Die Gedanken sind frei,
Wer kann sie erraten?
Sie fliegen vorbei
Wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
Kein Jäger sie schießen,
mit Pulver und Blei.
Die Gedanken sind frei.
nach August Heinrich von Fallersleben
In der eindimensionalen Welt Donald Trumps soll es nur noch schöne Bilder und wohlfeile Darstellungen seiner Politik geben.
Wöchentlich wird ein amerikanischer Journalist oder ein Nachrichtenportal an den Pranger gestellt, denn Widerspruch und kritische Nachfragen sind nicht erwünscht. Routinemäßig wurden inländische Journalisten als ‚die Bösen‘ verunglimpft und von der Berichterstattung im Rahmen von regierungsamtlichen Pressekonferenzen und bei Staatsbesuchen ausgeschlossen. Im November 2025 verklagten Trumps Anwälte eine der größten europäischen Medienanstalten, die BBC, ihn diffamierend und böswillig in einer ihrer Sendungen dargestellt zu haben.
Warum wird jetzt eine der wichtigsten Medienanstalten eines befreundeten Landes auf mehrere Milliarden Dollar an Schadensersatz verklagt?
In einer Dokumentation mit dem Titel „Trump: A Second Chance?“, die im November 2024 im Vereinigten Königreich gesendet wurde, waren zwei Teile aus Trumps Rede vom 6. Januar 2021 – dem Tag, an dem in Washington das Kapitol gestürmt wurde, – so verkürzt zusammengeschnitten worden, dass der Eindruck entstehen konnte, Trump habe direkt zum Sturm aufgerufen. Als Nichtjurist maße ich mir kein Urteil an, inwieweit dieser Zusammenschnitt ehrverletzend wirkte. In dieser Causa werden in dem bevorstehenden Gerichtsverfahren– in welchem Land auch immer – diverse Medienanwälte trefflich miteinander streiten. Erstaunlich ist jedoch der zeitliche Versatz zwischen Ausstrahlung im November 2024 im Vereinigten Königreich und Klageerhebung erst ein Jahr später.
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass bis zum November 2025 dieser Zusammenschnitt nur im Vereinigten Königreich gesendet worden war. Zu diesem Zeitpunkt beabsichtigte die BBC-Führung über ihre Korrespondenten in den USA hinaus dort ein eigenes BBC-Büro – das eine juristisch unabhängige Institution des Vereinigten Königreichs auf dem Staatsgebiet der USA wäre – zu gründen. Angesichts der gegenwärtig angespannten Lage zwischen BBC und Donald Trump ist an die Realisierung dieser Pläne nicht zu denken. Auch verhalfen mehrfach untertänig vorgebrachte Entschuldigungen der BBC-Führung und personelle Konsequenzen zu keiner Entspannung der Lage. Umfangreiche, eventuell kritische USA-Berichterstattung der BBC ist nun wohl eher nicht mehr zu befürchten.
Ebenso erstaunlich ist die Tatsache, dass Donald Trump diese Klage nach einem Telefonat mit dem amtierenden britischen Premierminister Keir Stamer einreichen ließ. Warum hat Stamer, enger Bündnispartner Trumps, sich nicht schützend vor die nationale Medienanstalt gestellt und Trump von diesem Feldzug jenseits seiner Landesgrenzen abgebracht?
In den nachfolgenden Debatten im Unterhaus zur rechtlichen Stellung und Zukunft der BBC ging es um weit mehr als den möglichen außen-politischen Schaden für das bislang ungetrübte Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA. Den Ton setzten der Trump nahestehende Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage, sekundiert von der Konservativen Partei, die eine „umfassende Veränderung“ der BBC fordern und die weitere Finanzierung gänzlich infrage stellen.
Aus der regierenden Labour Partei verlauten sowohl unterstützende als auch ablehnende Kommentare, wobei der Regierungschef Keir Stamer eher Lauheit im Hinblick auf den kommenden Rechtsstreit mit Trump und die Zukunft der BBC erkennen lässt. Flammende Zustimmung zum Erhalt der BBC kann man nur von der Liberaldemokratischen Partei vernehmen, die schon lange nicht mehr an Regierungen beteiligt war und sich somit einer weißen Weste rühmen kann. Wie erklärt sich dieses widersprüchliche Verhältnis zur BBC?
In den 1960er und 1970er Jahren sendete die BBC eine Radiohörspielserie mit dem Titel „The Men from the Ministry“, in der inkompetentes, prahlerisches, intrigantes, untätiges Handeln in höchsten Kreisen eines imaginären Ministeriums persifliert wurde. Die damaligen Hörer haben sicher amüsiert dieses absurde Kammerspiel verfolgt – in dem Glauben, dass Gesetzesverletzungen quasi am laufenden Band und nachfolgendes Staatsversagen in einem demokratisch regierten Land wie Großbritannien nie und nimmer geschehen würden. Und wenn doch, so würden staatliche Akteure zur Verantwortung gezogen. Die bisherigen von der Konservativen Partei und seit Juli 2024 wieder von der Labour Partei geführten Regierungen allerdings lehrten viele Briten durch eigenes Erleben und durch Informationen der BBC, dass die Hörspielfiktion von der Wirklichkeit eingeholt und übertroffen wurde und wird.
Nehmen wir nur einige Beispiele aus dem Bereich der Justiz und der Sicherheitsorgane:
- Seit mehreren Jahrzehnten ist bekannt, das britische Gefängnisse überfüllt sind und sich in einem jämmerlichen Zustand befinden. Diese Misslichkeit „milderten“ Gefängnisangestellte in letzter Zeit, indem sie eine unbekannte Anzahl, vermutlich mehrere Hundert, Gewaltverbrecher „irrtümlich“ – oder besser: nach eigenem Gutdünken – entließen. Nach erfolgreicher öffentlicher Fahndung hofft man, der meisten Gefangenen wieder habhaft geworden zu sein.
- In mehreren parlamentarischen Untersuchungsberichten wird örtlichen Polizeiorganen rassistisches, homophobes, misogynes, korruptes, gewalttätiges Verhalten gegenüber Hilfesuchenden, Vorgesetzten, speziell wenn sie weiblichen Geschlechts sind, und Verdächtigen vorgeworfen. Eine grundlegende Strukturreform, besser noch eine Neugründung der Metropolitan Police, wurde in einem Untersuchungsbericht angemahnt. Über 1400 Polizisten wurden in Unehren entlassen. In einem investigativen Bericht aus einer bereits besonders unrühmlich aufgefallenen Polizeistation mit Ton- und Bildmaterial wird erneut nicht gesetzeskonformes Verhalten dokumentiert. Das Grundübel hat sich nicht verflüchtigt, die Rechtsaufsichtspflicht der zuständigen Minister versagt weiter und bleibt ohne jegliche Folgen für Herr und Gefolge.
- Neueste Untersuchungen untermauern ein bisher nur vermutetes, düsteres Kapitel des Geheimdienstes MI5 und der nordirischen Polizei in der Zeit des Nordirlandkonfliktes in den 1960er und 1970er Jahren. In der Operation Kenova hat der britische Geheimdienst einen Topagenten im internen Sicherheitsbereich der Provisorischen IRA installiert, der an Morden und Folter unter IRA-Anhängern beteiligt war. Als der Doppelagent mit Aliasnamen Stakeknife in der IRA aufflog, wurde er aus der Schusslinie genommen und mit einem Militärhubschrauber „urlaubsbedingt“ ausgeflogen
Ursprünglich sollte die Justiz zur Lösung der Probleme beitragen, hier gehört die Justiz zu den Wurzeln des Problems.
Der nicht offen ausgesprochene Vorwurf an die BBC zielt auf deren fortdauernder Beschäftigung mit diesen unschönen Themen und den damit einhergehenden unschönen Bildern und verstörenden Tönen, trotz Mediensperren und Interviewabsagen. Von einer einseitigen Berichterstattung kann jedoch nicht die Rede sein, denn jederzeit hätten Erklärungen seitens des Regierungsapparates vorgebracht werden können.
Neben dieser Machtprobe zwischen öffentlich-rechtlicher Medienanstalt und Regierungsapparat spielen kommerzielle Interessen nicht minder eine Rolle. Teile des Bildungsauftrages der BBC werden in regionalen Musikorchestern und einer Spielfilmabteilung wahrgenommen. Betrachtet man die Pflege des wertvollen musikalischen und filmischen Erbes aber als lästigen Kostenfaktor, streicht an dieser Stelle und überlässt sie der kommerziellen Ausschlachtung durch in- und ausländische Unternehmen, ließe sich damit trefflich gewinnbringend operieren.
Meinen Beitrag anlässlich des hundertjährigen Bestehens der BBC (Blättchen 23/2022 [1]) schloss ich mit dem damals aktuellen BBC-Werbetrailer: „Wherever you are, you are with the BBC.“ („Wo auch immer Sie sind, Sie sind verbunden mit der BBC.“) Auffälliger Weise erscheint dieser Trailer nicht mehr, was zu allerlei Spekulationen zur Zukunftsfähigkeit der BBC Anlass gibt. Meines Erachtens wäre es ein Verlust für eine sachgerechte Information über Politik und technische Innovationen sowie für die Pflege der kulturellen Werte in Großbritannien und für den Austausch mit unabhängigen ausländischen Medienanstalten.