13. Jahrgang | Nummer 6 | 29. März 2010

Staatschef Lulas „fortschrittliche“ Regierungspolitik

von Klaus Hart, São Paulo

Der brasilianische Präsident Luis Inacio Lula da Silva erhält am Ende der zweiten Amtszeit wegen seiner Politik geradezu überschwängliches Lob aus Europa, darunter Ländern wie Deutschland, sowie internationale Ehrenpreise. Spaniens Ministerpräsident und amtierender EU-Ratspräsident José Zapatero nennt Lula „ehrlich, integer und bewundernswert, ein Beispiel für alle Politiker“. Auch gemäß den Wertekriterien des jüngsten Weltwirtschaftsforums von Davos macht Lula offenbar alles richtig – und wird mit dem „Global Statesmanship Award“ geehrt. Hintergrund der Auszeichnung sei die hervorragende Art, in welcher der Präsident das Land seit acht Jahren führe. Europäische Parteien, darunter die deutschen Grünen, betonen ausdrücklich die „fortschrittliche Regierungspolitik“ Brasilias, die zudem nicht selten als „links“ klassifiziert wird.

Indes: Derartige Einschätzungen stehen in interessantem Kontrast zu den Analysen brasilianischer, aber auch ausländischer Menschenrechtsexperten. So konstatiert der deutsche Lateinamerikawissenschaftler Rüdiger Zoller in einer Studie der Bundeszentrale für politische Bildung, daß Brasilien auch unter Lula kein Rechtsstaat sei – und nie ein Rechtsstaat war …

Theoretisch existieren für die öffentliche Sicherheit, die Verbrechensbekämpfung zahlreiche gutformulierte Gesetze, und Polizei und Justiz erscheinen ähnlich strukturiert wie in Europa. Doch zum Beispiel von den jährlich rund 50 000 Morden in Brasilien werden nur wenige Prozent aufgeklärt, deren Täter gefaßt und abgeurteilt. Das liege, so der Wissenschaftler Bicudo, nicht zuletzt am Zeugenschutz. „Der ist eigentlich per Gesetz garantiert, funktioniert aber nicht. Zeugen sind in Brasilien überhaupt nicht geschützt. Nur zu oft ist es doch so: Kennt der Täter einen Zeugen, bringt er ihn um. Deshalb leben wir doch hier in Brasilien unter dem sogenannten Gesetz des Schweigens, will niemand aussagen. Das Schlimme ist zudem, daß unser Sicherheitsapparat aus der Militärdiktatur übernommen wurde. Wir haben in Brasilien Militärpolizisten auf den Straßen, die nicht wie Polizisten, sondern wie Militärs agieren. Und jedes Jahr tödlicher, wie die Statistiken zeigen. Doch ein Militärpolizist, der grundlos tötet, weiß, daß ihn die zuständige Militärjustiz nicht bestraft. Und an der Slumperipherie unserer Städte agieren auch noch Polizei und Verbrecherkommandos gemeinschaftlich, um diesen Schein-Frieden aufrechtzuerhalten.“

Der Kampf der demokratischen Öffentlichkeit um eine angemessene Vergangenheitsbewältigung hat in jüngster Zeit erneut einen Rückschlag erlitten. Staatspräsident Lula hatte sich bis zum Ende seiner zweiten Amtsperiode Zeit gelassen, um ein Dekret zu unterzeichnen, das die Schaffung einer Wahrheitskommission zur Aufklärung von Diktaturverbrechen vorsieht. Außerdem sollte ein Amnestiegesetz aufgehoben werden, dessen völkerrechtswidrige Auslegung es bisher unmöglich macht, berüchtigte Folteroffiziere oder Mörder von Diktaturgegnern zu bestrafen. Nicht zum ersten Mal kam es wegen dieser Problematik prompt zu einer Regierungskrise. Verteidigungsminister Nelson Jobim und die Kommandanten der Teilstreitkräfte reichten ihren Rücktritt ein – und waren mit dieser Taktik sehr erfolgreich. Staatschef Lula hätte als militärischer Oberbefehlshaber als Zeichen von Festigkeit die entsprechenden Posten sofort neu besetzen können, zog es indessen vor, die Rücktrittsgesuche abzulehnen und eine Neuformulierung des Dekrets ganz im Sinne der Militärs vorzunehmen, Schlüsselbegriffe wie „politische Repression“ zu streichen.

Überraschend gab ebenso wie Lula auch dessen Menschenrechtsminister Vannuchi nach, der zusagte, daß das Amnestiegesetz nicht angetastet werde und eine künftige Wahrheitskommission nicht gegen die Militärs gerichtet sei. Daß diese den Putsch von 1964 stets an dessen Jahrestag öffentlich gar als „Revolution“ verteidigen, die Generalspräsidenten und deren Repressionsmethoden ausdrücklich würdigen, weist auf die besondere politische Situation in Brasilien auch unter der Lula-Regierung hin. Zudem zeichnet sich ab, daß das Präsidentendekret in seiner ursprünglichen Form nicht die nötige Zustimmung des Nationalkongresses erhalten würde, in dem konservative und rechte Kräfte überwiegen. Lulas politischer Bündnispartner José Sarney, der während der Diktaturjahrzehnte als Chef der Regimepartei ARENA fungierte, wurde 1985 erster demokratischer Staatspräsident, führt heute den brasilianischen Kongreßsenat und damit de facto das gesamte Parlament. Lula, dessen Vize José Alencar ein Diktaturaktivist war, schloß Regierungsbündnisse mit dem konservativen und rechten Lager. Sein Nachfolger im Präsidentenpalast dürfte genauso vorgehen.

Der deutschstämmige Bundes-Staatsanwalt Marlon Weichert in Sao  Paulo hält die Bestrafung von Diktaturverbrechern für unverzichtbar und hat deshalb 2008 sein eigenes Land sogar vor der Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington angeprangert: “Der brasilianische Staat erfüllt auch seine internationalen Verpflichtungen nicht. Er kann Verbrechen gegen die Menschlichkeit gar nicht amnestieren – wie es in Brasilien aber geschehen ist. Wenn man jene davonkommen läßt, die gestern Verbrechen gegen die Menschenrechte begingen, und wenn man solche Taten sogar vertuscht, stärkt man jenen den Rücken, die heute im Staatsapparat Menschenrechte verletzen wollen. Man beschützt Mörder, Folterer, Vergewaltiger und Entführer aus der Zeit des Militärregimes. Leider gibt es in Brasilien die Überzeugung, daß man die Wahrheit verbergen müsse und daß es vorteilhafter sei, über alle diese Probleme nicht zu reden. Das ist eine Frage der Werte und der Kultur. Käme die Wahrheit heraus, müßten Biographien völlig umgeschrieben werden.“ Die brasilianische Soziologie-Zeitschrift „Sociologia“ konstatiert Ende 2009 in einer ausführlichen Studie: „Die Praxis der Folter ist als Form institutioneller Gewalt im Alltag des Sicherheitsapparats weiter präsent und richtet sich besonders gegen die Armen.“ Auch diese Einschätzung spricht Bände über die Bewunderer heutiger Regierungspolitik Brasilias.

Als Zugpferd der Lula-Regierung wird gelegentlich das Anti-Hunger-Programm betrachtet, das indessen laut Kirchenangaben den Hunger in der achtgrößten Wirtschaftsnation Brasilien, einem der führenden Nahrungsmittelexporteure, längst nicht beseitigen konnte. Wie Brasiliens Medien unter Berufung auf den UNO-Sonderberichterstatter für Hungerfragen, Olivier de Schutter, betonen, zielen Lulas Sozialprogramme nur auf die Symptome von Armut und Elend, nicht auf deren Ursachen. Was die Regierung den Betroffenen mit der einen Hand gebe, entziehe sie ihnen mit der anderen, da ein wichtiger Teil der Programme just durch ein Steuersystem finanziert werde, das den ärmsten Schichten 46 Prozent ihres Einkommens nehme, während die reichste Schicht lediglich mit 16 Prozent belastet werde.