Deutschland hat sich im Faschismus-Vorwurf eingegraben; mal wieder. Leider nichts Neues hierzulande. Schon in der Weimarer Republik diffamierte Thälmanns KPD die SPD als „Sozialfaschisten“ und der SPD-Politiker Kurt Schumacher keilte zurück, indem er die KPD als „rot lackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“ beschimpfte. Diese wechselseitigen Vorwürfe prägten die Endphase der Weimarer Republik und behinderten ein Zusammengehen der beiden Arbeiterparteien. Eine gemeinsame Abwehrfront gegen die Nationalsozialisten wurde unmöglich – ein Umstand, der deren Machtaufstieg erheblich begünstigte.
Derartige Anwürfe feiern fröhliche Urständ. Das letzte und krasseste Beispiel verhalf dem bis dahin ziemlich unbekannten neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano zu einiger Popularität – „ein Schelm, wer Böses dabei denkt“? Er verkündete via Bild (!), es gäbe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Später sagte er, seine Äußerung sei „verkürzt“ gewesen, „in dieser Form falsch“ und bat um Entschuldigung. Dass er zwei Tage zuvor eine Zusammenarbeit mit der CDU in Ordnung gefunden hatte, um der AfD die Macht zu versperren, war dann nicht mehr glaubwürdig.
Faschismus- und Nazi-Vergleiche sind in Mediendiskursen und Politik ebenso häufig und beliebt wie überflüssig und unzutreffend, ebenso polemisch wie falsch. Und sie purzeln kunterbunt durcheinander, gelten quasi als Synonyme. Dabei sollte man schon klar sagen, was gemeint ist – ob Faschismus oder Nationalsozialismus.
Die Unterscheidung hat nicht nur akademischen Charakter. Sie ist historisch und politisch sinnvoll, auch wenn „Faschismus“ als Oberbegriff für eine Familie autoritärer, ultranationalistischer Bewegungen und Regime gelten kann. Seit den 1920er Jahren wurde der Terminus als kommunistischer Kampfbegriff verwendet. Danach sei der Faschismus eine Form bürgerlicher Herrschaft; und zwar die „offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. So definierte ihn 1933 Georgi Dimitroff, von 1935 bis 1943 Generalsekretär der Kommunistischen Internationale in Moskau.
Zu den häufig dem Faschismus zugerechneten Regimen zählen das ungarische unter Miklós Horthy (1920–1944), das portugiesische unter António de Oliveira Salazar und Marcelo Caetano (Anfang der 1930er Jahre bis 1975) und die spanische Diktatur unter Francisco Franco (1936–19829. Typische Merkmale sind das Führerprinzip, die Ablehnung von Demokratie und Liberalismus, gepaart mit Nationalismus; (ungesetzliche) Gewalt ist legitimes politisches Mittel und dient auch der Brechung, der Unterordnung des Individuums unter den Staat.
Dem kommunistischen Faschismusbegriff stand das Selbstverständnis der Faschisten selbst gegenüber. Der Faschismus ist nach Benito Mussolini der „Horror vor dem bequemen Leben“; kreiert von Stutzern und Poeten wie Gabriele D’Annunzio, und selbst nach Armin Mohler, dem spiritus rector der deutschen Neuen Rechten, ist er „rapid, funkelnd, großartig“.
1995 veröffentlichte der Semiotiker Umberto Eco in The New York Review of Books einen Essay unter dem Titel „Ur-Fascism“. Auch er differenzierte: Während es, wie er sagt, „nur einen Nazismus“ gab, kann das „faschistische Spiel in vielen Formen gespielt werden, und der Name des Spiels ändert sich nicht“. Ein „Nazismus“ meint den deutschen Nationalsozialismus.
Auch wenn der 1933 in Deutschland mit Hitler an die Macht gelangte Nationalsozialismus dem italienischen Faschismus äußerlich zu ähneln schien, gab es doch gravierende Unterschiede: Dem italienischen Faschismus fehlten der radikale völkische Rassismus und der Antisemitismus, die im Nationalsozialismus zur systematischen Ausrottung von Millionen Menschen – „Untermenschen“ – führten.
Der Historiker Eberhard Jäckel diagnostiziert, dass „Hitler nur zwei wirkliche Ziele (hatte), ein außenpolitisches und ein rassenpolitisches. Deutschland musste unter seiner Führung neuen Lebensraum im Osten erobern, und es musste die Juden entfernen. Der Staat und seine Verfassung, die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Partei, ihr Programm und ihre Ideologie – alles war nur Mittel zu diesem doppelten Zweck“. Jäckels Kollege Karl-Dietrich Bracher konstatiert: „Das deutsche Phänomen des Nationalsozialismus (ist) einzigartig: die rassistische Ideologie, der globale Herrschaftsanspruch, die diktatorisch-technokratische Effizienz, die Radikalität der Herrschafts- und Vernichtungspolitik heben es weit über die Faschismen hinaus.“
Bei inflationärem Gebrauch des Begriffs Faschismus geht diese Einzigartigkeit unter; der Gefahr der Verharmlosung des Nationalsozialismus und seiner Menschheitsverbrechen ist damit Tür und Tor geöffnet. Namentlich die Vorstellung biologischer „Rassen“ als Kernbestandteil der nationalsozialistischen Weltanschauung und der Antisemitismus als ein organisierendes Prinzip der Politik einschließlich des Holocaust werden so marginalisiert. Die bei letzterem zum Tragen kommende systematische, gleichsam industrielle Vernichtung des europäischen Judentums ist ein charakteristisches Merkmal des Nationalsozialismus und nicht des gemeinen Faschismus. Dieser betont den Staat als höchste Instanz; der Nationalsozialismus stellte die rassistische „Volksgemeinschaft“ in den politischen Mittelpunkt.
Ergo rückt ein hierzulande gegen Parteien oder Personen erhobener „Faschismus“-Vorwurf diese historisch in die Nähe eines „Nationalsozialismus“-Vorwurfs. Was den „Fall Höcke“ angeht, so kamen Gerichte zum Schluss, dass die Bezeichnung Höckes als „Faschist“ im jeweiligen Kontext als wertende Meinungsäußerung zulässig sei. Also sozusagen die „mildere“ Qualifizierung – die aber nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass in Höckes Schriften und marktschreierischen Ausfällen zahlreiche deutlich nationalsozialistische Bezüge und Denkmuster zu finden sind.
Teile der Linken tun sich schwer, von ihrer starren Weltsicht zu lassen, die sich nicht nur in der heftigen Debatte über die angeblich „faschistische“ Politik der CDU zeigt. Sie sind sich der Tragweite ihrer geschichtsvergessenen, die Schrecken des Nationalsozialismus relativierenden Sicht nicht bewusst. Der oben zitierte Satz Pantisanos war offenbar an diese Radikalen auf dem Linken-Parteitag gerichtet und sollte sie für ihn einnehmen. Ohne Gegenkandidaten bekam er jedoch nur knapp über 50 Prozent der Stimmen. Das war ein miserabler Start, der aber zeigt: Gewichtigere Gruppen innerhalb der Linken nehmen wahr, dass die Zeiten zu ernst sind für parteitaktische Manöver und „Irrlichtern im Grundsätzlichen“, wie Stefan Reinecke in der taz schrieb.
Diese Linke insgesamt ist politisch klüger als ihre „Vorfahren“ in der Weimarer Republik: Als Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl durchfiel, ermöglichte die neue und ziemlich bunt zusammengewürfelte Linke-Fraktion Merz pragmatisch einen zweiten Wahlgang. Und zwar nicht, um Merz´ Politik gutzuheißen, sondern um „Klarheit heute“ zu schaffen! Bemerkenswert auf dem Hintergrund der eingangs geschilderten historischen Erfahrungen. In Thüringen und Sachsen stützt die Linkspartei faktisch die beiden deutlich konservativen CDU-Ministerpräsidenten.
So ist die Kritik der Ostverbände der Linken an Pantisano völlig richtig. Die Gefahr von rechts außen ist real – und erfordert politische Flexibilität. Deshalb wirkt ein pauschaler Faschismusvorwurf umso widersprüchlicher. Die Linkspartei ist, wie die Beispiele zeigen, im parlamentarischen Alltag zu staatspolitisch verantwortungsvollen Entscheidungen bereit – auch wenn sie der eigenen Programmatik grundsätzlich widersprechen. Es spricht für ihre undogmatische Hellsichtigkeit, eben auch eine bigotte CDU zu stützen, die weiterhin ideologisch verbohrt an ihrer realitätsverweigernden Gleichsetzung von AfD und Linkspartei festhält. Die Linke kann diesmal Feinde der Demokratie von politischen Gegnern unterscheiden. Hoffentlich bleibt sie dabei …