von Klaus Hart, São Paulo
Angesichts Lulas Wiederwahl als Staatschef hat der bekannte Befreiungstheologe Frei Betto die Befürchtung geäußert, die Regierung könne in der zweiten Amtsperiode zur »Geisel konservativer Kräfte« werden und damit die Möglichkeit verlieren, Wirtschaftswachstum zu fördern und die enormen sozialen Kontraste zu verringern. Auch führende Sozialwissenschaftler und die katholische Kirche sagen Lula ein weit schwieriges Regieren voraus.
Denn als Resultat der Gouverneurs- und Kongreßwahlen, die im Oktober parallel stattfanden, hat sich die politische Landkarte des größten und wirtschaftlich stärksten lateinamerikanischen Staates erheblich verändert. Die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) forderte nach den zahlreichen Regierungsskandalen von Lula in einer Botschaft eine ethische Amtsführung.
CNBB-Generalsekretär Odilo Scherer betonte, in den vergangenen Jahren sei die tiefe moralische Krise der Politik für alle Brasilianer offenbar geworden, habe es immer wieder Enthüllungen über Korruption und Machtmißbrauch durch Exekutive und Legislative gegeben. Die Politik müsse ihre ethische Dimension zurückgewinnen und nicht länger nur eine auf raschen Vorteil gerichtete Aktivität bleiben. Laut Scherer warnt die Bischofskonferenz Brasilia zudem vor einer »Merkantilisierung des Lebens in einem vorrangig auf Profit und unmittelbaren Nutzen gerichteten Wirtschaftsmodell«.
In Millionenstädten wie Rio, São Paulo, Fortaleza, Recife, Belo Horizonte, Belem und Salvador, so eine neue Studie, ist die Zahl der Armen und Verelendeten heute höher als 1995. In der neuesten Unesco-Statistik über die Qualität des öffentlichen Bildungswesens liegt die zehntgrößte Wirtschaftsnation Brasilien nur auf Platz 72, sogar noch hinter Paraguay. Kuba rangiert dagegen noch vor Chile auf dem 27. Platz, China auf dem 43., Mexiko auf dem 48., Argentinien auf dem 50. Rang. Die Bischofskonferenz ist zudem sehr besorgt über die politische Zusammensetzung des neu gewählten Nationalkongresses. Staatschef Lulas Arbeiterpartei (PT) hat dort keine Mehrheit, mindestens ein Drittel der neuen Abgeordneten sind Millionäre. Auch 53 Abgeordnete, gegen die Gerichtsprozesse laufen oder gegen die wegen Verbrechen ermittelt wird, wurden wiedergewählt.
Der wirtschaftlich starke, durch Deutschstämmige geprägte südbrasilianische Teilstaat Rio Grande do Sul, in dem mehrmals das Weltsozialforum stattfand, war bisher eine Hochburg von Lulas PT, künftig wird er von der PSDB-Gouverneurin Yeda Crusius regiert.
Die Sozialdemokraten haben künftig in sechs brasilianischen Teilstaaten die Macht, in denen exakt 51 Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts erzeugt werden und der größte Teil der Arbeiterschaft lebt. Die von Lulas Partei administrierten fünf Teilstaaten kommen dagegen nur auf acht Prozent des Bruttosozialprodukts.
Renommierte Sozialwissenschaftler wie Claudio Abramo aus São Paulo meinen, wegen der Struktur des neuen Nationalkongresses werde in Lulas zweiter Amtszeit nicht nur das Regieren, sondern auch der Kampf gegen die Korruption viel schwieriger werden. »Denn man muß ja die Ursachen bekämpfen, von denen ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten Nutzen hat. Die Chancen sind hoch, daß Brasilien mit dem neuen Kongreß noch viel schlimmere Erfahrungen macht als mit dem bisherigen.« Unter den Abgeordneten befänden sich viele Abenteurer und egozentrische Opportunisten, denen es nur um persönliche Interessen gehe.
Abramo äußerte sich auch zu der Tatsache, daß mindestens sechs der Kongreß-Millionäre Mitglied in Lulas Arbeiterpartei sind: »Das ist keineswegs überraschend, da die Arbeiterpartei nie eine linke Partei war.« Die Universitätsprofessorin Anita Prestes aus Rio, Tochter der in Bernburg von den Nazis vergasten Olga Benario, vertritt die Position, daß es in Brasilien gar keine linken Parteien und Organisationen gibt, lediglich linke Einzelpersönlichkeiten. Claudio Abramo von Transparencia Brasil gibt ihr Recht. »Solche Parteien und Organisationen existieren tatsächlich nicht, das ist die Wahrheit, derartiges ist hier nicht verwurzelt. Wir haben hier keinen Teil der Gesellschaft, der eine linke Partei tragen könnte. Wir sind ein deutlich unterentwickeltes Land – die intellektuelle Produktion Brasiliens ist von niedrigstem Niveau.«
Zur wachsenden Zahl von Millionären im Kongreß meinte Abramo: »Das ist ein Reflex der sozialen Ungleichheit in Brasilien und zeigt den Einfluß des Geldes im Wahlprozeß. Geld ist der große Stimmenbeschaffer. Hier sieht man einen Fehler unseres Wahlsystems. Die Oberschicht wird begünstigt, Leute mit viel Geld gehen in die Politik, um ihre Interessen zu verfechten. Angehörige der Bevölkerungsmehrheit sind dagegen durch unser Wahlsystem benachteiligt.«
Der Sänger und Komponist Caetano Veloso meinte vor den Stichwahlen, Brasiliens Eliten hätten Lula bisher unterstützt – und würden dies weiter tun. Olavo Setubal, Chef und Gründer der großen Privatbank Itaù, stellte klar, keinen Unterschied zwischen Lula und den sozialdemokratischen Herausforderer Alckmin zu sehen. Brasiliens Privatbanken machten unter Lula dank dessen Hochzinspolitik die größten Gewinne ihrer Geschichte, nur in der Schweiz ist die Banken-Rentabilität höher. Statt »Vater der Armen«, Pai dos Pobres, höhnen manche Brasilianer, sollte man Lula den »Paten der Bankiers« nennen.
Für den Sozialwissenschaftler Ricardo Antunes von der Universität Campinas ist es keineswegs zufällig, daß Führer des Gewerkschaftsdachverbandes CUT in sämtliche Regierungsskandale um Stimmen- und Parteienkauf verwickelt sind. Denn laut Antunes wurde der CUT zum »Gefangenen des Staates, des Arbeitsministeriums und öffentlicher Gelder«. In den vier Lula-Amtsjahren erlebten Streikende den CUT erstmals als Streikbrecher, als Marionette der Regierung. Brasiliens Generalstaatsanwalt charakterisiert zahlreiche enge Mitarbeiter und Freunde Lulas gar als »kriminelle Organisation«, als »Bande«.
Francisco Whitaker aus São Paulo, dem jetzt der Alternative Nobelpreis zugesprochen wurde, ein Mitbegründer des Weltsozialforums, kennt die Tricks der Spitzenfunktionäre noch aus seiner Zeit als Abgeordneter der PT, Anfang 2006 trat er aus der Partei aus. Das Ethik-Image habe die Arbeiterpartei-Führung lediglich gepflegt, um Wahlen zu gewinnen, sagt er. Lula hat politische Abkommen mit berüchtigten Oligarchen und Diktaturaktivisten wie Sarney und Antonio Carlos Magalhaes geschlossen: »Das ist schon schlimmer als Verrat – die archaischen Oligarchien bleiben fortbestehen, können ganz beruhigt sein.«
Whitaker war entsetzt, wie »pragmatisch« nur zu viele aus Lulas Anhang die Regierungsübernahme sahen: »Das Motto war: Jetzt sind wir dran und fassen ab, wo es nur geht, hieven unsere Leute auf möglichst viele Posten. Das hörte ich oft in der PT – einfach furchtbar, daß sie nichts anderes wollen als die Vorgänger.«
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