Was für eine Erleichterung bei Ökonomen und Politikern, als die jüngsten Konjunkturprognosen nach oben korrigiert wurden – Anfang September und noch rechtzeitig vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Endlich mal was Positives nach all dem Negativen, dem ewigen Hin und Her der Regierungskoalition und dem Reden von einer strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft. Geht doch!
Nachdem das Wachstum bereits im ersten Quartal dieses Jahres ein positives Vorzeichen (0,4 Prozent zum Vorquartal) aufwies, wurde für das zweite Quartal ein Plus von 0,2 vermerkt. Aufs Jahr hochgerechnet werden bis zu 1,4 Prozent erwartet. Das ist zwar schwach im Vergleich zur Weltwirtschaft (3,2 Prozent), den USA (2,1) oder gar China (4,4), aber gegenüber der faktischen Stagnation der letzten Jahre und den Prognosen vom Frühjahr doch ein Lichtblick.
Die Bundesbank hatte in ihrem August-Bericht den Anfang gemacht und festgestellt: „Damit befindet sich die deutsche Wirtschaft nunmehr deutlich erkennbar auf einem Erholungskurs.“ Jetzt legten wichtige Wirtschaftsforschungsinstitute nach; der Konjunkturindex des Münchner Ifo zeigt schon seit einigen Monaten nach oben und signalisiert ein positives Geschäftsklima.
Die Basis für diese Entwicklung liegt zu einem guten Teil im Ausland und dem Exportgeschäft. Auch die kreditfinanzierten Ausgaben im Rüstungsbereich und für die Infrastruktur dürften allmählich wirksam geworden sein. Selbst die ausländischen Investitionen sind trotz der Negativ-Propaganda über den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder angestiegen. Freilich kaum beigetragen hat zur Konjunkturerholung der private Konsum. Die Kaufkraftverluste infolge der Inflation und dem wenn auch nur leichten Rückgang der Beschäftigten verhinderten ein besseres Ergebnis. Die Ankündigung massiver Entlassungen in der Autoindustrie werden die Konsumlaune wohl auch weiterhin dämpfen.
Während sich gesamtwirtschaftlich ein positiveres Bild abzeichnet, geht der Aufschwung an wichtigen Kernbereichen der deutschen Wirtschaft vorbei. Das betrifft das verarbeitende Gewerbe und die privaten Ausrüstungsinvestitionen. Die Autoindustrie legte zwar wieder zu, bleibt aber weit hinter dem Vorkrisenniveau zurück. Die aktuellen Geschehnisse und Abbau-Pläne beim VW-Konzern zeugen hier von den insgesamt negativen Erwartungen. Anders sind sie dagegen im Bereich der Kommunikations- und Informationsindustrie. Der weltweite KI-Boom geht an Deutschland nicht vorbei. Mehrere große Rechenzentren befinden sich im Bau oder sind in Planung. Die Zahl der Existenzgründungen im bisherigen Jahresverlauf überstieg die Anzahl der Liquidationen deutlich; zu gut einem Drittel erfolgten die Gründungen in KI- bzw. KI-nahen Bereichen.
Die positiven Nachrichten haben freilich nichts genützt. Bei den sachsen-anhaltinischen Landtagswahlen stürzten die Parteien der Regierungskoalition ins schier Bodenlose; das politische Aufatmen nach der Bekanntgabe der Konjunkturprognosen währte nur wenige Tage. Etwas scheint in der deutschen Wirtschaft (und Politik) fundamental falsch zu laufen. Der Bundeskanzler ist überzeugt, mit seinem Reformkurs im Bereich Wirtschaft und Soziales alles richtig zu machen; er müsse das halt nur besser rüberbringen. Na ja, das Unternehmerlager ist mit seinem Kurs auch nicht zufrieden, es gehe alles nicht weit und schnell genug. Mit einem Brief namhafter Konzernchefs und Wirtschaftsverbände wird Druck auf Regierung und Kanzler ausgeübt: „Versprechen einlösen: Jetzt handeln!“ Sozialausgaben sollen stärker gesenkt werden, alle Zweige der Sozialversicherung müssten dazu einer umfassenden Reform unterzogen werden. Die üblichen Forderungen halt: Schafft Bedingungen für höhere Profite! Auch in Sachsen-Anhalt wählten Selbständige und Unternehmer nicht etwa FDP oder CDU, sondern zu 44 Prozent die AfD.
Dass trotz der konjunkturellen Erholung in der Wirtschaft etwas falsch läuft, ist auch daran abzulesen, dass die Arbeiter sich überwiegend gegen die Regierungsparteien entschieden haben und zu 52 Prozent AfD wählten. Ihr allgemeiner Frust ist offensichtlich so groß, dass ihnen die Kröten, die deren Wahlprogramm für sie enthält, ziemlich egal sind; Hauptsache, eine andere Regierung. Die jetzige verspricht ihnen zwar ein paar Steuersenkungen, aber angesichts der Preissteigerungen und der steigenden Belastungen auf anderen Gebieten wird die Gesamtbilanz für Arbeitnehmer und Einkommensschwache negativ. Infrastruktur, Kultur und Bildung, Gesundheit und Pflege, Mieten und das soziale Umfeld verbessern sich um keinen Deut, vieles geht den Bach runter. Brücken-, Straßen– und Bahnbau verschlingen die Milliarden des Infrastrukturprogramms, bringen aber keine durchschlagenden, wahrnehmbaren Verbesserungen, sondern stoppen, wenn überhaupt, nur den weiteren Verfall.
Dafür fließen Milliarden in die Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine, Ausgaben, deren Zweck nicht nur ihnen fragwürdig erscheint. Und mit ihrem Handeln unterstützt die Regierung die Auffassung, dass viel zu viele Mittel in die soziale Hilfe für Migranten und Nicht-Arbeitende fließen.
Die Lohnquote, der Anteil der Arbeiter am Volkseinkommen, ist zwar zuletzt gestiegen. Wird aber berücksichtigt, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme mehr Arbeitnehmer als früher teilen müssen, ist die darum bereinigte Lohnquote trotz konjunkturellem Auf und Ab langfristig gesunken.
Von der immer schieferen Vermögensverteilung und verwelkenden statt „blühenden Landschaften“ in viel zu vielen deindustrialisierten Orten des Ostens (und des Westens) ist im Blättchen schon oft genug die Rede gewesen. Es gibt also allen Grund für Unzufriedenheit nicht nur unter Arbeitern.
Die Weltwirtschaft scheint – auch wenn sich im ersten Quartal eine kleine Delle zeigte –
insgesamt recht robust zu wachsen trotz der Kriege, Trumps erratischer Zollpolitik, der Schließung der Straße von Hormus, Schwierigkeiten in den Lieferketten sowie steigenden Dünger- und Energiepreisen. Die Schwellen- und Entwicklungsländer, vor allem die in Asien, ziehen den Wachstumsdurchschnitt kräftig nach oben. Dabei spielt China gar keine so große Rolle und Japan gehört gar nicht in diese Gruppe der Wachstumschampions; an der Spitze liegt Indien. Bei den fortgeschrittenen Volkswirtschaften werden voraussichtlich wiederum die USA, Südkorea und Australien, in der Europäischen Union Schweden und Polen die höchsten Wachstumsraten erreichen. Großen Anteil an dieser Entwicklung haben die Investitionen im KI-Bereich, zudem ist auf die bedeutende Rolle kreditfinanzierter Staatsausgaben hinzuweisen.
Ob es auf diesem Wachstumspfad weitergeht, bleibt jedoch unsicher. Die Wahlausgänge in Deutschland spielen zwar für die Binnenwirtschaft eine Rolle, aber die weltwirtschaftlichen Risiken liegen woanders. Am häufigsten werden die aktuellen Kriege und deren Folgen, der überaus hitzige KI-Boom und die globale Verschuldung genannt. Zu den Kriegen und ihren Folgen – geschätzte jährliche Kosten weltweit zurzeit um die 20 Billionen Dollar – sollen hier keine Ausführungen gemacht werden.
Der gegenwärtige Investitionsaufschwung im Bereich der künstlichen Intelligenz verläuft ähnlich wie zu Zeiten der Dotcom-Blase, die im Jahr 2000 platzte: Investitionen, die zu hoch und zu rasch erfolgten, als dass der Markt sie mit ausreichendem Profit aufzunehmen vermochte. Überakkumulation. Die einschlägigen Börsenkurse sanken damals auf ein Fünftel ihres Ausgangsniveaus; die Wirtschaft brach ein und auch in Deutschland folgte zwei Jahre lang Nullwachstum.
Die öffentliche Verschuldung aller Staaten zusammengenommen ist auf fast hundert Billionen Euro angewachsen. Darunter sind Verschuldungen, deren Ablösung durch neue Schulden äußerst problematisch scheint. Die laufenden Zinszahlungen beanspruchen manche Staatshaushalte bis an ihre Grenzen. Allein der US-Staat ist mit 40 Billionen Dollar verschuldet, seine Zinszahlungen betragen dieses Jahr eine Billion, etwa 14 Prozent aller Ausgaben. Laut aktuellem misereror-Schuldenreport sind 44 Staaten im Globalen Süden faktisch zu hoch belastet und müssen mehr als 15 Prozent ihrer Staatseinnahmen für Zins und Tilgung an das Ausland zahlen.
Aber auch private Haushalte, Unternehmen und Banken weisen eine Rekordverschuldung auf. Zwar stehen diesen Schulden Gläubiger und Guthaben gegenüber, aber wenn einer der größeren Schuldner kippt, könnten Kreditketten weltweit in Mitleidenschaft gezogen werden.
Fazit: Konjunkturerholung ja, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.