Die Frage „Butter oder Kanonen?“ stammt in ihrer deutschen Version aus der Zeit des Faschismus und wurde Mitte der 1930er Jahre verwendet, um die Deutschen auf Einschränkungen in der Zeit der Aufrüstung einzuschwören. Vielleicht finden manche Leser diese Überschrift deshalb geschichtsvergessen oder geschmacklos. Das Bonmot hat sich jedoch längst von seiner zeitbezogenen Wurzel gelöst.
Es war in der Formulierung „guns versus butter“ in den USA schon seit dem Ersten Weltkrieg verwendet worden und der Nobelpreisträger Paul A. Samuelson benutzte es in seinem von vielen Studenten-Generationen gelesenen Ökonomie-Lehrbuch seit 1948, um das Problem der Güterwahl bei beschränkten Ressourcen zu illustrieren.
Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts und hierzulande der vielleicht bekannteste Ökonom, bezog es wohl als Erster auf die unmittelbare Gegenwart, als er im Februar 2024 in einer Talkrunde meinte: „Kanonen und Butter, es wäre schön, wenn das ginge, aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“ Der britische Ökonom John M. Keynes, dessen Hauptwerk vor gerade 90 Jahren erschien, war da zwar anderer Meinung und meinte, Pyramidenbau und sogar Kriege würden Nachfrage schaffen und zu Wachstum führen („Rüstungskeynesianismus“), aber das soll jetzt nicht weiter erörtert werden.
Auch die Frage, ob die Regierung eher Fuest oder Keynes folgt, kann offenbleiben. Sie hat sich für Kanonen statt Butter entschieden. Sie geht davon aus, der „Russe“ wolle und könne in wenigen Jahren Westeuropa mit Krieg überziehen. Dem müsse mit einem Aufrüstungsprogramm und mit der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor begegnet werden. Zudem sei es notwendig, den drohenden Rückzug der USA aus Europa durch eigene militärische Anstrengungen zu kompensieren. Auch gelte es, die Handelsrouten in der Golfregion und im südchinesischen Meer frei zu halten oder frei machen. In manchen Gebieten lässt die Regierung die „Drecksarbeit“ – so die Formulierung von Bundeskanzler Merz – von anderen machen, unterstützt sie aber, wie im Falle Israels, durch Waffenlieferungen zu Vorzugsbedingungen. Nachdem es, um es mit den Worten des damaligen Verteidigungsministers Pater Struck zu sagen, mit der „Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ nicht geklappt hat, sind nun andere Regionen an der Reihe.
Die Sache kostet in diesem Jahr 125 Milliarden Euro und soll bis 2029 Jahr für Jahr auf dann 172 Milliarden, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Es ist zwar fraglich, ob all das notwendig und angemessen ist und ob das der richtige Weg zur „Verteidigung der Demokratie“ ist, aber ich lasse das mal beiseite. Nur wer soll das bezahlen und auf „Butter“ verzichten? Wer zahlt am Ende für Krise, Krieg und Aufrüstung? Und wer zahlt nicht dafür? Beginnen wir mit Letzterem.
Das Sondervermögen Bundeswehr (100 Milliarden Euro) wird bekanntlich zu einem guten Teil mit Krediten finanziert. Bundespapiere werden nicht von den unteren Schichten gekauft, sondern von denjenigen, die dafür Geld übrighaben. Die Tilgung – die Rückzahlung der Kredite an die Gläubiger – wird zwar ein paar Jahre dauern, aber sie werden auf jeden Fall verzinst und zurückgezahlt. Die Renditen deutscher Staatsanleihen haben sich von Null auf inzwischen um die drei Prozent erhöht, weitere Tendenz steigend. Eine absolut idiotensichere Geldanlage also. Die Aktionäre der Rüstungsbranche, auch das sind eher begüterte Kreise, verdienen also doppelt: Sie verdienen mit ihren Staatsanleihen und sie verdienen an ihren Rüstungsaktien, deren Wert sich dank ihres Kredits an den Staat kräftig erhöht. Verrückt, nicht wahr! Der Kurs von Rüstungsaktien und Dividendenausschüttungen sind seit 2022 geradezu explodiert. Beim Spitzenreiter Rheinmetall kostete die Aktie damals knapp 100 Euro. Heute liegt ihr Wert um die 1200 Euro.
Also diese Gruppe unserer Mitbürger blutet für die Kanonen-statt-Butter-Politik auf keinen Fall. Dazu gehören zum Beispiel auch die 172 deutschen Milliardäre, deren Vermögen laut Oxfam-Bericht 2025 um 30 Prozent auf 988 Milliarden Euro stieg; inflationsbereinigt wohlgemerkt. Mit diesem Vermögen „verdient“ man durch seine Verzinsung in knapp anderthalb Stunden das durchschnittliche deutsche Jahreseinkommen. Dieser „Verdienst“ wird als „leistungsloses“ Einkommen bezeichnet, aber er ist natürlich nicht leistungslos, sondern wurde von anderen erarbeitet.
Was im mittleren und unteren Bereich der Einkommens- und Vermögenspyramide passiert, könnte den Angehörigen dieser Schicht womöglich gleichgültig sein, würde ihre Einkommens- und Vermögensentwicklung nicht damit im Zusammenhang stehen. Einsparungen im Bereich der Sozialausgaben sollen sich nach Meinung der Bundesregierung ja in verbesserter Wettbewerbsfähigkeit und höherem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und damit natürlich im Umsatz der Unternehmen und ihren Gewinnen niederschlagen. Mit dem sozialen Kahlschlag werden also auch Profite, Dividende und die Vermögenssteigerungen der deutschen Millionäre und Milliardäre gesichert. Das thematisiert die Regierung nicht. Hauptargument ist neben der Stärkung der „Kriegstüchtigkeit“ und der Wettbewerbsfähigkeit die „Sicherung von Arbeitsplätzen“. Klar: Jemand muss die „Verdienste“, die Einkommen, die Gewinne und die Vermögen ja schließlich schaffen. Mit dieser Bemerkung soll das Ziel einer Sicherung der Beschäftigung nicht kleingeredet werden; es wird nur in einen etwas größeren Zusammenhang gestellt.
Vor einigen Wochen wurde das vertrauliche Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über „Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ bekannt, welches in oppositionellen Kreisen auch als ein „Handbuch sozialer Grausamkeit“ bezeichnet wurde. Solche Durchstechereien sind manchmal gewollt, kann doch damit die Reaktion der Öffentlichkeit getestet werden. Wenn Kanzler Merz gelegentlich antisoziale Schlagworte rausrutschen, kann man sich allerdings sicher sein, dass es sich nicht um Testballons handelt. Er hatte ja ganz unverblümt gefordert, Deutschland müsse – so der Titel eines seiner Bücher – „Mehr Kapitalismus wagen“, wozu natürlich die „Verschlankung des Sozialstaats“ gehöre. Das war übrigens lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber äußere Bedrohungsszenarien werden ja schon immer gerne zur Begründung der Notwendigkeit von sozialen Einschnitten herangezogen. Merz hätte auch viel lieber mit der FDP koaliert, deren ehemaliger Vorsitzender Christian Lindner „mehr Milei und Musk“ forderte, also mehr Anarcho-Kapitalismus. (vgl. Blättchen, Heft 2/2024 [1]).
Es gibt kaum einen sozialen Bereich, über den nicht Überlegungen zur Ausgaben- und Kostensenkung angestellt werden. Insgesamt 70 Projekte mit einem Einsparvolumen von 8,6 Milliarden Euro werden aufgelistet. Nicht alle dieser Vorschläge sollen in das Regierungshandeln einfließen, aber im Grunde sind Verfasser und Regierung einig: Der Sozialstaat sei – anders als Dividende und Vermögenszuwächse – im bisherigen Umfang und in seiner Form schlechterdings nicht mehr bezahlbar. Neben wirklichen und sinnvollen Einsparpotenzialen laufen nahezu alle Sparmaßnahmen darauf hinaus, die bisherige Leistungsbreite zu beschränken bzw. teilweise durch die Versicherten selbst bezahlen zu lassen.
Angebote für besonders vulnerable Gruppen sollen ausgedünnt werden, im Bereich der Behinderten- und der Kinder- und Jugendhilfe werden Mittel wegfallen. Häufig werden die Kommunen die Sparmaßnahmen ausbaden müssen; der soziale Zusammenhalt wird dadurch mit gravierenden Folgen für die politische Landschaft und Kultur weiter unter Druck gesetzt. Intensiv wird darüber nachgedacht, wie hinter dem Deckmantel einer Flexibilisierung bzw. „freier“ Wahlmöglichkeiten die Wochen-, die Jahres- und die Lebensarbeitszeit angehoben werden kann. Auch umwelt- und klimapolitische Ziele werden aufgeweicht und zeitlich gestreckt. Damit reduzieren sich zwar zum Teil die kurzfristigeren finanziellen Belastungen der Bevölkerung durch die von der Vorgängerregierung geplanten Maßnahmen, aber die Folgekosten der Klima- und Umweltschäden werden wohl höher werden, als sie ohnehin schon sind und müssen dann von den Kindern und Kindeskindern der heutigen Generation getragen werden.
Für eine Entlastung der mittleren und unteren Schichten soll eine Einkommensteuerreform sorgen. Sie ist innerhalb der Regierungskoalition besonders umkämpft, muss doch die Frage geklärt werden, ob die oberen Einkommen durch höhere Steuern und Abgaben stärker zur Finanzierung des Sozialstaats und einer Verminderung der Steuerbelastung der anderen Schichten herangezogen werden sollen. Man wird sehen, worauf sich die Koalition einigen wird. Konservative Kräfte sind im Zweifelsfall immer für eine Senkung direkter Steuern zulasten indirekter Steuern. Angesichts der Haushaltslage und der politischen Kräfteverhältnisse läuft das auf höhere Mehrwertsteuern hinaus; sie belasten vor allem diejenigen, die ihre laufenden Einkommen größtenteils für den laufenden Verbrauch ausgeben müssen. Kanonen statt Butter.