von Sarcasticus
„Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und fünf Atommächte sind sich in dieser Frage praktisch einig. Dies betrifft aus meiner Sicht auch Indien und Pakistan“, äußerte vor einigen Wochen der russische Abrüstungsbeauftragte Michail Uljanow.
Man ahnt es sofort: Wenn sich sieben Atommächte einig sind, klingt das allenfalls vordergründig wie eine gute Nachricht.
Ist aber keine.
Uljanows Ansage erfolgte vor der Abstimmung der gegenwärtig laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen über eine Resolution, die den Auftakt für internationale Verhandlungen zur Erarbeitung einer Konvention zum globalen Verbot von Atomwaffen liefern soll. (Siehe dazu den Beitrag von Jerry Sommer im Blättchen 22/2016 [1].) Und die sieben waren sich einig, dass sie Position strikt gegen diese Initiative beziehen. Es bestand im Übrigen kaum ein Zweifel daran, dass auch die anderen beiden Atommächte, Israel und Nordkorea, diese Ablehnung mittragen. Das galt erklärtermaßen auch für einige weitere Staaten, darunter Deutschland und andere NATO-Mitglieder.
Mit schwer erträglicher Arroganz ließ Uljanow die nuklearen Habenichtse dieser Welt zugleich wissen: Die Initiative stelle „eine politisch-propagandistische Aktion“ dar und „gleicht einem Nonsens, weil nichtatomare Länder das verbieten würden, worüber sie nicht verfügen […].“
Bei einer weiteren Gelegenheit wiegelte Uljanow darüber hinaus die Dringlichkeit der nuklearen Abrüstung generell ab: „Seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges haben wir unsere Atomwaffen um mehr als 80 Prozent reduziert. Wir haben das atomare Wettrüsten beendet. Jetzt sind die Arsenale Russlands und der USA auf dem Stand von Ende der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre.“
Aber ganz so holzschnittartig, wie der Russe weismachen möchte, liegt die Sache nicht, denn mindestens die fünf ursprünglichen Atommächte sind mit der ganz überwiegenden Mehrheit der nuklearen Habenichtse – und zwar mit derzeit insgesamt 186 Staaten – im Atomwaffensperrvertrag (NPT) verbunden, der 1970 in Kraft trat, und seither ihrer Verpflichtung aus Artikel VI des Vertrages entweder gar nicht (Frankreich, Großbritannien, China) oder nur sehr unzureichend (USA, Russland) nachgekommen. Dieser Artikel legt fest: „Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“
Hinzu kommt, dass die ablehnende, respektive zögerliche und inkonsequente Haltung der fünf Mächte zu dieser und anderen Verpflichtungen des Vertrages in erheblichem Maße mit dafür verantwortlich ist, dass seit 1970 die Anzahl der militärischen Atommächte auf mittlerweile neun angewachsen ist. Und die derzeit weltweit vorhandenen Nuklearwaffenarsenale stellen immer noch eine Overkillkapazität dar, mit der die Existenzgrundlagen der menschlichen Zivilisation irreversibel zerstört werden könnten.
Aus dieser Entwicklung haben nunmehr Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika die Konsequenz gezogen und die erwähnte UN-Resolution eingebracht.
Der unterstellt Uljanow, dass sie „die strategische Stabilität […] untergraben, das System der Zügelung und der Gegengewichte in den internationalen Beziehungen […] stören, die Welt in Chaos und eine gefährliche Unvorhersagbarkeit […] versetzen, die Unverletzlichkeit des Vertrages zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen […] gefährden und die Uneinigkeit zu einer solch sensiblen Frage […] vertiefen“ könnte. Starker Tobak. Fehlt eigentlich nur noch das Heraufbeschwören der Gefahr von Springfluten und Pestepidemien.
Was allerdings die strategische Stabilität anbetrifft, so sollte sich Moskau vielleicht besser ganz andere Sorgen machen. Gerade erst hat der US-amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter angekündigt, dass die USA allein in den kommenden fünf Jahren 108 Milliarden Dollar in die Modernisierung – Carter verwendete die Euphemismen „sustain and recapitalize“ – ihrer Atomwaffenarsenale und der damit verbundenen Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Aufklärungssysteme stecken wollen. Er verband dies mit dem Statement: „Die nukleare Abschreckung der USA ist der Fels, auf dem unsere Sicherheit gebaut ist, und die wichtigste Aufgabe des Verteidigungsministeriums.“
Es besteht keine Veranlassung anzunehmen, dass Moskaus Sicht auf die nukleare Abschreckung nicht eine ebensolche ist. Woher aber sollte Russland vergleichbare Summen nehmen, um mitzuhalten, wenn man weiter ein quasi symmetrisches Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten will? Wäre es angesichts dieser Frage nicht selbst für russische Abschreckungsadepten an der Zeit, der Frage nachzugehen, ob das System nicht auch ganz anders und mit sehr viel weniger Aufwand zu organisieren wäre?
Wenn Abschreckung, wie es in deren Theorie heißt, dann gewährleistet ist, wenn dem Gegner selbst nach dessen Überraschungsschlag noch ein für ihn erkennbar unakzeptabler Schaden zugefügt werden kann, dann wären zunächst dieser Schaden zu definieren und danach technische Sicherstellungsmöglichkeiten zu prüfen.
Zu dieser Frage hat sich ein anderer Blättchen [2]-Autor [2] bereits vor Jahren folgende, quasi asymmetrische Gedanken gemacht: „Nehmen wir Russland: 50 – und diese Zahl ist willkürlich hoch angesetzt – landgestützte Interkontinentalraketen (ICBMs), programmiert auf die 50 größten amerikanischen Städte, würden jede amerikanischen Regierung davon abhalten, Russland nuklear anzugreifen. Mit weiteren 50 ICBMs gegenüber China und je zehn gegenüber Großbritannien und Frankreich wäre eine vergleichbare Abschreckungswirkung zu erzielen. Diese Quantitäten könnte man vorsichtshalber verdoppeln, etwa um Sicherheitsneurotikern im eigenen Land Wind aus den Segeln zu nehmen. Fazit: Mit nicht mehr als 240 ICBMs könnte Russland den gesamten Club der alten Atommächte in Schach halten, solange man dies für nötig hält. Auf den übergroßen Rest seiner landgestützten Langstreckenraketen sowie auf sämtliche Raketen-U-Boote und Langstreckenbomber könnte Russland ohne Einbußen hinsichtlich einer wirksamen Kriegsverhütungsabschreckung verzichten.“
Dazu wäre einiges zu ergänzen. So sollte man:
- statt auf ICBMs auf strategische Sprengköpfe abheben, da die meisten russischen Langstreckenraketen mehrere Sprengköpfe tragen.
- berücksichtigen, dass Russland die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands, der Niederlande, Belgiens, Italiens und der Türkei ebenfalls mit Sorge betrachtet und daher weitere je zehn Sprengköpfe auch für diese Staaten einplanen.
- den Aspekt der Unverwundbarkeit der Trägerraketen nicht unbeachtet lassen und eine Dislozierung in Gestalt mobiler Träger (eisenbahntransportfähiger ICBMs, mit denen Russland Erfahrungen hat, und U-Boot-gestützter Raketen) vorsehen.
Alles in allem brauchte es für ein solches System weit weniger als die Hälfte der 1582 einsatzfähigen strategischen Sprengköpfe, über die Russland nach eigenen Angaben noch verfügt (Stand: Mai 2015).
Was dies für Russlands wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und gar erst für die globale atomare Abrüstung bedeuten könnte, wagt man sich gar nicht auszumalen.
Die Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung ist übrigens am 27. Oktober erfolgt, und – wie erwartet – stimmte eine sehr große Mehrheit für die Resolution: 123 Staaten. 38, darunter neben den USA und Russland die meisten NATO-Mitglieder, votierten dagegen, 16 enthielten sich der Stimme.