Nach dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Berlin ist von deren politischen Gegnern sofort eine Medienkampagne losgetreten worden, die der Partei aufgrund eines angeblichen Antisemitismus die Regierungsfähigkeit abspricht und die anscheinend auch auf Resonanz in der Öffentlichkeit stößt.
Meine Hypothese ist, dass wir es im Grunde mit zwei verschiedenen und sich nur teilweise überlappenden Kritikpunkten zu tun haben. Der erste ist aus meiner Sicht reine Propaganda und muss nur kurz abgehandelt werden. Der zweite dagegen spiegelt eine tatsächliche und gravierende politische Differenz zwischen der Linkspartei und den meisten anderen Parteien in Deutschland wider, die jedoch fälschlich oder absichtlich als Antisemitismus denunziert wird. Sie könnte ein relevantes Hindernis sein, wenn es um die Bildung einer Bundesregierung ginge, aber doch wohl kaum für die Entscheidung, wer in einem Bundesland regiert …
Es ist auffällig, dass wann immer in Westeuropa oder Nordamerika linke politische Kräfte an Einfluss gewinnen, regelmäßig nach relativ kurzer Zeit politisch und medial der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird. Betroffen davon waren oder sind zum Beispiel die „Occupy Wall Street“-Bewegung oder New Yorks linker Bürgermeister Zohran Mamdani in den USA, im Vereinigten Königreich die Labour-Partei in der Zeit ihres früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn, in Frankreich die Partei La France Insoumise unter Jean-Luc Mélenchon, in Deutschland in früheren Jahren die PDS und jetzt die Linke, ebenso wie das BSW, aber auch Bewegungen wie „Fridays for Future“.
Ich habe den Verdacht, dass es dabei nicht um Sicherheit und Wohlergehen jüdischer Menschen geht, sondern darum, diese linken Bewegungen und Parteien zu bekämpfen, damit die Eigentumsverhältnisse und die kapitalistische Produktionsweise ja nicht angetastet und möglichst nicht einmal diskutiert werden. Es ist schlichtweg leichter, mit pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen zu argumentieren als offen zu sagen, dass eine profitorientierte Wirtschaftsweise mit dem Fetisch Wachstum, die riesigen Vermögensunterschiede und die soziale Ungleichheit unbedingt aufrechterhalten werden sollen. (Man kann ja dies alles gut und richtig finden, aber es ist nicht wirklich populär.) Außerdem ist es eine gute Gelegenheit, Parallelen zwischen politisch linken Kräften und rechtsextremen Parteien und Bewegungen zu konstruieren und aus „links“ faktisch „rechts“ zu machen.
Ein bedenklicher Nebeneffekt dieser Propaganda besteht übrigens darin, dass dadurch indirekt so etwas wie ein „natürlicher Zusammenhang“ zwischen Judentum und Kapitalismus suggeriert wird, wie ihn ja auch die Nazis weiland behauptet haben. Eine solche Wahrnehmung könnte schlimmstenfalls wiederum zu tatsächlich antisemitischen Haltungen vor allem bei sozial benachteiligten Menschen führen, und damit wird man jüdischen Menschen ganz sicher keinen Gefallen tun.
Die zweite Ebene der Kritik ist viel komplizierter und hat mit dem Nahostkonflikt zu tun, der sich seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Rache- und Vernichtungsfeldzug der israelischen Streitkräfte in Gaza, der aggressiven Siedlungspolitik im Westjordanland und den Angriffen Israels im Libanon und, gemeinsam mit den USA, auf den Iran nochmals verschärft hat. Im Zentrum stehen dabei der Palästina-Konflikt und der Antagonismus zwischen Israel und dem Iran.
Durch den hohen Bevölkerungsanteil von Menschen aus dem muslimisch geprägten Kulturkreis in den deutschen Großstädten, aufgrund der stärkeren Präsenz auch der jüdischen Gemeinden in Deutschland seit den frühen 1990er Jahren, wegen der hohen medialen Aufmerksamkeit und nicht zuletzt durch die zum Beispiel an den Tankstellen für alle sichtbaren ökonomischen Auswirkungen des Krieges ist dieser komplexe Konflikt auch in unserem Alltagsleben angekommen. Und natürlich tragen die deutsche Geschichte mit dem Holocaust und dessen gegenüber anderen Verbrechen der Nazis herausgehobene Stellung in der Erinnerungskultur entscheidend dazu bei, dass in größerem Maße als bei anderen außen- oder weltpolitischen Konflikten Haltung abverlangt und auch bezogen wird, was dann bis in den privaten Bereich hinein wirken kann.
Es gibt in Deutschland keine Partei, die man zu 100 Prozent als „pro-israelisch“ oder „pro-palästinensisch“ bezeichnen könnte. Die kann es auch gar nicht geben, weil es sich ja jeweils um Ansammlungen von politisch denkenden Menschen handelt, die bestimmte Ziele und Ideen teilen, sich aber in anderen Fragen durchaus unterscheiden, und deren Auffassungen sich wiederum auch mit denen von Anhängern anderer Parteien überschneiden.
Wenn man allerdings von ihrer öffentlich wahrnehmbaren Haltung zum Nahostkonflikt ausgeht und versucht, die relevanten deutschen Parteien auf einer fiktiven Skala zwischen den beiden Polen einzuordnen, wäre Die Linke, vielleicht neben dem BSW, am stärksten „pro-palästinensich“. Zumindest scheint mir das auf ihren Berliner Landesverband zuzutreffen. Ich weiß nicht, wie es darum in Mecklenburg, Sachsen oder im Saarland steht. SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP und AfD müsste man dagegen, mit Abstufungen und sicher auch unterschiedlich ausgeprägter innerparteilicher Varianz, wohl als mehrheitlich „pro-israelisch“ betrachten. In einigen dieser Parteien mag es Enttäuschung, ja sogar Erschrecken über die Politik der Regierung Netanjahu geben, aber es ist nicht zu erkennen, dass sich dadurch ihre Grundhaltung wesentlich geändert hätte.
Für beide Positionen, die pro-palästinensische wie die pro-israelische, gibt es historische und aktuelle Gründe. Die immer wieder beschworene Staatsraison einer klaren Parteinahme für Israel in der alten und auch in der derzeitigen Bundesrepublik, ist vielleicht nicht mehr Konsens in der Wohnbevölkerung, wird aber wohl weiterhin von vielen Menschen geteilt und beruht meiner Meinung nach auf drei Säulen.
Zum einen ist es eine tatsächlich empfundene Verantwortung für die Sicherheit jüdischer Menschen aufgrund des Erschreckens und der Scham, bis hin zu Schuldgefühlen, über deren Verfolgung und massenhafte Ermordung in der Nazizeit. Zum anderen ist Israel seit Jahrzehnten ein zuverlässiger, entschlossener und potenter Verteidiger westlich-kapitalistischer Interessen in einer vor allem wegen ihres Ölreichtums ökonomisch wichtigen Weltregion, der in dieser Rolle traditionell unterstützt wird. Zum dritten, und da begebe ich mich eher aufs Feld der Spekulation, könnten Sympathie und Verständnis damit zusammenhängen, dass Kultur, Lebensweise und Mentalität der meisten jüdischen Israelis (ich nehme hier die orthodoxen Juden aus, und es gibt ja auch eine recht große arabische Minorität in Israel) der europäischen zumindest gefühlt näher sind als die der Palästinenser oder auch vieler arabisch-stämmiger oder muslimischer Zuwanderer hierzulande.
Die Parteinahme für die Sache der Palästinenser hat eventuell weit zurückliegende Wurzeln in ihrer staatlichen Unterstützung durch die DDR oder der antiimperialistisch motivierten Solidarität einer Mehrheit unter den westdeutschen Linken, zumindest seit dem Sechstagekrieg von 1967, hat aktuell aber ganz bestimmt viel mehr zu tun mit einer starken Orientierung auf migrantische Milieus in den Großstädten, von denen wiederum Die Linke als aussichtsreiche politische Repräsentanz entdeckt worden ist.
Wenn man sich die jüngsten Berliner Wahlergebnisse ansieht, so haben die Linken insbesondere in den dicht besiedelten West-Berliner Innenstadtbezirken große Stimmenzuwächse erzielt, und die Annahme scheint nicht weit hergeholt, dass diese zu einem beträchtlichen Anteil auf Menschen mit Migrationsgeschichte zurückgehen, die vom Nahostkonflikt betroffen sind oder dies zumindest so empfinden. Im Gegensatz dazu, und das scheint mir meine Vermutungen zu stützen, hat die Partei in den ostdeutschen Flächenländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an Stimmanteilen deutlich verloren.
Unabhängig von all diesen Erwägungen könnte man die Nachrichten aus Gaza und der Westbank bereits als hinreichend betrachten, um die aktuelle israelische Politik zu verurteilen.
Nun ist eine „pro-palästinensische“ Haltung legitim und verstößt in Deutschland auch gegen kein Gesetz, obwohl immer mal wieder Versuche, sie als rechtswidrig zu erklären, unternommen worden sind. Zumindest wird mit zweierlei Maß gemessen: Als ich im April in Berlin auf dem Potsdamer Platz auf einer Kundgebung gegen den Angriff der USA und Israels auf den Iran war, also zu einem anderen, aber doch „verwandten“ Thema, mussten die Veranstalter zu Beginn eine ganze Liste von mir völlig unbekannten palästinensischen Organisationen verlesen, die selber oder deren Symbole zu zeigen verboten wären. Nicht dass ich und vermutlich die meisten Teilnehmer diese Symbole überhaupt erkannt hätten. Nach kurzer Zeit erschien eine lautstarke Gruppe von Gegendemonstranten, die neben Flaggen der USA, Israels und des vorrevolutionären Iran auch eine besonders große der IDF, also der israelischen Armee, schwenkten. Diese war offenbar akzeptabel, wobei es mir persönlich wichtiger erschien, von den zahlreich anwesenden Polizisten vor den doch anscheinend sehr aufgebrachten Kriegsbefürwortern abgeschirmt zu werden. Zweifellos ein Fortschritt, denn 1967 hat die damalige West-Berliner Polizei bekanntermaßen beim Schah-Besuch die sogenannten „Jubelperser“ auf Demonstranten einschlagen lassen.
Im Vorfeld der Berliner Wahlen stand auf einem häufig zu sehenden Wahlplakat des BSW, dass Kritik an Israel kein Antisemitismus wäre. Diese Aussage halte ich für grundsätzlich richtig. Die offene Frage ist, wann tatsächlicher Antisemitismus beginnt – und wer das zu beurteilen hat. Ich fürchte, dass es keine dafür geeignete „Autorität“ gibt und man für sich selber eine Linie ziehen muss.
Für mich wäre die dann überschritten, wenn jüdische Menschen in Deutschland für die kriegerische Politik Israels in Mithaftung genommen oder gar angegriffen werden. Oder wenn die Vernichtung Israels gefordert wird. Aber ich verstehe nicht, was an der Forderung nach einer Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel oder nach einem Boykott von Produkten aus den völkerrechtlich überwiegend als illegal betrachteten Siedlungen in der Westbank antisemitisch sein soll.
Wenn der Antisemitismus-Vorwurf gegenüber den Linken nicht aus anderen Motiven, in Berlin etwa aus Angst vor irgendwelchen „Enteignungen“ von Immobilienkonzernen, erhoben wird, sondern tatsächlich wegen ihrer pro-palästinensischen Haltung und aus Sorge um Israel, wäre es doch seitens der Kritiker ehrlicher zu erklären, dass man im Krieg gegen den Iran letzten Endes doch auf Seiten Israels und der USA steht, dass man die Siedlungspolitik im Westjordanland zumindest akzeptiert und vielleicht auch Verständnis für das militärische Vorgehen Israels in Gaza hat.
Man kann den meisten Menschen schon zutrauen, dies auch ohne solch ein Statement zu wissen, aber es würde der politischen Debatte und letzten Endes unserer Demokratie sicher gut tun, im Sinne einer klaren Benennung von Standpunkten und Konfliktlinien.