Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst.“ Dies erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, nachdem ihr eigener Antrag am 13. Mai wider Erwarten eine Mehrheit erhalten hatte. Der Antrag der oppositionellen Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe wurde im Landtag beschlossen, weil AfD und BSW dieser grünen Initiative eine Mehrheit verschafft hatten. Deswegen waren die Grünen „sehr bestürzt“.
Wenn in der Sache wohlbegründete Anliegen hintangestellt werden, sobald der Eindruck entstehen könnte, in einer vernünftigen Weise mit dem politischen Gegner zusammenzuwirken, diskreditiert das die demokratische Ordnung. Dann bekommen die Menschen den Eindruck, die parlamentarische Demokratie sei nicht dazu da, um einen Interessenausgleich zu organisieren und Probleme zu lösen, sondern sie sei dafür geschaffen worden, die Parteien in einen Schaukampf zu schicken.
Wem der Kampf gegen die anderen wichtiger ist als der eigene politische Auftrag, der ist ein ideales Instrument für den Durchgriff demokratisch nicht legitimierter Lobbyinteressen auf demokratische Entscheidungsprozesse. Egal ob privatwirtschaftlicher oder parteipolitischer Egoismus; in beiden Gruppen stehen in aller Regel nicht Gemeinwohlinteressen, sondern Eigeninteressen im Vordergrund.
Geht man davon aus, dass die Links-Rechts-Konfrontation keine ganz selbstläufige Entwicklung ist, so ist diese von den heutigen Mainstream-Medien unterstützte Spaltung der Bevölkerung eine besonders perfide Form der Teile-und-Herrsche-Strategie: Wenn die Gesellschaft in Linke und Rechte aufgeteilt und dann gegeneinander aufgehetzt wird, ist es nämlich sehr unwahrscheinlich, dass im Land die nötigen Kräfte gebündelt werden, um die wahren Herausforderungen unserer Zeit anzugehen.
Wie dieses Politikmuster wirkt, liegt offen zutage: In demselben Ausmaß, mit dem die progressiven Strömungen in den „Kampf gegen rechts“ geschickt werden, treten die Sachthemen der Parteien in den Hintergrund bei den Linken das Soziale und bei den Grünen die Ökologie. Dass sich die ehemals konservativen Parteien am pauschalen „Kampf gegen rechts“ beteiligen, ist tragisch. Letztlich kommt es auch hier zu einer Verwandlung der gemeinwohlorientierten Ideen in egoistische Parteiinteressen.
Der Medienwissenschaftler Michael Meyen hat das treffend analysiert: Er meint, dass „die ,Machtinterpretation‘ der Gegenwart wie jede ,Rechtfertigungslehre‘ von der Eigentumsfrage ablenken soll und deshalb auf das Prinzip der Spaltung setzt. Mann gegen Frau, schwarz gegen weiß, links gegen rechts, Veganer gegen Bratwurst und dazu noch alle, die nicht so richtig wissen, wer sie sind und was sie wollen, gegen den großen Rest.“
Wie soll sich eine solchermaßen gespaltene Gesellschaft darauf verständigen, was zu tun ist? Der Publizist Leon Wilhelm Plöcks glaubt sogar, dass sich zur Durchsetzung der sozialen Spaltungen ein neuartiges Bündnis zusammengefunden habe: „Hierbei handelt es sich um die kulturelle Linke und den neoliberalen Kapitalismus angelsächsischer Prägung, der alle Bereiche des menschlichen Daseins mit dem Marktprinzip kontaminiert.“
Dieses Bündnis beruhe auf einer wechselseitigen Abhängigkeit: Der „Weltverbesserungsextremismus der kulturellen Linken und ihrer weitgespannten Netzwerke hängt entscheidend von der Duldung und Förderung durch die neoliberalen Macht- und Kapitaleliten ab, die um den Preis der Akzeptanz ihrer wirtschaftlichen Hegemonie erkauft wird.“ Und: „Das Ausbeutungs- und Herrschaftssystem der neoliberalen Finanzoligarchie andererseits braucht die kulturelle Linke, um die individual- und kollektivpsychischen, kulturellen und sozialen Voraussetzungen für die Etablierung des totalen Marktes zu schaffen und sich einen humanitären Anstrich zu geben“, so Plöcks.
Auch wenn man Plöcks’ Befund nicht in dieser Deutlichkeit teilen mag, so wäre doch die Frage nach dem Verhältnis beider Gruppen zum Gemeinwohl eine Debatte wert. Der linke Publizist Ullrich Mies geht ebenfalls von einer absichtlichen Spaltung der kritischen Masse aus: „Die Öffentlichkeit soll für die Zwecke der marktradikalen Ideologen und ihrer Ordnung eingenordet, die Jungen neoliberal deformiert, die Allgemeinheit unter Kontrolle gehalten und ihre Feinde gespalten oder kriminalisiert werden.“ Ja, die Spaltung der Bevölkerung kommt nicht ohne eine Diffamierung, Herabsetzung und Kriminalisierung der jeweils anderen aus.
Schwarz oder weiß? Gut oder böse? Links oder rechts? So lauten die intoleranten Aufforderungen, sich auf eine bestimmte Seite festzulegen. Die Wortführer der Gleichheits- und Abgrenzungsmoral konfrontieren ihre Mitmenschen zumeist mit einem Absolutheitsanspruch, der mit einer absurden Entweder-oder-Logik kombiniert wird: Wer am Kapitalismus zweifelt, sei ein Kommunist; wer kein Linker ist, sei ein Rechter – und wer rechts ist, sei Nazi. Am Ende unterscheidet sich das gesellschaftliche Klima kaum noch von dem in Diktaturen: Die Angepassten sind die Guten und die Unangepassten sind die Bösen.
So verwundert es nicht, wenn die allgemeine Überanpassung, die der Hallenser Psychiater Hans-Joachim Maaz als „Normopathie“ bezeichnet, zur neuen Volkskrankheit wird und eine politisch-mediale Hysterie um sich greift. Wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern, wird diese Hysterie in einen kollektiven Wahn einmünden.
Wie kommen wir aus diesem Strudel wieder heraus? Zunächst muss es darum gehen, das Verbindende vor das Trennende zu stellen. Dann werden wir schnell bemerken, dass die anderen keine Unmenschen sind – und die Schnittmengen gemeinsamer Interessen oft viel größer sind als geglaubt. Wenn nun von Rechten wie von Linken kapitalismuskritische Töne zu vernehmen sind, so liegt darin keine Gefahr, sondern eine Chance.
Es gibt eine Vielzahl von lagerübergreifenden politischen Ideen und Zielen, für die es in der Bevölkerung eine sichere Mehrheit gäbe. Diese tatsächlich vorhandenen Mehrheiten können sich aber nicht verwirklichen, solange wir uns spalten und gegeneinander aufbringen lassen. Aufrechte Linke und anständige Rechte sind sich in etlichen Grundfragen der Gegenwart weitgehend einig: Beide Seiten wollen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Migration abbauen und in entsprechende Initiativen investieren. Auf beiden Seiten gibt es substanzielle Kritik an einer neokolonialen „Entwicklungshilfe“, die die Länder des Südens in Abhängigkeitsverhältnissen hält. In beiden Lagern finden wir das Interesse, den Parlamentarismus von einem parteipolitischen Verdrängungswettbewerb zu einer der Allgemeinheit verpflichteten Kooperation zu führen.
Auch das, was der Potsdamer Autor Gerhard Hübener in seinem wegweisenden Buch „Den Tanker umsteuern“ als Voraussetzungen einer zielführenden Umwelt- und Klimapolitik beschreibt, ist weitgehend konsensfähig: die Realwirtschaft gegenüber der Finanzindustrie stärken; eine Finanztransaktionssteuer einführen; ein neues Verhältnis von Staat und Markt organisieren, den Markt als Diener der Gesellschaft positionieren.
Für alle, die es mit der Ökologie ernst meinen, ist schon die Idee absurd, wirtschaftlichen Absatz nicht als durch den Bedarf vorgegeben zu betrachten, sondern als beeinflussbar – und somit Werbung und Reklame als Motor einer künstlichen Nachfrage nach Gütern aufrechtzuerhalten, die keiner braucht und deren Herstellung unnötig Energie und Ressourcen verschlingt.
Beide Seiten wollen den Sozialstaat gegen seine Ausplünderung schützen und würden die Privatisierung zentraler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gern rückgängig machen.
Auch auf dem Feld der Außenpolitik finden wir in beiden Lagern die Position, dass ein souveränes Deutschland in seiner Mittelstellung zwischen Ost und West eine andere Aufgabe hätte, als sich auf eine Vasallen-Rolle für ein externes Machtzentrum festzulegen.
Für all dies und vieles mehr gibt es längst die nötigen Mehrheiten. Diese können aber erst dann politisch wirksam werden, wenn wir zu einem wirklichen Querdenken finden, also die destruktive Links-Rechts-Spaltung überwinden. Würden wir uns nicht gegeneinander aufwiegeln lassen, könnten die tatsächlichen Mehrheiten sehr viel bewirken!
Unter wirklich demokratischen Verhältnissen im Sinne von Volksherrschaft werden wir unsere gemeinsamen Ziele erreichen. Dafür müssen wir zunächst im Kleinen anfangen, Feindbilder und Vorurteile beiseite räumen und auf die anderen zugehen. Es gilt, das Verbindende in den Vordergrund zu stellen. Wir alle wollen ein souveränes Land, das in demokratischen Willensbildungsprozessen jedem Bürger „Selbstwirksamkeitserfahrungen“ ermöglicht und in dem die Unantastbarkeit der Menschenwürde von jedem Einzelnen erfahrbar ist. Querdenken ist eine soziale Tugend, die sich alle aneignen sollten, denen es nicht nur um Eigeninteressen, sondern vorrangig um das Wohl des ganzen Landes geht.
Wenn uns die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen erklärt, dass es ihnen bislang „gelungen“ sei, alles dafür zu tun, „dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt“ – so bedeutet das schlicht, alle eigenen Anliegen hintanzustellen, die möglicherweise auch von den Rechten unterstützt werden könnten. Da bei der AfD die Erkenntnis reift, dass Ökologie und Soziales auch konservative Themen sind, könnte das dazu führen, dass sich die Grünen von fast allem abwenden, wofür sie einmal angetreten sind: Naturschutz und Ökolandbau, soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik.
Vorhaben, denen die AfD höchstwahrscheinlich nicht zustimmen wird, sind Landschaftszerstörung, Rüstungsexporte in Kriegsgebiete, bürokratische Dokumentationspflichten und Gender-Sprache. Kann es sein, dass die Angst vor Schnittmengen mit der AfD aus den Grünen etwas macht, was die Gründer der grünen Bewegung so nicht wollten?
Michael Beleites, geboren 1964 in Halle, ist Biologe und Landwirt, er gehörte zur DDR-Opposition. Von 2000 bis 2010 war er sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Seither arbeitet er als Gärtner und Publizist in Blankenstein bei Dresden.
Berliner Zeitung, 30./31.05.2026. Übernahme mit freundlicher Zustimmung des Autors und des Verlages.