinsam mit mehr als 20 ausgewiesenen NATO- und Russland-Experten wollten Sie, langjähriger deutscher Militärattaché in Moskau, der neuen Bundesregierung mit einem Memorandum einen Denkanstoß vermitteln. Als erfahrener Militär fanden Sie in der Schweriner Volkszeitung diesen Vergleich: „Wenn man dreimal den gleichen Hügel in gleicher Manier hinaufgestürmt ist, ohne ihn erobern zu können, sollte man dringend eine andere Einsatztaktik wählen.“ Was Sie damit sagen wollten: Russlands „Drohgebärden gegenüber der Ukraine“ und das „Imponiergehabe gegenüber NATO-Staaten“ seien inakzeptabel, „dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Eine einseitig auf Konfrontation und Abschreckung setzende Politik ist nicht erfolgreich; wirtschaftlicher Druck und die Verschärfung von Sanktionen haben – dies zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre – Russland nicht zur Umkehr bewegen können.“
Die Unterzeichner des Memorandums fordern eine von der NATO ausgehende aktive Deeskalation und ein „hochrangiges Treffen ohne Vorbedingungen auf höchster Ebene“. Das staatliche russische Fernsehen hatte Ihren Vorstoß zum zweiten Hauptthema seiner Abendsendung gemacht, was davon zeuge, dass er als „relevant für die russische Öffentlichkeit eingeschätzt wird“. Haben Sie auch bemerkt, welche Rolle Ihr Memorandum in den öffentlich-rechtlichen Medien dieses Landes spielte? Wahrscheinlich wurde es mit der Bemerkung „Russlandversteher“ dem Papierkorb übereignet. Dennoch oder gerade deshalb: Chapeau!
Bundesagentur für Arbeit (BfA), mit der Zeit gehend – Wer arbeitslos wird, könne das Ihrer Behörde künftig auch online mitteilen, kündigten Sie an. Zweifellos erspart das Ihren eigenen Mitarbeitern eine Menge Ärger, müssten Sie doch nicht mehr von Angesicht zu Angesicht von Sorgen und Elend der Betroffenen Kenntnis nehmen. Hoch lebe der Fortschritt bei der Digitalisierung!
Nick Hækkerup, ideenreicher dänischer Justizminister – zur Entlastung der überfüllten Haftanstalten Dänemarks wollen Sie rund 300 Gefangene nach Kosovo verlegen. Es gehe um ausländische Verurteilte, die nach Verbüßung ihrer Strafe abgeschoben würden. „Diese Personen müssen wir nicht mehr resozialisieren. Daher können wir diese ganze Gruppe ins Ausland verschieben“, ließen Sie sich zitieren. „Verschieben“ ist im Zusammenhang mit Kosovo ein durchaus bezeichnendes Verb. Ganz abgesehen von der Fragwürdigkeit Ihres Vorschlags aus menschenrechtlicher Sicht: Glauben Sie, dass Sie den nach wie vor umstrittenen Status des Gebietes aufwerten, indem Sie Kosovo zum Verbannungsort machen?
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